„Stillstand im Nationalrat“
Für die FPÖ NAbg. Carmen Schimanek verkommt die heutige erste reguläre Plenarsitzung des Nationalrates nach der Sommerpause zu einer Posse. Sie wirft der Bundesregierung unter Kanzler Kern Stillstand vor.
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Die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung am heutigen Mittwoch sei ein Spiegel der Arbeit unserer Bundesregierung. Diese zeige schonungslos auf, dass nach wie vor Stillstand herrsche, um nicht zu sagen Rückschritt, so Schimanek.
So werde sich der Nationalrat heute lediglich mit einer Regierungsvorlage beschäftigen, nämlich mit einem Gesetzesantrag zur Verschiebung der Bundespräsidenten-Wahl.
„Im Angesicht der Vielzahl an Baustellen in unserem Land ist das eine Farce sondergleichen“, kritisiert FPÖ NAbg. Carmen Schimanek die Untätigkeit der Bundesregierung und stellt sich gleichzeitig die Frage, warum eine Bundesregierung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werde, wenn diese bereits nach drei Jahren ihre Arbeit einstellt und nichts anderes zu tun hat, als mit Neuwahlen zu spekulieren.
Die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung am heutigen Mittwoch sei ein Spiegel der Arbeit unserer Bundesregierung. Diese zeige schonungslos auf, dass nach wie vor Stillstand herrsche, um nicht zu sagen Rückschritt, so Schimanek.
So werde sich der Nationalrat heute lediglich mit einer Regierungsvorlage beschäftigen, nämlich mit einem Gesetzesantrag zur Verschiebung der Bundespräsidenten-Wahl.
„Im Angesicht der Vielzahl an Baustellen in unserem Land ist das eine Farce sondergleichen“, kritisiert FPÖ NAbg. Carmen Schimanek die Untätigkeit der Bundesregierung und stellt sich gleichzeitig die Frage, warum eine Bundesregierung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werde, wenn diese bereits nach drei Jahren ihre Arbeit einstellt und nichts anderes zu tun hat, als mit Neuwahlen zu spekulieren.
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