Damit halten Deutschland und Polen nach zwei Runden in der Gruppe C jeweils bei vier Zählern und liegen auf Achtelfinal-Kurs. Zum Abschluss der Gruppenphase am Dienstag reicht Deutschland (gegen Nordirland) und Polen (gegen die Ukraine) damit jeweils ein Remis zum Aufstieg.

Beide Trainer stellten ihre Mannschaften trotz Auftaktsiegen um. Deutschlands Jogi Löw brachte den genesenen Mats Hummels statt Shkodran Mustafi, der beim 2:0 über die Ukraine den Führungstreffer erzielt hatte. Im polnischen Tor ersetzte Lukasz Fabianski den verletzten Wojciech Szczesny, zudem kam Kamil Grosicki für den 19-jährigen Bartosz Kapustka in die Elf.

Deutschland, das erstmals seit der Terrornacht vom 13. November 2015 mit 130 Todesopfern ins Stade de France zurückkehrte, hatte von Beginn weg viel Ballbesitz. Kroos und Co. kombinierten bis 20 Meter vor dem Tor, doch den entscheidenden Pass fing die dicht gestaffelte Abwehr der Polen meist ab. Mario Götze per Kopf (4.) und Jonas Hector (6.) sorgten noch für die meiste Gefahr in der ersten Hälfte.

Die Polen wurden nur selten und ansatzweise gefährlich, vor allem, wenn Robert Lewandowski seine Beine im Spiel hatte. Deutschland-Torhüter Manuel Neuer wurde in der ersten Hälfte allerdings kein einziges Mal geprüft.

Nach der Pause kam aber endlich mehr Leben ins Spiel. Deutschland dominierte weiter die Partie, die Polen allerdings wurden bei ihren Kontern mehrmals brandgefährlich. Gleich in den ersten Minuten vergab zunächst Arkadiusz Milik per Kopf knapp (46.), im Gegenzug scheiterte Götze an Fabianski (47.). Milik hatte neuerlich die Führung für die Polen auf dem Fuß, traf aber am Elfer den Ball nicht (69.).

Polen hält damit nach dem 21. Duell mit Deutschland weiter bei nur einem Sieg, hat aber einen wichtigen Punkt geholt, um erstmals die K.o-Runde einer EURO zu erreichen.

Sie wurde am Donnerstag mehrheitlich in einer Sitzung der Bundeswahlbehörde beschlossen und wird nun dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) übermittelt.

Die Bundeswahlbehörde beruf sich auf die vorliegenden Niederschriften zur Briefwahlauszählung am Tag nach der Stichwahl, die alle einhellig (also auch von FPÖ-Vertretern) bestätigt worden seien. Demnach hätten die Bezirkswahlbehörden mit der Auswertung der Wahlkarten am Montag, 23. Mai, um 9.00 Uhr begonnen. Von der FPÖ geschilderte Vorfälle vorzeitiger Öffnung oder Auszählung seien “nach der Aktenlage in keiner Weise nachvollziehbar” – und in keiner Bezirkswahlbehörde hätten die Beisitzer (auch jene der FPÖ) die behaupteten Unregelmäßigkeiten aufgezeigt.

Nur im Bezirk Wien-Umgebung sei der Niederschrift ein Beiblatt angefügt worden, “aus dem eine Diskussion und nachfolgende Abstimmung hinsichtlich fehlender Stimmzettel abgeleitet werden kann”. Dort habe die FPÖ-Beisitzerin dann dagegen gestimmt, sie sei aber, zumindest in einem Fall, rechtswidrig nominiert gewesen.

Die Wahlbehörde hält die Anfechtung nicht für gerechtfertigt: Die von der FPÖ angeführten “eklatante Unterschiede” zwischen den Urnen- und Briefwahlstimmen sei “als reine Mutmaßungen zu betrachten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen einer Wahlanfechtung genügen”. Um für eine Anfechtung relevant zu sein, müsse eine behauptete Rechtswidrigkeit Einfluss auf das Wahlergebnis haben können – und eine solche sieht die Wahlbehörde nicht: “In jenen Fällen, in denen die zur Briefwahl verwendeten Wahlkarten ohne Beisein der Wahlbehörde geöffnet worden sein sollten, würde zweifellos ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vorliegen.” Dass es dadurch zu Manipulationen gekommen sei, die das Wahlergebnis verändert hätten, “wurde vom Anfechtungswerber nicht einmal behauptet” – und es lägen auch “keinerlei Hinweise auf wie auch immer geartete Manipulationen vor”.

Es würde außerdem, wird in der Gegenschrift angemerkt, “eines erheblichen Maßes an Phantasie und logistischen Aufwands bedürfen”, um eine Veränderung des Stimmverhaltens vornehmen zu wollen. Denn “insbesondere die beigen Wahlkuverts für den zweiten Wahlgang sind in ihrer Einfärbung keine handelsüblich beziehbare Massenware”.

Der junge Bock entkam zunächst den Fangversuchen des Mitarbeiters und flüchtete durch den langsamen Verkehr und zunehmenden Stau in Richtung Süden. Gemeinsam mit zwei Polizisten und einem weiteren Mann gelang es ihm schließlich, dass ängstliche Tier von der Fahrbahn zu treiben und zu fangen. Der Bock wurde anschließend dem Besitzer, einem Bauern aus Gries am Brenner, unverletzt zurückgebracht.

apa

„Zweimal unmittelbar nacheinander wurde ich von Ordnungskräften aus dem Verkehr gezogen“, erzählt ein Mann aus dem Pustertal. Das erste Mal rauschte ihm die Polizei kurz vor Welsberg entgegen und zwang ihn zum Anhalten.

„Mit den Polizisten war nicht zu Scherzen“

„Einer der Polizisten ging zur Fahrerseite, der andere öffnete die Tür der Beifahrerseite und richtete seine Waffe auf mich“. Ein Schockmoment für den Pusterer Familienvater.

Er erklärte dem Beamten, dass ihn die Waffe störe. „Es war eine sehr angespannte Situation, mit den Polizisten war nicht zu Scherzen“, sagt der Mann. Auf seine Frage, was denn los sei, habe er keinerlei Auskunft erhalten. Nach Feststellung der Personalien, durfte er einige Zeit später seine Fahrt fortsetzen.

Gesucht wurde ein VW Passat

Beim Welsberger Kreisverkehr, rund einen halben Kilometer weiter, wurde der Pusterer erneut von Beamten angehalten. Diesmal allerdings von den Carabinieri. Wiederum wurde der Mann einer Kontrolle unterzogen. „Die Carabinieri haben mir dann erzählt, dass ein grauer VW Passat gesucht werde. Genau so einen, wie ich ihn fahre“, sagt der Pusterer Familienvater.

Bereits kurz bevor er auf der Straße von Olang nach Welsberg von der Polizei gestoppt wurde, war ihm ein tieffliegender Hubschrauber rund um den Welsberger Stausee aufgefallen.

Wilde Verfolgungsjagd

Seit den Straßensperren rätseln zahlreiche Pusterer, was sich am Montag in ihrem Tal abgespielt hat (UT24 berichtete).

Laut dem Kienser Bürgermeister Andreas Falkensteiner, soll der Flüchtige in St. Sigmund eine Polizeisperre durchbrochen und das Weite gesucht haben. Quästur und Carabinieri waren nicht für eine Stellungnahme verfügbar.

Die Ukraine hält damit weiter bei null Punkten. Die Nordiren dürfen damit nach dem enttäuschenden Auftakt vom Achtelfinale träumen. Sie liegen in der Gruppe C mit drei Punkten auf Rang drei hinter Deutschland und Polen, die im Abendspiel (21.00 Uhr) aufeinandertreffen. Am letzten Spieltag der Gruppe duellieren sich am kommenden Dienstag in Paris Nordirland und Deutschland sowie die Ukraine und Polen in Marseille (jeweils 18.00 Uhr).

Wer nach den gebotenen Leistungen in der ersten Runde die Ukraine überlegen erwartete, irrte. Michael O’Neill, der im Vergleich zur Auftaktpartie gegen Polen an fünf Positionen Veränderungen vorgenommen hatte, stellte sein Team gut auf die Ukrainer ein. Die Mannen um Sevilla-Star Ewgen Konopljanka enttäuschten offensiv vor allem in der ersten Spielhälfte auf ganzer Linie.

Den ersten Aufreger der Begegnung gab es in der neunten Minute, als Steven Davis einen Distanzschuss von Sergej Sydortschuk im eigenen Strafraum an den Arm bekam. Pavel Kralovec aus Tschechien entschied sich jedoch gegen einen Strafstoßpfiff und lag damit wohl auch richtig. Danach übernahm Nordirland mehr und mehr die Kontrolle, ohne wirklich gefährlich vor das Tor von Andrej Pjatow zu kommen.

Die besten Chancen vor der Pause vergaben Craig Cathcart, der nach einen Eckball nur knapp am Tor vorbei köpfelte (34.) und Steven Davis, der Pjatow aus spitzem Winkel nicht überraschen konnte (42.). Die zweite Hälfte begann dann mit einem Paukenschlag. Nach einem Freistoß kam der 36-jährige McAuley völlig unbedrängt zum Kopfball und erzielte die verdiente Führung für die Briten (49.). Damit ist er der bisher älteste Torschütze dieser EM. Auf der Gegenseite scheiterte Ewgen Selesnew bei einer ganz ähnlichen Situation an Michael McGovern (51.).

In der 58. Minute wurde die Partie aufgrund eines kurzen Hagelschauers für wenige Minuten unterbrochen. Am Charakter des Spiels änderte sich danach wenig. Nordirland hielt den Gegner weiter mit großem physischen Einsatz vom eigenen Tor fern. Die Ukraine wusste mit ihrem Ballbesitz von rund zwei Dritteln nichts anzufangen. Versuche aus der Distanz, etwa durch Wiktor Kowalenko (71.,77.), verpufften wirkungslos. In der Nachspielzeit machte der eine halbe Stunde zuvor eingewechselte McGinn nach einem Konter durch einen Abstauber alles klar.

Englands Fußball-Nationalteam hat am Donnerstag im “Bruderduell” einen Zittersieg gefeiert. Die “Three Lions” gingen im Stade Bollaert-Lelelis in Lens nur dank eines späten Treffers von Daniel Sturridge (92.) als 2:1-Sieger vom Feld und zogen in der Tabelle am kleinen Nachbarn vorbei. Nach Toren von Wales-Topstar Gareth Bale (42./Freistoß), der von einem Tormannfehler von Joe Hart profitierte, und England-“Joker” Jamie Vardy (56.) hatte vieles auf das 22. Remis in der 102. Ausgabe des Prestigeduells hingedeutet.

England führt die Gruppe B vor dem letzten Spiel mit vier Punkten an. Wales folgt genauso wie die Slowakei mit drei Punkten dahinter, Russland ist mit nur einem Zähler Schlusslicht. In der letzten Runde am Montag (21.00 Uhr) ist daher für alle Teams noch das Weiterkommen möglich. Die Russen stehen in Toulouse gegen Wales unter Zugzwang, während sich die Slowakei und England im Parallelspiel in Saint-Etienne begegnen.

Am Vormittag führte der 77-jährige Einheimische Forstarbeiten im sogenannten Maiswald durch. Als der Mann einen Baum fällte, dürfte ein danebenstehender Baum mitgerissen worden und auf den 77-Jährigen gestürzt sein. Der Mann erlitt tödliche Verletzungen.

Im Einsatz standen die Bergrettung Schönwies, die Freiwilligen Feuerwehren Schönwies und Zams sowie ein Rettungshubschrauber.

Bis zur dritten Klasse Volksschule sind Schüler künftig “jedenfalls berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe” aufzusteigen. Dafür wird die derzeit in den ersten beiden Klassen bestehende Möglichkeit eines “unterjährigen” Wechsels der Schulstufe auf die dritte Klasse ausgeweitet.

Über die Form der Leistungsbeurteilung in den ersten drei Klassen sollen Lehrer und Eltern im Schulforum entscheiden. Das heißt, davon hängt ab, ob klassische Ziffernnoten vergeben werden oder eine ausformulierte Leistungsbeurteilung erfolgt.

Außerordentliche Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen können in Zukunft für höchstens zwei Jahre auch in “Sprachstartgruppen” gefördert werden. Über die Einrichtung dieser Gruppen bzw. Kurse entscheidet die jeweilige Behörde. Änderungen gibt es außerdem bei der Schuleinschreibung: Für einen besseren Übergang in die Volksschule müssen die Eltern bei der Schuleinschreibung ihres Kindes Unterlagen vorlegen, die während der Kindergartenzeit zur Dokumentation des Entwicklungsstandes, insbesondere des Sprachstandes, erstellt wurden.

Grüne und NEOS goutierten die Änderungen, wurden aber nicht müde zu betonen, dass da noch mehr folgen müsse. Sowohl der Grüne Bildungssprecher Harald Walser als auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz erinnerten daran, dass die Koalition bis zum Sommer ihr gesamtes Bildungsprogramm umsetzen wollte, jetzt aber gerade einmal das erste von sechs geplanten Paketen beschlussreif sei.

Nicht einmal das heute vorgelegte Gesetzeswerk fanden Freiheitliche und Team Stronach unterstützungswürdig. FPÖ-Mandatar Gerhard Hauser bezweifelte, dass die Maßnahmen dazu beitragen könnten, Kindern die Grundfertigkeiten beizubringen. Zudem bedauerte er, dass es Eltern nicht ermöglicht werde, Ziffernnoten einzufordern.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar ärgerte sich wieder einmal, dass Kinder unverändert 90 Prozent unnötiges Wissen auswendig lernen müssten, das man auch ergoogeln könne. Das Schulsystem mit einem Schlag auf bessere Beine stellen könnte man aus seiner Sicht, wenn man Privatschulen genauso fördern würde wie öffentliche.

ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank meinte dagegen, es sei illusorisch zu glauben, das ganze System zu begraben und sofort neu aufstellen zu können. Positiv am heutigen Paket hob sie unter anderem die Sprachstartgruppen hervor. SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann betonte, dass es Sitzenbleiben im herkömmlichen Sinne nicht mehr geben werde sondern eben nur noch einen unterjährigen Wechsel oder freiwilliges Wiederholen. Besonderes Anliegen von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) war wiederum die bessere Vernetzung von Kindergarten- und Volksschul-Pädagogen.

Die Grünen hatten eine geheime Abstimmung gefordert, die anderen Fraktionen haben dem zugestimmt. Offenbar glaubten Befürworter, SPÖ-Abgeordnete könnten gegen die Parteilinie abstimmen, während Gegner der Kürzung auf Abweichler aus den ÖVP-Reihen hofften. Das Ergebnis spiegelte dann allerdings die Haltung der Parteien – ÖVP und FPÖ pro, SPÖ und Grüne contra – wider. 39 der 56 Abgeordneten waren dafür, 17 dagegen. Dass der Beschluss nicht in der geplanten Form zustande kommt, wäre aufgrund einer komfortablem Mehrheit von Schwarz-Blau ohnehin extrem unwahrscheinlich gewesen.

Über den Job-Bonus, den man bekommen soll, wenn man wieder eine Arbeit annimmt, wurde extra abgestimmt. Er erhielt 40 von 56 Stimmen – eine mehr als ÖVP und FPÖ gemeinsam Abgeordnete haben.

Künftig gibt es bei der Mindestsicherung nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 – also in Summe 520 – statt wie bisher 914 Euro. Abgefedert wird das Paket durch zusätzliches Geld für Alleinerziehende und eine von vier auf zwölf Monate verlängerte Wohnmöglichkeit im Grundversorgungsquartier inklusive 40 Euro Taschengeld im Monat. Der zudem beschlossene “Jobbonus” kommt allen Gruppen von Mindestsicherungsbeziehern zugute.

Der Integrationsbonus wird zunächst ohne Bedingungen ausbezahlt. Um ihn zu behalten, muss man eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen, einen Deutschkurs sowie eine Werteschulung absolvieren und arbeitswillig sein. Tut man das nicht oder verstößt gegen die Integrationsvereinbarung – etwa, indem man Kinder nicht in die Schule schickt -, wird der Bonus gekürzt.

Neben SPÖ und Grünen haben das UNHCR und diverse NGO gegen die Novelle mobil gemacht. Kritiker haben neben verfassungs- und EU-rechtlichen Bedenken zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, dass man mit 520 Euro im Monat in OÖ nicht leben könne. Sie warnen vor neuen Kosten durch Obdachlosigkeit und Kriminalität sowie vor Gettoisierung in den Zentren.

ÖVP und FPÖ argumentieren mit den steigenden Kosten. Sie versprechen sich von der Kürzung einen Kostendämpfungseffekt von über 70 Mio. Euro bis 2019. SPÖ und Grüne erwarten nur 17 Millionen. Die ÖVP führt das darauf zurück, dass den Rechenmodellen beider Seiten unterschiedliche Anerkennungsquoten bei Asylanträgen zugrunde liegen würden – einmal 70 und einmal 41 Prozent.

Die Liste der Einbrüche die auf ihr Konto gehen sollen ist lang. Die vier Burschen sollen in 16 Schrebergärten, einem Schuppen, drei Baustellencontainer, ein Vereinsheim und eine Gärtnerei eingebrochen sein.

„Sie hatten es auf Alkohol und Zigaretten abgesehen“

„Dabei hatten es die Tatverdächtigen überwiegend auf Alkoholika, Lebensmittel, Zigaretten, Werkzeug und Bargeld abgesehen“, so die Polizei. Der entstandene Sachschaden belaufe sich auf einen vierstelligen Eurobetrag.

Die Jugendlichen sind teilgeständig und werden bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

Wenn sich am 20. Juni die Amokfahrt von Graz erstmals jährt, wird der mutmaßliche Täter, der im Juni bei seiner Fahrt durch Graz drei Menschen getötet und mehrere verletzt hat, nicht mehr in der steirischen Landeshauptstadt sein. Die Zeit bis zur Verhandlung wird er in der Justiz-Sonderanstalt Göllersdorf verbringen.

Laut Kroschl habe die ehemalige Landesnervenklinik Sigmund Freud (LSF) den Antrag auf Verlegung gestellt, entschieden habe die Generaldirektion für den Strafvollzug im Justizministerium. Die Ãœberstellung sei “im Laufen”, so Kroschl, und könnte möglicherweise noch am Donnerstag erfolgen.

Die Justizanstalt Göllersdorf ist für nicht zurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 21/1 StGB) zuständig. Die Unterbringung erfolgt laut eigenen Angaben im Wohngruppenvollzug, mit Ausnahme der Akutstation, welche für Aufnahme von Neuzugängen, für eventuell erforderliche Akutinterventionen bei auf den Wohnstationen untergebrachten Patienten und zur kurzfristigen Behandlung von Insassen anderer Justizanstalten dient.

apa

Als Kaution wurde demnach ein Betrag von 50.000 Euro festgesetzt. Zudem muss Gibbs seinen Reisepass abgeben und sich drei mal wöchentlich bei den französischen Behörden melden. Die Wiener Justiz ermittelt gegen den 33-jährigen Musiker wegen Vergewaltigung. Er steht im Verdacht, sich am 6. Juli 2015 nach einem Gig in der Grellen Forelle an zwei Frauen vergangen zu haben, nachdem diesen im Backstage-Bereich K.o.-Tropfen verabreicht worden seien.

Gibbs weist die Anschuldigungen vehement zurück. Seine Anwälte haben bisher angekündigt, das Auslieferungsersuchen der Wiener Behörden bekämpfen zu wollen.

Dem Beschluss des Gerichts in Toulouse zufolge kommt Gibbs bis zur Entscheidung, ob er an die österreichische Justiz ausgeliefert wird, auf freien Fuß, muss vorerst allerdings in Frankreich bleiben. Anwalt Leemon rechnet damit, dass sich noch am Donnerstag, spätestens aber Freitag, die Gefängnistore für den US-Rapper öffnen werden.

Leemon, der den Musiker am vergangenen Wochenende gemeinsam mit einem französischen und einem österreichischen Anwalt besucht hat, bezeichnet es als “schockierend”, dass von der Staatsanwaltschaft Wien gegen Gibbs strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. Die Anschuldigungen seien erst Monate nach den angeblichen Ãœbergriffen ohne einen einzigen Beweis oder wissenschaftlichen Beleg erhoben worden. Der Anwalt verleiht in seiner Pressemitteilung der Hoffnung Ausdruck, dass auch die zuständige Staatsanwältin in Wien das erkennt und von der weiteren strafrechtlichen Verfolgung des Musikers Abstand nimmt.

Ansonsten werde Gibbs “mit allem, was er hat” dagegen ankämpfen. Dieser habe zu lange an seiner Karriere und für seine Familie gearbeitet, um sich das nehmen zu lassen. Freddie sei “komplett schockiert über die falschen Anschuldigungen”, so Leemon abschließend, der noch darauf verweist, dass die Verlobte des 33-Jährigen mittlerweile nach Frankreich geflogen ist, um diesem Rückhalt zu geben.

apa

Der 24-Jährige ohne festen Wohnsitz war bereits wegen Sachbeschädigung und illegaler Einwanderung polizeibekannt. Im Jahr 2012 wurde er wegen sexueller Gewalt in Ravenna verurteilt und der Stadt verwiesen.

Nach dem er die Nacht in der Quästur verbrachte, begeliteten ihn Beamte des Einwanderungsbüros am Donnerstagvormittag nach Caltanissetta zum Zentrum für Identifizierung und Ausweisung.

Wales folgt genauso wie die Slowakei mit drei Punkten dahinter, Russland ist mit nur einem Zähler Schlusslicht. In der letzten Runde am Montag (21.00 Uhr) ist daher für alle Teams noch das Weiterkommen möglich. Die Russen stehen in Toulouse gegen Wales unter Zugzwang, während sich die Slowakei und England im Parallelspiel in Saint-Etienne begegnen.

Nach Toren von Wales-Topstar Gareth Bale (42./Freistoß), der von einem Tormannfehler von Joe Hart profitierte, und England-“Joker” Jamie Vardy (56.) hatte vieles auf das 22. Remis im 102. Duell des Prestigeduells hingedeutet. Mit Sturridge sorgte aber ein weiterer Wechselspieler in der Nachspielzeit noch für den 67. Sieg der Engländer im direkten Aufeinandertreffen. Österreichs Gegner in der kommenden WM-Qualifikation muss damit weiter seit dem 2. Mai 1984 (1:0) auf einen Erfolg gegen den großen Nachbarn warten.

Der mit Spannung “Battle of Britain” hatte in der ersten Hälfte wenig Highlights zu bieten. Die Engländer machten mehr fürs Spiel, taten sich aber schwer, die starke Defensive der Waliser zu knacken. Und wenn das gelang, fehlte die nötige Effizienz. Nach einem schönen Konter und einer Lallana-Hereingabe setzte Raheem Sterling den Ball aus bester Position drüber (7.). Zudem fiel ein Cahill-Kopfball zu schwach aus (26.). In der 32. Minute kam auch noch Pech dazu. Ein Kane-Kopfball sprang dem Waliser Ben Davies im Strafraum an die Hand, der Elfmeterpfiff vom deutschen Schiedsrichter Felix Brych blieb aber aus.

Die Laune der englischen Anhänger wurde auch in der 36. Minute nicht besser, da ein Smalling-Kopfball hauchdünn am Tor vorbeiging. Doch es kam noch schlimmer. Die Waliser, die zuvor ohne Chance geblieben waren, gingen aus einem Freistoß in Führung. Bei Bales Schuss aus rund 25 Metern sah Englands Tormann Hart ganz schlecht aus, lenkte den Ball bei seiner Parade ins eigene Tor (42.).

Zur Pause reagierte Englands Teamchef Roy Hodgson mit der Hereinnahme der Offensiv-Asse Sturridge und Vardy für die ziemlich farblos gebliebenen Harry Kane und Sterling, und das tat dem Spiel der “Three Lions” gut. Unmittelbar nachdem Wayne Rooney noch am wieder fitten Wayne Hennessey gescheitert war (55.), ließ Vardy dem Wales-Goalie keine Chance. Der Leicester-City-Meisterstürmer kam nach einem missglückten Kopfball-Klärungsversuch von Kapitän Ashley Williams völlig frei stehend zum Abschluss und hatte keine Mühe aus kurzer Distanz zu vollenden (56.).

Die Engländer drückten bei deutlich höherem Tempo als vor der Pause auf den Siegtreffer, konnten die spielerische Überlegenheit aber lange Zeit nicht ummünzen. Auch nicht nach der Hereinnahme von Manchester Uniteds Saisonentdeckung Marcus Rashford, dem mit 18 Jahren jüngsten Spieler bei der laufenden EM, in der 73. Minute.

In fast der letzten Aktion im Spiel schlugen die Favoriten aber doch noch zu, Sturridge stocherte den Ball nach schöner Kombination ins kurze Eck (92.). Für die Engländer kam damit das Glück zurück, beim 1:1 zum Auftakt gegen Russland hatten sie ja noch in der Nachspielzeit den bitteren Ausgleich hinnehmen müssen. Für Wales war es nach dem 2:1 gegen die Slowakei ein Rückschlag, die Aufstiegschancen sind aber nach wie vor intakt.

Zum Unfall kam es gegen 10.30 Uhr bei Kalditsch in Montan. Der 50-jährige Motorradfahrer wurde vom Weissen Kreuz Unterland erstversorgt und ins Bozner Krankenhaus gebracht.

Unter dem neuen Bundeskanzler Christian Kern wurden die Frauenagenden der scheidenden Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek nun in das Gesundheitsministerium von Sabine Oberhauser transferiert (UT24 berichtete).

Für die freiheitliche Frauensprecherin Carmen Schimanek sei dies allerdings noch nicht die Ultima Ratio: „Es wäre die Diskussion angebracht gewesen, ob man überhaupt noch ein Ministerium mit Frauenagenden braucht. Außer der Verursachung von Kosten, ist die Erfolgsbilanz unserer bisherigen Frauenminister sehr dürftig. Chancengleichheit sollte ohnehin Querschnittsmaterie für alle Ministerien sein und wenn man das Familienministerium ein wenig aufwertet, könnte man die Frauenagenden streichen.“

Wie dem auch sei, wünsche sich Schimanek von der neuen Frauenministerin Oberhauser einen sachlichere und weniger ideologische Amtsführung als unter ihrer Vorgängerin Heinisch-Hosek: „Nun muss ein Kurswechsel in der Frauenpolitik her. Oberhauser wäre gut beraten, sich vom Genderwahn zu verabschieden und sich auf die wirklich brennenden Fragen der Frauenpolitik zu konzentrieren. In der Frauenpolitik dürfen keine parteiideologischen Gedankenspiele vorherrschen, sondern es geht um das Wohl und die Lebensrealität der Frauen. Wichtig ist die Chancengleichheit, nicht die Gleichmacherei. Mütter und ganz besonders Alleinerzieherinnen gehören viel besser unterstützt. Heinisch-Hosek war hier leider sehr säumig.“ Schimanek hoffe jedenfalls auf eine Rückkehr zur Vernunft und gute Zusammenarbeit unter der neuen Frauenministerin Oberhauser.

Um die Drogenhund in die Irre zu führen, war das Kokain in Säcken abgepackt und mit Feuchttüchern und Zahnpaste versehen. Erfolglos. Ein Spürhund fand die Drogen in einem eigens errichteten Versteck in der Nähe des Kotflügels.

Die Drogen haben einen Marktwert von rund 150.000 Euro. Das Kokain soll laut Polizei kaum verunreinigt gewesen sein. Der Marokkaner hatte gegenüber der Polizei vor dem Fund angegeben, dass er im Ausland nach Arbeit gesucht hatte und nun zurückgekehrt sei.

Der Marokkaner wurde festgenommen. Das Fahrzeug, die Drogen sowie Bargeld wurden beschlagnahmt.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird damit zumindest ebenso lange Vorsitzender der Zehner-Gruppe der willigen Staaten bleiben. Schelling erklärte vor Beginn der Eurogruppe, es seien zwei technische Fragen zu klären, vor allem über mögliche Implikationen bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer. “Bis September soll die Entscheidung stehen. Dann soll es die finale Entscheidung geben.” Allerdings, “uns ist bewusst, wenn es bis September keine Lösung gibt, wird es wahrscheinlich auch zu keiner kommen”.

Schelling: “Der italienische Finanzminister hat das sehr schön formuliert. Wir sind auf den letzten 100 Metern, gehen wir die im Sprint an.” Der slowenische Finanzminister müsse noch seinem Parlament berichten und könne dann weitere Entscheidungen treffen. Wenn auch die von Belgien und der Slowakei aufgeworfenen Fragen in der Task Force geregelt werden können, dann seien auch diese Staaten dafür, die Finanztransaktionssteuer einzuführen.

In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Zehn Staaten beschlossen aber im vergangenen Dezember, die Steuerpläne weiter zu verfolgen. Dabei sind neben Österreich und Deutschland noch Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien.

Von Januar bis März beantragten 287.100 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Zahl ist im Vergleich zum vierten Quartal 2015 mit 426.000 erstmaligen Asylbewerbern um 33 Prozent zurückgegangen.

Bereits 2012 hatte das Deutsch-Sorbische Volkstheater Bautzen anlässlich der “Europeada”, der Fußball-Europameisterschaft der sprachlichen Minderheiten, in der Lausitz (Sachsen) zum 1. Theatercolloquium der Minderheitentheater eingeladen.

Vertreter verschiedener europäischer Minderheitentheater, wie der Sorben, Samen, Waliser, Südtiroler, Dänendeutschen, Ungarndeutschen und Burgenlandkroaten machten es sich zum Vorhaben, ein Theaterfestival der Minderheiten zu etablieren.

Jedes Minderheitentheater gestaltet ein Kapitel von “Odyssey”

Einige der teilnehmenden Theater verbindet bereits eine jahrelange Zusammenarbeit, bei der bereits einige Inszenierungen realisiert wurden, etwa 2008 „Lieblingsmenschen“ in einer Koproduktion des Stadttheater Bruneck mit dem Deutschen Staatstheater Temeswar (RO) und 2012 die Gemeinschaftsproduktion “Verrücktes Blut” zwischen dem Stadttheater Bruneck und dem Deutsch-Sorbischen Volkstheater in Bautzen.

Beim ersten Theatercolloqium in Bautzen wurde die Idee einer breiteren Zusammenarbeit und einer länderübergreifenden Gemeinschaftsproduktion beschlossen. Dabei haben die beteiligten Theaterleiter anhand der Konzeption des Autors und Regisseurs Claus Tröger unter dem Titel “Odyssey – Eine Reise zu den (Minderheiten-)Inseln Europas” eine europaumspannende Geschichte entworfen, in der jedes beteiligte Minderheitentheater ein Kapitel der “Odyssey” gestalten wird.

Treffen in Bruneck

Nun folgt im Zuge der EUROPEADA 2016 in Südtirol das nächste Treffen in Bruneck, bei dem die beteiligten Theater den Startschuss für dieses europäische Großprojekt setzen. Das Projekt “Odyssee – Eine Reise zu den (Minderheiten-)Inseln Europas” erfährt bereits jetzt international großes Interesse, soll es doch bis 2021 dauern und als Stationen Theater in den Ländern aller beteiligten Theater aufgeführt werden.

Acht Theater nehmen bisher an diesem Großevent teil. Sprachminderheitentheater aus Deutschland, Italien, Wales (GB), Belgien, Polen, Serbien, der Ukraine und Kroatien – acht unterschiedliche Sprachen, Mentalitäten und Ausdrucksformen wachsen in einer Festivalidee zusammen

Der 35-Jährige präsentierte sich vor einem Schöffensenat (Vorsitz: Elisabeth Reich) umfassend geständig: “Es war ein Fehler. Ich hab’ es halt getan. Es war mir egal.” Er habe sich dem betreffenden Häftling freundschaftlich verbunden gefühlt: “Ich hab’ ihn nicht als Insassen gesehen. Wir haben zusammen in der Pause Darts gespielt. Wir haben auch über Privates gesprochen.”

Der Mann, den der Wachebeamte mit insgesamt zehn Handys und regelmäßigem Fleischnachschub versorgte, indem er die Waren von Angehörigen des 36-Jährigen übernahm und diesem aushändigte, saß damals wegen diverser Vermögensdelikte in U-Haft. Der zehnfach Vorbestrafte wurde nun als Bestimmungstäter zum Amtsmissbrauch und wegen Bestechung zu 20 Monaten unbedingt verurteilt. Sein Verteidiger Philipp Winkler führte ins Treffen, sein Mandant sei auf ein illegales Handy angewiesen gewesen, um den Kontakt zu seiner Familie nicht abreißen zu lassen: “Die Telefone in der Anstalt, mit denen man offiziell Gespräche führen darf, sind regelmäßig defekt.”

Den Großteil der in den Häfen geschmuggelten Handys wollte der 36-Jährige aber weiterverkaufen. Eine im Strafvollzug offenbar durchaus übliche Praxis, wie der viel beschäftigte Verteidiger Winkler wusste: “Handys gibt’s überall. In jeder Justizanstalt.” Der Anwalt berichtete von einem Fall, wo Insassen der JA Wien-Simmering derart viele illegale Mobiltelefone angesammelt hätten, dass sie diese in anderen Zellen “bunkern” mussten, weil es in ihren eigenen Hafträumen keine ausreichenden Verstecke mehr gab.

Auch Fleisch wird scheinbar regelmäßig in die Gefängnisse geschmuggelt, damit Insassen die nicht unbedingt beliebte Gefängniskost auffetten und sich selbst Gerichte zubereiten können. “Ich sag’s Ihnen ganz ehrlich, das mit dem Fleisch hat jeder getan”, offenbarte der zur Anklage gebrachte Ex-Justizwachebeamte freimütig dem Gericht. Ein an sich verbotenes DVD-Gerät hätte nicht nur der Mitangeklagte besessen: “Vor ihm haben andere Hausarbeiter auch eines gehabt.” Prozessbeobachter hätten sich nun Fragen des Staatsanwalts nach den betreffenden Häftlingen und involvierten Ex-Kollegen des früheren Wachebeamten erwartet, der nach Bekanntwerden der Vorwürfe suspendiert wurde und mittlerweile als Industrie-Arbeiter beschäftigt ist. Solche Fragen zwecks Verfolgung weiterer möglicher Bestechungsvorgänge im größten Gefängnis des Landes blieben allerdings aus.

Dafür berichtete der mitangeklagte Häftling, er habe das ihm angelieferte Fleisch im Gefängnis zunächst “tiefgefroren” und dann “zum Selberkochen verbraucht”. Er bzw. seine Familie hätten nicht ausreichende finanzielle Mittel gehabt, um sich bei der sogenannten Ausspeis – ein Mal pro Woche werden Lebensmittel, die über die Deckung der Grundbedürfnisse hinausgehen, an Häftlinge verkauft – einzudecken. Dem Vernehmen nach soll es allerdings Justizanstalten geben, wo Häftlinge auch für ihr Wachpersonal kochen und dabei illegal beschaffte Zutaten verwenden, die auf verschlungenen Wegen in die Bratpfannen und Kochtöpfe gelangt sind.

Der Ex-Justizwachebeamte und der Häftling waren mit den über sie verhängten Strafen einverstanden. Der Staatsanwalt gab vorerst keine Erklärung ab. Die Urteile sind daher nicht rechtskräftig.

“Compliance-Richtlinien und -Regeln sind mir ein großes Anliegen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir im Belvedere schon vor längerer Zeit umfassende Richtlinien formuliert und implementiert haben. Die Compliance-Verantwortung habe ich mit der Einführung der Richtlinien der kaufmännischen Leitung (Ulrike Gruber-Mikulcik, Anm.) übertragen”, sagte Husslein-Arco am Donnerstag bei der Verlesung eines Statements.

Wirtschaftsprüfer führten im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen auch Prüfungen der Einhaltung dieser Richtlinien durch. Die bisher letzte habe sich auf 2015 bezogen, dabei seien “keine Feststellungen” gemacht worden. “Die vermeintlichen Vorstöße müssen sich daher auf 2016 beziehen.”

Sie begrüße die am Dienstag öffentlich gemachte Entscheidung des Kuratoriumsvorsitzenden Hans Wehsely, die Prüfung der Vorwürfe extern vornehmen zu lassen und versichere, dass in jedem einzelnen Punkt Anstrengungen für eine rasche und lückenlose Aufklärung unternommen werden. Abschließend bat Husslein-Arco, die seit 2007 das Belvedere leitet, um Verständnis, dass sie derzeit im Zusammenhang mit der Causa keine Fragen beantworte, übergab das Wort mit Tränen in den Augen an ihre “langjährige Kumpanin” Monika Faber, die Kuratorin der Ausstellung “Inspiration Fotografie”, und verließ den Raum.

Im März hatte Husslein-Arco bekannt gegeben, dass sie und ihre Prokuristin Ulrike Gruber-Mikulcik sich für die wissenschaftliche und kaufmännische Leitung am Belvedere beworben hätten. Erstmals wurde nämlich eine Doppelspitze für das Haus gesucht. Für die kaufmännische Funktion waren zehn Bewerbungen eingegangen, für das wissenschaftliche Pendant, also Hussleins Posten, hatten sich neun Bewerber interessiert.

Eigentlich sollte die neue Geschäftsführung für das Belvedere bereits im Mai veröffentlicht werden, soll diese doch mit 1. Jänner 2017 ihr Amt antreten. Am Dienstag hatte der Kuratoriumschef jedoch bekannt gegeben, dass der Bestellungsprozess bis zur Überprüfung von “Compliance-Vorwürfen gegen die Geschäftsführung und leitende Angestellte” ausgesetzt werde.

In einem 152 Seiten umfassenden Antrag hat Strache unter anderem auf schwere Verfehlungen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen hingewiesen. Laut Recherchen der Presse, könne vom Höchstgericht schon bald die Nachricht kommen, dass die Stichwahl wiederholt werden müsse.

Spätestens am 6. Juli und damit zwei Tage vor der angesetzten Angelobung von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten, will der Gerichtshof bekannt geben, ob er der Anfechtung stattgegeben werde.

„Fassungslosigkeit“ bei Höchstrichtern

Bei den Höchstrichtern herrsche Fassungslosigkeit, wie und in welchem Ausmaß sich Wahlbehörden über die Vorschriften der Auszählung der Briefwahlstimmen hinweggesetzt hätten, berichtet die Presse.

Ein Bezirkswahlleiter habe eigenmächtig und ohne Information an die Bezirkswahlbehörde Stimmen am Sonntag fertig auszählen lassen, damit die Behörde am Montag angeblich das Ergebnis nur noch bestätigen hätte müssen, lautet einer der Vorwürfe.

Ein weiterer heikler Vorwurf: „Nicht zuständige“ Personen hätten in sieben Bezirken insgesamt 58.374 Stimmen ausgezählt. Van der Bellen hatte sich mit rund 30.000 Stimmen gegen Norbert Hofer durchgesetzt.

Neuwahlen würden im Herbst stattfinden

Rund 90 Zeugen lädt der Verfassungsgerichtshof zur Anhörung ein. Diese wird voraussichtlich von Montag bis Donnerstag dauern.

Somit scheint es durchaus möglich, dass in Österreich bald Neuwahlen anstehen. Laut Innenminister Wolfgang Sobotka würden diese im Herbst abgehalten werden.

Die Kartenerlöse stiegen von insgesamt 865.622 auf 948.765 Euro. Die dritte Saison mit Brigitte Fürle als künstlerische Leiterin ist am vergangenen Freitag mit “En avant, marche!”, einem Tanz-, Musik- und Sprechtheater von Alain Platel und Frank Van Laecke in Kooperation mit ImPulsTanz, zu Ende gegangen.

Unter den 50 Eigenveranstaltungen im Großen Saal und fünf im Kleinen Saal aus den Bereichen Tanz, Musik und Musiktheater befand sich mit dem Auftragswerk “Le Poison” von Artist in Residence Yuanyuan Wang, einer chinesischen Choreografin, eine Weltpremiere. Uraufgeführt wurde das Stück vom Beijing Dance Theater. Neben zwei Premieren im deutschsprachigen Raum gab es neun Österreich-Premieren und drei Koproduktionen, hieß es in einer Aussendung.

Im Rahmen der Kulturvermittlung des Festspielhauses wurden darüber hinaus 14 Veranstaltungen (2014/15: sieben) und 103 (nach 134) Workshops, unter anderem mit dem Kinderchor St. Pölten, Chor 50 plus, Tanz 60 plus, Atelier für Alle, und Masterclasses für junge Tanzschaffende abgehalten. In der kommenden Saison sollen diese Angebote, darunter 142 Workshops, weiter verstärkt werden, hieß es bei der Programmpräsentation für 2016/17.

Die neue Saison bringt 49 Eigenveranstaltungen und startet am 24. September mit dem vom Tonkünstler-Orchester live begleiteten “Sacre”-Abend von Sasha Waltz. 2017 feiert das Festspielhaus sein 20-jähriges Bestehen.

Auch die Volksschauspiele aus dem steirischen Laßnitz, das Kartenspiel Perlaggen aus dem Tiroler Oberland und dem Raum Innsbruck sowie das laute Ratschen in der Karwoche werden mit dem UNESCO-Titel geadelt. Schließlich ergänzen noch das Scheibenschlagen mit Holzscheibe am ersten Sonntag der Fastenzeit in Vorarlberg, das Trattenbacher Taschenfeitel als Taschenmesser aus Oberösterreich und das Tiroler Zachäussingen als Kirtagsbrauch aus Zirl die Runde.

Die UNESCO hatte 2003 beschlossen, auch Volksbräuche und Traditionen als Kulturgüter anzuerkennen. Mit der Eintragung auf der Kulturliste sollen die oft Jahrhunderte alten und noch immer in einem Land oder bei einer ethnischen Minderheit lebendigen, oft nur mündlich überlieferten Sitten eine besondere Wertschätzung erhalten. Die internationale Brauchtumsliste umfasst mittlerweile rund 300 Traditionen aus aller Welt – angefangen vom spanischen Flamenco über das mongolische Naadamm-Festival und die chinesische Akupunktur bis hin zur iranischen Teppichknüpfkunst. Auf der internationalen Liste – also nicht der 90 Positionen umfassenden nationalen – finden sich drei österreichische Traditionen: Die klassische Reitkunst der Spanischen Hofreitschule, der Imster Schemenlaufen und die Falknerei.

Da SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek jedoch von dort in den Nationalrat weichen musste, hat man sich entschieden, die Agenden nicht der neuen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid zu überlassen, sondern der erfahreneren Frauenpolitikerin Oberhauser zu überantworten. Daher wurde der Frauen-Bereich nun in das Gesundheitsressort umgeschichtet.

Oberhauser freute sich auf die Übernahme ihres neuen zusätzlichen Aufgabengebiets. In ihrer Antrittsrede beschäftigte sie sich prioritär mit der Einkommensgerechtigkeit, die es zu forcieren gelte. Es werde eine ihrer Aufgaben sein, die Einkommensberichte weiter zu entwickeln und zu einem effektiven Gleichstellungsinstrument zu machen.

Für Parteifreundin Gisela Wurm wurde mit Oberhauser eine richtige Entscheidung getroffen, sei sie doch Frauenchefin im ÖGB gewesen und als “prononcierte Frauenpolitikerin” bekannt. Auch ÖVP-Frauenvorsitzende Dorothea Schittenhelm sprach von einer “sehr guten Wahl”. Oberhauser werde sich sehr ernsthaft um diesen Bereich kümmern.

Weniger gegen die neue Frauenministerin an sich als gegen die Einbettung der Agenden in ein anderes Ressort haben die Grünen. Frauensprecherin Berivan Aslan hält ein eigenes Ministerium mit eigenständigem Budget für nötig. Zu tun wäre genug, wenn man sich etwa die Frauen-Armut oder den Gender-Pay-Gap anschaue.

Nicht unbedingt ein eigenes Ministerium braucht es aus Sicht von NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon. Alle Ressorts müssten sich anstrengen, Änderungen durchzubringen. Das gehe vom Arbeitsmarkt über die Pensionen bis hin zu überkommenen Rollenzuschreibungen.

Weniger Ideologie von der neuen Frauenministerin wünscht sich die freiheitliche Abgeordnete Carmen Schimanek. Ihr Kollege Günther Kumpitsch forderte eine Reduktion der Anzahl der Regierungsmitglieder.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar hält generell nichts von einem Frauenministerium. Denn dieses an sich sei schon eine Diskriminierung.

Das rund drei Meter lange und etwa eine Tonne schwere Geschoß war gegen 15.00 Uhr entdeckt worden. Die Fundstelle wurde abgesichert, Evakuierungen seien nicht notwendig gewesen. Die Granate soll im Laufe des heutigen Donnerstages geborgen werden.

apa

Landesrätin Martha Stocker teilt dem Abgeordneten in ihrer Antwort einleitend mit, dass die Zahl 700 deshalb genannt worden sei, damit man die Bezirksgemeinschaften bei der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten miteinbinden könne, ohne allerdings sagen zu können, dass es dann auch effektiv 700 sein werden bzw. in welchen Zeiträumen sie kommen, so Stocker. Man werde vom Staat in der Regel zwei Tage vorher darüber informiert, wie viele Flüchtlinge kommen werden. Insofern sei es vernünftig, rechtzeitig dafür zu sorgen, Unterkünfte für eventuelle Flüchtlinge ausfindig zu machen, erklärt die Landesrätin.

Was die Anzahl der Flüchtlinge betreffe, habe man mit dem Staat eine bestimmte Quotenregelung bzw. Deckelung ausgemacht, die darin bestehe, dass Südtirol 0,9 Prozent der Flüchtlinge aufnehme, die in Italien verteilt werden. Da bei den Bezirksgemeinschaften und Gemeinden derzeit noch Absprachen und Überprüfungen von Infrastrukturen stattfänden, könne Stocker noch nichts bekannt geben.

Auf Blaas Frage, wie viele Flüchtlinge von den jeweiligen Gemeinden aufgenommen werden würden, entgegnet Landesrätin Stocker, dass sie hierauf nur eine allgemeine Antwort geben könne. Mit Ausnahme von Bozen, wo es größere Aufnahmesituationen gebe, sollten nirgends mehr als 50 Flüchtlinge zugewiesen werden. Die Landesregierung werde sich ungefähr an diese Größenordnung halten, so Stocker.

Walter Blaas zeigte sich mit Stockers Antwort nur teilweise zufrieden. Mehrere Antworten seien schwammig und unkonkret, so Blaas in einer Stellungnahme. „Es kann schon sein, dass noch nichts Konkretes vorliegt, aber es sollte nicht sein, dass man dann aus den Medien erfährt, dass in dieser und jener Gemeinde Flüchtlinge untergebracht werden oder dass man der Bevölkerung, so wie im Fall St. Ulrich, die nötigen Informationen vorenthält. Die Leute müssen wissen, was auf sie zukommt. Das habe ich in der Vergangenheit vermisst“, kritisiert der Freiheitliche Parteiobmann.

Wer hat jetzt wem geantwortet? Gruppenchats bei Whatsapp können schnell Verwirrung stiften, besonders wenn stündlich zig Nachrichten eingehen. Die neue Zitier-Funktion soll Abhilfe schaffen.

Das kann die Funktion

Gesprächsbeiträge lassen sich damit im Chat zitieren. So weiß jeder, wem die Antwort gilt.

Die ursprüngliche Nachricht wird der Antwort vorangestellt und mit einem Klick darauf, können User auf den ursprünglichen Beitrag springen.

So geht‘s

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Nach Angaben der Polizei passierte die Tat am Samstag um 15.35 Uhr an der Ecke Goldschlagstraße/Neubaugürtel. Linke Gegendemonstranten hatten dort den Demonstrationszug behindert und Rechtsextreme und Polizisten mit Flaschen, Steinen und laut Angaben der Exekutive auch Eisenstangen attackiert. Es kam zu teilweise schweren Ausschreitungen. “Dort erzwang eine große Zahl Vermummter, aber auch friedlicher, nicht vermummter Demonstranten, die sich jedoch nicht von den gewaltbereiten Straftätern örtlich distanzierten, einen Stopp des Marsches der Identitären”, schrieb die Polizei in einer Aussendung am Donnerstag.

Der unbekannte Steinwerfer hatte sich zuvor über ein Baustellenareal Zugang zu dem Gebäude in der Goldschlagstraße 2 verschafft. Dort brach er eine Tür zum Dachboden auf und kletterte über eine Luke auf das Dach. Von dort bewarf er den Demonstrationszug der Identitären laut Zeugenaussagen mit zumindest zwei Gegenständen – dem Stein sowie einem weißen Plastikkübel.

Der 17-Jährige wurde vom Stein getroffen, er brach verletzt zusammen. Der Mann wurde aufgrund seiner schweren Kopfverletzung operiert. Im Koma befand er sich jedoch nie. Falsche Gerüchte darüber führten noch in der Nacht auf Sonntag dazu, dass rund 150 Rechtsradikale bei einer nicht angemeldeten Demonstration durch die Josefstadt zogen. Seit Dienstag liegt der 17-Jährige auf der Normalstation im Krankenhaus. “Es geht ihm gut, er ist stabil”, sagte Krankenhaussprecherin Karin Fehringer auf APA-Anfrage am Donnerstag.

Die Polizei veröffentlichte am Donnerstag Bildmaterial zum Tatgeschehen und Ablauf der Steinattacke und ersuchte sowohl Medienvertreter, als auch Privatpersonen um deren Videoaufzeichnungen. Diese sollen sich ebenso wie Personen mit zweckdienlichen Beobachtungen beim Landesamt Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 01/31310/74035 melden.

Der Steinwerfer hatte sich laut Angaben der Polizei jedenfalls über die Baustelle den Zugang zum Gebäude verschafft. Auf einem Kran auf der Baustelle hatten Unbekannte auch ein Transparent mit der Aufschrift “Nationalismus raus aus den Köpfen” angebracht. Ein gleiches Plakat wurde auch auf dem Wiener Stadthallenbad aufgehängt. Die Polizei ersucht auch um Hinweise zu den Personen, die die Transparente hergestellt und angebracht haben.

Die Blockaden der rechtsextremen Identitären hatten zu zahlreicher Kritik geführt, ebenso das Einschreiten der Polizei. So sprachen die Neos etwa von einem “unverhältnismäßigen Gebrauch von Pfefferspray gegen Demonstrierende”. Im Verlauf der insgesamt drei Versammlungen wurden 13 Menschen – darunter auch vier Polizisten – verletzt. Die meisten Verletzungen waren Folge des Pfeffersprayeinsatzes der Polizei und wurden an Ort und Stelle behandelt.

Der Aufmarsch der rechtsradikalen “Identitären” war am Samstag dann vorzeitig beendet worden. Die Polizei selbst war mit 14 Beweissicherungsteams an Ort und Stelle, zahlreiche Anzeigen wurden bereits erstattet, sagte Polizeisprecher Thomas Keiblinger. Eine Auswertung der Aufzeichnung werde “aber noch Wochen dauern”.

Dies könne nicht der neue Stil sein, den Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angekündigt habe. Denn die Empfehlung der EU-Kommission im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen an Österreich in Sachen Pensionsreformen “ist ja nicht neu. Die kommt jedes Jahr wie Weihnachten und Ostern.”

Deswegen sei es notwendig, Fortschritte zu erzielen. “Ich habe vorgeschlagen keinen reinen Automatismus zu wählen, der nur am Lebensalter und der Erwartung hängt, sondern einen möglichen Mischautomatismus. Was der Sozialminister übersieht, es gibt bereits einen Automatismus in Österreich, der nicht eingesetzt wird. Ich halte das für falsch. Deswegen verstehe ich seine Position in der Deutlichkeit nicht.”

Stöger hatte am gleichen Tag beim EU-Sozialrat in Luxemburg einen Pensionsautomatismus als “hat keine Relevanz” bezeichnet. Dies würde nur eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit bedeuten. Außerdem zahle Österreich seit 60 Jahren pünktlich alle Pensionen aus und werde dies auch künftig tun.

Bei dem Haus in der Veronikagasse wurden Abrissarbeiten durchgeführt. Der 45-Jährige befand sich im abgesperrten Baustellenbereich, als gegen 6.45 Uhr “relativ große Steine” auf ihn herabfielen, schilderte Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Der Unfall wird vom Arbeitsinspektorat untersucht.

177 Stimmen wurden bei der Wahl im Nationalrat abgegeben, davon 175 gültig. Kraker erhielt dabei die Zustimmung von 95 Mandataren, 88 hatte sie benötigt.

Damit ist auch klar, dass die Koalition nicht geschlossen für die neue Präsidentin stimmte. Denn SPÖ und ÖVP verfügten in der heutigen Sitzung über 100 Stimmen. Zudem hat von den “wilden” Abgeordneten Marcus Franz nach eigenen Angaben für Kraker gestimmt. Somit hat es zumindest sechs Mandatare aus den Reihen von Sozialdemokraten oder allenfalls auch Volkspartei gegeben, die den Wahlvorschlag verneinten.

Kraker kündigte in einer ersten Reaktion auf ihre Kür an, “ab sofort” ihre Mitgliedschaft beim steirischen ÖAAB – und somit in der ÖVP – ruhend zu stellen. Sie werde den Rechnungshof “unabhängig und objektiv – frei von Parteipolitik – zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger” leiten, erklärte sie in einem Statement gegenüber der APA.

“Ich empfinde es als eine große Ehre und Herausforderung, als Präsidentin in den kommenden zwölf Jahren den Rechnungshof zu führen”, so Kraker. Sie dankte jenen Abgeordneten, die heute im Nationalrat für sie gestimmt hatten. Und “es ist mein erklärtes Ziel, auch jene Abgeordneten, die heute nicht für mich gestimmt haben, durch meine konkrete Arbeit zu überzeugen”.

Der Rechnungshof sei eine “Vorzeigeinstitution der Republik” und solle als “gesamtstaatliches Kontrollorgan ein starker Partner für Reformen sein”, sagte Kraker weiter. Sie freue sich auch schon auf das “sehr engagierte Team”.

Als nächstes folgt die Angelobung durch den Bundespräsidenten, wobei dafür laut Präsidentschaftskanzlei noch kein Termin fixiert wurde. Amtsantritt für die künftige RH-Chefin ist der 1. Juli, davor will sie sich inhaltlich noch nicht äußern, wie sie auch in ihrem Statement unterstrich: “Bis dahin ist Präsident Dr. Josef Moser für die Belange des Rechnungshofes zuständig.”

Beim Eingang wird unter dem Titel “Liebe ist stärker” ein Gedenkort eingerichtet, wo Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet werden können. Der Regenbogenpark öffnet um 17.00 Uhr seine Pforten. Beim offiziellen Auftakt-Event wird Eugene S. Young, der Geschäftsträger der US-Botschaft in Wien, eine Rede halten. Auch das US-Männer-Gesangsensemble Yale Whiffenpoofs wird auftreten.

Am Samstag wird der “Moment des Gedenkens”, für den die Regenbogenparade traditionell um 17.00 Uhr für eine Minute zum Stillstand kommt, dieses Jahr explizit den Opfer von Orlando gewidmet. Eine Gruppe mit dem Titel “Victims of Hate Crimes – Marching for those who can’t” führt laut den Veranstaltern die Parade an.

Sie besteht nur aus den Securitys, die üblicherweise rund um einen Truck positioniert sind und das Seil für den Sicherheitsabstand tragen. Der Raum in der Mitte, in der Größe eines Sattelschleppers, bleibt in diesem Fall jedoch leer. Er steht für jene Lesben, Schwule oder transgender Personen, die in Orlando oder bei anderen “Hassverbrechen” ihr Leben lassen mussten und nicht mehr mitmarschieren können, hieß es in einer Aussendung.

Bei einem Überholmanöver verlor der 59-jährige Deutsche in der sogenannten Haarnadelkurve die Kontrolle über seine Maschine. Er kam zu Sturz und schlitterte seitlich gegen ein Wohnmobil. Der Unfall ereignete sich in Fahrtrichtung Fernpass.

Der 59-Jährige erlitt Verletzungen unbestimmten Grades. Am Motorrad entstand erheblicher Schaden.

Als der 41-jährige Mountainbiker die beiden Bären sah, ergriff er sofort die Flucht. Der größere Bär hat den Radfahrer Diego Cintura mehrere hundert Meter verfolgt. Cintura konnte seinen Verfolger abschütteln.

Bereits vor einem Jahr kam es im selben Waldstück zu einer unglücklichen Begegnung zwischen einem Bären und einem Jogger. Der Läufer erlitt schwere Verletzungen.

Nach heutigem Stand der Dinge werden die Zeugenbefragung am Mittwoch bis zu Mittag dauern; wie lange man am Donnerstag braucht, ist noch offen, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth der APA am Donnerstag. Befragt werden Mitglieder von Bezirkswahlbehörden. Die FPÖ hat in ihrer Anfechtung angeführt, dass Wahlkarten am Montag nach der Stichwahl zu früh (also vor 9.00 Uhr) geöffnet bzw. teils auch ausgezählt wurden.

Am Montag, 20. Juni, wird VfGH-Präsident Gerhart Holzinger um 8.30 Uhr die Verhandlung mit Vorbemerkungen eröffnen. Dann wird zügig mit der Zeugenvernehmung begonnen. Für den ersten Tag sind Mitglieder der Bezirkswahlbehörden von Südoststeiermark, Innsbruck-Land, Villach-Stadt, Kitzbühel, Villach-Land und Schwaz geladen. Für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag stehen Landeck, Wien-Umgebung, Hermagor, Hollabrunn, Wolfsberg, Freistadt, Liezen, Bregenz, Kufstein, Graz-Umgebung, Gänserndorf, Leibnitz, Völkermarkt und Reutte am Plan.

Befragt werden die Zeugen zunächst von den Verfassungsrichtern – alle 14 können sich zu Wort melden -, danach haben die Anwälte der beiden Hofburg-Bewerber Gelegenheit für Fragen. Alexander Van der Bellen (Grüne) wird von Maria Windhager vertreten, Norbert Hofer (FPÖ) von einem Anwalt aus der Kanzlei Böhmdorfer.

Mit einem Erkenntnis des VfGH am Donnerstag kann nicht gerechnet werden. Denn anders als bei einem Strafprozess gibt der VfGH üblicherweise seine Entscheidung nicht am Ende der Verhandlung bekannt. Die 14 Verfassungsrichter werden sich zu Beratungen zurückziehen und angesichts des geplanten Angelobungstermins 8. Juli um eine rasche Entscheidung bemühen.

Was die Berichterstattung betrifft, muss sich der VfGH an dieselben Regeln halten wie die Strafgerichte: Bild- und Tonaufnahmen sind nur kurz zu Beginn erlaubt – der bekannte “Kameraschwenk” -, aber während der Verhandlung darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. Live-Tickern ist gestattet, wenn dadurch die Verhandlung nicht gestört wird.

“Eine solche Attacke ist nicht zu überleben”, sagte Sheriff Jerry Demings vor Medien am Mittwoch. Dutzende hatten den See über Nacht stundenlang abgesucht. Der Körper des Buben wurde nahe der Stelle gefunden, wo er ins tiefere Wasser gezogen worden war.

Für die Suche nach dem Kind setzten die Rettungskräfte Schallmessgeräte und Scheinwerfer ein, ein Hubschrauber kreiste über dem See. Feuerwehrleute standen am Ufer und suchten das Gewässer mit Infrarotkameras ab. Auch ein professioneller Alligator-Fänger war im Einsatz, wie der “Orlando Sentinel” berichtete. Vier Alligatoren wurden dem Bericht zufolge gefangen und untersucht, ohne dass zunächst eine Spur des Buben gefunden wurde. Letztlich wurde die Leiche am Rand des Sees entdeckt.

Der Bub gehörte laut “Orlando Sentinel” zu einer Familie aus Nebraska, die in der Anlage Ferien machte. Der Bub spazierte durchs seichte Wasser, als das Tier zuschnappte. Sein Vater versuchte vergeblich, sein Kind aus den Fängen des Alligators zu befreien. Er verletzte sich dabei am Arm. Auch die Mutter sei ins Wasser gegangen, habe sich jedoch von dem Tier ferngehalten.

Die Hotelanlage ist über eine Hochbahn mit dem Vergnügungspark verbunden und gehört zum Disney-Konzern. Das Hotelmanagement zeigte sich von dem tragischen Unfall erschüttert. Laut Polizei hat es in der Umgebung bisher keinen ähnlichen Vorfall gegeben.

Die Ferienstadt Orlando wurde in den vergangenen Tagen von gleich mehreren dramatischen Vorfällen erschüttert. Am Wochenende attackierte ein mutmaßlich islamistischer Attentäter mitten in der Innenstadt den Homosexuellen-Club “Pulse”, schoss um sich und nahm Geiseln. 49 Menschen und der Täter wurden getötet.

Zwei Tage zuvor war in Orlando die 22-jährige Sängerin Christina Grimmie, bekannt aus der Casting-Show “The Voice”, nach einem Konzert erschossen worden. Der Täter nahm sich anschließend das Leben.

“Das will ich in Österreich verhindern. Ich will Österreich ersparen, was wir in Paris und Brüssel erlebt haben, wo Slums” entstanden seien. Hier stehe “jeder in der Verantwortung. Da nehme ich (Oberösterreichs Landeshauptmann Josef, Anm.) Pühringer und (Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin, Anm.) Pröll nicht aus. Die haben die Verantwortung in Österreich, die Gemeinsamkeit in den Vordergrund zu stellen und nicht zu spalten”, betonte Stöger.

“Jeder kann spalten. Das ist billig. Statt zu sagen, da kriegt einer einen Euro weniger, ist es mir wichtig zu schauen, dass wir integrieren.” Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei wesentlich. Immerhin würden heute 75 Prozent aller Bezieher dieser Mindestsicherung auch ein eigenes Einkommen haben. “Das heißt, sie beziehen neben ihrer Tätigkeit eine Ergänzungsleistung, weil sie zu wenig verdienen.”

Stöger: “Die brauchen das. Gleichzeitig sage ich, wenn jemand nicht arbeiten will, dann werden wir auch die Mindestsicherung kürzen. Das verlangen wir. Wir wollen die Menschen integrieren, die Ausländer. Aber es kann nicht darum gehen, Menschen, die auf der Flucht sind, dazu zu verwenden, in Österreich die Mindestsicherung zu reduzieren. Das tut man, man benutzt diese zugegebenermaßen herausfordernde Situation, um den Ärmsten der Armen etwas zu nehmen. Das geht gar nicht.”

Darüber hinaus gebe es schon heute Kürzungen der Mindestsicherung. In Wien allein im vergangenen Jahr 8.050. “Ich sage ganz klar, wir sind eine Leistungsgesellschaft, wir wollen, dass jeder seinen Beitrag leistet und wenn jemand das nicht tun will, gibt es Reduktionen”. Allerdings dürfe dies nicht auf Kosten von Kindern gehen.

Aber was mache ich, wenn einer nicht arbeiten will, und seine Kinder leiden dann unter der Kürzung der Mindestsicherung mit? – Stöger: “Da könnte als Ergebnis rauskommen, dass die Mindestsicherung für die Kinder bezahlt wird, die kriegt aber das Jugendamt, oder der Sachwalter, aber nicht der, der nicht arbeiten oder sich nicht integrieren will.”

Aber, so Stöger, “wenn jemand glaubt, dass wir mit einer Kürzung der Mindestsicherung Geld sparen, stimmt das nicht. Die Slums in Brüssel und Paris sind viel, viel teurer. Die zahlen wir vielleicht ein paar Monate später, aber dann viel höher”.