Staatsdefizit 2015 geringer als erwartet
Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer sprach bei einer Pressekonferenz von einem “guten Ergebnis”, sieht aber keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die Verschuldung betrug laut den aktuellen Zahlen 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung (im März war man noch von 1,2 Prozent ausgegangen, ursprünglich wurden 1,4 Prozent erwartet). Die Staatsverschuldung lag bei 85,5 Prozent (statt der im März errechneten 86,2 Prozent).
Ohne das Bankenpaket hätte die Neuverschuldung im Vorjahr nur 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, der Schuldenstand wäre mit 77,3 Prozent sogar leicht rückläufig gewesen. Allerdings haben laut Pesendorfer auch “Sondereffekte” wie die aktuell niedrigen Zinsen zu diesem positiven Ergebnis beigetragen, und ein Zinsanstieg hätte angesichts der anhaltend hohen Schulden daher auch negative Auswirkungen auf das laufende Budget.
Von den neun Bundesländern haben das Vorjahr fünf mit einem Budgetüberschuss abgeschlossen. Ein Defizit gab es dagegen in Vorarlberg (25 Mio. Euro), Oberösterreich (47 Mio. Euro), Niederösterreich (106 Mio. Euro) sowie Wien (175 Mio. Euro). Beim Schuldenstand pro Einwohner liegt Kärnten (5.671 Euro) nach wie vor vor Niederösterreich (4.851) und Salzburg (3.897).
Ausgewiesen hat die Statistik Austria auch die öffentlichen Haftungen – interessant auch deshalb, weil bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich neuerlich die diesbezüglichen Obergrenzen am Tisch liegen. Bei den Bundesländern gibt es durchwegs einen Rückgang, weil die Haftungen für die Landesbanken abschmelzen. An der Spitze liegt Vorarlberg (mit 6.572 Euro Haftung pro Einwohner), vor dem Burgenland (5.340 Euro) sowie Oberösterreich (4.130) und Niederösterreich (4.219).
Kärnten kommt im Spitzenfeld nicht mehr vor, weil die Statistiker die Haftungen für die Pleitebank Hypo Alpe Adria schon 2014 in Staatsschulden umgewandelt haben. In Summe haften Bund, Länder und Gemeinden für 77,8 Mrd. Euro (22,9 Prozent des BIP, 2014 waren es noch 26 Prozent). Neben den Schulden der Landesabanken sind das u.a. auch Wohnbaudarlehen und die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag.
Insgesamt haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im Vorjahr 175,4 Mrd. Euro ausgegeben. Der Löwenanteil (42 Prozent) floss in die soziale Absicherung der Bevölkerung. Und hier ist das Pensionssystem der eindeutige Schwerpunkt: 44,465 Mrd. Euro flossen an die Pensionistinnen und Pensionisten. An zweiter Stelle folgen mit großem Abstand Familien und Kinder (7,9 Mrd. Euro).
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