Grüne Moser kandidiert nicht für Rechnungshof
Die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss hätte über eine breite Mehrheit verfügt, am Montag aber auf eine Kandidatur verzichtet. Über mögliche Alternativkandidaten gibt es dem Vernehmen nach derzeit noch Gespräche zwischen den Parlamentsklubs. Die ÖVP wird am Mittwoch in einem Klubpräsidium ihre – maximal zwei – Kandidaten fixieren. Die Einreichfrist endet am Freitag.
Moser hat sich am Dienstag via Aussendung selbst aus dem Rennen genommen. “Nach reiflicher Überlegung” habe sie entschieden, nicht zu kandidieren und stattdessen Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Nationalrat zu bleiben. “Aufgrund der angekündigten Kehrtwende auf Regierungsebene ergibt sich die Chance auf Umsetzung von Vorschlägen des Rechnungshofes im Parlament. Dadurch gewinnt der Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss an Bedeutung”, so Moser. Außerdem habe sie diesen Schritt gewählt, um eine unabhängige Kandidatin oder einen unabhängigen Kandidaten mit breiter Unterstützung zu ermöglichen.
Die sechs Parlamentsparteien können insgesamt maximal zwölf Kandidaten nominieren, die sich am 8. Juni einem öffentlichen Hearing im Hauptausschuss des Nationalrats stellen müssen. Erst tags darauf erstellt der Hauptausschuss dann einen Wahlvorschlag für das Plenum, das den neuen Rechnungshofpräsidenten offiziell wählt. Grund für die Verzögerung ist auch ein formaler: Weil der Hauptausschuss laut Geschäftsordnung keine öffentlichen Sitzungen abhalten darf, findet das Hearing in einer informellen Sitzung in gleicher Zusammensetzung statt.
Die SPÖ wartet mit ihren Wunschkandidaten bis zum letztmöglichen Tag. Erst am Freitag will die stimmenstärkste Parlamentsfraktion Namen nennen, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Dienstag vor dem Ministerrat. Kanzler Christian Kern (SPÖ) riet den Parteien, keine Parteigänger und Kabinettsmitarbeiter zu nominieren.
Laut Kern muss es “nicht zwingender Weise” einen gemeinsamen Vorschlag der SPÖ-ÖVP-Koalition geben. Jedenfalls müsse die Unabhängigkeit der Kandidaten sichergestellt sein. In Richtung Oppositionsparteien, die Kern zufolge ein gewichtiges Wort mitzureden haben, sagte er: “Ich glaube dass auch die nicht gut beraten sind, wenn sie Leute aus Kabinetten oder politischen Büros oder mit einer einschlägigen politischen Vergangenheit nehmen.”
Schieder sagte, der Rechnungshofpräsident sollte sich schon aus Compliance-Gründen nicht selbst kontrollieren müssen. Er befürwortet eine breite Kandidatur, auch mit den Oppositionsparteien. Man habe daher auch Gespräche mit den Grünen und NEOS geführt. So wie Kern ist Schieder dagegen, dass jemand einen Parteigänger “durchpresst”.
Die Aussagen der beiden SP-Politiker können als Absage an eine Kandidatur der früheren Rechnungshof-Mitarbeiterin und nunmehrigen Chefin der Budgetsektion im Finanzministerium, Helga Berger, gewertet werden. SP-Kreise befürchten, dass die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ versuchen könnte, die frühere Mitarbeiterin von FP-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zur neuen Rechnungshofpräsidentin zu machen.
Die ÖVP will ihre – bis zu zwei – Kandidaten am Mittwoch im Klubpräsidium fixieren, wie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Pressefoyer bekräftigte. Seine Wunschvorstellungen: Nicht aus der Partei, wenn möglich eine Frau und jemand, der fachliche Kompetenzen ausweist.
Der neue Rechnungshofpräsident tritt sein Amt am 1. Juli an. Seine Amtsperiode dauert zwölf Jahre – also bis 30. Juni 2028.
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