Napolitano in Südtirol: Seine dunklen Seiten

Die Schmähung des Staatspräsidenten wird in Italien nach Artikel 278 des Strafgesetzbuches mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 103 bis 1032 Euro bestraft.

Straftatbestand: Schmähung des Staatspräsidenten

Dessen ist sich auch der 37 Jahre alte Abgeordnete zum römischen Parlament, Alessandro di Battista von der 5 Sterne Bewegung vollkommen bewußt, als er auf seiner Facebook-Seite eine Liste von 12 Taten Napolitanos veröffentlicht, die nach di Battistas Worten “politisch würdelos” waren.

Beitrag von Alessandro Di Battista.

Einige gehen tief in die italienische Innenpolitik seit 1945 und werden dem Leser in Tirol nur teilweise verständlich sein.

Sie sollen aber dennoch nicht ungenannt beleiben.

Die 12 Sünden Napolitanos

Der Abgeordnete der 5 Sterne Bewegung Beppe Grillos geht in zeitlicher Reihenfolge vor und beginnt mit Napolitanos erstmaliger Wahl zur Abgeordentenkammer 1953, dem Todesjahr Stalins:

1. Giorgio Napolitano hat – laut di Battista – in seinen 61 Jahren als Politiker dem Steuerzahler über 16 Millionen Euro an Gehältern und Spesenvergütungen gekostet.
2. Während sowjetische Panzer 1956 den Aufstand in Budapest niederwalzten, erklärte er, die UDSSR brächte Ungarn den Frieden.
3. 1981 bezeichnete Napolitano folgende, prophetische Aussage seines parteiinternen Widersachers Enrico Berlinguer als “leere Schmähreden”: ”Die Parteien haben den Staat und seine Institutionen besetzt, angefangen bei der Regierung. Sie haben die Lokalkörperschaften, die Sozialvorsorge, die Banken, die Staatsbetriebe, die Kulturinstitute, die Krankenhäuser, die Universitäten, das Staatsfernsehen und einige große Zeitungen in Geiselhaft genommen”.
4. 1993 wird die Finanzpolizei auf dem Höhepunkt des “Tangentopoli”-Skandals im Parlament vorstellig und  verlangt Einsicht in die originalen Bilanzen der Parteien. Dies verhindert der damalige Präsident der Kammer, Giorgio Napolitano, mit der Begründung, Sicherheitskräfte hätten keinen Zutritt zum Parlamentsgebäude Montecitorio.
5. Während des ENIMONT-Bestechungsprozesses in den 1990er Jahren erklärte der ehemalige Ministerpräsident Bettino Craxi dem damaligen Staatanwalt Antonio Di Pietro, dass Giorgio Napolitano in seiner Zeit als Außenbeauftragter der Kommunistischen Partei Italiens unmöglich keine Kenntnis von den illegalen Geldflüssen aus dem Ostblock an seine Partei gehabt haben kann.
6. Als Innenminister (1996-98), muss Napolitano harte Kritik über sich ergehen lassen, da er keine Überwachung des Anführers der Verschwörerloge “P2”, Licio Gelli, anordnete, dem die Flucht ins Ausland gelang.
7. Ebenfalls als Innenminister zeichnete Napolitano für die Einrichtung der sogenannten CPT’s (Abschubzentren für illegale Einwanderer) verantwortlich, die, bezahlt von Steuergeld, von privaten Firmen vetternwirtschaftlich geführt wurden.
8. Weiters wurden unter seiner Amtsleitung die Aussagen des Bosses des Casalesi-Klans, Carmine Schiavone, zur illegalen Giftmüllentsorgung in Kampanien, unter das Staatsgeheimnis gestellt.
9. Als Staatspräsident unterzeichnet er zwei völlig unmoralische Gesetzesinitiativen der Regierung Berlusconi (Lodo Alfano und Leggittimo Impedimento) ohne von seinem Recht auf Zurückverweisung Gebrauch zu machen. Beide Gesetze werden später vom obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt.
10. 2012 begnadigt er den amerikansichen Offizier Joseph L. Romano, zusammen mit weiteren 22 CIA-Agenten, die 2003 den Imam von Mailand, Abu Omar, illegal auf italienischem Staatsgebiet entführt hatten.
11. 2013 erreicht Napolitano die Zerstörung von polizeilichen Telephonmitschnitten von einigen seiner Gespräche, die als Beweismittel im Prozess um das Abkommen zwichen Staat und Mafia am Gerichtshof von Palermo dienen sollten. Darüber hinaus stellt er sich in seiner Funktion als Präsident  in keiner Weise hinter den Staatsanwalt Nino Di Matteo, als dieser im November 2013 vom Mafia-Boss Totò Riina mit dem Tode bedroht wird.
12. Bis heute hat sich Napolitano der Befragung durch die Richter in Palermo im Prozess um das Abkommen zwichen Staat und Mafia entzogen.

Soweit die Auflistung des Abgeordneten der 5 Sterne Bewegung. Er stellt seine Auflistung unter die Schlagworte:

“Keine Schmähung – nur Informationen” sowie “das Internet ist frei, schweigen ist mafiös!”

Wer weiterlesen möchte:
Hier geht es zum Facebook-Profil von  Alessandro di Battista

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4 Antworten

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1. Zeitungleser
   27.07.2016

   Bei einer solchen Biographie verwundert es nicht, daß die Schmähung des Staatspräsidenten unter Strafe gestellt wird.

2. 
   27.07.2016

   Danke für den Link, ich habes es leider nicht gewusst, sonst häte ich OG verlinkt, aber man konmt auch so zu den gleichen Video, wenn man oben ital auf You-Tube Search eingibt.

3. gru
   27.07.2016

   http://www.unsertirol24.com/2015/01/15/billigflieger-napolitano/

4. 
   27.07.2016

   2004: la TV tedesca insegue Napolitano perché lucrava sui rimborsi spese
   der Steuerhinterzieher, bei jeden Flug nach Brüssel machte er 800 Euro Gewinn
   in die eigene Tasche
   Externer Link entfernt. [Anm. d. Red.]