Das Mädchen soll zusammen mit ihrem Freund ein leerstehendes Schulgebäude in unmittelbarer Nähe eines Flüchtlingslagers erkundet haben. Als das Mädchen alleine im Gebäude war, soll der Mann aus Ghana den Moment genutzt haben um es zu vergewaltigen. Der Freund habe Schreie gehört, die Polizei verständigt und kam seiner Freundin zu Hilfe.
„Er konnte gerade noch den Mann von seiner Freundin herunterreißen, der mit heruntergelassener Hose auf ihr lag“, heißt es auf der Seite von Tim K. Der Mann soll dann vor ihm gekniet haben, ihm die Schuhe geküsst und etwas in einer fremden Sprache gesagt haben, ehe er die Flucht ergriff. Das Mädchen habe dabei seine Jungfräulichkeit verloren. „Glücklicherweise konnten die schnell eingetroffenen Polizeibeamten ihn in einem Gebüsch in unmittelbarer Nähe festnehmen“, heißt es weiter.
Ein Polizeibericht bestätigte die Meldung der Vergewaltigung. Das Eingreifen des Freundes ist allerdings nicht bestätigt.
Tim K. kreidet an, dass der Polizeibericht erst veröffentlicht wurde, als Vater und Freund des Mädchens den Fall im Internet Publik machten. Dort sollen die beiden auch als „Lügner“ beschimpft worden sein. Sie seien damit an die Öffentlichkeit gegangen, „um mögliche weitere Opfer zu warnen und die Menschen zu sensibilisieren.“
Gegen 15.00 Uhr wurden die Einsatzkräfte alarmiert. Beim Unfall kam ein Mensch ums Leben, ein weiterer wurde schwer und ein anderer leicht verletzt. Im Einsatz standen der Notarzt, das Weißes Kreuz und die Feuerwehr.
Die Airlines hoffen auf eine Behebung des Problems noch am Sonntagabend. Für die Übertragung der Daten sind die europäischen Luftfahrtorganisation Eurocontrol und die Austro Control zuständig. Dort hieß es, derzeit müssten alle übersandten Flugplandaten wegen Problemen mit dem elektronischen System manuell ergänzt werden. Derzeit könne man nur wenige Landungen pro Stunde abwickeln, sagte der Sprecher der Austro Control, Markus Pohanka.
Austrian Airlines kümmert sich derzeit um Unterkünfte für gestrandete Passagiere, sagte AUA-Sprecher Peter Thier. Derzeit sei Hauptreisezeit und es werde ein wenig dauern, für die am Sonntag hängen gebliebenen Passagiere am Montag Ersatz-Flüge zu finden. Die Lage werde sich wohl erst langsam normalisieren. “Heute Abend wird es noch ein mittleres Chaos geben”, sagte Thier.
Der Flughafen bat inzwischen Passagiere und ihre Angehörigen, sich im Vorhinein auf der Webseite über mögliche Ausfälle und Änderungen von Flügen zu informieren.
Wahrscheinlich hätten sich die Tiere während des Gewitters aneinander gedrängt. Einigen der toten Rentiere wurden die Gehirne entnommen, um sie auf die chronische Auszehrungskrankheit CWD hin zu untersuchen, die bei einigen Rentieren in Norwegen festgestellt worden war. Die Krankheit attackiert das zentrale Nervensystem.
Ein großer Teil der Hardangnervidda-Hochebene gehört zu einem Nationalpark und ist ein beliebtes Wandergebiet. In der Gegend leben etwa 10.000 wilde Rentiere.
Im 1.500. Bundesligaspiel von Rapid stand zunächst ein abwesender Akteur im Mittelpunkt: Eine Stunde vor der Partie verkündeten die Salzburger den Wechsel von Mittelfeldspieler Bernardo zum deutschen Bundesligisten RB Leipzig. Nicht zur Freude von Trainer Oscar Garcia, der im ORF-Interview von Salzburg als einem zweiten Liefering sprach und seine persönliche Zukunft zunächst offenließ. Später stellte er klar, Salzburg nicht zu verlassen. “Es sind einige Spieler schon hiergeblieben und nicht nach Leipzig gegangen, wegen mir und weil sie diese Entscheidung getroffen haben. Ich werde für diese Spieler hierbleiben, sie nicht im Stich lassen und für sie da sein, als wären sie meine eigenen Kinder”, sagte der Spanier auf der Pressekonferenz nach dem Spiel.
Statt dem Brasilianer spielte der 17-jährige Dayot Upamecano von Beginn an. Oscar musste zudem auf Kapitän Jonatan Soriano verzichten, der an einer Muskelverletzung im Oberschenkel laborierte. Für den Torjäger stürmte Munas Dabbur, der im CL-Play-Off gegen Dinamo Zagreb keine Minute auf dem Platz stand. An die Gefahr und Präzision des Spaniers sollte der Sommerneuzugang aber bis zu seiner Auswechslung (79.) nicht herankommen.
Rapid-Trainer Mike Büskens standen der verletzte Philipp Schobesberger und der aus privaten Gründen fehlende Jan Novota nicht zur Verfügung. Für den Slowaken stand Richard Strebinger im Tor.
Das anfängliche Abtasten beider Teams endete mit einem Lattentreffer der Gäste. Valon Berisha setzte einen Freistoß aus knapp 25 Metern an die Querlatte (17.). Rapid war in einer temporeichen Partie anfangs feldüberlegen, doch die besseren Chancen hatten von Beginn weg die Salzburger. Wanderson scheiterte nach einem gelungenen Konter an Strebinger (20.).
Rapid deutete in der ersten Hälfte immer wieder über die Seiten Gefahr an. Eine abgefälschte Flanke von Arnor Traustason senkte sich unangenehm für Salzburg-Torhüter Alexander Walke, der mit Mühe parieren konnte (24.). Auf der Gegenseite parierte Strebinger einen abgefälschten Wanderson-Schuss gerade noch (30.).
Kurz vor der Pause spielten Wanderson und Dabbur einen Konter fahrlässig zu Ende (44.). Zuvor ließ Schiedsrichter Markus Hameter ein schwer zu beurteilendes Handspiel von Konrad Laimer im Salzburger Strafraum weiterlaufen.
In einer von seiner Spannung lebenden Partie erhöhten die Gäste den Druck und kamen durch Laimer (52.), Dabbur (61.) und Wanderson, der sein 70-Meter-Solo nicht mit dem passenden Finish krönte (54.), zu weiteren guten Möglichkeiten. Nach einem ungewöhnlichen Trikotwechsel – Wanderson trug irrtümlich eines mit einem Bernardo-Schriftzug – schien sich Salzburg zunehmend mit dem Punkt zufriedenzugeben.
Dennoch erlebte Walke weiter eine geruhsame zweite Hälfte, von der sonst so starken Rapid-Offensive war offensiv ohne den zur Pause mit einer Oberschenkelverletzung ausgeschiedenen Schwab wenig zu sehen. Doch auch Salzburg blieb bis zuletzt ohne Torerfolg – in den vergangenen 14 Duellen hatten die “Bullen” immer getroffen.
Die Wiener Austria ist zum Abschluss der 6. Runde der Fußball-Bundesliga auswärts gegen Ried nicht über ein 1:1 hinausgekommen. Ismael Tajouri brachte die Wiener mit einem Weitschuss in Führung (26.). Der eingewechselte Mathias Honsak erzielte den verdienten Ausgleichstreffer (71.). Die Wiener verpassten damit den Sprung auf Tabellenplatz zwei und rangieren weiter auf Platz fünf.
Die Rieder behielten zwar mit drei Zählern die rote Laterne, können aber nach einer starken zweiten Hälfte mit einem Erfolgserlebnis in die zweiwöchige Länderspielpause gehen. Am Schluss vergaben die Rieder nach dem Ausschluss von Peter Zulj in Unterzahl sogar die Chance auf den zweiten Saisonsieg.
In 14 Verhandlungsrunden zu 27 TTIP-Kapiteln habe man “nicht einen einzigen gemeinsamen Text hingekriegt”. Gabriel betonte: “Wir dürfen uns aber den amerikanischen Vorschlägen nicht unterwerfen.”
Bereits in einem am Samstag aufgezeichneten ZDF-Sommerinterview hatte der SPD-Chef Abschied von dem auch in seiner Partei heftig umstrittenen Handelsprojekt genommen. Er verteidigte am Sonntag in der Bundespressekonferenz die SPD-Debatten über TTIP und auch das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Er sei froh, dass die Sozialdemokraten über ein so wichtiges Projekt diskutierten. “Andere Parteien haben, schon bevor das auf Deutsch übersetzt war, gewusst, dass sie dafür sind oder dagegen.”
Dagegen verteidigte Gabriel CETA und bedauerte, dass dieses bereits ausverhandelte Abkommen der EU mit Kanada in der Debatte oft mit TTIP in einen Topf geworfen werde. “Ich bin für das kanadische Abkommen, weil es uns dazu zwingen würde, die ganzen schlechten Abkommen der Vergangenheit mal auf einen besseren Standard zu heben. Und zweitens, weil es uns daran hindern würde, mit den Vereinigten Staaten oder sonstwem in neues schlechtes Abkommen zu schließen.”
Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen beide Abkommen angekündigt. CETA gilt Kritikern zufolge als Blaupause für TTIP. In der SPD wächst der Widerstand dagegen. “Bei CETA habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können”, sagte Berlins Regierungschef Michael Müller der “Berliner Morgenpost”.
Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada festlegen. “Wir werden das ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden”, sagte Gabriel im ZDF. Ungeachtet des Widerstands innerhalb der SPD geht der Parteichef weiter von einer Zustimmung der Sozialdemokraten aus: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Sozialdemokratie Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganzen schlechten Abkommen bleiben.”
Im Interview mit der zur Funke-Mediengruppe gehörenden “Berliner Morgenpost” sagte Müller weiter, mit dem CETA-Vertrag werde der private Bereich gestärkt. Das stehe im Konflikt zu dem Weg, den Berlin beispielsweise mit der Rekommunalisierung bei der Energieversorgung oder beim Wohnen gehe.
„Wir sind total verliebt“, freut sich Christina Stürmer über den neuen Erdenbürger. „Marina ist mit einem Startgewicht von knapp 3 kg und einer gewaltigen Gesangsstimme auf die Welt gekommen ;-)“
„Uns geht’s super und wir freuen uns jetzt auf das wohl größte und vor allem schönste Abenteuer in unserem Leben“, lässt die Oberösterreicherin wissen.
Auf dem Teilstück des Radweges zwischen St. Valentin auf der Haide und Burgeis kam eine Radfahrerin plötzlich zu Sturz und verletzte sich unbestimmten Grades. Die Helfer des Weißen Kreuzes Vinschgauer Oberland, welche von der Landesnotrufzentrale alarmiert wurden, übernahmen die Erstversorgung bis zum Eintreffen des Rettungshubschraubers Christophorus 5 aus Zams. Dieser brachte die Frauin das Krankenhaus von Zams.
Der kleinen Familie gehe es super, schrieb Stürmer. Unter der frohen Botschaft veröffentlichte sie das Bild eines Baby-Fußabdrucks. “Wir freuen uns jetzt auf das wohl größte und vor allem schönste Abenteuer in unserem Leben”, betonte die Sängerin.
Die Popsängerin hatte im April ihr neuestes Album “Seite an Seite” auf den Markt gebracht und sich im Mai in die Baby-Pause verabschiedet. Damals kündigte sie an, das Baby mit auf Tournee nehmen zu wollen, sobald es ein halbes Jahr alt sei. Dies könnte im kommenden März sein. Stürmer ist seit rund zehn Jahren mit ihrem Bandkollegen Oliver Varga liiert. Ihre Schwangerschaft hatte sie im vergangenen Februar bekanntgegeben.
Das Rennen wurde von einem heftigen Unfall von Kevin Magnussen, brisanten Zweikämpfen zwischen Quasi-Lokalheld Verstappen und Kimi Räikkönen und der Aufholjagd Hamiltons geprägt, der auch von der Safety-Car-Phase profitierte. Am Ende konnte er Ricciardo nicht mehr unter Druck setzen. Nico Hülkenberg wurde vor seinem Force-India-Gefährten Sergio Perez Vierter, Sebastian Vettel belegte als bester Ferrari-Fahrer den sechsten Platz.
“Es war ein großartiges Wochenende”, resümierte Rosberg bei der Siegerehrung. “Es ist großartig, auf so einer speziellen Strecke zu gewinnen. In Monza kann es für mich so weitergehen.” Der Große Preis von Italien steht bereits am Sonntag der kommenden Woche auf dem Programm. Zuletzt hatte sein Rivale Hamilton vier Rennen in Serie gewonnen. Die Pfiffe der niederländischen Fans, die ihr Idol Verstappen auf dem Podium sehen wollten, konterte Rosberg cool: “Er ist noch jung und hat noch viele großartige Jahre vor sich.”
Mercedes-Motorsportchef Toto Wolff gab sich hochzufrieden. “Wir haben heute den Speed gehabt, der uns im Qualifying noch etwas gefehlt hat. Hier mit Platz eins und drei rauszugehen, ist besser als erwartet”, sagte der Österreicher im ORF-Interview. Rosberg und Hamilton halten beide bei jeweils sechs Siegen in der Saison 2016. Der Brite hat mit 232 Punkten gegenüber Rosbergs 223 aber noch immer die Nase vorne. “Das Duell geht bis zum Ende, weil sie so knapp beieinander sind. Das ist gut für die Meisterschaft”, meinte Wolff.
Hamilton hatte als Ziel für das Rennen einen Top-Ten-Platz ausgegeben. “Ein unglaubliches Wochenende, das habe ich noch nicht erlebt”, kommentierte der WM-Titelverteidiger nachher seinen Sturm auf das Podest. Bei seinem zweiten nicht optimalen Boxenstopp büßte der 31-Jährige noch Zeit ein, andernfalls wäre sogar noch mehr möglich gewesen.
Nach dem Erlöschen der roten Ampeln spielte sich in der ersten Runde des Rennens ein Drama ab, wie schon lange nicht mehr. Verstappen, der jüngste Pilot, der jemals in der ersten Startreihe stand, kam von Position zwei ganz schlecht weg. Der 18-Jährige versuchte, seinen Red Bull in der ersten Kurve innen am Ferrari von Räikkönen vorbeizuzwängen. Dieser befand sich auf engstem Raum in einem Sandwich zwischen Verstappen rechts und Teamkollegen Vettel links. Vettel lenkte aggressiv ein und es kam zur Kollision. Keiner aus dem Trio kam ohne Schaden davon – während Rosberg unbehelligt vorne wegfuhr.
Weiter hinten schoss Pascal Wehrlein Jenson Button ab – beide schieden gleich aus. Carlos Sainz war kurz darauf wegen eines Reifenplatzers machtlos. Als Räikkönen in der Box stand, um einen Reifen auszutauschen, brach unter seinem Wagen Feuer aus. Dann krachte Renault-Pilot Magnussen am Ausgang der Eau-Rouge-Kurve nach einem Dreher heftig in die Reifenstapel, zerstörte dabei seinen Boliden total. Der Däne blieb bis auf eine laut Team-Aussendung “leichte Schnittverletzung am Knöchel” aber unverletzt.
Zunächst fuhr daraufhin das Safety Car auf die Strecke. Weil die Reparaturarbeiten an der Strecke aber doch länger brauchten, wurde das Rennen in der zehnten Runde unter Roter Flagge angehalten. Fernando Alonso und Hamilton, die nach der Addition mehrerer Strafen aus der letzten Startreihe ins Rennen gegangen waren, hatten sich da schon auf die Ränge vier und fünf vorgearbeitet.
Um 14:44 Uhr erfolgte nach gut 15 Minuten Unterbrechung der Neustart. Räikkönen sah sich am Ende des Feldes wieder in einen brisanten Zweikampf mit Verstappen verstrickt. Der brachte ihn mit seinen Manövern fast zur Weißglut. “Das einzige Interesse des Red Bull ist, mich von der Strecke zu drängen”, funkte der Finne. Wenig später kam es um ein Haar erneut zum Kontakt. “Das ist f…… lächerlich!”, echauffierte sich der Ferrari-Mann, der letztlich als Neunter immerhin noch zwei WM-Punkte erhielt.
Verstappen sprach nachher von einem verpatzten Tag. “Es war nicht das Rennen, dass ich mir erhofft habe”, gestand der Teenager. “Zuerst hat mir Kimi keinen Platz gelassen und dann Sebastian auch nicht. Ich glaube nicht, dass es meine Schuld war. Ich war nicht am Limit, da war noch Platz.” Zu einer späteren Zickzack-Bewegung im Duell mit Räikkönen meinte er etwas kryptisch: “Ich habe nur ein Manöver gemacht.”
Vier Jugendliche wurden am Samstagmorgen kurz nach 06.00 Uhr von einem Kontrolleur auf der Strecke zwischen Bozen und Meran beim Schwarzfahren erwischt. Nur einer von ihnen konnte ein Abo + vorweisen.
Die Jugendlichen, von denen zwei noch minderjährig sein sollen, sind laut Alto Adige vom Schaffner in Gargazon aus dem Zug gebeten worden. Dort schlugen sie gegen den losfahrenden Zug und bewarfen den von Meran kommenden Zug mit Steinen aus dem Gleisbeet und schlugen damit Fenster kaputt.
Der Zugführer stieg aus um die Jugendlichen zurechtzuweisen. Diese gingen jedoch auf den Schaffner los. Dem Bericht zufolge soll er leichte bis mittelschwere Verletzungen erlitten haben und musste sich im Krankenhaus behandeln lassen.
Bei den Jugendlichen soll es sich laut Alto Adige um eine Frau und drei Männer mit ausländischen Wurzeln handeln. Die Jugendlichen sind von einer Überwachungskamera aufgezeichnet worden.
“Boote abzudrängen, Leute ihrem Schicksal zu überlassen, Lager zu bauen, wo sich Kinder verstümmeln, das ist mit dem europäischen Wertekanon nicht vereinbar”, so der Bundeskanzler in Anspielung auf die australische Asylpolitik.
Kern will zudem mehr Engagement zum Schutz der EU-Außengrenzen und gleichzeitig Hilfsprogramme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. “Wir können keine Festung Europa bauen und wegschauen, was an unseren Grenzen passiert.” Hilfsprogramme und Aufnahmezentren in Nordafrika sollten “schneller kommen”, so der Kanzler. “Alle Fluchtwilligen auf griechischen Inseln zu sammeln, wird auf Dauer nicht gehen.”
“Die Festivalsaison steht heuer vielerorts unter keinem guten Stern und der Sommer 2016 war aus Veranstaltersicht ein harter, davon wurden auch wir nicht ausgelassen”, heißt es in dem Statement. Und weiter: “Nach dem tollen und vielversprechenden Start 2015 haben wir trotz aller Liebe zum Projekt nicht das notwendige Set Up & Feedback für dieses Jahr erhalten, um ein sinnvolles und hochwertiges Festival auf die Beine zu stellen.”
Bei dem Festival auf dem Grazer Messegelände waren unter anderem Auftritte von den Fantastischen Vier, AnnenMayKantereit und Fritz Kalkbrenner geplant.
APA
In Heinfels (Bez. Lienz) stürzte ein 64-jähriger Drachenflieger aus Deutschland beim Landeanflug aus fünf bis zehn Meter Höhe auf eine Wiese ab und stieß gegen einen Wassertrog (UT24 berichtete) Ein weiterer Hängegleiterpilot, ein 37-jähriger Belgier, streifte mit seinem Fluggerät in Neustift im Stubaital (Bez. Innsbruck-Land) einen Wiesenhang, woraufhin er ins Taumeln geriet und auf den Boden prallte.
Ein 27-jähriger deutsche rGleitschirmflieger verunglückte im Gemeindegebiet von Münster (Bez. Kufstein) kurz nach dem Start. Der Schirm kippte aus unbekannter Ursache zur Seite, woraufhin er in felsdurchsetztes Gelände abstürzte. Gar nicht richtig in die Höhe kam ein 47-jähriger Tiroler in Breitenbach am Inn (Bez. Kufstein) nach einem misslungenen Start, der jäh auf einer Wiese endete. Bei einem Übungsflug in Schattwald (Bez. Reutte) geriet der Schirm einer 55-jährigen Deutschen aus unbekannter Ursache plötzlich ins Trudeln. Sie stürzte in unwegsames Gebiet ab und verletzte sich schwer.
UT24/APA
Ob Hefte, Buntstifte oder Mappen: Mit dem Beginn des neuen Schuljahres stehen deutliche Mehrausgaben an. „Der Schulstart ist alljährlich eine aufregende Zeit. Gleichzeitig bedeutet er für viele Familien eine finanzielle Belastung“, weiß Bildungs- und Familienlandesrätin Beate Palfrader. „Mit der Schulstarthilfe in Höhe von 145,35 Euro pro schulpflichtigem Kind wollen wir möglichst viele Eltern in Tirol unterstützen.“
Die Schulstarthilfe wird abhängig vom Familiennettoeinkommen für Kinder zwischen sechs und 15 Jahren gewährt und einmal jährlich im Herbst ausbezahlt. Auch Drittstaatangehörige mit Hauptwohnsitz in Tirol können um die finanzielle Unterstützung ansuchen. Für das Schuljahr 2016/2017 kann die Schulstarthilfe noch bis 30. September 2016 beantragt werden.
Das Antragsformular ist in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde, bei der Abteilung JUFF des Landes Tirol sowie bei der Familien- und Senioreninfo im Einkaufszentrum Sillpark erhältlich. Zudem steht das Formular online auf der Landeshomepage zum Download bereit. Erstansuchen müssen von der zuständigen Wohnsitzgemeinde bestätigt werden. Jährlich profitieren in Tirol circa 14.000 Familien sowie rund 18.000 schulpflichtige Kinder von der Beihilfe.
Weitere Informationen: www.tirol.gv.at/schulstarthilfe
Meransen. Das war ein Hauch von Olympia und zugleich der Auftakt in die internationale Rodelsaison. 50 Athleten aus Deutschland, Italien und Österreich eröffneten am Wochenende die neue Rodelsaison – zum Start in Bestform: Ludwig Rieder. Er gewann nicht nur das Senioren-Rennen, sondern mit Partner Patrick Rastner auch die Doppel-Kategorie. Der Südtiroler siegte nach drei Läufen mit 13,55 Sekunden – nur knapp am Bahnrekord vorbei. Auch bei den Junioren dominierten die Südtiroler: Platz 1 für Ivan Nagler vor Fabian Malleier. Gemeinsam gewannen die beiden das Doppel-Rennend er Junioren. Frauensieger in der Kategorie „Junioren weiblich“: Die deutsche Josephine Meitzner, vor ihrer Landsmännin Jessica Tiebel. FISI-Präsident Südtirol, Hermann Ambach: „Eine phantastische Werbung für den Rodelsport. Ein Tolles Lob an die Ausrichter.“
Der internationale Startcup des ASV Gitschberg wurde in diesem Jahr zum 25. Mal ausgetragen. Er gilt in der Szene als „inoffizieller Saisonauftakt“ und Start in den Rodelwinter. Und das bei 28 Grad Außentemperatur über Minus 4 Grad kaltem es – gepflegt von Rodel-Legende und Olympiateilnehmer 1968 in Grenoble: Emil Lechner.
Drei Tage hatten die internationale Athleten in Meransen trainiert und sich auf den Wettkampf vorbereitet – vom Masseur bis zum Technikteam waren alle nach Südtirol gereist. Jüngster Teilnehmer in diesem Jahr: Mathis Wesely mit 13. „Das ist ein erfreuliches Zeichen“, so CONI-Präsident Südtirol, Heinz Gutweniger. „Der Traditionssport ist wieder im Aufschwung und ich bin sicher, dass im kommenden Jahr noch mehr Athleten an den Start gehen werden.“
Am Samstag fand der jährliche Landestag der Schülerunion Tirol in Innsbruck statt. 27 Delegierte wählten Max Hagenbuchner zum neuen Obmann. Er folgt in dieser Funktion Lukas Volderauer nach.
Hagenbuchner wolle die internen Vereinsstrukturen auf Vordermann bringen und die öffentliche Position der Schülerunion verbessern. Speziell die Zusammenarbeit mit den Schülerinnen und Schülern will er verstärken.
„Gemeinsam mit meinem 12-köpfigen Team will ich im kommenden Jahr Tirols Schülerinnen und Schüler bestmöglichst unterstützen und Ihnen beiseite stehen!“, so der neue Landesobmann Max Hagenbuchner. Dazu wurde am 41. Landestag ein neues Team vorgestellt das sich ausschließlich um die regionale Arbeit und Vernetzung kümmert. „Unser Ziel ist es für alle Schülerinnen und Schüler präsent zu sein und ihnen Aktion – Service und Vertretung bieten zu können“
Max Hagenbuchner ist 18 Jahre alt und maturierte im vergangen Schuljahr am BRG Kufstein. Er war im gleichen Schuljahr 2015/16 Landesschulsprecher im AHS-Bereich und engagiert sich bereits seit drei Jahren aktiv in der Schülervertretung. „Bereits im letzten Jahr konnte er sein Können als Landesvorstandsmitglied unter Beweis stellen und setzte die Tiroler Bildungpolitik als Landesschulsprecher unter Druck. Wichtig ist ihm nun zu zeigen, dass die Schülerschaft ein starker Partner in der Bildungspolitik sein kann“, heißt es in der Aussendung. „Es muss klar sein, dass wir über unsere Schulen mitentscheiden wollen, Schulpolitik über die Köpfe der Schülerinnen und Schüler hinweg funktioniert im 21. Jahrhundert nicht mehr!“
Zur inhaltlichen Positionierung äußerte sich der neue Obmann in seiner Antrittsrede sehr deutlich: „Es sind Überzeugungen wie die Chancengerechtigkeit und der Leistungswille die an unseren Schulen nicht verloren gehen dürfen. Unser Erfolg bei der Landesschülervertretungswahl ist das Ergebnis von einem verlässlichen Service für die Schülerinnen und Schüler und dem Glauben daran, dass Schule mehr kann!“
Im Bereich der Integration sehe er großen Handlungsbedarf den die Schulen nur mit mehr Supportpersonal wie Psychologen und Sozialarbeitern bewältigen können. Ein weiteres Anliegen sei ihm die Digitalisierung die unseren Alltag längst erreicht hat. „Der Umgang mit Computern und die Grundlagen des Programmierens gehören inzwischen nicht mehr nur zu einzelnen Berufen, sondern zur Allgemeinbildung dazu. Hier muss sich die Schule deutlich weiterentwickeln“ so Hagenbuchner.
Die Schülerunion ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte Schülerorganisation Österreichs. „Sie setzt sich für eine Schule ein, die individuell auf jede Schülerin und jeden Schüler eingeht. Eine Schule, die Freude am Lernen weckt. Eine Schule, die aufs Leben vorbereitet. Dabei baut die Schülerunion auf den drei Säulen “Aktion – Service – Vertretung” auf. Somit ist sie als Interessensorganisation auch eine wichtige Anlaufstelle für die Anliegen der Schülerinnen und Schüler und bietet ihnen Services an. Zusätzlich bringt sie ihre Forderungen in der Bundesschülervertretung (BSV) ein, in der sie nächstes Schuljahr 27 von 29 Mandaten und die Bundesschulsprecherin bzw. den Bundesschulsprecher stellt. In Tirol stellt die Schülerunion alle 18 Mandate der Landesschülervertretung“, heißt es in der Aussendung.
Dabei zog sich der Mann Verletzungen unbestimmten Grades zu. Er wurde mit dem Rettungshubschrauber in das Krankenhaus Lienz geflogen.
Auch 2016 ist die erste, kleine Regenzeit im April ausgefallen. Im Juni hat dann der Regen eingesetzt, die Bauern konnten ihre Felder bestellen. “Die Menschen stehen vor der paradoxen Situation, dass es zu grünen beginnt, aber sie nichts zu essen haben”, sagte Caritas-Präsident Michael Landau bei einer Pressereise nach Äthiopien. “Hunger ist kein Schicksal, Hunger ist ein Skandal”, so Landau.
Im Dorf Muli Kebele in der Somali-Region sind 63 Prozent der Bevölkerung von der Dürre betroffen und unterernährt. In einem Ernährungszentrum wurden innerhalb von Monaten rund 200 unterernährte Kinder unter fünf Jahren und 500 Mütter behandelt. “Viele Kinder leiden zusätzlich auch an Durchfallerkrankungen und Malaria”, sagt Abdi Ali Ismail, der medizinische Leiter des Zentrums. “Die Hälfte unserer Kühe ist durch die Dürre verendet”, schilderte die 60-jährige Hawa, die mit ihrer einjährigen Enkeltochter Nemah gekommen ist. Hawa kann sich noch an die Dürre in den 1980er-Jahren, als bis zu eine Million Äthiopier verhungert sind, erinnern. “Damals starben die Kinder, heuer zumindest bisher das Vieh”.
Stationär aufgenommen wurde die neunmonatige Hegma mit ihrer Mutter. Das Mädchen hat lediglich 5,5 Kilogramm, neun wären in diesem Alter das Idealgewicht. Das Baby bekam ein spezielles, proteinhaltiges Nahrungsmittel namens Femix. Selbstständig sitzen konnte Hegma nicht, sie war zu schwach. “Ich bin froh, dass wir hier behandelt werden”, sagte ihre Mutter.
Femix wird mit Hilfe der Caritas auch am Rande der Stadt Meki an unterernährte Kinder verteilt. 4,5 Kilogramm erhält jedes Kind im Monat bis Ende September. Mithilfe eines speziellen Maßbandes am Arm wird der Grad der Unterernährung an den Babys gemessen. Der zehn Monate alte Adisu lag im kritischen Bereich, er hat lediglich sechs Kilogramm, mehr als neun wären normal. Die Eltern des Buben sind Bauern, weil die Ernte vergangenes Jahr fast ganz ausfiel, mussten sie heuer zusätzlich als Tagelöhner arbeiten. Dann passte die siebenjährige Schwester Hana auf Adisu und seinen vierjährigen Bruder auf. “Weil ich arbeiten muss, kann ich ihn nicht oft genug stillen”, schilderte die Mutter Sara. “Wenn wir in der Früh nicht für alle zu Essen haben, bekommen die Kinder etwas, und mein Mann und ich gehen hungrig arbeiten”, erzählte Sara.
Dank zahlreicher Programme, Investitionen und wirtschaftlicher Entwicklung konnte die Zahl der unterernährten Bevölkerung verringert werden. Doch auch in Jahren mit normaler Regenzeit sind heute noch immer ein Drittel der Äthiopier nicht ausreichend ernährt. Die jetzige Katastrophe hat sich lange angekündigt. “Es sind sicher zahlreiche Menschen aufgrund der Dürre und Hunger gestorben, aber es gibt keine offiziellen Zahlen dazu”, betonte auch Michael Zündel von der Caritas Vorarlberg.
Die Regierung hat zu schwach und zu spät reagiert”, sagte Christoph Schweifer, Auslandsgeneralsekretär der Caritas. “Die Spitze ist noch nicht erreicht”, warnte er. Zu den 2,3 Millionen Euro, die die Caritas in reguläre Programme investiert, kommen heuer noch einmal eine Million Euro Nothilfe. Damit können 72.000 Menschen erreicht werden.
“475.000 Kinder sind derzeit akut schwer unterernährt, die Spitze ist noch nicht erreicht”, sagte John Aylieff vom World Food Programme. Denn erst im Herbst kann wieder geerntet werden. Allerdings sei die Infrastruktur, um Betroffene zu erreichen, in den vergangenen Jahren bessergeworden. So gibt es im ganzen Land 2.000 Verteilpunkte für Nahrungsmittel, 2.400 für unterernährte Kinder. Zusätzlich zu acht Millionen Menschen, die in staatlichen Ernährungshilfsprogrammen sind, müssen wegen der Dürre 10,2 Millionen Menschen versorgt werden.
Immer wieder geht dem World Food Programme auch das Geld für einzelne Regionen aus. Im November 2015 war etwa für die Somali-Region kein Geld da, bis dann Schweden 17 Millionen Dollar (rund 15 Millionen Euro) überwies. Zur Nothilfe werden 1,52 Billionen Dollar benötigt. Das Geld soll von der internationalen Staatengemeinschaft kommen.
Äthiopien ist ein Schwerpunktland der heurigen Caritas-Hungerkampagne. Die Caritas hat bereits zahlreiche Nothilfeprogramme laufen. In Dugda, Zeway und Adamitulu werden beispielsweise fast 45.000 Menschen mit Nahrungsmitteln, Saatgut und Kleinvieh unterstützt. Tausende unterernährte Kinder bekamen spezielle Nahrungsmittelhilfe mit besonders proteinhaltiger Kost.
Der 60-Jährige war zu Mittag mit seiner Frau im Bereich der Berger Alm unterwegs, als die Kuh völlig unvermittelt auf den Wanderer losging. Der Mann konnte sich das aggressive Verhalten des Tieres nicht erklären.
Am Samstag fanden zwei einheimische Kletterer schließlich die Leiche des Deutschen. Laut Alpinpolizei dürfte der junge Mann ohne Seil geklettert sein. Er stürzte ab und zog sich tödliche Verletzungen zu. Die Route führt durch die Westwand des sogenannten Schneefernerkopfes, sie ist mit “6+” klassifiziert und gilt als anspruchsvoll.
UT24/APA
Ein Pkw ist von Corvara kommend von der Straße abgekommen und wurde in den angrenzenden Wald geschleudert. Das Auto blieb auf dem Dach liegen. Eine junge Frau wurde im Auto eingeklemmt und von der Freiwilligen Feuerwehr Stern mit schwerem Bergegerät befreit.
Das Notarztteam von Bruneck übernahm die medizinische Versorgung. Die 24-Jährige wurde schwerverletzt in Bruneckner Krankenhaus gebracht.
“Es ist der ORF genauso in einer Zeitenwende wie das gesamte politische System. Es versteht heute keiner mehr, dass zwei parteipolitische Freundeskreise ein Milliardenunternehmen steuern. Der ORF ist nicht die alleinige Angelegenheit von SPÖ und ÖVP, sondern Angelegenheit des Volkes. Das Volk zahlt ihn. Wir fordern bis spätestens Oktober den Auftakt zu einer umfassenden ORF-Reform unter Beteiligung aller Parlamentsparteien. Wenn die Regierung das nicht macht, werden wir mit Verbündeten aus der Zivilgesellschaft ein ORF-Volksbegehren vorbereiten und für eine Befreiung des ORF sorgen”, sagte Strolz.
Die NEOS plädieren für einen unabhängigen ORF und eine große Gremienreform. “Der Stiftungsrat gehört weg. Parteipolitischer Einfluss darf nicht Ach und Weh dieses Unternehmens beeinflussen”, meinte Strolz. Eine Stifterversammlung soll einen stark am Aktienrecht orientierten Aufsichtsrat bestellen. Dieser neue ORF-Aufsichtsrat soll nur mehr 15 statt der 35 Mitglieder des derzeitigen ORF-Stiftungsrats haben. Für die Stifterversammlung schweben den NEOS 52 Personen vor: 13 politische Vertreter, 13 gesellschaftliche Vertreter von Sozialpartnern, NGOs, Universitäten oder ähnlichen Gruppierungen, 26 Vertreter aus dem Kreis der Gebührenzahler, die per Zufall und schöffengleich ausgewählt und berufen werden sollen. “Damit nicht wieder Partei-Freundeskreise ihre elenden Krakenarme ausfahren und alles verschlingen”, so der NEOS-Chef.
Neben der parteipolitischen soll es auch zu einer ökonomischen Entzerrung kommen. Der marktverzerrenden Stellung des ORF wollen die NEOS mit der Beschränkung auf einen zu definierenden Public-Value-Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Sender begegnen. Zugleich soll der ORF mehr Möglichkeiten im digitalen Bereich erhalten. “Es sind hinterwäldlerische Vorstellungen, dem ORF das nicht zu erlauben”, sagte Strolz.
Eine Erhöhung der ORF-Gebühren, die von der ORF-Führung bis Herbst beantragt und vom ORF-Stiftungsrat im Februar beschlossen werden könnte, lehnen die NEOS ab. “In Zeiten, wo die Reallöhne sinken, ist das so was von daneben. Wir können nicht so tun, als wäre nichts und legen noch mal 65 Millionen Euro Zwangsgebühren oben drauf. Mit Landes- und Bundesabgaben wären das dann pro Haushalt rund 300 Euro im Jahr.”
Die ORF-Reform und die Frage der ORF-Gebühren sollte gemeinsam mit der im Herbst geplanten Reform der Presse- und Medienförderung geklärt werden, so Strolz. “Man kann nicht die Medienorgel des Landes mit einem Gebührenvolumen von 600 Millionen Euro außen vor lassen. Man kann über Medienförderung in Österreich nicht umfassend diskutieren, wenn man den ORF da draußen lässt. Das muss Hand in Hand mit einer modernen ORF-Reform gehen.” Außerdem befinde man sich erst in der Hälfte der Legislaturperiode, es sei daher “inakzeptabel”, die notwendige Reform des ORF nicht gleich anzugehen.
Die Klage wegen Ehrenbeleidigung wurde bereits beim Handelsgericht Wien eingereicht. Gerichtet ist sie an den FPÖ-Parlamentsklub, da dieser als Medieninhaber von Straches Facebook-Seite geführt wird. Der Streitwert beträgt 19.620 Euro. Zwar ist die FPÖ laut geltender Rechtslage für das Posting zuerst nicht direkt verantwortlich, allerdings dann, wenn auf einen solchen Kommentar hingewiesen worden ist. Laut Brosz geschah dies bereits am 19. August, bis zuletzt war das Posting öffentlich abrufbar.
Beim inkriminierten Poster soll es sich um eine Privatperson handeln, die laut den Grünen bereits als freiheitlicher Kommunalpolitiker aktiv gewesen sein soll. “Er gilt als einer der wildesten Hassposter”, so Brosz. Der Mann hatte denselben Wortlaut auch auf seiner eigenen privaten Facebook-Seite veröffentlicht. Nach einem erfolgreichen Antrag auf eine einstweilige Verfügung jedoch sofort gelöscht. Die FPÖ habe laut den Grünen jedoch eine formell ergangene “Abmahnung” ignoriert und den Kommentar nicht entfernt.
“Mit der Äußerung wird das persönliche Ehrgefühl des Klägers in massiver Art und Weise verletzt”, heißt es in der Klage von Brosz, der durch die Anwältin Maria Windhager vertreten wird. Die FPÖ hätte selbst nach einer groben Prüfung “problemlos erkennen können und müssen, dass das inkriminierte Posting massiv in die schutzwürdigen Rechte des Klägers eingreift, weil die Rechtswidrigkeit auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offensichtlich ist”. Auch der Anspruch auf Unterlassung wurde gestellt.
Laut Brosz geht es den Grünen auch darum, dass die FPÖ ihre Verantwortung in sozialen Medien verstärkt wahrnimmt. Von den Freiheitlichen gab es vorerst keinen Kommentar.
Nach den schwersten Erdstößen in der Nacht zum Mittwoch und vielen hundert Nachbeben liegen ganze Ortschaften in den Regionen Latium und Marken in Schutt und Asche, etwa 2.500 Menschen wurden obdachlos. Bei einem schwachen Nachbeben im Ort Amatrice gab es bei einigen Ruinen erneute einstürzende Gebäudereste.
Papst Franziskus kündigte an, so schnell will möglich in die Erdbebenregion reisen zu wollen. Mit einem Staatsbegräbnis hatte das Land am Wochenende Abschied von den Opfern genommen. Zur zentralen Trauerfeier kamen auch Staatspräsident Sergio Mattarella und Regierungschef Matteo Renzi in die Stadt Ascoli Piceno. Vor ihnen standen 35 mit Blumen geschmückte Särge, daneben weinende Angehörige.
Nach Angaben von Forschern muss in Mittelitalien im Schnitt alle zehn Jahre mit einem Erdbeben der Stärke 6 und mehr gerechnet werden. Mehr als 50 Prozent der Privatwohnungen in Italien entsprechen nach Berechnungen des Nationalen Ingenieurrats nicht den Sicherheitsbestimmungen. Allein die Erdbebensicherung von Wohngebäuden in den am meisten gefährdeten Gegenden könnte demnach bis zu 36 Milliarden Euro kosten.
Die Staatsanwaltschaft in den verwüsteten Regionen leitete Ermittlungen wegen möglicher Schlamperei am Bau ein. “Was da passiert ist, kann nicht nur als Unglück gesehen werden”, zitierte “La Repubblica” Staatsanwalt Giuseppe Saieva. Bei einigen der zerstörten Häuser sei “mit mehr Sand als Zement” gebaut worden.
Vor allem der Einsturz einer neu aufgebauten, angeblich erdbebensicheren Schule in Amatrice hatte Unverständnis und Empörung ausgelöst. Ein Nachbeben der Stärke 3,7 setzte dem Gemäuer zuletzt weiter zu.
Allein in Amatrice in der Region Latium wurden mindestens 229 Menschen in den Tod gerissen. Nach etwa zehn Vermissten wurde am Sonntag in den Schuttbergen weiter gesucht. Am Dienstag wird Regierungschef Renzi zu einer Trauerfeier in dem verwüsteten Ort erwartet.
In den erdbebengefährdeten Regionen sei “ohne Vernunft und Voraussicht” gebaut worden, kritisierte der frühere italienische Regierungschef und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. In einem Beitrag für die Zeitung “Il Messaggero” forderte er einen 30-Jahr-Plan für sein Land.
Die Regierung in Rom appellierte an die EU, die Stabilitätskriterien zu lockern. So könnten zusätzliche Gelder in die Erdbebensicherung von Gebäuden fließen, hieß es aus Regierungskreisen. In den EU-Defizitregeln gibt es bereits Ausnahmen bei Naturkatastrophen und Wiederaufbau. Rom will nun um eine Ausweitung der Regeln auf die präventive Erdbebensicherung bitten.
Die staatlichen Museen in Italien spenden ihre Einnahmen vom Sonntag für den Wiederaufbau. Es seien etwa doppelt so viele Besucher gekommen, wie an einem normalen Wochenende Ende August, meldete die Nachrichtenagentur ANSA. “Es war ein wunderbarer Tag der Solidarität. Danke für die vielen Teilnehmer”, schrieb Kulturminister Dario Franceschini am Abend auf Twitter. Die genaue Höhe der Einnahmen soll Anfang der Woche mitgeteilt werden.
Laut Kaiser könnte es in den letzten zwei Monaten des Jahres zumindest “zur Bannung einer permanenten Insolvenzbedrohung Kärntens” kommen. Nämlich dann, wenn das zweite Kärntner Rückkaufangebot an die Gläubiger Erfolg hat. “Man kann es dann in seiner Tragfähigkeit wohl erst ermessen, wenn einige Zeit und auch eine Darstellung dessen, was sonst passieren hätte können, ins Bewusstsein der Leute dringt”, so Kaiser. Angesprochen auf die FPÖ, die bei der Entscheidung, dass Kärnten 1,2 Milliarden Euro für die Heta-Lösung aufnimmt, nicht mitgestimmt hatte, sagte Kaiser: “Es wäre die Ironie per se, wenn diejenigen, die das Haus angezündet haben, die erfolgreich Löschenden dann beschimpfen, dass sie zu viel Wasser verbraucht hätten.”
Für die Rückzahlung des Kredits der Bundesfinanzierungsagentur steht Kärnten in den kommenden Jahren ein strenges Sparprogramm bevor. So will Kärnten jährlich 40 Millionen Euro zurückzahlen – 20 Millionen sollen durch Einsparungen erreicht werden, 20 Millionen möchte man über geschätzte Mehreinnahmen aufbringen. Auf die Frage, ob die Mehreinnahmen nicht sehr optimistisch geschätzt werden, sagte Kaiser, dass diese Zahlen vom Finanzministerium stammen: “Das sind nicht Schätzungen, die wir selbst machen.” Aufgrund der Wirtschaftslage, die sich etwas zu stabilisieren beginne, habe man diese positiven Aussichten – “aber leider können wir die Mehreinnahmen nicht für etwas anderes verwenden.”
Insgesamt stellt Kaiser seiner Regierung ein gutes Zeugnis aus: “Ein Umsetzungsstand von knapp 90 Prozent nach drei Jahren Regierungsarbeit ist ein herzeigbares Ergebnis.” Den Eindruck, dass die Regierungsarbeit in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten ist, kann er nicht nachvollziehen: “Wir haben mit verschiedenen Partnern eine erstaunliche Anzahl an Investitionen und Vorbereitungen für unser Bundesland ausgelöst, etwa mit den ÖBB und der Asfinag.” Das Klima in der Dreier-Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen sei positiv, man habe “mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes”. Auch wenn man mehrmals über das ein oder andere Thema diskutieren müsse, um zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu kommen.
Was zu Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf Kaisers Agenda stand, war der Wunsch, intelligent zu sparen. Darauf angesprochen verwies Kaiser auf Einmalmaßnahmen in den ersten drei Jahren, mit denen man bereits 129 Millionen Euro gespart habe. “Massive Einschnitte” habe es auch bei Empfängen, Eigenpublikationen und Inseraten gegeben. Mit gut 3.600 Stellen in der Landesverwaltung sei man außerdem auf einem historischen Tiefstand – trotzdem hatte der Landesrechnungshof vor Kurzem eine umfassende Struktur- und Aufgabenreform gefordert. “Eine Reform hat nicht einen Startpunkt und einen Endpunkt”, sagte Kaiser dazu. Ein Kostentreiber sei auch das Durchschnittsalter im Landesdienst: “Das liegt knapp unter 50. Jeder, der die Struktur im Beamtenbereich kennt, weiß, was das heißt – dass Lebensjahre auch mit höherem Einkommen verbunden sind.” Hier werde man in absehbarer Zeit gravierende Veränderungen einleiten müssen. “Etwa Verwaltungsvereinfachungen und dass wir uns bemühen, jüngere Leute hier hereinzubekommen.”
Ein weiterer großer Posten sind nach wie vor die Landeskrankenanstalten. Auch hier müsse man intelligent sparen, aber auch gleichzeitig darauf achten, dass das Gesundheitssystem auch weiterhin für die Patienten leistbar bleibt, so Kaiser. Man müsse sich aber die Frage stellen, was Gesundheit wert ist: “Bei jeder einzelnen Kaufentscheidung, vor der wir alle täglich stehen, fragen wir uns: Bin ich mir wert, etwas zu kaufen, oder mir als Qualität entgegenkommen zu lassen. Und im Bereich des Gesundheitssystems muss die Politik – legitimiert durch Wahlen – die Verantwortung übernehmen.” Geld habe einen Riesenstellenwert, aber es dürfe nicht den alleinigen haben.
Zum Thema Asyl ist auf Bundesebene die Diskussion rund um eine Notverordnung im Gange. Momentan sieht Kaiser “keinen Handlungsbedarf, aber Vorbereitungen wurden bereits getroffen”. Bei der Flüchtlingskrise im Vorjahr habe Kärnten bewiesen, dass man in der Lage sei, so etwas zu managen. “Einen zweiten Ansturm, wie er im Jahr 2015 war, könnten wir aber nicht verkraften”, so Kaiser. Deshalb habe man sich auf die überschaubare Zahl von 37.500 Personen festgelegt. “Personen, die wir in der Lage sind, österreichweit aufzunehmen. Die aber dann auch mit allen Konsequenzen, wenn sie asylberechtigt sind und hier bleiben können, zu integrieren sind. Die aber auch, wenn sie keinen Aufenthaltstitel haben und auch nicht subsidiär schutzberechtigt sind, zurückzuführen sind”, so Kaiser. Und weiter: “Wenn die dafür Verantwortlichen ihren Aufgaben nachkommen, dann werden wir mit dieser überschaubaren Größenordnung auch auskommen.”
Zur Integration der Flüchtlinge schwebt Kaiser vor, dass Asylwerber gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen könnten. “Asylwerber können bis zu 110 Euro im Monat dazuverdienen. Und Menschen haben immer lieber eine Beschäftigung als nichts zu tun.” Asylberechtigte sollten dann, wenn sie keinen Arbeitsplatz finden, ein freiwilliges, soziales Jahr absolvieren. “Das wäre die beste Gelegenheit zum Erlernen von Kulturtechniken, Arbeitstechniken, Sitten, Gesetzen und Bräuchen.” Was Kaiser allerdings stört, ist das in dem Zusammenhang mit Flüchtlingsbeschäftigung oft gefallenen Wort “Ein-Euro-Jobs”: “Es geht hier darum, dass Leute in die Gesellschaft integriert werden. Dass sie dieser Gesellschaft, die ihnen hilft und geholfen hat, etwas zurückgeben.” Das mit “Ein-Euro-Jobs” machen zu wollen sei demaskierend: “Warum sagt man nicht freiwillige soziale Leistung oder kommunale Tätigkeit? Warum definiert man das genau mit dem geringsten aller vorstellbaren Beträge?” Solche Worte würden dahinterstehendes Denken anzeigen, so Kaiser: “Genau das ist es, was bei vielen riesiges Unbehagen auslöst.”
Abgesehen von der alltäglichen politischen Arbeit hat Kaiser aktuell ein Ermittlungsverfahren am Hals. In der Causa “Top Team” geht es um den Vorwurf der Untreue gegen Kaiser und Mitarbeiter in Regierungsbüros, und zwar aus seiner Zeit als Gesundheitslandesrat. Wie vor Kurzem bekannt wurde, wollte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kaiser erheben – die Oberstaatsanwaltschaft Wien erteilte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aber eine Weisung, weiter zu ermitteln. Auf die Frage, ob er sich dadurch geschützt fühlt, wollte Kaiser nicht eingehen: “Ich habe mir vorgenommen, im laufenden Verfahren weder zu werten noch meine persönliche Befindlichkeit noch sonstigem Ausdruck zu verleihen.” Nur so viel: “Ich wurde der illegalen Parteienfinanzierung angezeigt – und von illegaler Parteienfinanzierung ist keine Rede.”
Die ÖVP hatte zuletzt ihre Forderung nach einem Deckel von 1.500 Euro insofern aufgeweicht, als über zweckgebundene Mietzahlungen auch eine höhere Summe zusammenkommen könnte. Schieder sieht dies kompatibel mit der von seiner Partei unterstützten stärkeren Orientierung auf Sachleistungen. Dazu wolle man stärkere Kontrollen, um Sanktionen zu setzen, sofern diese notwendig seien. Nicht untergraben werden dürfe jedoch die Mindestsicherung als soziales Netz, das Bezieher auch wieder für den Arbeitsmarkt aktiviere.
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) brachte unterdessen in der Diskussion um Mindestsicherung und Wohnsitzpflicht einen neuen Vorschlag ein: Jene Bundesländer, die durch schlechtere Regelungen Betroffene zum Ausweichen in andere Bundesländer bringen, sollten Ausgleichszahlungen leisten, schlug er in der “Presse” vor. Grundsätzlich lehnt Stöger eine Kürzung der Mindestsicherung weiter ab.
Wenn “jemand Bedingungen schafft, die Leute vertreiben, soll die zuständige Sozialabteilung die Mindestsicherung zahlen”, so Stöger. Das Land Oberösterreich, wo seit Anfang Juli für Asylberechtigte auf Zeit weniger Mindestsicherung bezahlt wird, müsste dann etwa an Wien einen Betrag überweisen. “Wenn die Oberösterreicher nicht dafür sorgen, dass sie ihren Anteil übernehmen, ja”, erklärte der Sozialminister, der sich gegen “Heckenschützen” von Sachlösungen verwahrt.
Die ÖVP ist gegen Ausgleichszahlungen der Bundesländer bei der Mindestsicherung. Der Vorschlag von Sozialminister Stöger sei “völlig unangebracht”, reagierten Klubobmann Reinhold Lopatka und Sozialsprecher August Wöginger. Dabei spiele man die Bundesländer gegeneinander aus, betonten beide am Sonntag.
Was die Diskussion um 1-Euro-Jobs für Asylberechtigte betrifft, die von ÖGB und Wiener Partei strikt abgelehnt werden, differenziert SPÖ-Klubchef Schieder. Asylwerber oder Asylberechtigte als billige Ersatzkräfte für KV-geregelte Bereiche zur Verfügung zu stellen, gehe nicht: “Diesem Verdrängungswettbewerb werden wir nicht stattgeben.” Zu diskutieren sei aber, wie man gemeinnützige Arbeit für Asylwerber so ausbauen kann, dass diese Sinnvolles für die Gesellschaft beitragen könnten.
Durchaus nicht unumstritten in seiner Partei ist das Thema Burka-Verbot. Schieder relativiert hier, es herrsche Konsens, dass die Vollverschleierung Zeichen der Unfreiheit und Unterdrückung der Frau sei. “Unterschiedliche Nuancen” gebe es nur, wie man damit rechtlich umgehe.
Der Klubchef, der jüngst selbst Sympathien für ein Verbot anklingen hatte lassen, betont nun, der gangbarere Weg wäre für ihn zu definieren, wo das Gesicht unverschleiert zu sehen sein müsse, also etwa auf Ämtern, an Schulen und Universitäten. Vorfälle wie in Frankreich, wo eine Muslima am Strand von der Polizei aufgefordert wurde, Teile ihrer Bekleidung abzulegen, sollte man sich in Österreich sparen. Er wartet jetzt aber einmal, mit welchen juristischen Vorschlägen der Integrationsminister aufwarte.
Gelassen reagiert Schieder auf die Ankündigung in Vorarlberg lebender Türken, Österreich allenfalls wegen türkei-feindlicher Politik verlassen zu wollen: “Das entscheidet jeder für sich”, meinte der Klubchef. Heimfahren hänge auch davon ab, wo man seine Heimat definiere: “Wer sie hier definiert, wird mit der Tramway heimfahren und seine Wohnung aufsperren. Ich glaube, dass Österreich an sich eine sehr lebenswerte Heimat ist.”
Dass hierzulande auch zu außenpolitischen Themen demonstriert werden kann, verteidigt der Klubchef, sei Österreich doch immer eine offene Gesellschaft gewesen: “Was wir aber nicht brauchen, ist, dass Konflikte aus anderen Ländern hier ausgetragen werden”, meint Schieder zu den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden.
Bei der Bundespräsidenten-Stichwahl hat der rote Klubchef schon bisher kein Hehl daraus gemacht, dass seine Stimme an Alexander Van der Bellen gehen wird. Nunmehr berichtet Schieder, dass er auch einen “namhaften Betrag” zur Kampagne des vormaligen Grünen Bundessprechers gespendet hat. Zudem will er “mehr als Staatsbürger” auch an dem einen oder anderen Samstagvormittag Flugzettel verteilen.
Ist die Hofburg-Wahl vorbei, steht die vom Verfassungsgerichtshof angestoßene Wahlrechtsreform auf der Agenda. Bis zur nächsten Wahl, möglichst 2017, soll sie stehen, findet Schieder. Wie man künftig verhindert, dass zu früh Angaben an die Öffentlichkeit kommen, wird seiner Ansicht nach zu diskutieren sein. Schieder will sich nicht festlegen, ob ihm ein einheitlicher Wahlschluss oder eine Auszählung zum selben Zeitpunkt sinnvoller erscheint. Hier sei es Aufgabe der Bundeswahlbehörde, Erkenntnisse einzuholen, wie es die Wahlhelfer vor Ort lieber hätten.
Freuen würden sich die Gemeinden wohl auch, wenn sich Schieder mit seinem Wunsch durchsetzt, beim Finanzausgleich den Kommunen mehr Flexibilität bei Grundsteuer, Kommunalabgabe und sonstigen Gebühren zuzugestehen. Dies erscheint ihm sinnvoller als die vom Finanzministerium forcierte Steuerautonomie der Länder, die in den meisten SP-regierten Ländern skeptisch gesehen wird. Wenig hält Schieder davon, den Finanzausgleich noch einmal zu verlängern: “Meiner Ansicht nach sollte man heuer ein Ergebnis zusammenbringen.”