Platter empfiehlt CSU Migrantenobergrenze
Unter dem Titel “Freiheit braucht Sicherheit” hält die bayerische CSU eine dreitätige Fraktionsklausur in Bad Staffelstein ab. Neben dem gesamten Kabinett der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer nimmt auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere an der Klausur teil.
Als Gastredner sprach am Mittwoch der Landeshauptmann des Bundeslands Tirol zum Thema “Grenzmanagement am Brenner”.
Besondere Bedeutung Tirols
“Die globalen Migrationsbewegungen sind sowohl für Tirol als auch für Bayern eine große Herausforderung und eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Es ist deshalb unverzichtbar, dass wir uns sowohl auf politischer als auch auf Ebene der Behörden laufend eng abstimmen und austauschen.“ meinte Landeshauptmann Platter vor dem hochkarätigen Gipfeltreffen und wies auf die strategische Bedeutung Tirols hin: „Als wichtigstes Transitland zwischen Italien und Bayern kommt Tirol, und hier vor allem der Brennergrenze, auch bei der Flüchtlingsfrage eine besondere Bedeutung zu. Mit den abgeschlossenen Vorbereitungen für das Grenzmanagement, das auf Knopfdruck aktiviert werden kann, hat sich Tirol auf alle möglichen Szenarien bestmöglich vorbereitet. Wir werden nicht zulassen, dass es am Brenner im Ernstfall zum Chaos kommt. Ein zweites Spielfeld wird es dort nicht geben.”
Platter für Obergrenze
“Wir müssen unmissverständlich klarmachen, dass nicht jeder, der sich ein besseres Leben wünscht, einfach nach Österreich und Deutschland kommen kann”, meinte Platter.
Die Einführung einer Obergrenze durch die österreichische Regierung bezeichnete als “richtige Konsequenz” und empfahl: “Ich kann Ministerpräsident Horst Seehofer und die gesamte CSU deshalb nur bestärken, weiterhin vehement auf eine entsprechende Regelung in Deutschland zu drängen.”
CSU-Landtagsfraktionschef stimmt Platter zu
Platters Empfehlungen fanden bei CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer Zustimmung: “Die Obergrenze in Österreich hat sich bewährt und wir werden versuchen, sie auch in Deutschland durchzusetzen.”
Ebenso wünschte sich Kreuzer mehr Kontrollen: “Wir sind der Auffassung, dass, solange die Schengen-Außengrenzen nicht gesichert werden, die Innengrenzen so kontrolliert werden müssen”,
