„Organisierte Bettelei ein landesweites Problem“
Für den Sicherheitssprecher FPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel beweisen die jüngsten Ereignisse, dass massiver Handlungsbedarf bestehe.
In zahlreichen Tiroler Gemeinden eskaliere allmählich das Problem mit Angehörigen der organisierten Bettlerszene, es gebe massive Probleme und auch tätliche Zwischenfälle, wenn jemand nicht bereit sei, etwas zu spenden.
Verschließt Tirol die Augen?
„Eisenstadt und zahlreiche andere Städte und Kommunen in Österreich gehen gegen die organisierte Bettelei vor, nur in Tirol verschließt man die Augen vor der Realität“, kritisiert Federspiel.
Die organisierte Bettlermafia beispielsweise in Innsbruck nehme tagtäglich quantitativ zu, die Bevölkerung wisse sich nicht mehr zu helfen. Das Bettelverbot zu Marktzeiten sei zu wenig.
FPÖ fordert Bettelverbot
Federspiel verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die FPÖ-Fraktion und die Liste Federspiel im Jahr 2015 im Gemeinderat einen Antrag einbrachten, dass in der Innsbrucker Innenstadt ein tägliches Betteleiverbot zwischen 7 und 23 Uhr gelte.
„Die Umsetzung dieser Forderung muss der nächste Schritt sein und wir werden dafür kämpfen“, so der FPÖ-Politiker abschließend.
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26.07.2016
An die Adresse von Herrn Federspiel: Absichtserklärungen sind zu wenig! Daß es hier um keine „armen Leute“ nach Sicht der Grünen geht, ist seit Anfang an bekannt, auch ist bekannt, daß die Bettelei Europaweit organisiert und ein Milliardengeschäft ist. Nicht nur die Bettler belästigen in unerträglichem Maß die Bevölkerung, auch die Politik (!) belästigt uns alle durch ihre Untätigkeit. Es gibt Möglichkeiten genug, diese Pesonen aus dem Straßenbild zu entfernen: Betteln, wie es hier organisiert vorkommt, ist im Sinne dessen eine Gewerbsausübung. Es wird Geld eingenommen. Für eine gewerbliche Tätigkeit auf öffentlichem Grund benötigt es zumindest eine behördliche Genehmigung. Nachdem diese Leute keine Genehmigung in irgendeiner Form haben, andererseits jedoch öffentliche Flächen als „Standort“ beanspruchen, wäre es ein Leichtes, diese Tätigkeiten zu verbieten. Bei Weigerung wären Strafen, Anhaltungen oder Verhaftungen locker auszusprechen. Politik, TUN Sie endlich ewas, andere Bundesländer haben diesem Unsinn längst – erfolgreich – den Kampf angesagt.