Federspiel: „Landesregierung verkennt prekäre Situation“
Für den FPÖ-Landtagsklubobmann und Sicherheitssprecher im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel beweist der heute stattgefundene „Sicherheitsgipfel“ von Landeshauptmann Günther Platter, dass „die Landesregierung die prekäre Situation verkennt.“
„Die angespannte Lage hätte es erforderlich gemacht, dass alle politischen Kräfte im Tiroler Landtag eingebunden hätten werden sollen, doch die schwarzgrüne Landeregierung grenzt die Oppositionsparteien bewusst aus, in allen Fragen und Entscheidungen, die anstehen“, so Federspiel. Die geplante Großübung 2017 werdevom Sicherheitssprecher im Tiroler Landtag zwar ausdrücklich begrüßt, doch er verweise zugleich darauf, dass die Situation auch bereits jetzt konkrete Maßnahmen erfordere: „Wir haben radikale IS-Sympathisanten in Tirol, die Polizei bestätigte dieses Faktum ja mehrmals, ein Gefahrenpotenzial ist somit gegeben.“ Ebenso verweist Federspiel auf die Asylsituation in Italien. „Die EU-Grenzschutzagentur Frontex schlug bereits Ende Juni dieses Jahres Alarm. Sie warnte vor einer räumlichen Verlagerung der Flüchtlingskrise. Mittlerweile kommen aus Libyen 13- bis 14-mal mehr Migranten nach Italien als aus der Türkei nach Griechenland“, konkretisiert Federspiel. Abschließend erinnert er daran, dass die FPÖ bereits vor Jahren einen Sicherheitsgipfel im Tiroler Landtag eingefordert hat, dieser Antrag aber von der ÖVP und den Grünen abgelehnt worden sei.
