Redaktion UT24
Skandal: Urzì fordert Strafverfolgung für Konventsmitglieder
Beobachtungen aus dem Konvent
Eröffnet wurde die Sitzung mit einem Statement von Verena Geier: Die Bundesmarketenderin des Südtiroler Schützenbundes legte klar und fundiert die Grundlagen des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler dar.
Wolfgang Niederhofer folgte mit einem konkreten Vorschlag: Es solle in das Autonomiestatut ein Passus aufgenommen werden, der die verpflichtende Durchführung eines ergebnisoffenen Selbstbestimmungsprozesses vorsieht. Es folgten Wortmeldungen weiterer Mitglieder des Konventes der 33, die sich alle für die Selbstbestimmung aussprachen. Doch es gab auch Widerspruch. Aus den Reihen der meist dem PD nahestehenden Vertreter als auch des einzigen Vertreters der Grünen im Konvent, der offensichtlich die Lektion seiner katalanischen und schottischen Parteifreunde nicht gelernt hat. Denn diese sprechen sich ausdrücklich für die Selbstbestimmung ihrer Heimatländer aus.
Florian von Ach verstand es, dieser Widerrede schlagfertige und fundierte Argumente entgegenzustellen. Positiv hervorzuheben war das Neumitglied im Konvent, der Trentiner Universitätsprofessor Roberto Toniatti, der sich dem heißen Eisen „Selbstbestimmung“ mit der gebotenen Objektivität näherte.
Nach der kurzen Pause folgte der Eklat. Mit Verweis auf die Geschäftsordnung forderte der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) das Wort. In ausfälliger Weise zog er gegen die freie Meinungsäußerung zu Felde und fand es „skandalös“, dass Vertreter des Konventes es wagten, über dieses Thema zu sprechen. Urzì verstieg sich sogar zu der Aussage, dass diese Vertreter das Strafgesetzbuch zu fürchten hätten.
Über diesen Ausfall herrschte beinahe einmütige Ablehnung bei den Konventsmitgliedern. Heinold Rottensteiner wies klar darauf hin, dass er sich nicht vorschreiben lasse, was er sagen dürfe. Dafür gab es spontanen Applaus. Den Nagel auf den Kopf traf schließlich das italienische Konventsmitglied Walter Eccli: „L’autodeterminazione non é niente di criminale e va messa nello statuto.“
HIER geht’s zur Videoaufnahme der gesamten Sitzung.
