Wien gibt Brüssel in EU-Verfahren zu Luftqualität Kontra
Zusammengefasst heißt es im Antwortschreiben, dass angenommene und eigentlich nach EU-Vorgaben sinken müssende Emissionen von Fahrzeugen so nicht eingetreten seien. Der wesentliche Grund für die eingeschränkte Wirkung der hierzulande im Verkehrsbereich ergriffenen Maßnahmen liege darin, dass sich die Realemissionen von dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen nicht in dem Ausmaß reduziert haben, wie es die sukzessive verschärften Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge hätten erwarten lassen, heißt es im bereits Ende Juni ergangenen Antwortschreiben an die EU-Kommission. Zu hohe Schadstoffwerte hatte die Union in Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Wien und Graz geortet.
Wien argumentiert weiters etwa mit Studien und Berichten über mehrere Jahre: “Der Unterschied zwischen den Emissionen im realen Fahrbetrieb und den Grenzwerten im Rahmen der Typenprüfzyklen muss der Kommission (…) schon seit Langem bekannt gewesen sein. Die Kommission, die das Initiativmonopol für Legislativvorschläge auf Unionsebene innehat, blieb lange Zeit untätig.” Kurz gesagt: Die Hauptursache für die Grenzwertüberschreitungen liege eindeutig im Versagen der Gesetzgebung der EU für Emissionsgrenzwerte von dieselbetriebenen Fahrzeugen. Und die Untätigkeit der Kommission auf diesem Gebiet sei damit zulasten der Mitgliedsstaaten gegangen, welche die Verpflichtung haben, die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen.
Österreich zeige im Antwortschreiben “wesentliche Versäumnisse in der europäischen Abgasgesetzgebung auf”, so der Grüne Verkehrssprecher Gregor Willi gegenüber der APA. Der Grüne sieht aber sehr wohl auch Probleme in Österreich. “Denn Österreich hat bei der Aufarbeitung des Abgasskandals keinen Finger gerührt und nur Beobachter gespielt. Genau hier wäre der Zeitpunkt gewesen, anhand der Luftqualitätsrichtlinie die totalen Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufzuzeigen”, sagt Willi. Das sei nicht geschehen.
