Antrag auf OSZE-Beobachter für Hofburg-Wahl gestellt
APA
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich nach Aufhebung der Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) durch den VfGH dafür ausgesprochen, bei der OSZE um Wahlbeobachter anzusuchen, die sich dem Urnengang in jenen Bezirken, in denen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, widmen sollten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) äußerte sich dagegen skeptisch, fürchtet er doch um die Reputation Österreichs. Freilich wäre es jedoch bei weitem nicht die erste OSZE-Mission bei einer Wahl in Österreich.
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20.07.2016
Kern ist neu in der Politik, so wollen wir nachsichtig mit ihm sein. Um die Reputation Österreichs bei einer Beobachtung der Wahlen durch die OSZE braucht er sich nicht zu sorgen, da ist längst alles gelaufen.
Eher als um das Ansehen Österreichs wird es ihm darum gehen, daß bei einer Wahlbeobachtung von außen die gewohnten Praktiken unterbleiben müssen …