Belgische Einigung räumt große Hürde für CETA aus dem Weg
Belgien hatte ein Zusatzdokument zu dem europäisch-kanadischen Handelspakt eingereicht, das auch den skeptischen Regionalregierungen des Landes die Zustimmung ermöglichen sollte. Die 28 Botschafter nahmen das CETA-Abkommen sowie mehrere Zusatzdokumente im Paket an. Die Regierungen der EU-Staaten müssen die Grundsatzentscheidung nun noch im schriftlichen Verfahren bestätigen. Dies soll bis Freitag um Mitternacht geschehen.
Damit sind die Chancen für einen baldigen Abschluss von CETA weiter gestiegen. Die belgische Zentralregierung hatte nur wenige Stunden nach der Absage des EU-Kanada-Gipfels, auf dem das Abkommen hätte unterzeichnet werden sollen, den Streit mit den französischsprachigen Regionen beigelegt. Man habe sich auf einen Text geeinigt, der den Kritikpunkten der Wallonie und der Region Brüssel Rechnung trage, sagte Ministerpräsident Charles Michel.
Kanada reagierte vorsichtig. Die Regierung in Ottawa sprach von einer positiven Entwicklung, doch bleibe noch einiges zu tun. Sie bekundete aber ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Vertrag zu unterschreiben, sobald die EU dazu in der Lage sei. “Wenn sich das konkretisiert, ist das eine hervorragende Nachricht”, sagte der kanadische Außenminister Stephane Dion in Paris.
EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich erfreut. Er werde aber erst Kontakt zu Kanadas Regierungschef Justin Trudeau aufnehmen, wenn auf EU-Seite wirklich alles klar sei, twitterte er. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström twitterte optimistisch: “Endlich weißer Rauch über CETA. Ich hoffe, dass bald ein Datum gefunden werden kann, um das EU-Kanada-Abkommen zu unterzeichnen.”
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte noch einmal die auch von Gabriel befürwortete Entscheidung, das alle nationalen und regionalen Parlamente zustimmen mussten. Damit sei absehbar gewesen, dass es zu Verspätungen kommen könne, sagte Juncker in der ARD-Sendung “tagesthemen”. In Zukunft müsse man von Beginn an trennen, was in europäische Zuständigkeit falle und was den Staaten überlassen werden müsse. Das eigentliche Problem Europas sei es aber, dass Mitgliedsstaaten, die auf EU-Ebene zugestimmt hätten, dann nicht imstande seien, die Entscheidungen umzusetzen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, mit der belgischen Einigung seien Klarheiten geschaffen worden, “die viele Bürgerinnen und Bürger noch weiter verlangt haben, auch in der Bundesrepublik Deutschland”. Er hoffe, dass man in den nächsten zwei, drei Wochen auch Kanada zu einem endgültigen Abschluss komme.
Die Bedenken in der Wallonie und Brüssel richteten sich vor allem auf zwei Themen. Zum einen bemängeln sie das in dem Abkommen vorgesehene Schlichtungsverfahren für Streits mit Investoren. Zum anderen fürchten die Wallonen Nachteile für die Landwirte durch Agrarimporte aus Kanada. Dieser Konflikt sei mit der Einigung auf eine Zusatzerklärung beigelegt, sagte Michel. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette sagte danach: “Es tut mir leid für die anderen Europäer und unsere kanadischen Partner, dass sie warten mussten.” Es sei aber um wichtige Dinge nicht nur für die Wallonie, sondern ganz Europa gegangen: um faire Marktregeln und um den Schutz der Bürger.
Allerdings müssen nicht nur die EU-Partner und Kanada die belgische Zusatzerklärung nun akzeptieren, die den Vertragstext nicht ändert. Auch belgische Regionalparlamente müssen noch grünes Licht geben. Dies solle am Freitag geschehen, sagte Michel. Zudem muss noch das Europäische Parlament darüber beschließen. Und um endgültig und umfassend in Kraft zu treten, müssen am Ende auch noch die nationalen Parlamente der 28 EU-Länder Ja sagen zu CETA.
Trudeau hatte in der Nacht seine Reise nach Brüssel zum EU-Kanada-Gipfel abgesagt, weil bis dahin trotz fieberhafter Bemühungen noch keine Einigung im innerbelgischen Konflikt erzielt wurde und damit die CETA-Unterzeichnung nicht absehbar war.
