Rupert Gietl
Generalangriff auf das Südtiroler Genossenschaftswesen
Von Wolfgang Niederhofer *
Zwischen Selbsthilfe und Marktlogik, so lautet der Titel eines Buches über die Geschichte des Südtiroler Genossenschaftswesens, herausgegeben vom Raetia-Verlag. Das gut funktionierende und bestens organisierte Genossenschaftswesen ist eine der Säulen der Südtiroler Wirtschaft.
Schon ab 1870 entstanden im historischen Tirol die ersten Genossenschaften. Man orientierte sich während der Boomphase, die bis etwa 1900 anhielt, an den Grundideen von Friedrich Wilhelm Raiffeisen.
Sozialer Ausgleich
Mit dem Ersten Weltkrieg begann eine Krise, die in Südtirol mit der vehementen Bekämpfung des Genossenschaftswesens durch das faschistische Regime gipfelte. Die Erholung setzte erst in der Nachkriegszeit ein.
Genossenschaften kombinieren in gewisser Weise die Vorzüge des marktwirtschaftlichen Modells mit den Anforderungen nach sozialem Ausgleich und Umverteilung. Das Konzept der Selbsthilfe ohne Gewinnabsicht in dem Sinne, dass keine Gewinne ausgewiesen werden dürfen, vermeidet einerseits die Auswüchse des globalisierten, neoliberalen Raubkapitalismus und andererseits die totalitäre Versuchung sozialistisch/kommunistischer Ideologien.
Allmende
Ein Modell, das für die alpine Welt, mit seinem alten System der Allmende, dem alten germanischen Gemeinbesitz an Grund und Boden, mit einem vorbildhaft funktionierenden Vereinswesen, das beispielsweise in der Lage ist, ein mustergültig organisiertes, freiwilliges Feuerwehrwesen auf die Beine zu stellen oder mit dem alten Prinzip der dörflichen Nachbarschaftshilfe, wo die DorfbewohnerInnen kleiner Tiroler Bergdörfer auch schon mal in kürzester Zeit das abgebrannte Wohnhaus eines Nachbarn wiederaufbauten, geradezu prädestiniert ist.
Dieses Südtiroler Modell der Genossenschaften sieht sich zusehends existentiellen Angriffen aus Rom ausgesetzt. Besonders die Raiffeisenkassen werden derzeit akut in ihrer Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Existenz bedroht.
Eigenständigkeit
So ist es derzeit mehr als unsicher, ob die 47 Südtiroler Raiffeisenbanken ihre Eigenständigkeit behalten können und im Zuge der italienischen Genossenschaftsbankreform eine eigene Landesgruppe gründen können.
Der römische Ministerrat um Ministerpräsident Matteo Renzi hat den Südtirol-Passus bekanntlich aus dem Gesetzesdekret zur Reform der Genossenschaftsbanken gestrichen.
Sollte es hier nicht in letzter Sekunde doch noch auf dem Verhandlungswege eine eigenständige Lösung geben, wäre dies für Südtirols Raiffeisenkassen und für die Südtiroler Wirtschaft eine Katastrophe.
Wir sanieren?
Noch zwei weitere Ereignisse sollen hier in Erinnerung gerufen werden: Im Herbst 2015 mussten Südtirols Raiffeisenbanken im Zuge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Banca Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti 7,5 Millionen Euro zur Sanierung beisteuern.
Allein die Raiffeisenkasse Bruneck musste innerhalb weniger Tage eine halbe Million Euro flüssig machen. Letztendlich zahlen Südtirols BankkundInnen die Zeche für römische Raubrittermethoden.
Erst kürzlich hat die italienische Wettbewerbsbehörde das im Jahr 2014 gegen einige Lokalbanken eröffnete Verfahren abgeschlossen. Sie ist dabei laut Südtirol News vom 04.03.2016 zum Schluss gekommen, dass einzelne Raiffeisenkassen zusammen mit dem Raiffeisenverband und der Raiffeisen-Landesbank ein Kartell gebildet und damit gegen die Bestimmungen zum Schutz des Wettbewerbs verstoßen haben.
Die Wettbewerbsbehörde leitete daraufhin gegen die genannten Banken Ermittlungen ein, die Anfang 2015 auf den Raiffeisenverband Südtirol, die Raiffeisen Landesbank und 14 Raiffeisenkassen ausgedehnt wurden. Der Vorwurf der Absprache zur Anwendung eines einheitlichen Mindestzinssatzes zwischen den Lokalbanken konnte nicht bestätigt werden. Dem Raiffeisenverband, der Raiffeisen Landesbank und einigen Raiffeisenkassen wird hingegen ein nicht wettbewerbskonformer Informationsaustausch mit dem Ziel der Koordinierung der Marktpolitik und damit Kartellbildung vorgeworfen, dies insbesondere bei der Bepreisung von Wohnbaudarlehen.
Herbert von Leon, Obmann des Raiffeisenverbandes, dazu: „Die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde trifft uns hart und ist nach unserem Verständnis nicht nachvollziehbar. Mit dieser Entscheidung wird das genossenschaftliche Prinzip an sich in Frage und an den Pranger gestellt. Was wir tun, ist nichts anderes als eine genossenschaftliche Zusammenarbeit im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, die wir seit über 100 Jahren pflegen und die auch im deutschsprachigen Ausland ähnlich funktioniert“.
Die einzelnen Raiffeisenkassen bieten ihre Bankdienstleistungen der Bevölkerung in ihrem Tätigkeitsgebiet an, eine Zusammenarbeit gibt es bei Diensten, die für einzelne Raiffeisenkassen zu komplex oder kostspielig sind. Die Preise der Bankprodukte werden jedenfalls von den einzelnen Raiffeisenkassen individuell festgelegt, was die unterschiedlichen Zinsstrukturen beweisen. Die verhängten hohen Geldstrafen seien deshalb umso verwunderlicher, weil Raiffeisen mehrfach nachweisen konnte, dass die in Südtirol angewendeten Konditionen italienweit zu den besten zählen
So der Sachverhalt laut Südtirol News vom 04.03.2016.
Der Raiffeisenverband führt unter anderem für Südtirols Raiffeisenbanken das Rechenzentrum. Ein Rechenzentrum, das unter anderem auch den Südtiroler Bedürfnissen nach Mehrsprachigkeit nachkommt. Andere Südtiroler Banken haben diesen Dienst längst nach Norditalien ausgelagert.
Jedenfalls ist es ein Widerspruch, dass man einerseits Südtirols Raiffeisenbanken über eine gesamtstaatliche Holding gleichschalten will und andererseits genossenschaftliche Zusammenarbeit auf Landesebene von der Wettbewerbsbehörde drakonisch bestraft wird.
Die Zeche
Letztere hat Verwaltungsstrafen um die 26 Millionen Euro verhängt. Sollte es hier beim zuständigen Verwaltungsgericht zu keiner Revision des Urteils kommen, bezahlt wiederum Südtirols Wirtschaft die Zeche.
Alle drei Episoden belegen, dass mit diesem Staat kein Staat zu machen ist und kontinuierlich wertvolle Ressourcen damit vergeudet werden müssen, um die Auswüchse des römischen Zentralismus soweit abzuschwächen, dass er nicht den Kern des Südtiroler Gesellschaftsmodelles zerstört.
* Dieser Beitrag erschien erstmals auf Brennerbasisdemokratie (BBD), der Plattform zur Förderung der demokratischen Selbstbestimmung und der staatlichen Unabhängigkeit Südtirols.
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