FPÖ-Neubauer ruft zu „Nein“ bei italienischer Verfassungsreform in Südtirol auf
„Wenn die Südtiroler Volkspartei heute die Entscheidung über die Zukunft des Landes Südtirol trifft, indem unter dem Titel ‘VADEMECUM – Referendum zur Verfassungsreform’ ein zwölfseitiges Papier den Entscheidungsträgern vorgelegt wird, das die Zielsetzung der Verfassungsreform zum Inhalt hat, dann sollten Landeshauptmann Kompatscher und Landesparteiobmann Achammer nicht nur an den Machterhalt der eigenen Partei, sondern vor allem an die Menschen Südtirols denken, die mehrheitlich dieses Papier nicht unterstützen. Vor allem die derzeit noch nicht absehbaren Folgen, die sich aus einer Empfehlung der SVP zum Referendum am 4. Dezember dieses Jahres ergeben können, lassen böse Ahnungen aufkommen”, sagte heute FPÖ-Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.
„Wie mir aus hochrangigen SVP-Kreisen versichert wurde, wird das vorliegende Papier zwar als ‘Landeshauptmann–Papier’ verkauft, stammt aber aus der Feder Karl Zellers. Es stellt letztlich die totale Auslieferung Südtirols an den zukünftig verstärkt auftretenden italienischen Zentralstaat dar“, so Neubauer weiter. Befasse man sich mit dem Papier etwas genauer, entdecke man den schriftlich ausgewiesenen Verrat an Südtirol, der durch Rafflsche Vorgehensweisen gekennzeichnet sei. So sei das sich hartnäckig haltende Gerücht, Zeller solle für die Zustimmung der SVP einen hochkarätigen Sitz im Verfassungsgerichtshof in Rom als Tauschgeschäft erhalten, hier förmlich festgeschrieben.
Die Bedenken gegen die Verfassungsreform in der vorliegenden Form, die namhafte Universitätsprofessoren von Trient, Bozen und Brixen sowie Dr. Peterlini hinsichtlich der Schutzklausel zum Schutz der wohl erworbenen Rechte Südtirols erhoben haben, kann dieses Papier nicht entkräften, man hat fast den Eindruck, man will es auch nicht, so Neubauer. Schönfärberisch werde für ein “Ja” geworben. Der Verfasser des „Vademecum“ tue gerade so, als gebe er die Schwächen zu und bedauere sie, aber in Wirklichkeit würden sie nur verschleiert. Die SVP, so Neubauer, will also landesweit für ein “Ja” werben, denn die angebliche “Schutzklausel” sei ja so gut wie noch nie. Aber selbst diese Feststellung sei schlichtweg falsch, denn schon unter Berlusconi sei eine bessere angeboten worden: absolutes Einvernehmen und Landtagsveto gegen einseitige Abänderungen durch das Parlament.
Es wäre laut Neubauer verheerend, wenn die Menschen in Italien am 4. Dezember zwar “Nein” sagten, aber ausgerechnet die Südtiroler mehrheitlich zustimmen sollten. Das wäre dann ein “Ja” zum Zentralstaat, mithin eine Absage an den sonst immer proklamierten Föderalismus, und es könnte auch als eine politische Zustimmung zum Staat Italien an sich ausgelegt werden. Man könnte diesen Umstand in der Folge den Südtirolern immer vorhalten, wenn es Probleme gebe und der Zentralismus beklagt werden sollte. So werde es auch aus Österreich interessant sein zu verfolgen, wie die Altvorderen der Südtiroler Volkspartei die Entscheidung Kompatschers einschätzten. Auch hier scheine sich Widerstand gegen die SVP-Parteilinie anzubahnen. “Erst am vergangenen Freitag hatte es in Prad am Stilfser Joch eine Podiumsdiskussion zur Staatsbürgerschaft und zur Verfassungsreform gegeben, mehr als 200 Zuhörer waren gekommen. Dem Vertreter der Südtiroler Volkspartei Plangger war es nicht gelungen, auch nur einen Gast von der Position der SVP zu diesen Themen überzeugen”, erklärte Neubauer.
„Nun liegt es am Vorstand der SVP Verantwortung zu zeigen und sich dieser auch zu stellen. Die Italianisierung Südtirols durch Liebedienerei und Postenschacher kann nicht das Ziel sein“, stellte der freiheitliche Südtirolsprecher fest, der den Südtirolern jedenfalls ein klares „Nein“ bei der Abstimmung am 4.Dezember 2016 empfahl.
