Wahlwiederholung für Fischer “unangenehm”, aber keine Krise

Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer hat am Samstag betont, dass jeder Ausgang des Verfassungsgerichtshof-Verfahrens um die FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu akzeptieren sei. Eine mögliche Wahlwiederholung wäre zwar eine “unangenehme Situation”, aber “es wäre natürlich keine Staatskrise”, sagte Fischer in der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast” .

APA (BUNDESHEER/Lechner)

Niemand könne derzeit wissen, wie der VfGH entscheiden wird, betonte das Staatsoberhaupt. Sollte das Höchstgericht das Wahlergebnis bestätigen, werde die Amtsübergabe an Alexander Van der Bellen wie geplant am 8. Juli stattfinden. Die Verwaltung müsse aber auch für den Fall vorbereitet sein, dass es zu einer Wiederholung der Stichwahl nach dem Sommer kommt. So etwas habe es in Österreich noch nie gegeben, aber auch mit dieser Situation “müssen wir mit Anstand umgehen”, erklärte Fischer.

Im Zeugenverfahren vergangene Woche habe sich gezeigt, dass manche Vorwürfe bestätigt wurden – “schlimm genug”, meinte Fischer – aber auch, dass manche Behauptungen nicht stimmen. Er rechnet jedenfalls damit, dass die Wahlverfahren in den nächsten Jahren auch unter Einschluss der Briefwahl “geradezu mustergültig” ablaufen werden.

Glaubt man aktuellen Umfragen, ist ein gar nicht so kleiner Teil der Bevölkerung derzeit nicht davon überzeugt, dass bei Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht: Im aktuellen “ATV Österreich Trend” von Meinungsforscher Peter Hajek sind sich zwar 60 Prozent ganz oder eher sicher, dass es bei der Hofburg-Wahl keine Manipulationen gab. Immerhin 19 Prozent stimmten aber für “eher ja”, 14 Prozent sind sich “ganz sicher”, dass manipuliert wurde, unter den FPÖ-Wählern sogar 72 Prozent. Laut Unique research für “profil” (500 Befragte) glaubt nur eine knappe Mehrheit (53 Prozent), dass es bei Bundespräsidentenwahlen sauber zugeht, 18 Prozent vertrauen überhaupt nicht darauf und 21 Prozent eher nicht.

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