Regierung schafft Pressefoyer ab und verspricht Transparenz
So soll beim nächsten Ministerrat am 6. September der Entwurf für die Asyl-Notverordnung in eine vierwöchige Begutachtung gehen. Außerdem hätten die Arbeitsgruppen der Regierung zu den Themen über den Sommer ordentlich gearbeitet. Drozda kündigte für nächste Woche eine Punktation dazu an, im Oktober soll es ein Gesamtpaket geben. Die Ministerratssitzungen im Oktober werden “deutlich länger”, so Drozda. Und auch “eine ganztägige Sitzung ist in Aussicht zu nehmen”: Die Regierung geht also nicht offiziell in Klausur, will sich aber die Zeit nehmen, Themen “seriös abzuarbeiten”.
Den gewohnten Paarlauf Kanzler und Vize dagegen wird es nach diesen mehr oder weniger ausgedehnten Sitzungen nicht zwingend geben. Denn das Pressefoyer wurde durch das “Debriefing” der Koalitionskoordinatoren Drozda und Harald Mahrer (ÖVP) – der bei der Premiere von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten wurde – ersetzt. Kern kündigte außerdem ein “Kanzlerblog” an und versprach, er werde öfter als bisher den Medien zur Verfügung stehen.
Es werde weiterhin die Möglichkeit geben, “auch kritisch zu fragen”, versicherte er den versammelten Journalisten. “Sie werden den Zugang behalten.” Die Regierungsspitze, also Kern und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP), will anlassbezogen zu konkreten Themen vor die Presse treten, und das müsse nicht zwingend nach dem Ministerrat passieren. Als Grund für die Formatänderung nannte Kern das Bestreben, den Ministerrat verstärkt als “Arbeitssitzung” zu positionieren. Übrigens gab es auch im Ministerrat selbst Änderungen, nämlich in der Sitzordnung.
Medienvertreter kritisierten am Nachmittag die geplante Abschaffung des Pressefoyers. In einem gemeinsamen Statement verurteilten die großen Journalismus-Organisationen diese Maßnahme und warnten vor einer “Einschränkung der Medienfreiheit für traditionelle Medien”. Den Journalisten werde die Möglichkeit genommen, die Regierungsspitze “persönlich zu ihrer Verantwortung bei wesentlichen Themen zu befragen”.
Dies “kann nicht im Sinne politischer Transparenz sein”, hieß es in der Aussendung der Journalistengewerkschaft, des Redakteursrats des ORF, des Presseclubs Concordia, der Vereinigung der Parlamentsredakteure sowie des Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC). Denn das Hinterfragen zähle zu den wesentlichen Aufgaben der Medien – “und nicht eine unhinterfragte Verbreitung vorgefertigter Statements im Sinne von Regierungs-Propaganda”.
Die Öffentlichkeit “selektiv über Beschlüsse des Ministerrates zu informieren”, werde auch in Zukunft nicht reichen. Das Pressefoyer sei in “entscheidenden Phasen österreichischer Politik” immer wieder die einzige Möglichkeit gewesen, Regierenden, die sich sonst einem Interview verweigert hätten, aktuelle Fragen zu stellen.
“Aus unserer Sicht geht ein Stück Pressefreiheit in Österreich verloren, da es nicht mehr möglich ist, ohne vorherige Interviewanfrage Regierungspolitikern Fragen stellen zu können”, wurde festgehalten. Gewarnt wurde vor einer Verlagerung der politischen Kommunikation von den traditionellen Medien in soziale Netzwerke: Dies sei aus Journalistensicht “nicht gut für die Demokratie”, weil es keine Möglichkeit zum kritischen Nachfragen mehr gebe. Der angekündigte “Kanzler-Blog” sei eine Ein-Weg-Kommunikation, die kein kritisches Nachfragen erlaube.
Die Journalisten-Vertretungen wollen daher “genau beobachten, wie die von Bundeskanzler Kern angekündigte Informations-Offensive der Regierungspolitik konkret aussieht, beziehungsweise wie sehr es durch die Abschaffung des Pressefoyers zu einer Einschränkung der Medienfreiheit für traditionelle Medien kommen wird”, hieß es abschließend.
Inhaltlich dominierte am Dienstag das Thema Asyl. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) legte die aktuellen Zahlen vor. Demnach wurden mit Stichtag 31. Juli 2016 in Österreich 28.765 Asylanträge gestellt, 24.260 Personen wurden zum Verfahren zugelassen. Damit ist die von der Regierung festgelegte Obergrenze zu etwa 65 Prozent erfüllt. Wenn sie erreicht ist, soll die lange umstrittene “Notverordnung” parat stehen – Sobotka bekräftigte, den Begutachtungsentwurf demnächst vorlegen zu wollen.
Generell zeigten sich SPÖ und ÖVP bereit, vorerst einen Strich unter den Sommer, in dem es mitunter durch das Vorpreschen vor allem schwarzer Regierungsmitglieder zu Unstimmigkeiten gekommen war, zu ziehen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder meinte zwar, man solle keine “Schlagzeilen und Seifenblasen produzieren”, sondern Ergebnisse liefern. Jetzt gehe es aber darum, Nägel mit Köpfen zu machen und Entscheidungen zu treffen. Staatssekretärin Munar Duzdar sah eine gute Arbeitsbasis mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
Von allfälligen Neuwahlgerüchten wollte daher niemand etwas wissen. Und auch Spekulationen über einen Obmann-Wechsel in der Volkspartei wollten deren Vertreter nicht hören. Auf die Frage, ob dort eine Rochade im Raum stehe, meinte Sobotka etwa: “Ich wüsste nicht, wo sie stehen sollte, außer am Schachbrett.” Schelling sagte, gefragt nach einer Ablöse Mitterlehners durch Außenminister Sebastian Kurz nur lapidar: “Nein.”
Die FPÖ kommentierte den Saisonstart der Regierung spöttisch und konnte der neuen Inszenierung nichts abgewinnen: “Kanzler Kern schickt ab jetzt nur mehr die zweite Garnitur zum traditionellen Pressefoyer nach dem Ministerrat”, ätzte Generalsekretär Herbert Kickl.
