Zum Unfall kam es kurz nach 19.00 Uhr. Ein Auto erfasste den 64-jährigen Margreider auf dem Zebrastreifen am Hauptplatz.

Der Mann zog sich mittelschwere Verletzungen zu. Er wurde vom Notarzt und von den Sanitätern des Weißen Kreuzes Unterland erstversorgt, und anschließend mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus nach Bozen gebracht.

Am Vormittag tagen dann neuerlich die EU-Botschafter am Rande des Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Eine Zustimmung der Wallonie ist notwendig, damit Belgien als Gesamtstaat sein Ja zu CETA geben kann. Dies schien am späten Donnerstagabend wieder vom Tisch zu sein.

Der Zug ist zwar noch nicht abgefahren, doch die Zeit drängt. Am Donnerstag nächster Woche, den 27. Oktober, ist der EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens angesetzt. Wenn es keine Einigung mit Belgien, sprich der Wallonie, gibt, dürfte dieser Termin abgesagt werden.

Selbst wenn es beim EU-Gipfel keine einstimmige CETA-Lösung gibt, bleiben noch einige Tage Zeit, um doch noch zu einem Ergebnis zu kommen. Belgien hatte Donnerstagabend erklärt, es hoffe auf eine Antwort der Wallonie.

Trotz des Entgegenkommens an die Wallonie hat Magnette letztlich doch wieder nicht zugestimmt. Möglicherweise hofft er bis zur letzten Minute auf weitere Nachbesserungen der Zusatzerklärung zu dem ausverhandelten CETA-Abkommen. Die jüngsten Angebote der EU-Kommission sollen nähere Regelungen beim Investitionsschutz beinhalten. Die EU und Kanada würden sich demnach dafür einsetzen, ein internationales Investitionsschutzgericht einzurichten. Wenn genug Staaten daran teilnehmen, soll dieses internationale Gericht die bilateralen Investitionsschutzgerichte ersetzen.

Daneben gebe es mehrere Erklärungen der EU-Kommission, die auf die Bedenken Walloniens eingehen sollten, aber auch auf die Vorbehalte von Bulgarien und Rumänien. Demnach sichert die EU-Kommission zu, dass sie sich für Visafreiheit der beiden Balkan-Länder in Kanada einsetzen will. Bulgarien und Rumänien verlangen von Kanada entsprechende Zusagen.

Die Mozartstädter verloren am Donnerstag das Heimmatch gegen OGC Nizza durch einen Treffer von Alassane Plea (13.) mit 0:1 und warten damit nach drei Gruppenspielen weiterhin auf den ersten Punktgewinn. Dabei bot der österreichische Meister gegen den französischen Tabellenführer eine durchaus ambitionierte Leistung. Am Ende aber brachten sich die “Bullen” wie schon so oft in dieser Europacup-Saison durch schwere individuelle Fehler um die Früchte ihrer Arbeit. Schalke 04 gewann das Parallelspiel bei Krasnodar mit 1:0 und führt die Gruppe mit neun Punkten aus drei Spielen an.

Freud und Leid gab es für die Wiener Austria in der “Ewigen Stadt”: Die Violetten lagen in der Gruppe E gegen AS Roma schon mit 1:3 zurück, erkämpften sich aber dank Treffern von Dominik Prokop (82.) und Lary Kayode (84.) ein 3:3. Raphael Holzhauser hatte die Austria mit 1:0 in Führung (16.) gebracht, Stephan El Shaarawy mit einem zwei Treffern (19., 34.) und Alessandro Florenzi (69.) drehten die Partie, ehe sich die Austria im Finish doch noch einen Punkt erkämpfte.

Die Austrianer steckten dabei auch die Verletzung von Österreichs Teamtorhüter Robert Almer weg. Der 32-Jährige spielte in Rom erstmals seit seiner im WM-Qualifikationsspiel gegen Wales am 6. Oktober erlittenen Wadenblessur, verletzte sich aber nach 22 Minuten schwer. Es besteht Verdacht auf Kreuz- und Seitenbandriss – sollte sich die erste Diagnose bewahrheiten, droht ihm das vorzeitige Saisonende.

Etwas unglücklich verlief der Abend für Rapid: Nach einer tollen Anfangsphase und dem frühen Führungstor durch Louis Schaub in der 7. Minute endete das Heimspiel gegen Sassuolo mit einem 1:1-Remis. Der Ausgleich für die Gäste entsprang einem kuriosen Kopfball-Eigentor von Thomas Schrammel in der 66. Minute. Damit liegt Österreichs Rekordmeister mit vier Punkten aus drei Partien an der dritten Stelle hinter den punktegleichen Italienern und dem zwei Zähler voranliegenden Genk, die Belgier besiegten Bilbao zuhause 2:0.

Mit diesem Gesetzentwurf sollen einige Diskriminierungen der Ladiner, die heute im Südtiroler Autonomiestatut vorhanden sind, beseitigt werden.

„Unsere Autonomie beruht auf die Gleichbehandlung der drei Sprachgruppen. Dank dieser Grundsätze war es möglich das friedliche Zusammenleben mehrerer Sprachgruppen in Südtirol zu gewährleisten und ein System aufzubauen, indem sich die Südtiroler Bevölkerung nach den eigenen Bedürfnissen frei entwickeln kann“, erklärt Daniel Alfreider.

Nachdem der Gesetzentwurf von der Verfassungskommission verabschiedet wurde, wird er demnächst dem Plenum der Abgeordnetenkammer  vorgelegt werden.

Während im italienischen Text unter anderem „la riduzione del numero dei parlamentari“ steht, spricht man in der deutschen Fragestellung von der „Reduzierung der Zahl der Abgeordneten“. Die Abgeordneten sind jedoch die Mitglieder der Abgeordnetenkammer, und die Zahl der 630 Abgeordneten wird keineswegs verkleinert.

Spricht man hingegen von „parlamentari“, dann schließt das Abgeordnete und Senatoren mit ein. Für die deutschen Wähler in Südtirol ist aber der Begriff „Abgeordnete“, wenn eigentlich die Senatoren gemeint sind, irreführend und falsch. Zu dieser Erkenntnis kommt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

„Kein Mensch versteht das“

Noch hinzu kommt für Pöder, dass auch der italienische Text für die Abschaffung des CNEL einfach übernommen wurde. Kein Mensch verstehe jedoch in Südtirol was das CNEL ist, wobei der Abgeordnete auch bewzeifelt, dass dies sehr viele italienische Wähler wissen. (CNEL = Consiglio Nazionale dell’Economia e del Lavoro).

„Wer glaubt, das sei textliche Erbsenzählerei täuscht sich, denn gerade bei der Reform eines Gesetzes oder wie in diesem Fall der Verfassung geht es um hochsensible juridische Bereiche und somit um Beistriche und einzelne Worte. Man kann den Südtirolern nicht einfach sagen: stimmt über die Verringerung der Zahl der Abgeordneten ab, während diese Zahl gar nicht erkleinert wird“, so Pöder.

Die vormaligen Landtagsabgeordneten Franz Demetz, Martina Ladurner, Hanspeter Munter und Georg Pardeller wurden als weitere Vorstandsmitglieder gewählt, wobei der Grödner Franz Demetz schon bisher im Vorstand vertreten war. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Rosa Franzelin, Robert Kaserer und Luis Zingerle haben auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet. Ihnen sprach der Vorsitzende im eigenen sowie im Namen des Clubs Dank und Anerkennung für ihre wertvolle Mitarbeit in den vergangenen Jahren aus.

Laut seiner Satzung hat der „SVP-Club der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare“ die Aufgabe, als Beirat zu fungieren und aufgrund der Erfahrung seiner Mitglieder dazu beizutragen, dass das Bewusstsein um den Erhalt der Südtiroler Heimat und der Tiroler Traditionen und Werte stets erhalten bleibt und vor allem auch den künftigen Generationen vermittelt wird.

Der Vorfall ereignete sich am heutigen Donnerstag gegen 14.20 Uhr am Marinzenlift in Kastelruth. Dabei sind drei Arbeiter aus bislang ungeklärter Ursache von einem Lift gestürzt.

Zwei erlitten durch den Absturz schwere Verletzungen und mussten mit dem Rettungshubschrauber Pelikan umgehend in das Krankenhaus von Bozen gebracht werden.

Ebenfalls im Einsatz stand die Bergrettung, Rettung und Carabinieri.

Der laut Feuerwehr “ältere Herr” aus dem Bezirk Tulln war falsch auf die S5 aufgefahren. Der Pkw-Lenker wurde bei dem Zusammenprall mit dem Sattelschlepper nicht eingeklemmt und war auch ansprechbar. Sein Auto musste ebenso abgeschleppt werden wie der nicht mehr fahrbereite Sattelschlepper. Die Richtungsfahrbahn Krems der S5 blieb längere Zeit total gesperrt, ein Stau war die Folge.

“Es ist wirklich auf Schiene”, freute sich der Zeithistoriker Oliver Rathkolb, der sowohl den wissenschaftlichen Beirat im Vorfeld leitete, als auch im sogenannten “kleinen Beirat” des HGÖ vertreten ist. Drozda hält die nunmehrige Lösung, die mit insgesamt 1.870 Quadratmetern deutlich kleiner ausfällt als die ursprünglich anvisierten 3.000 Quadratmeter in der Version im Stockwerk darüber, “sowohl budgetär als auch inhaltlich für deutlich besser.” Die nunmehrige Lösung sei ein “erster Schritt”: “Das Haus der Geschichte bleibt so lange hier, bis es einen Neubau gibt.” Die Thematisierung eines solchen (am Heldenplatz) werde man sich für die nächste Legislaturperiode vornehmen.

Die 1.870 Quadratmeter setzen sich durch die Räume im Mezzanin (970 Quadratmeter) sowie im Eingangsbereich und Stiegenhaus (570 Quadratmeter im Hochparterre, 330 im ersten Stock) zusammen. In “kontextualisierter” Form soll auch die 250 Quadratmeter große Terrasse (bekannt als “Hitler-Balkon”) genutzt werden. Die Räumlichkeiten im Mezzanin, die bereits renoviert werden, waren ursprünglich als “Korridor des Staunens” im 2017 neu eröffnenden Weltmuseum angedacht worden und könnten nach einem künftigen Auszug des HGÖ wieder dem Weltmuseum zufallen, so Drozda. Somit seien auch jene rund 10 Mio. Euro, die nunmehr in die Renovierung gesteckt werden, nachhaltig investiert, wie der Kulturminister mehrfach unterstrich.

Der Posten für die Direktion des HGÖ, das organisatorisch an die Nationalbibliothek angedockt sein wird, soll demnächst ausgeschrieben werden. Laut ÖNB-Direktorin Johanna Rachinger rechnet man mit einer Bestellung im Dezember, im Frühjahr 2017 soll die Ausschreibung für die Ausstellungsarchitektur folgen. Die Sammlung Alter Musikinstrumente, die ursprünglich für die Errichtung des HGÖ abgesiedelt werden sollte, bleibt nunmehr ebenso an ihrem Platz wie die Hofjagd- und Rüstkammer, wie KHM-Direktorin Sabine Haag erklärte. In der bisher angedachten Version, sei das HGÖ bis November 2018 “nicht möglich gewesen”, ergänzte Rachinger.

“1.000 Quadratmeter mehr oder weniger spielen keine Rolle”, begründete Rathkolb seine uneingeschränkte Freude. “In dem Moment, wo ein kreativer Direktor oder eine kreative Direktorin da ist, der oder die es vermag, auch Kanäle wie Social Media sinnvoll zu nützen, stehe einem Start im virtuellen Raum weit vor November 2018 nichts im Wege.” Dennoch verstehe sich der “kleine Beirat” auch als “Wachhund, der dafür sorgt, dass aus dieser Zwischenlösung keine Dauerlösung wird.”

Zustimmung kam auch von den Grünen: Kultursprecher Wolfgang Zinggl nannte die nunmehrige Lösung gegenüber der APA einen “diplomatischen Kompromiss, der die Fehler einer einbetonierten Geschichtsschreibung deutlich vermeidet”. Gleichzeitig werde eine Institution geschaffen, “die mit anderen zeitgeschichtlichen Institutionen kooperiert, um die Aufarbeitung der Zeitgeschichte voranzutreiben”. Für Zinggl überwiegen die Vorteile der neuen Lösung: “Es bedeutet nicht zuletzt deutlich weniger Ausgaben. Ich hoffe, dass jetzt Ruhe in Diskussion einkehrt.”

Ursprünglich hatte Veith die Teilnahme am Saison-Auftakt am Samstag in Sölden angepeilt, doch statt Skifahren heißt es jetzt Muskelaufbauen. “Ich habe gemerkt, dass ich noch zu wenig Kraft habe, den Druck aufzubringen, den ich fürs Rennfahren brauche”, sagte Veith am Donnerstag in Sölden auf einem Medientermin ihrer Skifirma Head.

Verglichen mit dem Stand vor ihrer Verletzung fehlen drei Kilo. “Das ist relativ viel. Aber worauf es ankommt, ist, was im Muskel drinnen ist und wie ich ihn einsetzen kann”, so Veith.

Die Gesamtweltcupsiegerin von 2014 und 2015 hatte sich am 21. Oktober 2015 bei einem Trainingssturz auf dem Rettenbachferner in Sölden im rechten Knie das vordere Kreuzband, das rechte Seitenband, den Innen- und Außenmeniskus sowie die Patellarsehne gerissen. Im vergangenen Juni versuchte sie es erstmals wieder mit Skifahren.

Aktuelles Problem ist laut Veith nicht die Heilung des Knies, denn da laufe alles plangemäß, sondern dass sie im Sommer Reha und kein Krafttraining gemacht habe: “Ich habe versucht, die Kraft übers Skifahren aufzubauen, das ist mir nicht gelungen. Übers Skifahren kann ich den Umfang nicht machen, den ich in der Kraftkammer mache. Das war nun eine Entscheidung im Team, es geht darum, was das Wichtigste für die Zukunft ist. Man muss langfristig denken.”

Die 27-Jährige hofft, dass sie im Dezember wieder die Ski anschnallen wird. “Muskelaufbau geht nicht in zwei, drei Tagen, deswegen mache ich noch einmal ein paar Wochen Konditraining und Krafttraining. Dann muss ich schauen, ob das für eine Rennbelastung reicht”, kann sie keinen Zeitpunkt für das Comeback nennen.

Nach den Übersee-Stationen in Killington (USA) und Lake Louise (CAN), bei denen sie damit mit Sicherheit fehlen wird, stehen ab 10. Dezember vor dem Jahreswechsel noch die Rennen in Sestriere (ITA), Val d’Isere (FRA), Courchevel (FRA) und am Semmering auf dem Programm.

Zur Frage nach den Weltmeisterschaften im Februar in St. Moritz meinte die zweifache Titelverteidigerin: “Mit einer Weltcupkugel wird es schwierig, wenn man Rennen auslässt. Wenn es irgendwo weit entfernte Ziele gibt, dann ist die WM der Zeitpunkt, wo ich mir wünschen würde, wieder wirklich fit zu. Ich kann das schwer sagen. Ich kann es nur probieren und der Körper sagt mir dann, ob es geht oder nicht.”

Die Enttäuschung war Veith deutlich anzumerken, sie ist aber Realistin. “Ich würde lieber früher fahren, aber das bringt die Verletzung mit sich. Die Prognose im Vorhinein war, dass es ein Jahr dauert, und das ist schon sehr kurz. Es gibt auch Fälle, wo es zwei Jahre dauert, das kann man bei so einer schweren Verletzung nie sagen. Ich weiß, dass ich alles getan habe, dass es so schnell wie möglich geht, aber im Moment soll es nicht anders sein.”

Beobachtet wurde der Zeitraum zwischen dem 28. September und dem 16. Oktober 2016, in Zusammenhang mit dem Wahlkampf zum Verfassungsreferendum in Italien.

Das Ergebnis: Sowohl die öffentlich-rechtlichen, als auch die meisten Privatsender geben den Befürwortern der Boschi-Refrom mehr Sendezeit, als den Gegnern.

Ungleichgewicht

So z.B. die Nachrichtensendung von Rai 3, TG3, mit 48,1% für das Ja und nur 43,1% für das Nein. RaiNews, der Informations-Spartenkanal des öffentlich-rechtlichen Senders Italiens, berichtete im Beobachtungszeitraum rund 47 Minuten mehr über die Argumente der Befürworter, als über jene der Skeptiker.

Unter den Privatsendern ist der Trend ähnlich, die Mediaset-Kanäle der Berlusconi-Gruppe tun sich mit besonderem Eifer als Befürworter des Regierungsvorschlages hervor:
Tg4, die Nachrichtensendung von Rete4, brachte es sogar auf 72,7% der betreffenden Sendezeit für die Anhänger Renzis, und nur 24,9% für deren Gegner. Der Sender kassierte dafür promt eine offizielle Abmahnung.

Renzi

Alle politischen Akteure werden freilich vom Premierminister selbst überflügelt:

In 19 Tagen sprach er auf allen beobachteten Kanälen insgesamt 20 Stunden lang. Davon entfallen alleine in seiner Funktion als Regierungschef fünf Stunden auf RAI und drei Stunden auf Mediaset. Das ist mehr als alle anderen Vertreter staatlicher Institutionen zusammen.

Der Druck der Regierung auf die Berichterstattung ist mittlerweile so groß, dass sich Agcom dazu verpflichtet fühlte, RAI, Mediaset, Sky und La7 aufzufordern, die Präsenz des Miniterpräsidenten und von Regierungsvertretern im Fernsehen einzuschränken.

Mit den Firmen Elektrotechnik Klingler GmbH & Co KG, Seven Sailer Home-Entertainment, Matthias Kurz – HMK Facility Service, Zimmerei Kößler & Annabith, Scharo Installationen, Ofenbau Troppmair, Tischlerei Corazza und Joh. Plattner´s Nachfolger Bäckerei KG arbeiten ab sofort neun weitere Betriebe nach dem kundenorientierten QHT-Managementsystem.

„Als wir vor 13 Jahren gestartet sind, war es unser Ziel, ein besonderes Qualitätsmerkmal zu schaffen“, erklärt QHT Obmann Georg Steixner gestern beim Forum Qualitäts-Handwerk Tirol im Festsaal der Wirtschaftskammer Tirol in Innsbruck. „Dass heute wieder neun neue Mitglieder dazukommen und somit insgesamt 250 Betriebe Qualitäts-Handwerker sind, freut mich ganz besonders.“ Die steigende Zahl der Betriebe, die dieses System verwenden, ist laut Steixner Beweis dafür, dass sich Qualität immer lohnen werde.

Im Beisein von WK-Präsident Jürgen Bodenseer und Landtagsabgeordneter Barbara Schwaighofer wurde außerdem auch 28 Betrieben die QHT-Auszeichnung in Doppel-Gold für zwölf Jahre, 16 Qualitäts-Handwerkern das Zertifikat in Gold für acht Jahre und sieben Betrieben das Zertifikat in Silber für vier Jahre QHT überreicht. All diese Betriebe halten seit vielen Jahren die Qualitäts-Vorgaben vorbildlich ein und stellten diese auch bei den regelmäßigen Kontrollen unter Beweis.

Den Polizisten fiel der Sattelzug mit albanischem Kennzeichen auf einem Autobahnrastplatz an der Autobahn A3 auf. Bei einer Kontrolle schlug ihnen aus dem Laderaum der typische Marihuana-Geruch entgegen. Daraufhin nahmen sie den Inhalt des Aufliegers näher unter die Lupe. So entdeckten sie, dass in die hohlen Standbeine von 72 leeren Transportboxen fast 300 Plastikrohre geschoben worden waren. Diese waren randvoll mit Rauschgift gefüllt – insgesamt 130 Kilogramm. Der Transporter war obendrein defekt. Der Lenker, ein 57-Jähriger aus Albanien, wurde festgenommen.

Laut Frachtpapieren sind die Boxen in Italien aufgeladen worden und sollten in die Niederlande gebracht werden. Passau liegt aber nicht auf dem direkten Weg. Die Polizei zweifelt deshalb daran, dass die Papiere stimmen. Das Rauschgift könnte auch woanders aufgeladen worden und die Fahrtstrecke eine ganz andere gewesen sein. Ziemlich sicher ist aber für sie, dass die Einreise nach Deutschland über Oberösterreich erfolgte. Die Ermittlungen dauern noch an. Sie wurden von der Staatsanwaltschaft Passau zusammen mit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER Südbayern) des Landeskriminalamtes und des Zollfahndungsamtes München übernommen.

Laut DPR 574/1988 müssen Hinweisschilder auf öffentlichen Baustellen zweisprachig abgefasst sein. Ist dies nicht der Fall, sind vom Gesetz Sanktionen vorgesehen. So steht es zumindest auf dem Papier.

In der Praxis ist es jedoch oft so, dass die Verantwortlichen bei Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht gar nichts zu befürchten hätten, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit Meran. Christoph Mitterhofer, Gemeinderat der STF ist aufgrund dieser Tatsache verärgert:

Wenn schon nicht einmal im Rathaus die Zweisprachigkeitspflicht eingehalten wird, kann man sich ausmalen, wie es andernorts in Meran aussieht. Diese Haltung wiederspiegelt die Oberflächlichkeit innerhalb der Gemeindeverwaltung in Sachen Zweisprachigkeit. Es ist ermüdend immer wieder etwas selbstverständliches einzufordern. Obwohl die Stadtregierung immer betont alle Sprachgruppen gleichberechtigt zu behandeln, geht die Zweisprachigkeit immer zu Lasten der deutschsprachigen Bevölkerung. Als Bürgermeister würde ich mich schämen, dass solche Fehler immer wieder passieren.

STF fordert Sanktionen

In einem Schreiben wird daher nun die Regierungskommissärin Elisabetta Margiacchi von der Süd-Tiroler Freiheit Meran dazu aufgefordert, die vorgesehenen Sanktionen einzuleiten.

Dafür vorgesehen wären nämlich Disziplinarmaßnahmen für die betroffenen öffentlichen Bediensteten, sowie eine Strafe bis zu 2.500 Euro für die mit den Arbeiten beauftragte Firma.

Grundschüler der 4. Klasse in Garmisch-Partenkirchen sollen von Lehrern dazu „gezwungen“ worden sein, das islamische Glaubensbekenntnis auswendig zu lernen und vorzutragen.

Aufgedeckt hat das ein verärgerter Vater einer Tochter, die ihren Eltern davon berichtete. Die Grundschüler sollten die Sure abwechselnd in arabischer und deutscher Sprache, Zeile für Zeile im ökumenischen Gottesdienst vorlesen.

Politiker protestieren

Seit der Unterrichtsinhalt heftig in der Öffentlichkeit diskutiert wird, stehen nun auch Schule und zuständige Lehrpersonen im Kreuzfeuer zahlreicher Kritiker solcher Unterrichtsmethoden.

Politische Vertreter diverser Parteien und Verbände kündigten bereits an, mit allen Mitteln gegen die Verantwortlichen vorgehen zu wollen.

Schulamtsleiterin Gisela Ehrl wollte den Vorfall auf Anfrage von UT24 so nicht bestätigen, telefonisch aber auch keine weitere Auskunft erteilen. Kommende Woche wird die Schule ihr zufolge seine schriftliche Stellungnahme abgeben.

Der Kärntner hatte gleich zu Beginn des Prozesses jede Schuld von sich gewiesen. Zu den Eltern des Mädchens hatte er vor dem Vorfall ein freundschaftliches Verhältnis gepflegt – die Tochter hatte ihm manchmal Kuchen oder Marmelade vorbeigebracht. Bei solchen Gelegenheiten sei es zu den Übergriffen gekommen, sagte die Staatsanwältin. Davon wollte der Angeklagte nichts wissen – vielmehr sei er von der Neunjährigen genötigt worden, etwa habe das Kind ihm einmal die Hose ausgezogen. Die Vorwürfe hätten dann ihre Eltern erfunden, um ihm zu schaden.

“Die Aussagen des Angeklagten sind in sich widersprüchlich”, hielt Richter Dietmar Wassertheurer, der dem Schöffensenat vorsaß, im Protokoll fest, als er den Mann zu den Vorgängen befragte. Sowohl in den Einvernahmen vor dem Prozess, als auch vor Gericht hatte der Angeklagte unterschiedliche Versionen des Geschehens präsentiert. “Wollen Sie noch etwas dazu sagen?”, fragte der Richter. “Ich sag gar nichts mehr, ich hab dem Dirndl nichts getan”, antwortete der 77-Jährige.

Der Vater des Mädchens bestätigte, dass der Nachbar “wie ein Familienmitglied” war. Im Sommer hatte er dann festgestellt, dass mit seiner Tochter etwas nicht stimmte – sie scheute vor körperlichen Berührungen zurück. Zwei Wochen später vertraute sich das Mädchen dann seiner Mutter an. Der 77-Jährige hatte in seiner Einvernahme zuvor angedeutet, dass dem Mädchen “vielleicht der Vater etwas angetan” habe – damit konfrontiert reagierte dieser fassungslos. “Das ist ein Wahnsinn, so etwas darf man doch nicht durchgehen lassen”, sagte er. Sichtlich mitgenommen erschien auch die Mutter der Neunjährigen vor Gericht. “Wir haben die Hölle durchgemacht”, sagte sie – noch dazu gebe es in ihrer Heimatgemeinde Gerüchte, dass ihre Familie den 77-Jährigen nur anschwärzen wolle.

Die Staatsanwältin bezeichnete es als “absolut lebensfremd”, wie sich der Mann vor Gericht verantwortete. “Das widerspricht jeglicher Lebenserfahrung einer Neunjährigen. Bei seinen Darstellungen handelt es sich um reine Schutzbehauptungen.” Der Verteidiger des Angeklagten betonte, dass das Mädchen bei einer ersten Einvernahme noch gar nichts sagen wollte – erst bei einer zweiten Aussage habe das Kind die Vorwürfe “heruntergerattert”. Die Schöffen müssten entscheiden, ob sich der Fall genau so ereignet hat, oder ob das Mädchen “einen Floh ins Ohr gesetzt bekommen hat”.

Der Rumäne, Vater von zwei Kindern, hatte das Mädchen am 8. August 2015 beim Salzach-Treppelweg in Hallein vergewaltigt, ihr mit dem Umbringen gedroht, sie geschlagen und verletzt. Die Jugendliche erlitt laut ihrem Opferanwalt Stefan Rieder ein schweres psychisches Trauma. Ihr wurde vom Erstgericht ein Teilschmerzensgeld von 7.000 Euro zugesprochen. Davon werde sie allerdings keinen Cent erhalten, weil der Beschuldigte mittellos sei, sagte Rieder zur APA.

Im erstinstanzlichen Prozess hatte der Rumäne seine Unschuld beteuert und behauptet, dass es im gegenseitigen Einvernehmen zum Sex gekommen sei. Der Schuldspruch wegen Vergewaltigung wurde aber rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft forderte eine höhere Strafe, der Angeklagte eine mildere. Heute legte der Mann vor dem weiblichen Drei-Richter-Senat noch ein Geständnis ab. Der Gelegenheitsarbeiter war in seiner Heimat bereits sechs Mal vor Gericht gestanden.

Der “Standard” hatte berichtet, eine Auflösung der Finanzpolizei und Integration der rund 500 Beamten in die 40 Finanzämter werde ressortintern geprüft. Für Erhalt und Aufstockung der Finanzpolizei, die für die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, Schwarzarbeit und illegalem Glücksspiel zuständig ist, macht sich insbesondere die Arbeiterkammer stark.

Arbeiterkammerpräsident Kaske kritisierte Schelling auch gleich vorsorglich. “Nur durch verstärkte Kontrollen kann Lohn-und Sozialdumping eingedämmt werden. Wer die Kontrollinstanz auflösen will, der schadet nachhaltig den österreichischen Klein- und Mittelunternehmen, die sich an die Kollektivverträge halten, und treibt so die Rekordarbeitslosigkeit nur noch weiter in die Höhe”, meint der AK-Präsident. Für den Kampf gegen Schwarzarbeit, gegen Sozialbetrug und gegen illegales Glücksspiel brauche man eine entsprechende Kontrollinstanz.

Gezielte Kontrollen seien auch im Interesse der Wirtschaft, denn billige Arbeitskräfte aus dem Ausland, die in Österreich ihre Dienste anbieten, untergraben das Preisgefüge hierzulande und bringen vor allem Klein- und Mittelunternehmen in schwerste Bedrängnis. Statt aufgelöst zu werden sollte die Finanzpolizei daher von derzeit 500 auf 1.000 Mitarbeiter aufgestockt werden, fordert Kaske: “Herr Finanzminister, machen Sie nicht Jagd auf die Finanzpolizei, sondern auf die Steuer- und Sozialabgabensünder”.

„Die Gemeinde unternimmt regelmäßig etwas“, sagt Bürgermeister Paul Rösch auf Anfrage von UT24. „Es geht rund“. Die Polizei sei immer wieder vor Ort und auch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wurden eingereicht. Der Landtagsabgeordnete Pius Leitner kritisierte die Situation des Zigeunerlagers am Donnerstag in einer Aussendung (UT24 berichtete).

Einmal im Jahr werde bei der Unterkunft geputzt bei der Unterkunft geputzt, sagt Rösch. Das koste eine Stange Geld. „Wir ärgern uns, dass wir das tun müssen.“

Gemeinde nutzt legale Mittel

„Natürlich kann man von außen hinschauen und sagen: Ach, was für ein Schandfleck, die Gemeinde unternimmt nichts“, so der Bürgermeister. „Aber die Gemeinde nutzt die legalen Mittel aus die sie hat.“

Die Gemeinde sei laut Rösch auf einem guten Punkt. Außerdem würden die Sinti bald ein neues Lager bekommen.

Die Gedenkstätte soll laut Verteidigungsministerium als “Identifikationssymbol für alle Soldatinnen und Soldaten” dienen. Doskozil: “Das Bundesheer der Zweiten Republik hat ein Denkmal verdient. Die Soldatinnen und Soldaten der Zweiten Republik haben bisher enorm viel für Österreich und bei Friedensmissionen im Ausland geleistet.” Alleine 52 Angehörige des Bundesheeres seien bei Auslandseinsätzen gestorben. Daher sei die Errichtung einer Gedenkstätte “längst überfällig”.

Im Frühling 2017 soll eine Fachjury bestehend aus nationalen und internationalen Künstlern und Experten über die eingereichten Entwürfe entscheiden. Die endgültige Fertigstellung ist für den Herbst 2018 geplant. Die Kosten für das Denkmal sind mit 240.000 Euro veranschlagt. Etwaige anfallende Kosten im Umfeld des vorgesehenen Platzes wie beispielsweise ein barrierefreier Zugang können die Kosten aber noch erhöhen, heißt es aus dem Ministerium.

Kritik am Vorhaben des Ministeriums gibt es bereits im Vorfeld. So sprach der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser gegenüber dem Ö1-“Morgenjournal” von einem “sündteuren Militärdenkmal” und einem “Zeichen für eine hochproblematische Remilitarisierung des öffentlichen Raums”. Doskozil dazu: “Es ist schade, dass die geplante Errichtung einer Gedenkstätte, noch bevor überhaupt ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben wurde, parteipolitisch missbraucht wird.”

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer begrüßten hingegen die geplante Errichtung eines Bundesheer-Denkmals auf dem Wiener Heldenplatz. Für Bures ist die grundsätzliche Idee eines solchen Vorhabens eine, “die ich nachvollziehen kann”, sagte sie am Donnerstag. Hofer sprach von einer Aufwertung des Bundesheeres unter Doskozil.

Die Soldaten hätten immer vielfältigere Aufgaben, verwies Bures etwa auf deren Einsatz bei Naturkatastrophen oder Friedensmissionen im Ausland. Auch in Zeiten des Friedens hätten Soldaten ihr Leben verloren, zum Beispiel im Auslandseinsatz, und es gehe um Erinnerung und Wertschätzung. Wie viel das Denkmal kostet, sei prinzipiell Sache des Verteidigungs-Budgets.

“Unsere Soldaten haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Großartiges für unser Land geleistet, sei es bei friedenssichernden Missionen im Ausland oder bei Katastrophenfällen im eigenen Land”, meinte Hofer. Daher verdienten diese es auch, “für ihren Einsatz und ihre Leistungen für unsere Heimat Österreich an einem zentralen Gedenkort eine entsprechende Würdigung zu erfahren”.

Der 14-jährige Moritz B. aus Wien steht immer noch unter Schock. Am vergangenen Dienstagabend hatte ihn ein maskierter Horror-Clown mit einer echtaussehenden Axt in der Hand verfolgt (UT24 berichtete).

Der Vorfall habe sich zu jenem Zeitpunkt zugetragen, als der junge Bub an besagtem Abend gerade aus der St. Anton-Kirche gekommen ist. Dabei soll er von gleich zwei Maskierten beobachtet worden sein. Der zweite Clown der neben dem Gotteshaus gestanden sein soll, soll das Geschehen aus der Ferne beobachtet haben.

Schüler unter Schock

Während Letzterer allerdings nur den Beobachter spielte, sei der zweite Horror-Clown mit einer Axt in der Hand zur Tat geschritten. Erst ist er mir nachgegangen, dann immer schneller nachgelaufen“, so der Schüler in einem Interview mit Heute.at. „Ich glaube, er wollte mir wirklich etwas antun“, so ein sichtlich unter Schock stehender Moritz B.

Wie die Kronen-Zeitung berichtet, soll die Verfolgung am Wiener Reumannplatz schließlich endlich ein Ende gefunden haben. Der Clown sei dort plötzlich in der Dunkelheit verschwunden.

Bekanntlich wird Italien am 4. Dezember über eine umfassende Verfassungsreform abstimmen. Das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern soll abgeschafft werden. Ministerpräsident Matteo Renzi erhofft sich von der Reform mehr Stabilität, weil Italien innerhalb von etwa 70 Jahren 63 Regierungen hatte. Vorgesehen ist, die Macht des Senates im Parlament zu beschneiden.

Es gibt aber auch viele kritische Stimmen zur geplanten Reform. So sehen z.B. viele Südtiroler, dass die geplante Verfassungsreform einen zentralistischen Staat vorsehe, der das staatliche Interesse stets vor das Interesse der Autonomien in Italien stelle. Der viel gerühmten „Schutzklausel für Süd-Tirol“ stehen viele skeptisch gegenüber, denn einer solche „Schutzklausel“ widerspreche im eigentlichen Sinn der Rechtslogik der Verfassungsreform und wird in ihrer Tragweite wohl überschätzt.

Die Süd-Tiroler Freiheit, Rechtsexperten und ehemalige Verantwortungsträger in der SVP sind überzeugt laut einer Presseaussendung der Bewegung überzeugt: Gewinnt beim Referendum das Ja, hätte das erhebliche negative Konsequenzen für Südtirol zur Folge. Autonome Zuständigkeiten stünden auf der Kippe und durch die Einführung von Suprematieklauseln könnte der Staat auch in die Gesetzesbereiche aller Regionen eingreifen.

„Mit dieser Reform wird alle Macht im Staat auf die Regierung und den Ministerpräsidenten gelenkt. Dies alles in Kombination mit einem Verfassungsgerichtshof, der in den letzten Jahren Süd-Tirols Rechte fortlaufend beschnitten hat, ergibt eine äußerst gefährliche Mischung für unser Land“, gibt die Süd-Tiroler Freiheit im Brief zu bedenken. „Auch die sogenannte ‚Schutzklausel‘ wird daran nichts ändern. Sie hat ein Verfallsdatum, lässt Interpretationsspielräume offen und kann Süd-Tirol nicht vor dem Verfassungsgericht schützen. Am Ende wird sich Süd-Tirol an die neue Verfassung anpassen müssen und nicht umgekehrt.“

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist der Brief an die Bürgermeister eine Maßnahme von vielen, um diese große Gefahr von Südtirol abzuwenden. Die Bewegung werdein den kommenden Wochen keine Kosten und Mühen scheuen, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, am 4. Dezember mit Nein zu stimmen. Die italienische Verfassungsreform bilde auch den Schwerpunkt der 10. Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit am 29. Oktober 2016, mit Beginn um 14.30 Uhr auf Schloss Maretsch.

„Nun beklagen Gewerkschaftsvertreter, dass besonders in der Peripherie älteres, zweisprachiges Personal den Dienst aus Frust quittiert. Anscheinend findet ein besorgniserregendes Lohndumping statt, was zur Folge hat, dass hauptsächlich ausländisches Personal beschäftigt wird, welches weder ortskundig noch zweisprachig ist“, kritisiert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete in einer Aussendung einleitend und fragt sich, ob nun Einheimische Arabisch oder andere Sprachen lernen müssen, damit sie mit dem ausländischen Personal kommunizieren können.

„‘Die Konzessionäre und die Transportunternehmen, die öffentliche Personenverkehrsdienste in der Zuständigkeit des Landes durchführen, sind verpflichtet, die Bestimmungen zur Zweisprachigkeit im Sinne des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 575 und des Legislativdekretes vom 24. Juli 1996, Nr. 446 zur befolgen‘“, zitiert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete aus der vorliegenden Antwort auf seine Anfrage. „Alle Busfahrer, die in Kontakt mit den Fahrgästen kommen, müssen über einen entsprechenden Zweisprachigkeitsnachweis verfügen“, betont Leitner.

„Bei Personalengpässen kann zwar kurzfristig Personal ohne entsprechenden Nachweis eingestellt werden, aber die Angestellten sind verpflichtet innerhalb eines Jahres einen positiven Nachweis zu erbringen“, hält Leitner fest und fordert, dass auch kurzfristig eingestelltes Personal mindestens die Kenntnis einer Landessprache vorweisen muss.

„Wer weder ein Wort Deutsch noch Italienisch kann, hat in einem öffentlichen Dienst in Südtirol nichts verloren“, betont der Freiheitliche Fraktionssprecher abschließend und fordert die Südtiroler Bevölkerung auf, etwaige Vorfälle umgehend zu melden.

Der jeweilige Erzbischof von Wien sei “aus historischen Gründen” Schirmherr der Trägerschaft der Einrichtung, berichtete “Kathpress”. Freilich habe Schönborn keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die operativen Tätigkeiten in den einzelnen Heimen, betonte Prüller. Ganz im Sinne des Kardinals habe die Leitung im Bezirk St. Pölten jedoch rasch gehandelt und eine lückenlose Aufklärung eingeleitet. Man müsse alles tun, “um solche Untaten von vornherein zu verhindern”, sagte der Sprecher. “Dieser Aufgabe wissen sich alle Träger der Altenpflege verpflichtet, auch und gerade die Kirche.”

Christian Fiala von der Initiative gegen Kirchenprivilegien bezeichnete in einer Aussendung die aufgedeckten Vorkommnisse als schockierend. Er forderte “lückenlose Aufklärung”. Die Trägerorganisation des Heimes “untersteht dem Erzbischof von Wien”. Fiala bezeichnete es als “beklemmend, wie kirchliche Einrichtungen mit Schutzbefohlenen und Hilfsbedürftigen umgehen.”

Eine inzwischen ehemalige Mitarbeiterin des in die Schlagzeilen geratenen Pflegeheims hat sich in der Tageszeitung “Heute” (Donnerstag-Ausgabe) zur Wehr gesetzt. “Das ist alles eine Intrige”, wurde sie zitiert. Im Heim würden “nur Neid und Eifersucht” herrschen. “Wir sind permanent unterbesetzt. Es gibt große Missstände.” Die Trägerorganisation der Einrichtung kommentiere den Bericht nicht, sagte Sprecher Christian Zwittnig auf APA-Anfrage.

Zu Wort gemeldet hat sich auch die SPÖ Wiener Neustadt. Klubobfrau Margarete Sitz warf der seit fast zwei Jahren regierenden “bunten” Stadtführung in einer Aussendung vor, das Stadtheim “genau an jenen Träger, der dieses Pflegeheim in NÖ betreibt”, verkauft zu haben. Missstände würden immer dann passieren, “wenn zu wenig oder zu wenig qualifiziertes Personal für schwer pflegebedürftige Menschen eingesetzt ist”. Bei einem Mitverschulden des Trägers müsse der Verkauf des Stadtheims unverzüglich rückgängig gemacht werden, forderte Sitz.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hatte am Mittwoch auf Anfrage mitgeteilt, dass “gegen mehrere ehemalige Pflegekräfte” ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Es gehe um den Verdacht des Quälens oder Vernachlässigens wehrloser Personen, sagte Behördensprecherin Michaela Obenaus. Die Heimleitung habe am Montag eine Sachverhaltsdarstellung an die Polizei übermittelt. Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes stünden noch am Anfang.

Ein 41-jähriger Innsbrucker bemerkte den entstehenden Brandherd und konnte diesen mittels Feuerlöscher bis zum Eintreffen der Feuerwehr so weit bekämpfen, dass der Sachschaden gering blieb. Die Tatverdächtige bestreitet laut Polizeiangaben die Vorwürfe.

Sie wird bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Verdacht der Brandstiftung angezeigt.

Johannes Perner, ein smarter Jungbauer vom Wielandhof in Mariapfarr in Salzburg brachte es mit seinen Worten bei der Tagung der Landjugend wohl auf den Punkt: „Die Zukunft kann man am besten vorausschauen, wenn man sie selbst gestaltet.“ Dass dieses bekannte Sprichwort von Alan Kay voll auf ihn zutrifft, zeigte sein Erfahrungsbericht.

Perner hat seinen of gleich auf mehrere Standbeine ausgerichtet: Eine Jausenstation, eine Hofkäserei, Urlaub auf dem Bauernhof und eine Almhütte sichern seit einigen Jahren den Fortbestand des Betriebs. Vieles davon hat der ehrgeizige Jungbauer mit viel Herzblut selbst gemacht. Daher auch sein Rat an die jungen Landwirte: „Auch wenn es nicht immer leicht ist, setzt eure Projekte selber um, dann wisst ihr wofür ihr arbeitet. Die Zukunft des Betriebs liegt euren Händen.“

Rechtzeitig Verantwortung übernehmen

Wo Menschen zusammenarbeiten gibt es Reibungspunkte. „Dass immer alles harmonisch verläuft, stimmt einfach nicht“, weiß auch Barbara Nitsch, Jungbäuerin aus Werfen in Salzburg.

Sie ist vor einiger Zeit zu ihrem Freund auf den Hof gezogen. Wichtig ist es laut Nitsch rechtzeitig Verantwortung zu übernehmen. So können Fähigkeiten und bestimmte Arbeiten des künftigen Übernehmers weiterentwickelt und gestärkt werden.

Gespräche suchen ist das um und auf

„Für Konflikte braucht man sich nicht zu schämen“, betonte Elisabeth Neureiter, Leiterin der Initiative Lebensqualität Bauernhof Salzburg. In Familien gibt es nun einmal vielfältige Vorstellungen und Wünsche, die unter einen Hut zu bringen sind. Damit sich diese Unterschiede nicht zu einem schwerwiegenden Problem entwickeln, ist es nötig, innerhalb der Familie frühzeitig das Gespräch zu suchen.

Irene Unterkofler, Abteilungsleiterin für Innovation und Energie vom Südtiroler Bauernbund stellte in ihren Ausführungen das Thema Innovation in den Mittelpunkt. Sie ist überzeugt: „Jeder kann in seinem Betrieb innovativ sein! Um erfolgreich zu sein, muss eine Idee nicht gleich eine Weltneuheit darstellen.

Bildung als Schlüsselfunktion

Johann Gasteiner hob in seinem Vortrag zum Thema Big Data, die Notwendigkeit einer fundierten agrarischen Ausbildung, als Basis für ein erfolgreiches unternehmerisches Handeln im Betrieb, hervor.

Im Bereich Risiko und Risikomanagement referierte Josef Hambrusch von der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft über die Bedeutung eines strukturierten und gezielten Risikomanagements auf betrieblicher Ebene.

Auch SBJ wagt bei Tagung Blick in die Zukunft

„Mutig sein, nicht zögern und neue Ideen auf dem Betrieb einfach mal umsetzen lautet das Gebot der Stunde.“, ist sich Sieghard Alber, SBJ-Landesobmann sicher.

Wie wichtig es ist sich über eigene Ideen und Erfahrungen mit anderen auszutauschen weiß Luca Marconcini, Vertreter der Jungbauern in Welschtirol: „Innovation entsteht nicht im Kämmerlein, sondern oft bei Gesprächen mit anderen Jungbauern, die einem mit ihren Erfahrungen weiterhelfen können.“

Die Südtiroler Bauernjugend wirft bei ihrer Fachtagung „Innovation – Der Bauer der Zukunft“ am 5. November in der Kellerei Meran in Marling auch einen Blick in die Zukunft. Zwei Impulsreferate beleuchten Trends und den Weg von der Idee zum Produkt. Fünf junge, innovative Bauern erzählen von ihren Erfahrungen. Beginn ist um 8.30 Uhr. Die Veranstaltung steht allen Interessierten offen.

Ungarische Medien hatten bereits am Mittwochabend von der Festnahme berichtet. Das Anti-Terror-Kommando habe den Mann am Nachmittag in der Stadt Keszthely am Balaton festgenommen, hieß es am Donnerstag. Der festgenommene Mann ist ungarischer Staatsbürger und hat bisher keine Vorstrafen. Er habe bisher kein Geständnis abgelegt, teilte die Polizei mit.

Er stehe unter dringendem Mordverdacht und dem Verdacht des Missbrauchs von Sprengstoff. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft, gegen die der Festgenommene Beschwerde einreichte.

Der Anschlag am Abend des 24. September im Zentrum von Budapest hatte sich gegen zwei Streifenpolizisten – einen Mann und eine Frau – gerichtet. Der Attentäter hatte die Sprengladung in einem Rucksack in einen Hauseingang gelegt. Er sprengte die Bombe per Fernzündung, als die beiden Beamten an dem Hauseingang vorbeigingen.

Zu den Motiven der Tat und der Person des vermeintlichen Täters gab es keine näheren Information von der Fahndungsbehörde. Sie berief sich auf die noch laufende Fahndung. Es gebe zahlreiche Beweise für den begründeten Verdacht, die jedoch bis Fahndungsabschluss nicht kommuniziert würden.

Der Gesundheitszustand der beiden bei dem Anschlag verletzten Polizeibeamten hat sich laut offiziellen Angaben mittlerweile verbessert. Sie könnten laut laut Behörden-Informationen in wenigen Monaten ihren Dienst erneut antreten.

Das Lager befindet sich bei der Passer-Mündung in die Etsch. Der Landtagsabgeordnete Pius Leitner kritisiert am Donnerstag in einer Aussendung die Situation. Bei umgeworfenen Autos laufe Öl aus, und auch ansonsten werde auf die Umwelt kaum Rücksicht genommen.

„Während die Bevölkerung in der Stadt wegen jeder Kleinigkeit bestraft wird, haben die Bewohner des Zigeunerlagers anscheinend Narrenfreiheit und dürfen die Umwelt verschandeln und verdrecken. Da sich das Lager unter der MeBo befindet, nehmen die Insassen wohl an, man könne alles verstecken“, so Leitner.

„Die Meraner Stadtverwaltung ist angehalten, die Missstände im Zigeunerlager am Zusammenfluss von Passer und Etsch umgehend zu beheben, die Siedler zur Ordnung zu rufen, die fälligen Strafbescheide für Zuwiderhandlungen auszustellen und die entsprechenden Summen auch tatsächlich einzuheben. Gerade eine Stadt mit einem Grünen Bürgermeister sollte bei den Verursachern von Umweltsünden überall dasselbe Maß anwenden. Im gegenständlichen Fall ist das Lager bei anhaltenden Zuwiderhandlungen zu räumen.“

Lesen Sie, was Bürgermeister Paul Rösch dazu sagt: „Es geht rund“

Der 24-jährige Soldat lenkte am Mittwoch gegen 23.00 Uhr im Rahmen der Bundeswehrübung “Edelweiß” den Panzer auf einem Fahrweg im Bereich Mölstal/Rossboden. Aufgrund des Nebels dürfte der Deutsche über den Fahrbahnrand hinaus geraten und in der Folge abgestürzt sein, wobei sich der Panzer laut Polizei mehrmals überschlug.

Die Maschine sei schließlich auf dem Dach liegend zum Stillstand gekommen. Dadurch sei es dem 24-Jährigen und seinem 31-jährigen Mitfahrer nicht möglich gewesen, sich selbst aus dem Fahrzeug zu befreien. Der Panzer musste mit Hilfe eines militärischen Bergekrans geborgen werden, erst dann konnten die beiden Verletzten das Fahrzeug verlassen.

Der 24-Jährige wurde mit leichten Verletzungen in das Krankenhaus Hall gebracht. Sein Beifahrer musste mit einem Notarzthubschrauber in die Klinik München geflogen werden.

APA

NEOS-Landesobfrau Beate Meinl-Reisinger argumentierte eingangs in der Sitzung, die den Titel “Konsequenzen aus dem Wahlkartendebakel in der Leopoldstadt! NEOS gibt den Startschuss für eine umfassende Wahlrechts- und Demokratiereform” trug, dass man nach dem “Wahlkarten-Debakel” nun die politische Verantwortung zu klären habe. Sie brachte zum Rednerpult zwei mit insgesamt 799 Buntstiften gefüllte Plastiksäcke mit. Diese stünden als Sinnbild für die “Wähler mit kaputten Wahlkarten, die ihre Stimme abgegeben haben, aber nicht gezählt wurden”.

Die pinke Partei übt nach wie vor Kritik an der Durchführung der Bezirkswahl, focht diese aber nicht an, da aus ihrer Sicht eine neuerliche Wiederholung der Demokratie nichts nütze. Überhaupt ortete Meinl-Reisinger in der Bevölkerung einen Vertrauensverlust in die Demokratie und den Rechtsstaat, den es nun wiederherzustellen gelte. Dies könne mit einem von den NEOS erarbeiteten Demokratieschutzpaket gelingen, warb sie. So brauche es klare Regeln für den Tausch defekter Wahlkarten, die Möglichkeit, bei gravierenden Problemen den Wahltermin verschieben zu können, sowie öffentliche Stimmauszählungen.

In einem gab der ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm Meinl-Reisinger Recht: “Was wirklich feststeht, ist, dass es einen Handlungsbedarf gibt bei dieser Gemeindewahlordnung.” Dabei bezog er sich besonders auf den Paragrafen 41(3): “Duplikate für abhandengekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen vom Magistrat in keinem Falle ausgefolgt werden. Also, das ist schon ziemlich eindeutig, wenn Sie mich fragen.” Ulms Vorschlag lautete, zumindest die Bestimmung der Nationalratswahlordnung zu übernehmen, dass unbrauchbar gewordene Wahlkarten unter bestimmten Umständen schon ausgetauscht werden dürfen. Überdies befand Ulm, dass es den Wählern zu leicht gemacht werde, an eine Briefwahlkarte zu kommen: “Dass eine Identität lediglich glaubhaft gemacht werden muss, ist definitiv zu wenig.”

Auch die FPÖ forderte eine Reform des Wahlrechts und hat dazu Vorschläge – angefangen von einem zusätzlichen Wahltag bis hin zu Änderungen für Wahlkartenwähler. Eine Wahlkarte soll beispielsweise nur mehr jemand beantragen dürfen, der aufgrund von Ortsabwesenheit am Wahltag nicht in der Lage ist, ein Wahllokal aufzusuchen.

Klubobmann Dominik Nepp nutzte die Möglichkeit auch, um harsche Kritik am Agieren der NEOS bei der Leopoldstadt-Wahl zu üben. Die Partei würde ein “riesengroßes Tamtam” machen, mehr nicht: “Wenn Sie Hinweise haben, dass das alles nicht rechtmäßig abgelaufen ist, dann sollten sie den Mut haben, den letzten Schritt zu ziehen und die Wahl anzufechten.” Überhaupt befand er Meinl-Reisingers Stifte-Mitbringsel für unpassend: Seiner Meinung nach hätten es “Kugelschreiber oder fälschungssichere Stifte” sein müssen, denn damit müssten Wahlkarten und Stimmzettel ausgefüllt werden.

Gemäßigter gaben sich die Regierungsparteien SPÖ und Grüne. Beide verteidigten die Entscheidung, trotz der defekten Wahlkarten den Urnengang im zweiten Bezirk abzuhalten. Dies sei aus zeitlichen Gründen nicht anders möglich gewesen. Die grüne Mandatarin Jennifer Kickert betonte jedoch, dass man sich “mit jeder Wahl, mit jeder neuerlichen Erfahrung, mit jeder aufgetauchten Schwierigkeit” auseinanderzusetzen und eventuell das Verfahren oder die gesetzliche Regelung entsprechend ändern müsse: “In aller Sachlichkeit und Unaufgeregtheit.” Sie ortete unter anderem die Notwendigkeit einer Verbesserung in der Handhabung der Briefwahl.

SPÖ-Mandatar Kurt Stürzenbecher sah dies genauso: “Wir müssen schauen, dass wir die Briefwahl wasserdicht machen.” Für ihn ist die Briefwahl ein wichtiges Instrument, denn diese habe immerhin dazu geführt, dass zehn Prozent mehr Menschen zur Wahl gingen. Im Rahmen der Sitzung wurden von der Opposition gleich zwölf Anträge eingebracht. Jedoch erlangte kein einziger eine notwendige Mehrheit.

Wie es zu dem Zusammenstoß von mehreren herrenlosen Güterwaggons mit einem Personenzug in Niederösterreich kommen konnte, sei noch unklar, hieß es weiter. Untersucht werde u.a., warum in Randegg Güterwaggons auf die freie Strecke entrollt waren: “Es kann derzeit weder eine menschliche Fehlleistung durch mangelhafte Sicherung der Fahrzeuge noch ein technisches Gebrechen an den Waggons (wie etwa mangelhafte Bremswirkung) ausgeschlossen werden”, teilten die ÖBB mit.

Aus aktueller Sicht könne davon ausgegangen werden, dass die Verschubmitarbeiter den zuständigen Fahrdienstleiter am Bahnhof nach dem Wegrollen der Waggons verständigt haben. Daraufhin habe der Beschäftigte Maßnahmen getroffen, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Beispielsweise habe er drei Bahnkreuzungen entlang der Strecke geschlossen, um eine Kollision der Waggons mit Autos zu verhindern. Außerdem forderte der Fahrdienstleiter laut ÖBB die am Bahnhof Wieselburg auf den Regionalzug wartenden Personen auf, den Bahnsteig zu verlassen. Weiters habe er die Einsatzkräfte alarmiert und das Signal für den Personenzug auf “Halt” gestellt.

Ausschlaggebend dafür waren Feststellungsmängel, wie Senatspräsident Thomas Philipp darlegte. Während das Ersturteil hinsichtlich des schweren sexuellen Missbrauchs eines Unmündigen “wasserdicht” ausfiel – der Schuldspruch in diesem Anklagepunkt wurde vom OGH bestätigt und gilt damit als in Rechtskraft erwachsen -, waren dem schriftlichen Urteil zum zweiten Anklagefaktum formaljuristisch zwingend erforderliche Feststellungen nicht zu entnehmen.

Infolgedessen muss die inkriminierte Vergewaltigung im Landesgericht für Strafsachen neuerlich verhandelt werden. Dem Gesetz entsprechend wurde auch der Strafausspruch aufgehoben. Im zweiten Rechtsgang, der vermutlich erst 2017 stattfinden wird, wird daher jedenfalls eine neue Strafe festzusetzen sein. Der 20-Jährige bleibt bis dahin in U-Haft.

Der Iraker war im September 2015 über die Balkanroute nach Österreich gekommen. Drei Monate später packte er – den nunmehr rechtskräftigen Feststellungen zufolge – im Hallenbad einen Zehnjährigen an der Hand, zerrte ihn in eine WC-Kabine, verriegelte die Tür und verging sich an dem unmündigen Schüler. Offen ist die Frage, ob dabei der Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt wurde, was sich auf den Strafrahmen auswirken würde. Da bei dem Buben einem psychiatrischen Gutachten zufolge eine posttraumatische Belastungsstörung aufgetreten ist, die einer schweren Körperverletzung gleichzusetzen ist, wären im Fall einer erwiesenen Vergewaltigung bis zu 15 Jahre Haft möglich. Dem Erstgericht waren im Hinblick auf das fast noch jugendliche Alter des Angeklagten, seiner bisherigen Unbescholtenheit und geständigen Verantwortung sechs Jahre angemessen erschienen.

Der 20-Jährige war noch im Hallenbad festgenommen worden. Der missbrauchte Bub hatte sich an den Bademeister gewandt, der die Polizei verständigte. Umgehend setzten sich Beamte der ums Eck gelegenen Polizeiinspektion Hufelandgasse in Bewegung, die den Verdächtigen abführten. In seiner polizeilichen Erstbefragung legte der 20-Jährige ein Geständnis ab und erklärte laut Einvernahmeprotokoll, er sei seinen “Gelüsten nachgegangen”. Er habe “seit vier Monaten keinen Sex mehr gehabt”.

“Uns ist überhaupt nur ein Vorfall in Spittal bekannt. Dort hatten zwei Jugendliche Masken mit – allerdings waren das keine Clownmasken. Sie haben sich die Masken dann aufgesetzt, damit ihre Mitschüler Fotos von ihnen machen konnten”, sagte Polizeisprecher Michael Masaniger. Die Jugendlichen seien abgemahnt worden, Anzeige habe es aber keine gegeben. Auch was den kolportierten Vorfall in Moosburg angeht, so sei bei der Polizei keine Anzeige eingelangt.

Eine bestätigte Attacke sogenannter Grusel-Clowns gab es unterdessen in Deutschland. Zwei Maskierte haben in Gelsenkirchen einen 33-Jährigen mit einem Messer angegriffen und dabei leicht verletzt. Der Mann erlitt eine Schnittwunde an der Hand, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Den höchsten Anteil an Sozialausgaben weist Frankreich auf (31,5), knapp gefolgt von Finnland (30,8). Österreich mit seinen 27,8 Prozent rangiert inmitten einer Gruppe mit Belgien, Italien, Schweden und Dänemark. Unter dem OECD-Schnitt liegen beispielsweise Ungarn (20,6), die Schweiz (19,7) und die USA (19,3). Schlusslicht ist Mexiko mit gerade einmal 7,5 Prozent des BIP, die für Soziales aufgewendet werden.

Auffällig ist, dass fast überall seit der Jahrtausend-Wende die entsprechenden Ausgaben nach oben gegangen sind. Österreich weist dabei allerdings einen vergleichsweise geringen Anstieg von 2,3 Prozent (OECD-Schnitt drei Prozent) auf. 2000 waren 25,5 Prozent des BIP für die Sozialausgaben reserviert. Zum Vergleich: In Finnland ging es im selben Zeitraum von 22,6 auf 30,8 Prozent. Allerdings gibt es auch einzelne Länder wie Deutschland, die ihre Ausgaben – freilich minimal – reduziert haben.

Weit über dem OECD-Schnitt liegt Österreich, was die Ausgaben für den Pensionsbereich angeht (14 Prozent – OECD-Schnitt 8,7). Immerhin bleibt man, was den Anstieg der Kosten in dem Sektor in der Periode 2010 bis 2014 angeht, unter dem Schnitt. Finanziell relativ gut schlägt sich Österreich bei der Gesundheit (6,4 Prozent/OECD 6,0).

Dem OECD-Papier sind auch Schätzungen zu den Sozialausgaben von Unternehmen, Einzelpersonen oder Nichtregierungsorganisationen in Bereichen wie Gesundheits- und Pensionsleistungen zu entnehmen: diese privaten Sozialausgaben belaufen sich im OECD-Durchschnitt auf 2,7 Prozent des BIP, in Österreich liegen sie mit zwei Prozent darunter und damit etwa deutlich hinter der Schweiz (6,8 Prozent). In den Vereinigten Staaten sind sie mit 11,4 Prozent am höchsten.

Würden die öffentlichen und privaten Sozialausgaben addiert und auch steuerliche Begünstigungen berücksichtigt, so rückten die USA mit fast 30 Prozent des BIP an die zweite Stelle der OECD-Staaten mit den höchsten Nettosozialausgaben vor, direkt hinter Frankreich. Österreich würde dann mit 24 Prozent nur noch Rang 13 einnehmen.

Im BDA sowie im Bundeskanzleramt verweist man gegenüber der APA auf die Vertraulichkeit des Rohberichts. Dieser beinhaltet bekanntlich noch keine Stellungnahme der betroffenen Institutionen.

FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz nennt das BDA in dem Radiobericht “ein Millionengrab”. So seien die Kosten für das Denkmalinformationssystem, das 2013 fertiggestellt hätte sein sollen, zum Zeitpunkt der Rechnungshofprüfung 2015 aber noch nicht abgeschlossen war, von geplanten zwei Mio. Euro auf zehn Mio. Euro (hochgerechnet bis 2019) gestiegen. Allein die Wartungskosten würden sich jährlich auf 300.000 Euro belaufen.

Als einer der Gründe für die Kostenerhöhung wird das Fehlen von “Pflichtenheften” genannt, die regeln, in welchem Umfang und Zeithorizont Lieferfirmen ihre Leistungen zu erbringen haben. Der Rechnungshof spricht demnach von einer “unprofessionellen Projektabwicklung mit Zeit- und Kostenüberschreitungen”. Rosenkranz fordert gegenüber Ö1 nähere Aufklärung seitens des zuständigen Kulturministers Thomas Drozda (SPÖ) und personelle Konsequenzen im Bundesdenkmalamt.

Denkmalamts-Präsidentin Barbara Neubauer verweist gegenüber der APA ebenfalls auf die Stellungnahme, die dann in den Endbericht einfließen wird. Den Ö1-Bericht kommentiert Neubauer dahingehend, dass “die Darstellung der Zahlen so nicht stimmt”. Bisher habe man noch nicht die Gelegenheit gehabt, die Vorwürfe zu korrigieren. Der Prüfungszeitraum des Rechnungshofberichts beläuft sich auf die Jahre 2012 bis 2014. Mittlerweile wurde im Denkmalamt etwa mit Christian Herwig ein neuer Verwaltungsdirektor berufen.

Am Mittwoch ist die Freiwillige Feuerwehr Thuins zu einer Straßenreinigung gerufen worden. Beim Betrieb Leitner hatte ein Lkw große Mengen Diesel verloren.

„Weil es regnete und somit das Bindemittel, das in großen Mengen zum Einsatz kam sich kaum mehr aufsammeln ließ, wurde noch ein Fahrzeug zur Straßenreinigung angefordert“, teilt die Feuerwehr mit.

“Der Fokus des Berichts liegt in diesem Jahr auf den zehnjährigen Mädchen. Weltweit leben rund 60 Millionen zehnjährige Mädchen, die meisten davon in weniger entwickelten Ländern. Das ist ein spannendes und schwieriges Alter”, sagte SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits bei der Präsentation des Reports. Für diese Kinder sei die geschlechtsspezifische Diskriminierung in vielen Weltregionen besonders schwerwiegend. “Das Recht auf Bildung geht oft verloren. Sie werden Opfer von Gewalt, sie werden zwangsverheiratet oder es werden Sex-Geschäfte mit ihnen gemacht.”

Weltweit gehen 62 Millionen heranwachsende Mädchen nicht zur Schule, davon allein 32 Millionen im Grundschulalter. Berivan Aslan, Frauensprecherin der Grünen, zeigte sich erschüttert über die Zahlen aus dem Report: “Mir ist beim Lesen schlecht geworden.” Jeden Tag werden weltweit rund 47.000 Mädchen unter 18 Jahren verheiratet. In den Entwicklungsländern ist jede dritte junge Frau bei der Eheschließung unter 18 Jahre alt. Die weltweit häufigste Todesursache bei Mädchen und Frauen zwischen zehn und 19 Jahren ist Aids. Alle zehn Minuten stirbt ein Mädchen durch Gewalteinwirkung.

NEOS-Außenpolitiksprecher Christoph Vavrik verwies auf die entscheidende Bedeutung des Alters rund um zehn Jahre für das weitere Leben der Heranwachsenden: “Der Wendepunkt ist mit zehn Jahren. Dort entscheidet sich, ob der Bildungsweg weiter beschritten wird oder die Betroffenen in die Armut abgleiten. Es ist erschütternd.” Österreich hätte die das UNFPA-Programm ehemals mit 1,2 Millionen Euro unterstützt, im neuen Budgetvoranschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei der Posten gar nicht mehr auffindbar. Dies wurde auch von Katharina Kucharowits bestätigt.

Bei den in den Report zitierten Bildungsdaten zeigt sich für die weniger entwickelten Staaten, dass zwischen 77 und 95 Prozent der Buben in eine Primärschule kommen, ebenso zwischen 68 bis 95 Prozent der Mädchen. Katastrophal ist hier die Situation in West- und Zentralafrika (77 Prozent der Buben und 68 Prozent der Mädchen). Mit zehn Jahren aber ist für die meisten Schluss mit jeder Bildung. In Afrika gehen dann nur 34 bis 38 Prozent der Buben weiter in eine Schule der Sekundärstufe, bei den Mädchen sind es zwischen 32 und 31 Prozent. Frühe Verheiratung und dann sehr schnelle und viele Schwangerschaften schneiden den jungen Frauen jede Chance auf ein Fortkommen in der Gesellschaft ab.

Die beinahe völlig nackte Leiche der Frau war Anfang September 2015 unter einer Decke auf der Couch ihrer Wohnung gefunden worden. Zuerst ging man von Drogenmissbrauch als Todesursache aus. Ein Bekannter und später auch der Angeklagte gaben an, sie am Vortag bewusstlos aufgefunden zu haben und in der Badewanne abgeduscht zu haben, um ihren Kreislauf in Schwung zu bringen. Die Rettung riefen sie nicht.

Der Gerichtsmediziner sagte am Mittwoch, dass die Frau massiv unter Drogen stand, aber zweifelsfrei gewaltvoll ertränkt worden sei. Dass sie durch das Abduschen ertrank, sei unmöglich. “Ich kann nicht ausschließen, dass die Frau an einer Suchtmittelvergiftung verstorben wäre, aber jedenfalls war sie am Leben, als sie ertrunken ist”, so der Gerichtsmediziner. Er habe auch zahlreiche Verletzungen durch stumpfe Gewalteinwirkung festgestellt.

Staatsanwältin Daniela Zupanc sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte die Frau wieder in die Wanne brachte, nachdem der zweite Mann die Wohnung verlassen hatte. Er ertränkte sie und ließ sie auf der Couch zurück. Sie habe an der Schuld des Angeklagten keine Zweifel, sagte sie in ihrem Plädoyer. “Für mich ist das komplett klar und nichts offen. Der Gerichtsmediziner erklärte klar und deutlich, dass das Opfer gewaltsam mit den Atemöffnungen unter Wasser gedrückt worden ist.” Das bestätige auch eine massive Drückverletzung am Kiefer. Außer dem Angeklagten sei im vom Gerichtsmediziner eingegrenzten Todeszeitraum kein Involvierter in der Nähe der Wohnung gewesen. “Den unbekannten Dritten gibt es nicht.” Schon vorher sei die Beziehung von Gewalt geprägt gewesen, wie auch Zeugen aussagten.

Motive habe der Angeklagte gleich mehrere gehabt. “Sie wollte von ihm los kommen, das hat sie ihm sicher auch gesagt.” Außerdem stand für sie am nächsten Tag eine Befragung bei der Polizei im Kalender. Es sollte um eine Vergewaltigung durch zwei Drogendealer gehen, die sie einen Monat vor ihrem Tod erlitten hatte. Sie hatte dem Polizisten gegenüber schon angedeutet, dass der Angeklagte in irgendeiner Form für die Vergewaltigung mitverantwortlich sei. Tot konnte sie nicht mehr aussagen. Und auch nach dem Auffinden der Leiche habe sich der Angeklagte wiederholt seltsam verhalten und seine Angaben mehrmals grundlegend geändert, so die Staatsanwältin.

Verteidiger Philipp Tschernitz sah den Fall demgegenüber als gar nicht klar an. Unstrittig sei, dass die 30-Jährige ertrunken ist, weil ihre Atemöffnungen unter Wasser waren, erklärte er. “Man kann die Ergebnisse aber in verschiedene Richtungen interpretieren.” Der Angeklagte sei keinesfalls der einzige, der als Täter infrage käme. Die Beziehung sei eine “Hass-Liebe” gewesen, Beschimpfungen habe es von beiden Seiten gegeben.

Er glaube seinem Mandanten, dass er sich an nichts erinnern könne, sagte Tschernitz. “Was an diesem Abend wirklich passiert ist, werden wir wohl nie herausfinden.” Der Verteidiger bat die Geschworenen um einen Freispruch vom Mord-Vorwurf. “Im Zweifel für den Angeklagten.” Zur unterlassenen Hilfeleistung habe sich der Angeklagte ohnehin schuldig bekannt. Die beiden Männer, welche die Frau abduschten, waren betrunken. Da könne es schon passiert sein, dass sie unbemerkt mit dem Kopf unter Wasser geriet. Tschernitz beantragte, den Geschworenen neben dem Mord und einer unterlassenen Hilfeleistung auch die Option auf fahrlässige Tötung zu geben. Die Richter unter Vorsitz von Manfred Herrnhofer lehnten dies ab.

Herrnhofer erklärte nach der Verkündigung des einstimmigen Beschlusses der Geschworenen, dass zwei einschlägige Vorstrafen und die Wehrlosigkeit des Opfers sich erschwerend bei der Strafzumessung ausgewirkt hatten. “Die Gerechtigkeit siegt immer”, sagte der Bruder des Opfers nach der Urteilsverkündung zum Angeklagten. Nun habe er viel Zeit, um darüber nachzudenken.

APA

Da sich am 13. Mai 2017 die Geburt Maria Theresias zum 300. Mal jährt, setzt auch die ÖNB anlässlich dieses Jubiläums ab Februar im Rahmen der Ausstellung “Maria Theresia. Habsburgs mächtigste Frau” einen Schwerpunkt. Die öffentliche Aufmerksamkeit wandere daher verstärkt auf das umfangreiche Wirken Maria Theresias von Österreich, sagte Rachinger. Daher lag es auf der Hand, beim ersten breiteren Versuch aus interessierten Teilen der Bevölkerung – oder neudeutsch “Crowds” – Spender für ein Restaurationsvorhaben zu akquirieren, ein Buch zu wählen, das mit der Regentin in Verbindung steht.

Die Wahl fiel auf ein der Öffentlichkeit noch nie gezeigtes “Huldigungswerk”. Am 22. November 1740 – bis zu diesem Novembertag läuft nun bezeichnenderweise auch 2016 die Crowdfunding-Aktion – bezeugten die Niederösterreichischen Stände der neuen Erzherzogin in einem großen Festakt ihre Loyalität. Diese sogenannte “Erbhuldigung” wurde in einem kunstvoll ausgestatteten Buch mit zahlreichen Illustrationen festgehalten. Der Band gelangte dann als Geschenk an die damalige Hofbibliothek. Durch aus heutiger Sicht unsachgemäße Lagerung über mehr als 200 Jahre hinweg ist das Buch heute aber nicht mehr in Bestform – u.a. sind der Buchrücken gebrochen und Seiden- und Goldfäden gerissen.

Mit der Initiative auf der Crowdfunding-Plattform soll der beklagenswerte Zustand des bedeutenden Werkes, “das ja allen Österreichern gehört” verbessert werden, erklärte Rachinger. Ab heute, Donnerstag, können sich Gönner mit kleineren und größeren Beträgen engagieren. Die finanzielle Bandbreite der Zuwendungen reicht von zehn bis 4.000 Euro. Als Gegenleistungen für ein Engagement winken kleinere Aufmerksamkeiten bis exklusive Champagner-Empfänge inklusive Besuch im Institut für Restaurierung der ÖNB. Der niederschwellige Einstieg ist laut der Direktorin wichtig, da man “möglichst viele Menschen ansprechen” wolle. Kommt die angepeilte Summe zusammen, soll das Werk nicht nur ein Herzstück der Maria-Theresia-Schau, sondern auch allen Interessenten digital zugänglich gemacht werden, wie Rachinger betonte.

Letztendlich gehe es auch um die Demokratisierung des Bibliotheksbestandes, der zu den wertvollsten weltweit zählt, und für den viele Österreicher und Leute im Ausland Sympathien hegen. Das zeige sich daran, dass rund um den Online- und Social Media-Auftritt der ÖNB bereits eine “Crowd” entstanden sei, die fast 15.000 Facebook-Fans aus aller Welt und mittlerweile mehr als 8.000 Buchpaten umfasst. Diese “lebendige Community und der große Freundeskreis” stimme Rachinger auch zuversichtlich, dass das Crowdfunding-Ziel erreicht wird. Das Wissen der “Crowd” möchte man in Zukunft auch im Rahmen anderer Projekte einbeziehen: So sei etwa denkbar, dass mit Hilfe der Community bisher unbekannte Menschen auf Fotos aus dem Bildarchiv der ÖNB identifiziert werden.

Stöger betonte im Gespräch mit der APA, er sei der ÖVP “maximal entgegen gekommen”. Mitterlehner wäre auch bereit zu einem Kompromiss gewesen, er habe diesen aber in seiner ÖVP, vor allem bei Klubobmann Reinhold Lopatka und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, nicht durchgebracht. Stöger forderte die ÖVP auf, sie solle “sich am Riemen reißen” und hinter Mitterlehner stellen. Er appellierte an den Koalitionspartner: “Einigt euch und nehmt nicht ganz Österreich in Geiselhaft.” Und weiter richtete er der ÖVP aus: “So geht seriöse politische Arbeit nicht. Der Teufelskreis auf Kosten der Schwachen muss beendet werden”.

Betont kühl reagierte darauf Mitterlehner. Der Vizekanzler betonte, dass es in der Verantwortung des Sozialministers liege, eine Vereinbarung mit den Ländern zu finden. Die ÖVP habe ihn dabei unterstützt. “Das war ein Entgegenkommen von uns.” Wenn Stöger auf die ÖVP-Vorstellungen nicht eingehe gebe es eben neun unterschiedliche Länder-Regelungen. “Das liegt eindeutig in der Verantwortung des Sozialministers.” Die derzeitige 15-a-Vereinbarung mit den Ländern läuft mit Jahresende aus.

Oberösterreich hat bereits seit dem Sommer eine eigene Lösung, in Niederösterreich soll am 17. November eine vom Landtag beschlossen werden und mit 1. Jänner in Kraft treten. Stöger hält beide Regelungen für verfassungswidrig. Diese Einschätzung und die Kritik an ihren Ländern wiesen sowohl Landeshauptmann Josef Pühringer als auch Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger zurück. Die beiden Landesregelungen sehen unter anderem Kürzungen für Asylberechtigte sowie eine Wartezeit für die volle Mindestsicherung für Personen, die im Ausland gelebt haben, vor.

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) appellierte an beide Regierungsparteien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es handle sich um einen “Konflikt auf dem Rücken der Ärmsten”. Es brauche eine einheitliche Regelung für ganz Österreich, betonte Bures.

Mit Unverständnis reagierte die Opposition auf den Streit der Regierungsparteien. Die Grünen appellierten, die Verhandlungen fortzusetzen. Die NEOS bekräftigten die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Lösung und das Team Stronach forderte gemeinnützige Arbeit statt einer automatischen Mindestsicherung für Asylberechtigte.

Eigentlich hätte die entsprechende Gesetzesnovelle bereits Ende September im Landtag beschlossen werden sollen. Doch die Opposition blockierte dies, indem sie die Zustimmung verweigerte, die zweite Lesung unmittelbar nach der ersten folgen zu lassen. Dafür braucht es nämlich eine Zweidrittelmehrheit. Begründet wurde dieses Vorgehen mit der Kritik an neuen, höheren Tarifen für die gastronomischen Outdoor-Areale.

Die zweite Lesung wurde am Donnerstag, in einem eigens dafür einberufenen Mini-Landtag, abgehalten. Ob die Lockerung der Schanigarten-Öffnung allerdings noch heuer Realität wird, ist offen.

Denn nach dem nun erfolgten Beschluss des Stadtparlaments muss noch eine achtwöchige Begutachtungsfrist des Bundes abgewartet werden. Sollte der Bund die volle Frist ausschöpfen, werde die neue Regelung mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) der APA.

Der Jugendliche versuchte einen an die Wand angelehnten Stapel Gipskartonplatten zu säubern. Der Stapel kippte jedoch um und fiel dem Jungen auf das linke Bein.

Er zog sich einen Schienbeinbruch zu und wurde mit der Rettung in das Krankenhaus von St. Johann gebracht.

Zum Vorfall kam es gegen 00.00 Uhr. Die drei Asylwerber aus Somalia im Alter von 19 und 20 Jahren zogen sich Verletzungen unbestimmten Grades zu. Zwei Security-Mitarbeiter versuchten den Streit zu schlichten. Sie wurden attackiert und leicht verletzt. Die Asylwerber waren laut Polizeiangaben mittelstark alkoholisiert.

Für die Aktualisierung der Wählerverzeichnisse wurden diese in kleineren Orten schon am Gemeindeamt aufgelegt und in größeren Gemeinden Hauskundmachungen ausgehängt. Bis 27. Oktober kann man die Berichtigung verlangen, gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörden (bis 2. November) kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Ab 8. November werden die Wählerverzeichnisse richtiggestellt und abgeschlossen. Damit steht fest, wer wo wahlberechtigt ist. Wahlberechtigt sind Österreicher, die spätestens am 4. Dezember 16 Jahre alt werden, in dem Sprengel, in dem sie am 27. September 2016 ihren Hauptwohnsitz hatten.

Die Wahllokale, deren Öffnungszeiten und auch die Verbotszonen müssen die Gemeindewahlbehörden bis spätestens 4. November festlegen – wobei letzteres heuer besondere Aufmerksamkeit verlangt. Denn gewählt wird im Advent, da könnte so mancher Christkindlmarkt betroffen sein. Es “wird darauf zu achten sein, dass die Verbotszonen so festgelegt werden, dass sie sich nicht auf den Bereich des Marktgebietes oder der Veranstaltung erstrecken”, schreibt das Innenministerium im Leitfaden. Die Zonen, in denen Ansammlungen und Wahlwerbung verboten sind, dürfen auch eng gezogen werden, im Gebäude des Wahllokales darf aber keine Veranstaltungen stattfinden.

Stimmzettel und Wahlkuverts sind bereits gedruckt, sie werden kommende Woche den Wahlbehörden übermittelt. Am 7. November startet der Versand der Briefwahlunterlagen an Auslandsösterreicher mit “Wahlkartenabo”. Sie müssen keinen Antrag stellen – alle anderen Wahlberechtigten, die nicht am 4. Dezember in “ihrem” Wahllokal wählen können, müssen dies bis 30. November (schriftlich) bzw. 2. Dezember, 12.00 Uhr (mündlich) tun.

In welchem Wahllokal man am 4. Dezember wann die Stimme abgeben kann, steht in der Amtlichen Wahlinformation. Diese bekommen bis 21. November alle Wahlberechtigten in Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern.

Bis Donnerstag, 24. November, haben die sechs Kandidaten des ersten Wahlganges Zeit, die Wahlzeugen zu nominieren. Jeweils zwei Wahlzeugen pro Kandidat dürfen in jedem der rund 10.500 Wahllokale – und auch in den “besonderen Wahlbehörden” in Heimen oder Haftanstalten – beim gesamten Vorgang samt Auszählung dabei sein. Sie dürfen aber nicht mitstimmen, nicht als Hilfsorgane herangezogen werden – und sie sind nicht an die Amtsverschwiegenheit gebunden.

Am Freitag vor der Wahl – nach Ende der Antragsfrist um 12.00 Uhr – wird die Zahl der ausgestellten Wahlkarten von den Gemeinde- an die Bezirks- und von diesen an die Landeswahlbehörden gemeldet, spätestens am Samstag bekommt sie die Bundeswahlbehörde.

Am Sonntag, den 4. Dezember, wird gewählt – und zwar maximal bis 17.00 Uhr. Wahlkarten können in allen Wahllokalen österreichweit, aber auch bei den Bezirkswahlbehörden direkt abgegeben werden. Jedenfalls müssen sie ebenso wie die Briefwahlstimmen bis Sonntag um 17.00 Uhr bei den Wahlbehörden liegen. Gegen 19.30 Uhr sollte wie üblich das vorläufige Endergebnis vorliegen. Die Briefwahl wird erst am Montag, den 5. Dezember, ausgezählt. Womit Montagabend feststeht, ob Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen in der verschobenen Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Wie schon die erste vom 22. Mai kann freilich auch diese Stichwahl wieder beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Die einwöchige Frist dafür beginnt nach der Verlautbarung des Amtlichen Endergebnisses. Dieses stellt die Bundeswahlbehörde in einer Sitzung fest. Der Termin dafür ist noch nicht fixiert, üblicherweise sind es acht bis zehn Tage nach dem Wahlsonntag.

Bereits fixiert ist der Tag der Angelobung des neuen Bundespräsidenten: Wenn die Wahl nicht noch einmal angefochten und aufgehoben wird, wird der neue Bundespräsident am 26. Jänner angelobt – mehr als sechs Monate nach dem Ende der Amtszeit Heinz Fischers (8. Juli) und neun Monate nach dem ersten Wahlgang am 24. April. Dass es diesmal besonders lange dauert und das Nationalratspräsidium das Staatsoberhaupt vertreten musste, liegt nicht nur an der Wahlanfechtung der FPÖ, sondern auch daran, dass der Kleber auf Wahlkarten nicht hielt. Aus diesem Grund wurde die Wiederholungswahl um zwei Monate – von 2. Oktober auf 4. Dezember – verschoben.

Es gehe darum, jenen abgelehnten Asylwerbern, die einen negativen Asylbescheid haben und nicht freiwillig das Land verlassen, rechtlich habhaft zu werden, hieß es aus Sobotkas Büro. Erst am Mittwoch sorgten die Aussagen von Doskozil, wonach bis zu 90 Prozent der Asylentscheidungen in Österreich nicht umgesetzt werden könnten, für innerkoalitionäre Debatten.

Der schon vor knapp zwei Wochen von Sobotka an das “Spiegelressort” von Doskozil übermittelte Vorschlag sieht auch vor, dass Falschangaben von Flüchtlingen, die zu besseren Chancen im Asylverfahren führen sollen, mit Strafen von 1.000 bis 5.000 Euro bedroht werden – etwa, wenn eine falsche Nationalität angegeben wird. Sollte der Betroffene nicht bezahlen können, setzt es bis zu drei Wochen Ersatzhaft. Im Wiederholungsfall wird die Strafe neu verhängt.

Eine weitere Verschärfung betrifft die illegale Einreise jener, die bereits einen negativen Bescheid haben und in ihr Heimatland zurückkehren könnten. Für diese Gruppe ist eine mögliche Höchststrafe von 5.000 bis 15.000 Euro vorgesehen bzw. ersatzweise sechs Wochen Haft. Im Wiederholungsfall kann gleich Arrest verhängt werden.

Freilich gilt als ein denkbares Szenario, dass “Schiaparelli” mit deutlich zu hohem Tempo auf die Marsoberfläche aufgeschlagen ist. Jedenfalls brachen die Funksignale kurz vor der erwarteten Landung auf der Ebene Meridiani Planum unweit des Marsäquators ab. “Es ist klar, dass das kein gutes Zeichen ist”, räumte der Leiter des ESA-Missionsbetriebs, Paolo Ferri, bereits am Mittwochabend ein. “Aber wir brauchen weitere Informationen.”

Stunden später deutete einiges daraufhin hin, dass der Lander der europäisch-russischen Mission ExoMars 2016 in der letzten Landephase nicht ausreichend abgebremst wurde: Womöglich wurde “Schiaparellis” Fallschirm zu früh abgeworfen, und auch die Bremsraketen könnten sich schneller abgeschaltet haben als vorgesehen. Allerdings ist derzeit auch noch ungeklärt, unter welchen Wetterbedingungen “Schiaparelli” auf dem Roten Planeten niederging, wie der Leiter der ESA-Planetenmissionen, Andrea Accomazzo, zu bedenken gab.

So sehr sich die ESA-Führung am Donnerstag auch bemühte, einer möglichen Crash-Landung der kleinen Testsonde auch positive Seiten durch technischen Erkenntniszugewinn abzuringen – als erste Erkenntnis dürfte vor allem feststehen, dass die europäische Raumfahrt auch im zweiten Anlauf offenbar keine funktionsfähige Sonde auf dem Mars absetzen konnte.

Fehlschlag Nummer eins liegt bereits fast 13 Jahre zurück: Zu Weihnachten 2003 hätte die europäische Marssonde “Beagle 2” auf unserem Nachbarplaneten landen sollen. Doch nach der Trennung von ihrer Muttersonde “Mars Express” gab “Beagle 2” kein Lebenszeichen mehr von sich. Jahrelang war völlig unklar, was mit dem Landegerät geschehen war und ob es überhaupt den Mars erreicht hatte.

Erst im Jänner 2015 wurde die verschollene Sonde entdeckt – auf Bildern der NASA-Sonde Mars “Reconnaissance Orbiter” von der Marsoberfläche. “Wenigstens gab es eine Landung auf dem Mars”, sagte der damalige ESA-Chef Jean-Jacques Dordain nach dem Wiederauftauchen von “Beagle 2”.

Dass “Schiaparelli” am Mittwoch die Marsoberfläche erreichte, stand hingegen schon Minuten später außer Zweifel. Fraglich ist allerdings, was eine mögliche Bruchlandung der 600-Kilo-Sonde für die in vier Jahren geplante zweite ExoMars-Mission 2020 bedeutet. Denn “Schiaparelli” soll der Testlauf für die bereits einmal verschobene Landung des ersten europäischen Forschungsrovers auf dem Mars sein. Und eine gelungene Generalprobe sieht anders aus.

Bisher gelang es nur den USA, funktionierende Rover auf dem Roten Planeten zu platzieren – zuletzt mit der spektakulären und technisch höchst anspruchsvollen Landung des NASA-Marsrovers “Curiosity” im August 2012. Eine Vielzahl von Landungen auf dem Mars scheiterte hingegen, was vor allem mit der dünnen Atmosphäre unseres Nachbarplaneten zu tun hat.

Die dünne Lufthülle des Mars bewirkt nämlich einerseits, dass Fallschirme nur eine begrenzte Bremswirkung bei der Landung einer Sonde entfalten. Andererseits ist die Marsatmosphäre aber dick genug, um einem Raumschiff beim Eintauchen mit großer Geschwindigkeit kräftig einzuheizen – die Sonde muss also mit schweren Hitzeschilden ausgerüstet werden.

Letztlich kann eine Marslandung nur gelingen, wenn Schutzschild, Fallschirm und zuletzt auch die Bremsraketen des Raumfahrzeugs auf seinem Höllenritt zur Marsoberfläche nacheinander perfekt funktionieren. Bei “Schiaparelli” war dies offenbar nicht der Fall.

Ein Fahrzeug mit vier Insassen kam auf der Nordspur der Brennerautobahn kurz vor Klausen ins Schleudern und prallte gegen die Leitplanke. Das Fahrzeug drehte sich dabei um die eigene Achse und blieb in entgegengesetzter Fahrtrichtung stehen.

Dabei wurde ein Insasse mittelschwer verletzt, ein zweiter nur leicht. Beide wurden vom Weißen Kreuz und einem nachgeforderten Rettungswagen in das Krankenhaus von Brixen gebracht.

Im Einsatz standen die Straßenpolizei, das Weiße Kreuz von Klausen und Bozen, sowie die Autobahnmeisterei.

Verkaufte Heimat è forse l’unico film che tratti delle vicende storiche sudtirolesi dal 1938 alla metà degli anni Sessanta. Il delicato periodo viene percorso attraverso la storia di tre famiglie: i Rabensteiner, i Tschurtschenthaler e gli Oberhollenzer. Ambientato in Vinschgau, con una mirabile fotografia e riprese efficaci, presenta vicende e conflitti familiari intrecciati con la storia locale, nazionale ed europea. Nell’epoca in cui fu presentato , il film ha generato anche qualche polemica, ma senza dubbio non conoscere questa importante opera è una lacuna per chi vuole veramente capire l’affascinante, anche se controversa, storia del Sudtirolo.

La regista austriaca Karin Brandauer, a cui si devono le prime due parti di “Verkaufte Heimat”, autrice di film e documentari di argomento spesso storico, abituata a confrontarsi con temi “scomodi”, conosceva bene la realtà politica e sociale del Sudtirolo, ed ha realizzato un’opera fedele allo spirito del testo dello scrittore tirolese Felix Mitterer da cui è tratta. La narrazione storica è priva di ideologie di parte, anche se quella che racconta è una vicenda dolorosa e sofferta. Ne è derivato un film in cui le scene, pur struggenti e cariche di pathos, non cadono mai in un facile sentimentalismo. Dopo la scomparsa della Brandauer nel 1992, il testimone è passato a Gernot Friedel che ha ultimato la trasposizione filmica di “Verkaufte Heimat”.

L’Ufficio Bilinguismo della Provincia di Bolzano, con un progetto avviato nel 2005, ha curato la sottotitolatura in italiano del film, la pubblicazione in quattro DVD, e la distribuzione gratuita su richiesta. Risulta pertanto inspiegabile la scarsa diffusione del film nel circuito bibliotecario della Provincia di Trento. Se ne trovano in tutto solo sei copie, di cui due a Trento e una a Rovereto; le altre tre sono disponibili in Valsugana e in Tesino, grazie ad un’iniziativa di Giuseppe Corona: una è alla biblioteca di Borgo, una a Grigno e una a Castello. Sul resto del territorio provinciale, il nulla assoluto, mentre sarebbe importante che la serie completa “girasse”, magari con proiezioni nelle scuole, fra le lezioni di storia e di autonomia.

Fortunatamente, dallo scorso gennaio, le quattro puntate del film sono disponibili in rete anche nella versione sottotitolata in italiano. E’un’ulteriore iniziativa dell’Ufficio Bilinguismo, che ha deciso di acquisirne per tre anni i diritti, al fine di renderle accessibili al pubblico sul proprio canale YouTube. La visione gratuita sarà possibile fino a dicembre 2018, un’occasione veramente da non perdere.

“Sie sehen es vor allem am Sakko: Es ist seit 20 Jahren das gleiche”, scherzte Hurch vor versammelter heimischer Filmprominenz im prall gefüllten Gartenbaukino zum Auftakt seiner bereits 20. Viennale. Anlass für seine sehr launige und ungewöhnlich persönliche Rede war neben dem eigenen runden Jubiläum auch der nahende Abschied als Direktor 2018. “Ich habe Ihnen im Laufe der Jahre an dieser Stelle viel zugemutet, vor allem mich”, sagte er in Bezug auf seine jährlichen “moralischen Peinlichkeiten”, die heuer ausblieben. Stattdessen gab es ein Versprechen: “Sie können die restlichen Jahre auf meinen seltsamen Filmgeschmack und auf mein altes Sakko bauen.”

“Die Zeiten ändern sich, das Kino bleibt”, betonte auch Mailath, dem es also oblag, politisch zu werden. “Wir wundern uns heute schon, was alles möglich ist”, nahm er in seiner Rede auf eine Aussage des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer Bezug. Mitten im “postfaktischen Zeitalter”, in dem Hasspostings zur Tagesordnung gehörten und Unwahrheiten rasant die Runde machten, würden “Sozialkontakt und Zivilcourage als Regulative gegen krude Theorien und Eskalation wirken”. Dafür, “die soziale Textur wieder zu verdichten”, eigneten sich nicht zuletzt Festivals wie die Viennale, “wo es um kollektives Filmeschauen, um gemeinsames Erleben geht – vor dem Kino, im Kino und auch bei der Party danach”.

Neben dem Kino selbst blieben auch Kino-Ikonen wie Viennale-Präsident Eric Pleskow, der heuer – im stattlichen Alter von 92 Jahren – nicht persönlich kam, über Mailath aber seine Grüße ausrichten ließ. Dafür konnte man mit Kenneth Lonergan erstmals seit 13 Jahren wieder den Regisseur eines internationalen Eröffnungsfilm zum feierlichen Auftakt begrüßen – war das doch zuletzt 2003 mit Sofia Coppola und “Lost in Translation” gelungen.

Der US-Filmemacher zeigte sich vor der Vorführung seines viel gepriesenen Familiendramas “Manchester by the Sea” sichtlich gerührt von der Einladung und der lange währenden Unterstützung. 2012 war hier sein von jahrelangem Produzentenstreit geprägtes Drama “Margaret” gezeigt und mit dem FIPRESCI-Preis ausgezeichnet worden. “Ich bin der Viennale ungemein dankbar dafür”, schwärmte der 54-Jährige, der sich im Gespräch mit Moderatorin Miriam Hie als ebenso bodenständig wie sein Film erwies – und gestand, extra für diesen Anlass einen Anzug organisiert zu haben. “Ich war noch nie in Wien, aber ich habe es mir immer ausgemalt und mein Leben lang Musik gehört, die von hier kommt.” Noch zwei weitere Tage wolle er in der Stadt bleiben, das ihm gewidmete Tribute begleiten, aber auch in die Oper und spazieren gehen. “Ich versuche, einfach alles unterzubekommen.”

Vor ähnlichen Herausforderungen stehen traditionell auch die regulären Festivalbesucher: Mit der Kürzung um einen Tag und dem Streichen der 11-Uhr-Schiene im Gartenbaukino sollte die Viennale heuer zwar “schlanker und übersichtlicher” werden, so die Intention Hurchs. Tatsächlich aber ist das Programm freilich so dicht wie eh und je: Bis inklusive 2. November sind knapp 300 Spiel-, Dokumentar- und Kurzfilme in den Innenstadtkinos Gartenbaukino, Stadtkino im Künstlerhaus, Metro Kinokulturhaus und Urania zu sehen – darunter wichtige Arbeiten des Festivaljahres ebenso wie Neuentdeckungen, politische Beiträge und historische Positionen in Spezialprogrammen.

Hinzu kommen die große Retrospektive zu “Thema und Variation im Film” im Filmmuseum, Veranstaltungen und Partys in der Festivalzentrale in der Alten Post sowie ein ursprünglich bereits ausverkauftes Konzert an Allerheiligen mit Ehrengast Patti Smith, für das am Samstag ab 10 Uhr zusätzliche Karten in Verkauf gehen. Als weitere Stargäste haben sich u.a. Horror-Altmeister John Carpenter, der britische Regisseur Terence Davies sowie der belgische Filmemacher Luc Dardenne angekündigt.