Gelder aus Reservefonds für Flüchtlinge verwendet
Der Reservefonds für nicht vorhersehbare Ausgaben wurde in den Jahren 2014 und 2015 mit jeweils über 56 Millionen Euro belastet. Für das laufende Jahr 2016 wurden bereits Ausgaben in Höhe von 41.197.130,36 Euro verzeichnet.
Geldmittel für Unterbringung und Versorgung
Seit dem Jahr 2015 wird die Position „Flüchtlinge“ unter den Ausgaben für nicht vorhersehbare Ausgaben geführt. „Die Geldmittel werden ansonsten für Sicherheit und Schutz der Gesundheit, Gemeindestraßen, Pflegegeld oder Beschäftigung verwendet“, sagt Pius Leitner (Freiheitliche).
Leitner warnt davor, dass erhebliche öffentliche Mittel für die Unterbringung und Versorgung der illegalen Migranten unter dem Deckmantel der Flucht aufgewandt würden.
„Maßnahmen für Einheimische dringlicher“
„Südtirols Probleme und Herausforderungen sind jenseits der Flüchtlingsthematik kaum zu übersehen“, sagt Leitner. „Anstatt die öffentliche Haushalte weiter mit Ausgaben für die Folgen der illegalen Masseneinwanderung zu belasten, wären Maßnahmen für Einheimische dringlicher.“
Leitner kündigte eine weitere Recherche über die Ausgaben des Reservefonds für Flüchtlinge an.
