Mitterlehner gelassen zu Ablösegerüchten
Er habe, sagte Kurz, “wenig Freude mit diesen ganzen Personaldiskussionen”. Im Vorfeld des “Sommergesprächs” wurde in den Zeitungen breit über den (früheren oder späteren) Wechsel von Mitterlehner zu Kurz spekuliert – genährt von der Ansage des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer, Kurz sei das “Trumpf-Ass” der ÖVP, aber auch den vielen Vorstößen der beiden Minister Kurz und Wolfgang Sobotka für eine schärfere Flüchtlingspolitik in den letzten Wochen.
Mitterlehner sieht das alles “nicht so problematisch”. Natürlich würden Fachminister Vorschläge zur Flüchtlingspolitik machen – und die seien “durchaus mit mir abgestimmt”. Freilich hätte man diese auch gemeinsam präsentieren können, aber er sei gerade 14 Tage auf Urlaub gewesen. Kurz und er hätten den Vorschlag, Flüchtlinge zu 1-Euro-Jobs zu verpflichten, “gemeinsam entwickelt”.
In “allen Zukunftsfragen” werde er mit Kurz “gemeinsam vorgehen”, auch bei sonstigen Themen, man sei “durchaus gut abgestimmt” – und gemeinsam mit dem Außenminister sei er der Meinung, dass man daran arbeiten müsse, die schlechten Umfragewerte der ÖVP (um die 20 Prozent) zu verbessern. Die Frage nach dem Spitzenkandidaten stelle sich derzeit nicht, man werde “zu gegebener Zeit entscheiden”. Üblicherweise sei das “immer der Parteiobmann”, aber er wäre der Letzte, der “wenn es sich ergeben sollte zum Zeitpunkt x jemandem im Weg steht”. Es sei noch viel zu erledigen, aber man wisse “in der Politik nie, was morgen ist, was übermorgen ist, wie es sich entwickelt”.
Zur Frage, ob Kurz und Sobotka in der Flüchtlingspolitik die Konfrontation mit der SPÖ suchten, um Neuwahlen zu provozieren, blieb Mitterlehner sachlich-zurückhaltend. Neuwahlen würden keine Probleme – in Sachen Flüchtlinge, Integration oder Umstrukturierung – lösen, sondern nur Polarisierung und Emotionalisierung bringen. Die Regierung sollte also die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen und “in den Arbeitsmodus kommen”, um eine Trendänderung zu erreichen. Erst auf eine spätere Nachfrage merkte der Vizekanzler an, auch er “sehe, dass Neuwahlen wahrscheinlich näher rücken”, wenn die Regierung im Herbst keine Ergebnisse in den anstehenden Themen bringt.
Als wichtige Themen nannte Mitterlehner u.a. Maßnahmen gegen die Kalte Progression, die Entlastung der Lohnnebenkosten, einer Reform der Gewerbeordnung – und im Bereich Flüchtlinge neben den Ein-Euro-Jobs die ÖVP-Forderungen nach einer Deckelung der Mindestsicherung für Flüchtlinge sowie der baldigen “Notverordung”, um gegebenenfalls die Obergrenze für Asylanträge durchsetzen zu können. Der Meinung, dass die ÖVP mit ihren Positionen zur Flüchtlingspolitik mittlerweile kaum mehr von der FPÖ unterscheidbar sei, hielt er entgegen, dass “die Quanität dazu geführt hat, dass wir jetzt die Dinge anders sehen”.
