Schieder will rasche Gespräche zur Mindestsicherung mit ÖVP
Die ÖVP hatte zuletzt ihre Forderung nach einem Deckel von 1.500 Euro insofern aufgeweicht, als über zweckgebundene Mietzahlungen auch eine höhere Summe zusammenkommen könnte. Schieder sieht dies kompatibel mit der von seiner Partei unterstützten stärkeren Orientierung auf Sachleistungen. Dazu wolle man stärkere Kontrollen, um Sanktionen zu setzen, sofern diese notwendig seien. Nicht untergraben werden dürfe jedoch die Mindestsicherung als soziales Netz, das Bezieher auch wieder für den Arbeitsmarkt aktiviere.
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) brachte unterdessen in der Diskussion um Mindestsicherung und Wohnsitzpflicht einen neuen Vorschlag ein: Jene Bundesländer, die durch schlechtere Regelungen Betroffene zum Ausweichen in andere Bundesländer bringen, sollten Ausgleichszahlungen leisten, schlug er in der “Presse” vor. Grundsätzlich lehnt Stöger eine Kürzung der Mindestsicherung weiter ab.
Wenn “jemand Bedingungen schafft, die Leute vertreiben, soll die zuständige Sozialabteilung die Mindestsicherung zahlen”, so Stöger. Das Land Oberösterreich, wo seit Anfang Juli für Asylberechtigte auf Zeit weniger Mindestsicherung bezahlt wird, müsste dann etwa an Wien einen Betrag überweisen. “Wenn die Oberösterreicher nicht dafür sorgen, dass sie ihren Anteil übernehmen, ja”, erklärte der Sozialminister, der sich gegen “Heckenschützen” von Sachlösungen verwahrt.
Die ÖVP ist gegen Ausgleichszahlungen der Bundesländer bei der Mindestsicherung. Der Vorschlag von Sozialminister Stöger sei “völlig unangebracht”, reagierten Klubobmann Reinhold Lopatka und Sozialsprecher August Wöginger. Dabei spiele man die Bundesländer gegeneinander aus, betonten beide am Sonntag.
Was die Diskussion um 1-Euro-Jobs für Asylberechtigte betrifft, die von ÖGB und Wiener Partei strikt abgelehnt werden, differenziert SPÖ-Klubchef Schieder. Asylwerber oder Asylberechtigte als billige Ersatzkräfte für KV-geregelte Bereiche zur Verfügung zu stellen, gehe nicht: “Diesem Verdrängungswettbewerb werden wir nicht stattgeben.” Zu diskutieren sei aber, wie man gemeinnützige Arbeit für Asylwerber so ausbauen kann, dass diese Sinnvolles für die Gesellschaft beitragen könnten.
Durchaus nicht unumstritten in seiner Partei ist das Thema Burka-Verbot. Schieder relativiert hier, es herrsche Konsens, dass die Vollverschleierung Zeichen der Unfreiheit und Unterdrückung der Frau sei. “Unterschiedliche Nuancen” gebe es nur, wie man damit rechtlich umgehe.
Der Klubchef, der jüngst selbst Sympathien für ein Verbot anklingen hatte lassen, betont nun, der gangbarere Weg wäre für ihn zu definieren, wo das Gesicht unverschleiert zu sehen sein müsse, also etwa auf Ämtern, an Schulen und Universitäten. Vorfälle wie in Frankreich, wo eine Muslima am Strand von der Polizei aufgefordert wurde, Teile ihrer Bekleidung abzulegen, sollte man sich in Österreich sparen. Er wartet jetzt aber einmal, mit welchen juristischen Vorschlägen der Integrationsminister aufwarte.
Gelassen reagiert Schieder auf die Ankündigung in Vorarlberg lebender Türken, Österreich allenfalls wegen türkei-feindlicher Politik verlassen zu wollen: “Das entscheidet jeder für sich”, meinte der Klubchef. Heimfahren hänge auch davon ab, wo man seine Heimat definiere: “Wer sie hier definiert, wird mit der Tramway heimfahren und seine Wohnung aufsperren. Ich glaube, dass Österreich an sich eine sehr lebenswerte Heimat ist.”
Dass hierzulande auch zu außenpolitischen Themen demonstriert werden kann, verteidigt der Klubchef, sei Österreich doch immer eine offene Gesellschaft gewesen: “Was wir aber nicht brauchen, ist, dass Konflikte aus anderen Ländern hier ausgetragen werden”, meint Schieder zu den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden.
Bei der Bundespräsidenten-Stichwahl hat der rote Klubchef schon bisher kein Hehl daraus gemacht, dass seine Stimme an Alexander Van der Bellen gehen wird. Nunmehr berichtet Schieder, dass er auch einen “namhaften Betrag” zur Kampagne des vormaligen Grünen Bundessprechers gespendet hat. Zudem will er “mehr als Staatsbürger” auch an dem einen oder anderen Samstagvormittag Flugzettel verteilen.
Ist die Hofburg-Wahl vorbei, steht die vom Verfassungsgerichtshof angestoßene Wahlrechtsreform auf der Agenda. Bis zur nächsten Wahl, möglichst 2017, soll sie stehen, findet Schieder. Wie man künftig verhindert, dass zu früh Angaben an die Öffentlichkeit kommen, wird seiner Ansicht nach zu diskutieren sein. Schieder will sich nicht festlegen, ob ihm ein einheitlicher Wahlschluss oder eine Auszählung zum selben Zeitpunkt sinnvoller erscheint. Hier sei es Aufgabe der Bundeswahlbehörde, Erkenntnisse einzuholen, wie es die Wahlhelfer vor Ort lieber hätten.
Freuen würden sich die Gemeinden wohl auch, wenn sich Schieder mit seinem Wunsch durchsetzt, beim Finanzausgleich den Kommunen mehr Flexibilität bei Grundsteuer, Kommunalabgabe und sonstigen Gebühren zuzugestehen. Dies erscheint ihm sinnvoller als die vom Finanzministerium forcierte Steuerautonomie der Länder, die in den meisten SP-regierten Ländern skeptisch gesehen wird. Wenig hält Schieder davon, den Finanzausgleich noch einmal zu verlängern: “Meiner Ansicht nach sollte man heuer ein Ergebnis zusammenbringen.”
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