“Ohne gesamteuropäische Lösung werden wir an Obergrenzen nicht vorbeikommen”, so Kurz: “Obergrenzen sind für mich kein Tabuthema. Ich bin kein Träumer.”

Ähnliche Rufe waren schon im Sommer aus den Bundesländern gekommen – auch von Haslauer. Am Montagabend sah er aber zuallererst die Regierung gefordert, in der aktuellen Krise eine gemeinsame Linie zu vertreten. Es gehe nicht an, dass “einzelne Persönlichkeiten der Bundesregierung die Krise zur Profilschärfung nützen”, ärgerte sich Haslauer. Er habe schon im Oktober ein Treffen zur Koordination der Flüchtlingspolitik verlangt, der Termin sei aber erst am 20. Jänner angesetzt. Das Problem bedürfe aber einer rascheren Koordination.

Eine Ursache für das Unbehagen in der Bevölkerung seien die fehlenden Antworten der Regierung auf die brennenden Fragen, ist Haslauer mit Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer einig. “Es ist eine unglaublich aggressive Stimmung in der Bevölkerung”, konstatierte Haslauer: “Wenn wir diese Entwicklung nicht in den Griff bekommen, werden wir in Österreich erreichen, dass sich eine politische Richtung durchsetzt, die unsere humanitären Standards massiv zurückfährt. Das möchte ich nicht erleben.”

Zu der vom ÖVP-Think-Tank “Seebrunner Kreis” organisierten Diskussion hätte auch VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kommen sollen. Sie war wegen einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats verhindert. Flüchtlingskoordinator Christian Konrad wies den Vorwurf der mangelnden Lösungskompetenz der Regierung zurück. “Auch die anderen Ebenen hatten keinen Plan”, sagte Konrad: “Ohne die freiwilligen Helfer, die Anfang September zu den Hotspots geeilt sind, hätten wir eine humanitäre Katastrophen erlebt.” Bis heute seien 500.000 Flüchtlinge durch Österreich gereist, rund 15.000 wären da geblieben, sagte Konrad. Für ihn sei die Suche nach Quartieren vordringlich.

Einig waren sich die Diskutanten in der Frage der europäischen Solidarität: “Wenn Europa keine Lösung findet, die alle Länder mit ins Boot nimmt, dann hat diese Krise die Kraft, die EU zu sprengen”, sagte Haslauer. “Das europäische Gemeinwesen ist ein bisschen mehr, als ein Bankomat, der sich bewegt”, forderte EU-Kommissar Johannes Hahn ein Zusammenwirken aller Staaten. Es könne nicht sein, dass sich einzelne Länder in der Frage einfach wegducken. Hahn setzt seine Hoffnung auf die Verhandlungen der EU mit der Türkei. Diese sei ein Schlüsselland, um die Flüchtlingsströme zu reduzieren. Gleichzeitig müsse Europa bei der Sicherung seiner Außengrenzen stark aufholen. “Am Ende des Tages müssen wir jenen Ländern, die die Außengrenze zu sichern haben, nicht nur mit Geld, sondern auch mit Menschen und Ausrüstung zur Seite stehen”, sagte Hahn.

Neben einer besseren Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden forderte Mödlhammer auch ein Nachdenken über die Höhe der Sozialleistungen: “Die Mindestsicherung beträgt das Dreifache eines Monatsgehalts eines Syrers.”

“Ohne gesamteuropäische Lösung werden wir an Obergrenzen nicht vorbeikommen”, so Kurz: “Obergrenzen sind für mich kein Tabuthema. Ich bin kein Träumer.”

Ähnliche Rufe waren schon im Sommer aus den Bundesländern gekommen – auch von Haslauer. Am Montagabend sah er aber zuallererst die Regierung gefordert, in der aktuellen Krise eine gemeinsame Linie zu vertreten. Es gehe nicht an, dass “einzelne Persönlichkeiten der Bundesregierung die Krise zur Profilschärfung nützen”, ärgerte sich Haslauer. Er habe schon im Oktober ein Treffen zur Koordination der Flüchtlingspolitik verlangt, der Termin sei aber erst am 20. Jänner angesetzt. Das Problem bedürfe aber einer rascheren Koordination.

Eine Ursache für das Unbehagen in der Bevölkerung seien die fehlenden Antworten der Regierung auf die brennenden Fragen, ist Haslauer mit Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer einig. “Es ist eine unglaublich aggressive Stimmung in der Bevölkerung”, konstatierte Haslauer: “Wenn wir diese Entwicklung nicht in den Griff bekommen, werden wir in Österreich erreichen, dass sich eine politische Richtung durchsetzt, die unsere humanitären Standards massiv zurückfährt. Das möchte ich nicht erleben.”

Zu der vom ÖVP-Think-Tank “Seebrunner Kreis” organisierten Diskussion hätte auch VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kommen sollen. Sie war wegen einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats verhindert. Flüchtlingskoordinator Christian Konrad wies den Vorwurf der mangelnden Lösungskompetenz der Regierung zurück. “Auch die anderen Ebenen hatten keinen Plan”, sagte Konrad: “Ohne die freiwilligen Helfer, die Anfang September zu den Hotspots geeilt sind, hätten wir eine humanitäre Katastrophen erlebt.” Bis heute seien 500.000 Flüchtlinge durch Österreich gereist, rund 15.000 wären da geblieben, sagte Konrad. Für ihn sei die Suche nach Quartieren vordringlich.

Einig waren sich die Diskutanten in der Frage der europäischen Solidarität: “Wenn Europa keine Lösung findet, die alle Länder mit ins Boot nimmt, dann hat diese Krise die Kraft, die EU zu sprengen”, sagte Haslauer. “Das europäische Gemeinwesen ist ein bisschen mehr, als ein Bankomat, der sich bewegt”, forderte EU-Kommissar Johannes Hahn ein Zusammenwirken aller Staaten. Es könne nicht sein, dass sich einzelne Länder in der Frage einfach wegducken. Hahn setzt seine Hoffnung auf die Verhandlungen der EU mit der Türkei. Diese sei ein Schlüsselland, um die Flüchtlingsströme zu reduzieren. Gleichzeitig müsse Europa bei der Sicherung seiner Außengrenzen stark aufholen. “Am Ende des Tages müssen wir jenen Ländern, die die Außengrenze zu sichern haben, nicht nur mit Geld, sondern auch mit Menschen und Ausrüstung zur Seite stehen”, sagte Hahn.

Neben einer besseren Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden forderte Mödlhammer auch ein Nachdenken über die Höhe der Sozialleistungen: “Die Mindestsicherung beträgt das Dreifache eines Monatsgehalts eines Syrers.”

“Als Mitglied der Salzburger Landesregierung ist es für mich unverantwortlich, weiterhin einer Partei anzugehören, welche sich mit Frank Stronach und Landesparteiobmann Helmut Naderer an der Spitze selbst zerstört und dabei ist, ein unberechenbarer, unzuverlässiger Partner zu werden”, verlautete der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Goldegg am Montagabend in einer Aussendung.

Gegenüber der APA betonte der Landesrat, dass sein Austritt (nach Otto Konrad) keinesfalls ein Alleingang sei: Vier Bezirkssprecher und der Jugendsprecher hätten den Schritt mit heutigem Tag ebenfalls gesetzt. “Der Großteil der Basis folgt mir”, resümierte er. Er habe heute selbstverständlich die Koalitionspartner ÖVP und Grüne informiert und mitgeteilt, dass die Regierung mit ihm und dem Abgeordneten Konrad weiterhin über eine Mehrheit verfüge. Da Mayr aber selbst kein Stimmrecht im Landtag hat, ist diese Mehrheit mit elf ÖVP-Stimmen, sieben Stimmen der Grünen und Konrad nur mehr hauchdünn (19) im 36-köpfigen Plenum abgesichert. Der Landesrat sprach am Montag dennoch von einer weiterhin anhaltenden Stabilität in der Regierung.

Mayr selbst will die kommenden eineinhalb Jahre als parteifreier Landesrat weiterarbeiten und sich in dieser Zeit mit Menschen mit ähnlicher Gesinnung umgeben. 2017 werde man dann sehen, welche Pläne es im Hinblick auf das Wahljahr 2018 gebe.

Gefragt nach den Gründen der gar nicht so überraschenden Trennung von der Partei sagte der Landesrat, undemokratische, nicht transparente Entscheidungen der Landesparteispitze unter Helmut Naderer und Missachtung der Anliegen der Bezirkssprecher und Mitglieder dieser Bewegung hätten ihn zu dieser Entscheidung veranlasst. “Skurrile Medienauftritte von Stronach, verbunden mit diktatorischem Führungsstil, welcher nur ansatzweise der Öffentlichkeit bekannt ist, rauben der Partei jede Zukunftschance. Für diese Art von politischer Arbeit fehlt mir jegliches Verständnis. Deshalb ziehe ich nun die Notbremse und verlasse mit sofortiger Wirkung das Team Stronach. Bis zuletzt habe ich gemeinsam mit Bezirkssprechern versucht, die Partei in vernünftige Bahnen zu lenken.”

Es sollte “ein vernünftiges Paket verhandelt werden, das langfristig die Pensionen sichert. Ob diese Maßnahme (Anhebung des Pensionsantrittsalters, Anm.) dabei ist oder nicht, wird man sehen, wenn das Papier fertig ist”, so Schelling.

Außerdem bekräftigte der Finanzminister, dass “schon jetzt ein Automatismus” vorhanden sei, der bereits 2004 festgelegt, “aber nie angewandt wurde”. Immer wenn die Reformkommission feststelle, dass es Abweichungen vom Pfad gebe, sollte eines von fünf Kriterien zur Anwendung kommen.

Schelling: “Ich glaube nicht, dass es der Weisheit letzter Schluss ist, einen Automatismus zu entwickeln, der ausschließlich an der Lebenserwartungskurve hängt. Hier gibt es intelligentere Modelle zu diskutieren.”

Jedenfalls werde er parteiintern ein Papier erarbeiten und dann mit dem Koalitionspartner verhandeln. Also wird es ein flexibles Modell zur Anpassung geben? – Schelling: “Wir werden sehen, wie das Modell aussieht. Ich glaube, es ist notwendig, für die Sicherung der Pensionen zu reagieren. Das hat nichts mit Kurzfristigkeit zu tun. Das sind Probleme, die wir in 20, 30 oder 40 Jahren bekommen”. Es sei die Verpflichtung der Politik, über die Probleme jetzt nachzudenken und negative Entwicklungen zu verhindern. Daher sei er für ein Pensionssicherungspaket und kein klassisches Reformpaket.

Abwartend äußert sich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder angesichts der Ankündigung von Schelling, ein neues Pensionskonzept zu erarbeiten, das auch eine Pensionsautomatik enthalten könnte. Er wolle einmal sehen, wie die Diskussion in der ÖVP intern dazu verlaufe, meinte Schieder in einer Pressekonferenz Montagvormittag.

Eine Automatik, die rein auf Antrittsalter und Lebenserwartung abzielt, lehnt der SPÖ-Fraktionschef jedoch ab. Denn für die Stabilität des Pensionssystems seien auch andere Parameter wie etwa die Beschäftigungsquoten von Bedeutung. Er denke, dass der Finanzminister volkswirtschaftlich so geschult sei, dass er diesen Aspekt nicht außer Acht lassen werde.

Abwartend zeigte sich auch Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar. “Ich wünsche mir von der Regierung eine große Reform, erwarte mir aber keine”, sagte er in einer Pressekonferenz. Notwendig sei ein System, dass sich selbst trägt.

Unterdessen könnte das für Freitag angekündigte Gutachten über die Pensionskostenentwicklung bis 2020 einen etwas besseren Pfad beschreiten als bisher angenommen. Dies berichtet der “Standard” (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf für das Papier. Konkret könnten die Kosten für die Pensionszuschüsse aus Bundesmitteln weniger stark ansteigen als im Finanzrahmen eingepreist.

Zwar sollen bis 2020 die Zuschüsse in die Pensionsversicherung (ohne Beamte) auf 13,23 Milliarden Euro steigen, allerdings nicht so stark wie erwartet, schreibt die Zeitung. So sollen es 2016 591 Millionen weniger als laut Budgetplanung sein; 2019 dann nicht, wie kalkuliert, 13,3 Milliarden, sondern 12,54 Milliarden Euro.

An der Tatsache, dass das Pensionssystem ohne massive Zuzahlungen aus dem Budget nicht auskommt, ändert dies freilich nichts. Daher eignet sich das Thema auch schon lange trefflich für Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien. Die Volkspartei hält der SPÖ, die mit Rudolf Hundstorfer den zuständigen Minister stellt, gerne Blockaden vor. Am Montag erst hatte die ÖVP in Person von Finanzminister Hans Jörg Schelling ein vorerst VP-internes Verhandlungspapier in Sachen Pensionen angekündigt. Aus den SPÖ-Reihen wiederum wird regelmäßig jedwede “Panikmache” zurückgewiesen.

“Als Mitglied der Salzburger Landesregierung ist es für mich unverantwortlich, weiterhin einer Partei anzugehören, welche sich mit Frank Stronach und Landesparteiobmann Helmut Naderer an der Spitze selbst zerstört und dabei ist, ein unberechenbarer, unzuverlässiger Partner zu werden”, verlautete der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Goldegg am Montagabend in einer Aussendung.

Gegenüber der APA betonte der Landesrat, dass sein Austritt (nach Otto Konrad) keinesfalls ein Alleingang sei: Vier Bezirkssprecher und der Jugendsprecher hätten den Schritt mit heutigem Tag ebenfalls gesetzt. “Der Großteil der Basis folgt mir”, resümierte er. Er habe heute selbstverständlich die Koalitionspartner ÖVP und Grüne informiert und mitgeteilt, dass die Regierung mit ihm und dem Abgeordneten Konrad weiterhin über eine Mehrheit verfüge. Da Mayr aber selbst kein Stimmrecht im Landtag hat, ist diese Mehrheit mit elf ÖVP-Stimmen, sieben Stimmen der Grünen und Konrad nur mehr hauchdünn (19) im 36-köpfigen Plenum abgesichert. Der Landesrat sprach am Montag dennoch von einer weiterhin anhaltenden Stabilität in der Regierung.

Mayr selbst will die kommenden eineinhalb Jahre als parteifreier Landesrat weiterarbeiten und sich in dieser Zeit mit Menschen mit ähnlicher Gesinnung umgeben. 2017 werde man dann sehen, welche Pläne es im Hinblick auf das Wahljahr 2018 gebe.

Gefragt nach den Gründen der gar nicht so überraschenden Trennung von der Partei sagte der Landesrat, undemokratische, nicht transparente Entscheidungen der Landesparteispitze unter Helmut Naderer und Missachtung der Anliegen der Bezirkssprecher und Mitglieder dieser Bewegung hätten ihn zu dieser Entscheidung veranlasst. “Skurrile Medienauftritte von Stronach, verbunden mit diktatorischem Führungsstil, welcher nur ansatzweise der Öffentlichkeit bekannt ist, rauben der Partei jede Zukunftschance. Für diese Art von politischer Arbeit fehlt mir jegliches Verständnis. Deshalb ziehe ich nun die Notbremse und verlasse mit sofortiger Wirkung das Team Stronach. Bis zuletzt habe ich gemeinsam mit Bezirkssprechern versucht, die Partei in vernünftige Bahnen zu lenken.”

Vergangenen Samstag lernte eine Südtirolerin einen Mann im Juwel Club in Eppan kennen. Die beiden verbrachten anschließend die Nacht miteinander. Als die Frau am Morgen aufwachte und ihre Begleitung ohne jegliche Notiz zu hinterlassen verschwunden war, wandte sie sich an die Facebook-Seite “Spotted: Südtirol” (UT24 berichtete). Jetzt schlug der Mann zurück.

Mit „Hallo Spotted und co, ich bin der gesuchte Mister X“ meldete sich jetzt der Mann zu Wort.

Die Nacht schien für ihn nicht so schön gewesen zu sein, wie die Südtirolerin wohl angenommen hatte. In seiner Nachricht berichtete er von „strangen Sexpraktiken“.

Nacht sei kein Spaß mehr gewesen

Auf die Kritik der Dame über seine morgendliche Flucht konterte er, dass er normalerweise nicht einfach so abhauen würde, aber dies sei auch keine normale Nacht gewesen.

spotted_FB

„Spotted: Südtirol“ veröffentlicht anonymisierte Beiträge von Personen, die jemanden interessantes gesehen haben und gerne wiederfinden möchten.

Die Burg Kränzelstein, ein mittelalterlicher Wohnturm in Sarnthein, ist im Privatbesitz und wird zum Kauf angeboten.

Die Gemeinde Sarntal möchte das Gebäude gerne erwerben. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde am 30. September im Gemeinderat gefasst und mehrheitlich gutgeheißen.

Dieses Ansinnen stieß bei vielen Sarnern auf Unverständnis. Bald bildete sich eine Initiativgruppe, die sich klar gegen den Kauf des Turms ausspricht. In weiterer Folge wurde eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen.

Am Mittwoch, den 18.November 2015, wurde das von 615 Sarner Bürger und Bürgerinnen unterzeichnete Schreiben dem Bürgermeister Franz Locher überreicht.

Die Gründe der Initiativgruppe gegen den Ankauf:

• „Weil der Kaufpreis (615.000, bzw. 650.000 Euro) in Zeiten wie diesen eine zu große finanzielle Belastung für die Gemeinde darstellt. Die Sanierung und Adaptierung verschlingt in etwa dieselbe Summe noch einmal. Das Geld wird dringender gebraucht, zum Beispiel für den Umbau der Grundschule Sarnthein, den Bau von Altenwohnungen und des Zivilschutzzentrums, die Errichtung von Kinderspielplätzen, die Überdachung des öffentlichen Schwimmbades…. Diese für die Bevölkerung sehr wichtigen Vorhaben werden damit gefährdet bzw. zurückgestellt.“

• „Weil Beiträge vom Land immer weniger werden.“

• „Weil auch die Leadergelder weniger werden und für den Ankauf gar nicht in Frage kommen.“

• „Weil der Bau alle Jahre für laufende Kosten sorgen wird (Heizung, Instandhaltung, Museumsbetrieb…) und damit jeden künftigen Haushalt belastet. Gerade in Zeiten des Sparens sollte sich die Gemeinde nicht einen solchen Spesenposten schaffen.“

• „Weil der Wohnturm ein Wohnturm ist. Die vier kleinräumigen Etagen schränken eine öffentliche Nutzung stark ein. Außerdem ist er schwer zugänglich.“

• „Weil wir bereits mit dem Rohrerhaus und bald auch mit dem Zehntmesserhaus Ausstellungs- bzw. Museumsräume haben.“

• „Weil ein Konzept für die Nutzung fehlt.“

In Hohenems seien Wahlkarten für Familienangehörige beantragt und ausgefolgt worden. Zudem sei eine “Sammelbestellung” von Wahlkarten für Heimbewohner vorgenommen worden. In Bludenz seien in über 60 Fällen Wahlkarten von Parteifunktionären für andere Personen beantragt und ausgestellt worden. Sämtliche dieser Vorgänge bezeichnete der VfGH als “rechtswidrig”.

Der SPÖ-Kandidat Mario Leiter ordert einen möglichst raschen Wahltermin für Bludenz “noch in den nächsten 14 Tagen” und einen “Nichtwahlkampf”. Der amtierende ÖVP-Bürgermeister Mandi Katzenmayer kann sich mit dem Wunsch, nicht zu plakatieren und keine öffentlichen Veranstaltungen abzuhalten, anfreunden.

Die Umstände, die zu einer Wahlwiederholung führten, bezeichnete Leiter gegenüber der APA als “traurig”. Der VfGH habe die Wahl von März aufgehoben, also seien Gesetzeswidrigkeiten passiert. Dies sei im Grunde kein Grund zur Freude und dürfe nicht passieren, so der SPÖ-Kandidat, der sich der Neuwahl stellen will. Vom Land forderte Leiter, noch in den nächsten 14 Tagen einen Wahltermin anzusetzen, “mindestens aber noch vor Weihnachten”. Es dürfe nicht unnötig Zeit vergeudet werden, “in der Stadt muss man den Tagesgeschicken bald wieder nachgehen können”, so der Herausforderer des amtierenden ÖVP-Bürgermeisters Mandi Katzenmayer.

Gewinnt Leiter die Bürgermeister-Stichwahl wäre er der erste SPÖ-Bürgermeister einer Vorarlberger Stadt seit 20 Jahren. In Bludenz stellten die Genossen das Stadtoberhaupt von 1970 bis 1995. Die Stichwahl am 29. März war sehr knapp ausgegangen: Katzenmayer (ÖVP) wurde mit nur 27 Stimmen mehr als Leiter Bürgermeister.

In Hohenems unterlag FPÖ-Landeschef Dieter Egger dem regierenden Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) um nur 121 Stimmen. Egger forderte Amann zum Rücktritt auf. “Wenn Amann nur einen Funken Anstand hat, übernimmt er die Verantwortung und tritt zurück”, sagte Egger gegenüber der APA.

Die ÖVP trage die alleinige Verantwortung dafür, dass die Hohenemser Bürger noch einmal wählen müssen und dass erneut Kosten auf die Stadt zukommen. “Die großen Verlierer sind die Bevölkerung und die Hohenemser Wirtschaft”, betonte Egger. Deshalb sei es nur konsequent, wenn Amann zurücktrete und nicht noch einmal dem Ansehen der Stadt mit einem “Schmutzkübel-Wahlkampf” schade.

Amann will jedoch wieder antreten. Dies sagte er auf APA-Anfrage und erteilte damit der Rücktrittsforderungs Eggers eine Absage. Er trat zudem für einen frühen Wahltermin ein.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach in Hohenems tatsächlich rechtswidrig Wahlkarten ohne Vollmachten an Familienangehörige und eine “Sammelbestellung” für Bewohner eines Seniorenheims vorgenommen wurde, bezeichnete Amann als “wenig erfreulich”. Fehler habe es gegeben, räumte der Hohenemser Bürgermeister ein. Es sei zu bürgerfreundlich entschieden worden, einen Manipulationsversuch habe es aber nie gegeben.

Amann geht davon aus, dass eine Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahl organisatorisch noch vor Weihnachten möglich wäre, obwohl das wegen der Feiertage nicht einfach sei. Persönlich ziehe er einen möglichst frühen Wahltermin vor (“Vorbei ist vorbei”), nun müsse aber erst die Gemeindewahlbehörde tagen.

Die Ausgabe von Wahlkarten ohne Vollmachten beschäftigt auch Polizei und Staatsanwaltschaft. Wie der Leiter der Staatsanwaltschaft, Wilfried Siegele, der APA bestätigte, prüfe man derzeit den Abschlussbericht der Polizei gegen zwei Personen in Hohenems. Ihnen wird Amtsmissbrauch und Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung vorgeworfen.

Siegele rechnet binnen eines Monats mit einer Entscheidung, ob gegen die beiden Beamten Anklage erhoben wird. Etwas mehr Geduld müsse man in punkto Bludenz aufbringen. Dort ermittle die Polizei ebenfalls gegen zwei Personen, in einem Fall wegen Amtsmissbrauchs, im anderen wegen der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung. Ein Abschlussbericht werde aber noch etwas dauern, so der Leiter der Staatsanwaltschaft.

Sollte Anklage erhoben werden, liegt der Strafrahmen bei Amtsmissbrauch zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, im Fall der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung droht einem Angeklagten eine Strafe von maximal sechs Monaten.

Seit Samstag gilt in Brüssel höchste Terroralarmstufe. Es fährt keine U-Bahn und an öffentlichen Plätzen patrouillieren Schwerbewaffnete.

Die Polizei führt Razzien im ganzen Stadtgebiet durch. In sozialen Netzwerken berichteten immer wieder Personen über die Polizeiaktionen. Das könnte allerdings den Terroristen in die Hände spielen.

Deshalb bat die Polizei um Funkstille zum Thema „#BrusselsLockdown“. Doch anstatt ganz zu schweigen fiel den Nutzern etwas Besseres ein.

Unter dem Hashtag sind nur noch Katzenbilder zu finden. Diese dürften die Terroristen nicht sehr nützlich, höchstes provokativ finden.

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“Transparenzerklärungen” für Landtagskandidaten der ÖVP hatte Platter bereits Ende Oktober angekündigt. Er wolle eine “saubere, offene und transparente Volkspartei”, in der es klare Regeln für alle politischen Mandatsträger gebe, erklärte Platter am Montag nach der Sitzung in einer Aussendung. Mit den vom Vorstand beschlossenen “strengen Transparenzkriterien”, die in Zukunft von allen Wahlwerbern einzuhalten seien, gehe die Tiroler ÖVP “in die Offensive” und mache deutlich, dass es Fälle wie im vergangenen Sommer in Zukunft nicht mehr geben dürfe.

Im August hatte zunächst der Fall des früheren ÖVP-Spitzenpolitikers und Ex-Landtagspräsidenten Helmut Mader für Aufsehen gesorgt. Der 73-Jährige soll als Obmann des Technikerhauses in Innsbruck, das als Internat für HTL-Schüler diente, quasi mit sich selbst “zu einem Spottpreis” im Jahr 1988 einen Mietvertrag für seine 188 Quadratmeter-Wohnung abgeschlossen haben. Im Jahr 2009 soll es dann zu dem vertraglich gesicherten Wohnungsgebrauchsrecht auf Lebenszeit gekommen sein. Außerdem soll er für ehrenamtliche Tätigkeiten auch während seiner politischen Tätigkeit Aufwandsentschädigungen bezogen haben. Nach Bekanntwerden der Causa kam Mader auch innerparteilich stark unter Druck. Platter setzte ihm ein Ultimatum und verlangte eine öffentliche Erklärung. Knapp vor Ablauf des Ultimatums erklärte Mader schließlich seinen Austritt aus der ÖVP und kündigte an, alle erhaltenen Ehrungen zur Verfügung zu stellen.

Im Oktober geriet dann der Chef des Landesenergieversorgers Tiwag, Bruno Wallnöfer, wegen seiner Pension bei der Stadt Innsbruck in die Kritik. Wallnöfer, der mit Jahresende beim Landesunternehmen ausscheidet und dort in Pension geht, erhält seit Herbst 2006 zusätzlich zu seiner Tiwag-Chefgage von zuletzt kolportierten 350.000 Euro brutto (inklusive Bonus) 14-mal im Jahr eine Pension als früherer Innsbrucker Magistratsbeamter in Höhe von rund 4.100 Euro netto.

Kurz darauf wurde schließlich der Fall des ehemaligen ÖVP-LAbg. Anton Pertl öffentlich. Dieser geriet in die Kritik, weil er neben seinem Abgeordnetengehalt unter anderem rund 9.000 Euro monatlich von der Tiwag als Zentralbetriebsratsobmann bezog. Pertl trat daraufhin von seinem Mandat zurück.

Am Samstag wurden in Imst bei einem Stand kostenlos Korane verteilt. Dies soll bei der Bevölkerung nicht nur positiv angekommen sein. Ein Mann soll es sogar auf einen Streit ankommen gelassen haben, sodass die Polizei einschreiten musste. Hinter der Verteilung der Korane steckt die salafistische Aktion „Lies!“. Dies ist auch auf den Bildern klar ersichtlich.

Auch unmittelbar nach den Terror-Anschlägen in Paris, trat die „Lies“–Kampagne in Karlsruhe in Erscheinung. Auf einem Video machte ein Passant seinem Unmut Luft (UT24 berichtete).

Die Aktion

Die Koranverteilungskampagne zielt auf eine möglichst große Verbreitung des Islams ab. Der salafistische Prediger Ibrahim Abou-Nagie hat die Kampagne 2011 ins Leben gerufen, welche der Missionierung von Nichtmuslimen zum Islam dienen soll.

Bei den „Lies“-Aktionen würden Personen rekrutiert und Nährboden für die Ausreise nach Syrien geschaffen, bestätigte Burkhard Freier, Verfassungsschutzpräsident von Nordrein-Westfahlen gegenüber dem Bayrischen Rundfunk. Viele Muslime die bei „Lies!“ aktiv waren, würden jetzt für den IS in Syrien kämpfen.

Ibrahim Abou-Nagie

Der Prediger gilt als eine der führenden Personen des deutschen Salafismus. Er legt den Koran totalitär aus. Laut wikipedia.de, unterscheide Abou-Nagie nur zwischen Muslimen und den „Kuffar“ („Ungläubigen“), gegen die Gewaltanwendung – so zitiert die Kölner Staatsanwaltschaft – „legitim sei“.

Am Montag gegen 07.30 Uhr ereignete sich in Kufstein ein Verkehrsunfall.

Eine 14-jährige Schülerin überquerte die Maximilianstraße auf Höhe der HBLA auf dem Schutzweg. Ein 29-jähriger Mann in einem PKW, konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und erfasste die Fußgängerin.

Das Mädchen prallte erst gegen die Windschutzscheibe und wurde anschließend zu Boden geschleudert.

Die Schülerin erlitt schwere Verletzungen und wurde nach erfolgter Einlieferung ins BKH Kufstein mit dem Rettungshubschrauber in die Klinik von Innsbruck überstellt.

Der 33 Jahre alte Schütze habe eine kugelsichere Weste getragen und mit einem amerikanischen Sturmgewehr des Typs M-16 geschossen, berichtete der Radiosender France Bleu unter Berufung auf Staatsanwalt Xavier Tarabeux. Beamte konnten den Mann festnehmen. “Bisher besteht kein Zusammenhang mit einem terroristischen Hintergrund”, sagte Tarabeux demnach. Der Schütze sei den Behörden wegen Drogendelikten und Beamtenbeleidigung bekannt.

Innenminister Bernard Cazeneuve drückte sein Bedauern über den Tod des Zollbeamten aus. Den Waffenschmuggel auszurotten sei eine Priorität, schrieb er auf Twitter.

“Transparenzerklärungen” für Landtagskandidaten der ÖVP hatte Platter bereits Ende Oktober angekündigt. Er wolle eine “saubere, offene und transparente Volkspartei”, in der es klare Regeln für alle politischen Mandatsträger gebe, erklärte Platter am Montag nach der Sitzung in einer Aussendung. Mit den vom Vorstand beschlossenen “strengen Transparenzkriterien”, die in Zukunft von allen Wahlwerbern einzuhalten seien, gehe die Tiroler ÖVP “in die Offensive” und mache deutlich, dass es Fälle wie im vergangenen Sommer in Zukunft nicht mehr geben dürfe.

Im August hatte zunächst der Fall des früheren ÖVP-Spitzenpolitikers und Ex-Landtagspräsidenten Helmut Mader für Aufsehen gesorgt. Der 73-Jährige soll als Obmann des Technikerhauses in Innsbruck, das als Internat für HTL-Schüler diente, quasi mit sich selbst “zu einem Spottpreis” im Jahr 1988 einen Mietvertrag für seine 188 Quadratmeter-Wohnung abgeschlossen haben. Im Jahr 2009 soll es dann zu dem vertraglich gesicherten Wohnungsgebrauchsrecht auf Lebenszeit gekommen sein. Außerdem soll er für ehrenamtliche Tätigkeiten auch während seiner politischen Tätigkeit Aufwandsentschädigungen bezogen haben. Nach Bekanntwerden der Causa kam Mader auch innerparteilich stark unter Druck. Platter setzte ihm ein Ultimatum und verlangte eine öffentliche Erklärung. Knapp vor Ablauf des Ultimatums erklärte Mader schließlich seinen Austritt aus der ÖVP und kündigte an, alle erhaltenen Ehrungen zur Verfügung zu stellen.

Im Oktober geriet dann der Chef des Landesenergieversorgers Tiwag, Bruno Wallnöfer, wegen seiner Pension bei der Stadt Innsbruck in die Kritik. Wallnöfer, der mit Jahresende beim Landesunternehmen ausscheidet und dort in Pension geht, erhält seit Herbst 2006 zusätzlich zu seiner Tiwag-Chefgage von zuletzt kolportierten 350.000 Euro brutto (inklusive Bonus) 14-mal im Jahr eine Pension als früherer Innsbrucker Magistratsbeamter in Höhe von rund 4.100 Euro netto.

Kurz darauf wurde schließlich der Fall des ehemaligen ÖVP-LAbg. Anton Pertl öffentlich. Dieser geriet in die Kritik, weil er neben seinem Abgeordnetengehalt unter anderem rund 9.000 Euro monatlich von der Tiwag als Zentralbetriebsratsobmann bezog. Pertl trat daraufhin von seinem Mandat zurück.

Unfallort war ein Schaltraum im Kellergeschoß auf dem aufgelassenen Firmengelände, durch den eine Stromleitung mit 10.000 Volt verläuft. “Der Mann dürfte im Begriff gewesen sein, Kupferkabel aus einer elektrischen Vorrichtung abzumontieren, als er in den Stromkreis geriet und zu brennen anfing”, sagte der Sprecher.

Mehrere Alarmierungen gingen gegen 8.45 Uhr wegen des Feuers ein. Die Helfer fanden den Mann noch lebend vor und brachten einen Defibrillator zum Einsatz, konnten ihm aber schlussendlich nicht helfen: Er starb an Ort und Stelle. Eine Obduktion wurde angeordnet.

In der Nähe trafen Polizisten auf zwei Frauen und einen Mann (36) aus Rumänien, die mit dem Unfallopfer in Verbindung stehen könnten. Sie wurden wegen des Verdachts auf Kupferkabeldiebstahl festgenommen. Beim Toten könnte es sich um einen 31-Jährigen aus Rumänien handeln. Die Identität muss aber noch geklärt werden, die Daten werden mit den rumänischen Behörden abgeglichen.

Die Muckis sind weg. Das Gesicht ist eingefallen. Die Haare lang und strubbelig. Schauspieler Chris Hemsworth schockiert mit Magerfotos seine Fangemeinde.

Der ehemalige „Sexiest Man Alive“ ist kaum wiederzuerkennen. Hemsworth nahm bis vor Kurzem nur noch 500 Kalorien pro Tag zu sich.

Der Grund für die Radikaldiät ist die Rolle Owen Case. Case erleidet mit seiner Crew Schiffbruch. Um diesen authentisch darzustellen musste er ordentlich abnehmen. „Ich habe eine neue Diät/ein neues Training- Programm namens ‘Auf See verschollen’ ausprobiert. Würde es nicht empfehlen“, erklärt er.

Während der Diät dachte er „mehr ans Essen, als an irgendwas anderes“, schrieb er.

Just tried a new diet/training program called “Lost At Sea”. Wouldn’t recommend it.. #IntheHeartoftheSea

Ein von Chris Hemsworth (@chrishemsworth) gepostetes Foto am

Am 21.11.2015, gegen 22:40 Uhr,  konnte in Ötztal Bahnhof ein 38-jähriger ungarischer Staatsbürger festgenommen werden. Dieser stand im Verdacht, unmittelbar vor seiner Festnahme drei Einbruchsdiebstähle in Einfamilienhäuser in Roppen begangen zu haben.

Bei den folglich durchgeführten Einvernahmen war er zu diesen, sowie zu drei weiteren Straftaten eine Woche davor geständig (zwei im Bezirk Schwaz und eine im Bezirk Landeck).

Der Beschuldigte drang durch Aufbrechen der Fenster bzw. Terrassentüren in der Zeit zwischen 17:00 Uhr und 21:00 Uhr – also währen der Dämmerungszeit – in Einfamilienhäuser ein und entwendete Schmuck in derzeit noch unbekannter Höhe.

Erhebungen zu eventuell weiteren Tatorten sind noch im Laufen.

“Angesichts der tragischen Ereignisse in Paris fällt es mir schwer, an Skifahren zu denken. Dennoch geht es für mich und meine Weltcupkollegen nun mit großen Schritten in Richtung USA und Beaver Creek. Darauf möchte ich mich konzentrieren – vielleicht auch ein wenig zur Ablenkung”, schrieb Hirscher in seinem Red-Bull-Blog, bevor er in Frankfurt mit Flug LH446 nach Denver abhob.

Hirscher ist nach seinem dritten Platz Ende Oktober im Sölden-Riesentorlauf aber erst kommende Woche in Beaver Creek wieder im Einsatz. Fast sechs rennfreie Wochen werden es dann für Österreichs Sportler des Jahres gewesen sein.

Der Salzburger hat zuletzt auch Super-G-Einheiten absolviert. Denn im Kampf um den historischen fünften Weltcup-Gesamtsieg in Folge muss er gleich am Saisonbeginn den ausgefallenen Levi-Slalom kompensieren. Er tut es mit einem neuerlichen Start beim Super-G auf der berüchtigten “Raubvogelpiste” in Beaver Creek. Dort, wo er vor neun Monaten dank einer starken Abfahrt erstmals Kombi-Weltmeister geworden ist, will er es vor dem Riesentorlauf auch im Super-G wieder wissen.

“Nach der extra langen Pause bin ich mehr als bereit, die Saison mit Volldampf zu starten”, fühlt sich Hirscher für das anstrengende Kunstschnee-Programm in der extremen Höhenlage Colorados aber gerüstet. Der 26-Jährige weiß: “Sobald wir in Colorado landen, heißt es: Gas geben. Besonders beim Abfahrtstraining.”

Bevor es auch für ihn um Punkte geht, will der vierfache Weltcup-Gesamtsieger aber diesen Donnerstag auch Thanksgiving, das größte Familienfest in den USA, zelebrieren. Nicht zwingend mit Truthahn. Eher freut sich der Salzburger auf ein saftiges Steak und gemütliches Chillen am Kamin im Appartement. Laut Hirscher der “American Dream für Skifahrer”.

Bei der diesjährigen Nordamerika-Tournee stehen an den kommenden zwei Wochenenden in Aspen, Lake Louise und Beaver Creek fünf Herren- sowie gleich sechs Damenrennen auf dem Programm. Mit insgesamt elf Rennen und neun geplanten Abfahrts-Trainings sind es die zwei intensivsten Weltcup-Wochen der Saison.

Während die Damen nach Sölden ab Freitag mit gleich drei weiteren Technik-Rennen in Aspen (inklusive Levi-Ersatzslalom am Samstag) nachlegen, geht in Lake Louise mit Abfahrt und Super-G traditionell der Speed-Saisonstart für die Herren über die Bühne. Dass Wetter in Kanada soll gut sein, Österreichs Abfahrer auch.

Sie reisten diesen Montag von Denver via Calgary nach Lake Louise. Dort jagen Matthias Mayer, Hannes Reichelt und Co. bei der großen Airbag-Premiere im Skirennsport den ersten ÖSV-Abfahrtssieg seit Michael Walchhofer 2010. Danach haben Weltcup-Rückkehrer Aksel Lund Svindal und Kjetil Jansrud (Doppelsieg im Vorjahr) sechs der acht Speed-Rennen im kanadischen Naturparadies gewonnen.

“Wir werden es ihnen nicht leicht machen”, versprach Österreichs Herren-Abfahrtscoach Florian Winkler nach einem “sehr, sehr guten Training” in Copper Mountain den beiden Norwegern aber einen großen Kampf. Winklers Speed-Team ist fit, nur Olympiasieger Mayer musste wegen seiner Schuhrandprellung im Training etwas dosieren.

In Lake Louise wird eine Woche später US-Superstar Lindsey Vonn versuchen, ihren 15 Erfolgen am Louisensee weitere hinzu zu fügen. Nach Hundebiss und Kurzurlaub auf einer Trauminsel plant Vonn aber schon diese Woche beim Riesenslalom am Freitag in Aspen ihr Comeback nach dem sommerlichen Knöchelbruch.

Österreichs Damen werden es bei den traditionellen “Erntedank-Rennen” in Aspen schwer haben, an das sensationelle Vorjahr anschließen zu können. Da gewann Eva-Maria Brem den Riesentorlauf und die mittlerweile zurückgetretene Nicole Hosp den Slalom.

Für den US-Skiverband sind die diesjährigen Rennen in Colorado eine kleine Nagelprobe. Dank landesweiter Live-TV-Übertragungen sowie Stars wie Vonn, Mikaela Shiffrin, Ted Ligety und Bode Miller hatte man sich von der WM im vergangenen Februar mehr oder weniger einen medialen Durchbruch des Skirennsports in den USA erhofft.

Ob dieser bereits gelungen ist, soll sich nun bei den kommenden Weltcuprennen zeigen. Fix ist nur: OK-Präsidentin Ceil Folz ist mittlerweile ebenso Geschichte wie Langzeit-Pressechef John Dakin. Dafür gibt der offiziell nicht zurückgetretene Miller nächste Woche in Beaver Creek sein Debüt als TV-Experte bei NBC.

Mit dem Beginn der Adventzeit am kommenden Wochenende  werden im ganzen Land wieder Christkindlmärkte ihre Pforten öffnen. Auch diverse Weihnachts- und Jahresabschlussfeiern stehen unmittelbar bevor.

Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass sich nach dem Besuch solcher Märkte, Feste und Feiern immer wieder auch  alkoholisierte Personen ans Steuer ihres Fahrzeuges setzen.

Im Advent des Vorjahres ereigneten sich in Tirol 24 Alkoholunfälle, bei denen 33 Personen verletzt wurden. Nur im Monat August waren noch mehr Alkoholunfälle zu bearbeiten (26 VU mit 32 Verletzten).

Im Advent 2013 war die Zahl der Alkoholunfälle hingegen mit 13 (bei 16 Verletzten) noch deutlich niedriger! Im Vorjahr führte die Polizei zur Adventzeit knapp 16.000 Alkotests durch, bei 229 LenkerInnen wurde eine Alkoholisierung festgestellt.

Der Alkoholgehalt und die Wirkung der verschiedenen Punsch-Getränke werden vielfach unterschätzt.  Begünstigt durch die Süße und Wärme wird der Alkohol sehr schnell im Blut aufgenommen.

Mit steigendem Alkoholpegel werden dann oft die besten Vorsätze über Bord geworfen: Wollte man ursprünglich mit dem Taxi nach Hause kommen, zieht es mancher dann doch vor, „die kurze Strecke“ in seinem eigenen Auto nach Hause zu fahren.

Man vergisst sehr schnell, dass mit zunehmendem Alkoholspiegel gleichzeitig die Fahrtüchtigkeit rapide abnimmt. So ist es nicht verwunderlich, dass in der Adventzeit immer wieder schwere Unfälle passieren, die bei verantwortungsbewusstem Handeln vermeidbar gewesen wären.

  • Bei einem Promillewert von 1.0 steigt das Unfallrisiko auf das 7-fache, bei 1.2 Promille auf das 12-fache und bei 1.8 Promille auf das 30-fache.
  • Vielfach wird auch vergessen, dass nach übermäßigem Alkoholgenuss am Abend bzw in der Nacht sich dieser nicht bereits nach wenigen Stunden  wieder verflüchtigt hat („Restalkohol“).

Der Körper baut in einer Stunde lediglich ca 0,1 Promille ab. Viele sind verwundert, wenn sie am Morgen oder Vormittag danach mit gefährlichen Promillewerten kontrolliert werden.

 

Die Tiroler Polizei wird auch heuer in der Vorweihnachtszeit wieder eine ganze Reihe von Alkoholkontrollen durchführen. Die über 240 Alkomaten und Vortestgeräte kommen bei Überwachungsmaßnahmen auf Autobahnen, Landes- und Gemeindestraßen zum Einsatz.

Ziel aller dieser Kontrollen ist es, Fahrten in alkoholisiertem Zustand und folglich auch Alkohol-Unfälle möglichst zu verhindern und verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern  zu schützen.

Damit man Advent, Weihnachtsmärkte, Weihnachts- und Jahresabschlussfeiern richtig genießen kann, mögen folgende Ratschläge beherzigt werden:

  • Organisieren Sie nicht nur den Besuch am Christkindlmarkt bzw. die Weihnachtsfeier oder den Jahresabschluss, sondern kümmern Sie sich auch um einen nüchternen Chauffeur
  • Benützen Sie öffentliche Verkehrsmittel
  • Denken Sie an Fahrgemeinschaften
  • Benützen Sie Taxis
  • Vertrauen Sie auf keinen Fall auf Ihr Glück, Tricks oder Ausreden

Die Folgen einer Fahrt in alkoholisiertem Zustand können dramatisch sein. Neben dem großen Leid für Familien ist insbesondere zu denken an:

  • Verlust des Führerscheines, Entzug der Lenkerberechtigung
  • hohe Geldstrafen
  • Strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe
  • Verlust des Arbeitsplatzes
  • Gefährdung der Existenz
  • Schadenersatz, Schmerzensgeld, Regressforderungen von Versicherungen

Dem Senat sei bewusst, dass das Foto die Betrachter aufrütteln könne und die Themen Flüchtlinge und Schlepperwesen von besonderem öffentlichem Interesse seien. “Im vorliegenden Fall rücken diese Aspekte gegenüber den postmortalen Persönlichkeitsinteressen der Abgebildeten jedoch in den Hintergrund”, so die Begründung der Entscheidung. Das Foto, das Ende August in der “Kronen Zeitung” veröffentlicht wurde, verstoße demnach gegen die im Ehrenkodex der österreichischen Presse festgehaltene “Wahrung der Würde der Person und Persönlichkeitsschutz”.

Der Bildtext konzentriere sich vor allem auf die Schlepperkriminalität, das Leid der Verstorbenen werde hingegen nicht thematisiert. Im Artikel selbst werde zwar von der “Dramatik des Todeskampfes”, nicht jedoch von den Gefahren, denen Flüchtlinge auf ihrer Reise ausgesetzt sind, berichtet. Zudem kritisierte der Presserat, dass das Bild “offenbar von der Polizei illegal an die ‘Kronen Zeitung’ übermittelt wurde”. Die Veröffentlichung des Fotos brachte eine Rekordzahl an Mitteilungen von Lesern. Insgesamt 180 Menschen wiesen den Presserat auf das Bild hin, der danach ein Verfahren einleitete. Die Medieninhaberin wird aufgefordert, die Entscheidung freiwillig auf Krone.at zu veröffentlichen oder bekannt zu geben.

Ebenfalls heute wurde die Entscheidung des Presserats veröffentlicht, dass die Publikation der Fotos des toten syrischen Flüchtlingsbuben Aylan in österreichischen Medien “angemessen” gewesen sei. Denn in diesem Fall sei es darum gegangen, mit einem starken Bild das menschliche Leid der Flüchtlinge auf den Punkt zu bringen, so das Urteil des Gremiums.

Falls der Lufthansa-Vorstand nicht reagiere, werde es auch am Montag nächster Woche – dem 30. November – zum Ausstand kommen. Nicht gestreikt werde am ersten Adventswochenende. Die Lufthansa kann die neuen Arbeitsniederlegungen nach Aussagen eines Sprecher nicht nachvollziehen: “Wir nehmen die Ankündigung mit Bestürzung zu Kenntnis.”

Ufo hatte die AUA-Mutter Lufthansa erst vor kurzem eine Woche lang bestreikt, rund eine halbe Million Passagiere waren davon betroffen. In dem seit zwei Jahren schwelenden Tarifkonflikt geht es neben anderen Punkten um die Altersversorgung für die 19.000 Kabinenangestellten. Im Hintergrund schwelt zudem ein Clinch über die Ausrichtung der Lufthansa unter Carsten Spohr.

Der vor eineinhalb Jahren angetretene Vorstandschef treibt Kostensenkungen und den Ausbau der Konzernfluglinie Eurowings zur Billig-Airline voran. Umstritten ist dabei vor allem der Eurowings-Ableger in Wien. Einige Gewerkschafter fürchten nun, dass die Unternehmensspitze künftig nur noch die Expansion solcher Töchter ohne Tarifverträge fördert, während die Aushänge-Fluglinie Lufthansa schrumpft.

Die Fronten in dem Tarifkonflikt zwischen Lufthansa und Ufo sind mittlerweile vollkommen verhärtet und die eine Partei beschuldigt die andere, die Verantwortung für die jeweils jüngste Verschärfung zu tragen. Auslöser sind dieses Mal die Vorbereitungen für ein Spitzengespräch der Konzernführung mit den Gewerkschaften Anfang Dezember. Die Antwort von Ufo auf diese Einladung zum Gespräch sei die nächste Streikankündigung, sagte Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens. “Wir sind sehr enttäuscht, dass es seitens der Gewerkschaft offenbar keine Bereitschaft zum Dialog gibt.”

Ufo zufolge trägt aber die Lufthansa Schuld an der neuerlichen Streikankündigung. Die Gewerkschaft habe Ende voriger Woche neue Vorschläge für den Gipfel an den Konzern geschickt. In der Antwort der Lufthansa sei von den Ideen nichts mehr zu finden gewesen. Zudem habe der Konzern kein neues Angebot zur Altersversorgung vorgelegt, weshalb nun zum Streik aufgerufen werde. Am geplanten Spitzengespräch wolle Ufo aber teilnehmen. Ein solcher Gipfel stelle eine Chance auf einen Neuanfang dar, sagte Ufo-Vorstand Birgit Weinreich.

Die Aussichten, dass ein solches Treffen Realität wird, sind jedoch gering, da die Pilotenvereinigung Cockpit Ende voriger Woche bereits abgesagt hatte. Die Piloten haben die Lufthansa bereits 13 mal bestreikt, bis das Landesarbeitsgericht Hessen den Ausstand im Sommer überraschend für rechtswidrig erklärte.

Teilgenommen haben am Test 18 Jungschützen und vier Betreuer, wobei das Thema in diesem Jahr passend zum 100-jährigen Gedenkjahr der Erste Weltkrieg war. Bereits einen Monat zuvor haben die Jungschützen eine Broschüre erhalten, dessen Inhalte fleißig zu pauken waren. Beim Jungschützenleistungsabzeichen gibt es drei Schwierigkeitsstufen: Gold, Silber und Bronze. Jeder konnte die gewünschte Stufe selbst wählen und dann zur Prüfung antreten. Am vergangenen Samstag fand dann die Prüfung statt.

Die Jungschützenbetreuer Tanja Told, Judith Auer und Andreas Hintner teilen in einer Aussendung erfreut mit, dass alle Teilnehmer die Prüfung bestanden haben. Sie waren voll des Lobes. „Die Jugendlichen haben sich wirklich perfekt vorbereitet. Wir sind stolz auf unseren Nachwuchs“, so Bundesjungschützenbetreuer Werner Oberhollenzer.

Das bestandene Leistungsabzeichen mit einer Urkunde wird den Jungschützen und Jungmarketenderinnen bei den kommenden Jahresversammlungen der jeweiligen Schützenkompanien verliehen.

Dieses Jahr wird bei der alljährlichen Gedenkfeier am 8. Dezember auch an den 50. Todestag des Freiheitskämpfers Kurt Welser erinnert. Der Innsbrucker Kaufmann hat den Freiheitskampf der sechziger Jahre in Wort und Tat unterstützt.

Vor einigen Jahren wurde auch sein Name an der Ehrentafel im Friedhof von St. Pauls hinzugefügt. Welser war im August 1965 bei einem Bergunfall am Zinalrothorn in der Schweiz tödlich verunglückt. Kurt Welser sprengte unter anderem am 30. Jänner 1961 mit Heinrich Klier das schwerbewachte Reiterstandbild von Benito Mussolini vor dem E-Werk bei Waidbruck.

Herlinde Molling, selbst ehemalige Freiheitskämpferin, hat Kurt Welser bei seinen Einsätzen oft begleitet. Sie erinnert sich:

„Südtirol und das Schicksal des vielfach leidgeprüften Landes waren für Kurt Welser das bestimmende Anliegen seines kurzen Lebens. Schon sehr früh, nach 1946, nahm er bei seinen Südtirol-Aufenthalten das Problem wahr, suchte Gleichgesinnte und begann ab 1957 nach Kontakten mit Sepp Kerschbaumer den Widerstandskampf aufzubauen. Im ganzen Land gab es Sympathisanten und Aktionswillige die sich untereinander organisierten. Kurt Welser suchte diese Gruppen auf, redete mit ihnen, bot Sprengausbildungen an und lieferte bis in die hintersten Täler das, was für einen gewaltsamen Protest gewünscht wurde.

Zu ihm fassten die Südtiroler Vertrauen, seine gradlinige offene Art, sein Optimismus und seine Begeisterungsfähigkeit zogen viele an. Er war Mittelpunkt des Freiheitskampfes ab 1961.“

“Ich bin fest davon überzeugt, dass es in so einer sensiblen Situation keine Denkverbote geben darf, wenn es darum geht, wie können wir unsere Bevölkerung vor gefährlichen Angriffen schützen”, erklärte die Ministerin am Montag im Gespräch mit der APA. Auf etwaige rechtliche Bedenken angesprochen, verwies Mikl-Leitner auf das Beispiel Frankreich, wo es die Möglichkeit gebe, einen “Hausarrest für Jihadisten” zu verhängen: “Ich bin der Meinung, dass wir uns Möglichkeiten, die andere Staaten haben, anschauen sollten.”

Sie betonte, man sollte Präventionsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt diskutieren, “nicht wenn schon etwas passiert ist in Österreich”. Mikl-Leitner will sich nun alle Möglichkeiten zur Verhinderung von Straftaten ansehen, im Fokus stehen die beiden genannten Maßnahmen Hausarrest und Fußfessel.

“Ich finde es positiv, dass der Koalitionspartner bereit ist, über die Vorschläge zu diskutieren. Zielsetzung dieser Diskussion ist es, wie können wir das Terrorrisiko für die Bevölkerung minimieren”, so die Ressortchefin. Details zu ihren Vorschlägen werden nun von Experten ausgearbeitet. Anfang nächster Woche sollen sie vorliegen. Die SPÖ hatte am Wochenende sehr reserviert auf die Ankündigung reagiert, man wolle erst konkrete Vorschläge abwarten, hieß es.

Lediglich “Schlagzeilenpolitik” ortete in den Aussagen hingegen Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Er verwies am Montag gegenüber dem “Standard” auf das “Prinzip der Verhältnismäßigkeit”. Steht jemand im dringenden Verdacht, eine gefährliche Tat zu begehen, könne man ihn anzeigen oder auch verhaften, Mayer betonte jedoch: “Ich glaube nicht, dass man in Österreich eine Regelung findet, die vorbeugenden Hausarrest erlaubt.”

Die Innenministerin präzisierte unterdessen im Ö1-“Mittagsjournal”, dass es bei ihren Vorschlägen für Hausarrest und Fußfessel vor allem um jene Personen geht, wo keine Untersuchungshaft verhängt werden kann. Es gehe um “ergänzende Maßnahmen”, meinte die Ressortchefin. Sie räumte ein, dass die Expertenmeinungen über die rechtlichen Möglichkeiten zu den angedachten Maßnahmen auseinandergehen. Laut Mikl-Leitner sind von 240 Dschihadisten aus Österreich 40 zu Tode gekommen und 70 zurückgekehrt.

Bereits in Umsetzung befindet sich das Sicherheitspaket, das im Frühjahr als Reaktion auf den Anschlag auf das Satire-Magazin “Charlie Hebdo” beschlossen wurde. Einige Beschaffungsaufträge laufen schon, in anderen Fällen werde die Ausschreibung vorbereitet, hieß es aus dem Innenministerium. Insgesamt umfasst das Paket 288 Mio. Euro für die Jahre 2015 bis 2018, pro Jahr sind das 72 Mio. Euro. Angeschafft werden etwa Einsatzmittel und Schutzausrüstungen wie Langwaffen, Schutzschilder oder Unterziehschutzwesten. Auch in Videoauswertungssysteme, Observationstechnik oder in die Verbesserung der IT-Beweissicherung wird investiert. Verbessert wird auch die Gebäudesicherheit.

Umgesetzt wurde bereits eine Personalaufstockung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um 53 Mitarbeiter. Bei 25 davon handelt es sich um Exekutiv- und bei 28 Personen um Verwaltungsbedienstete, etwa Analysten oder andere Spezialisten.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kann den Überlegungen der Innenministerin, potenzielle Dschihadisten mit einer Fußfessel zu versehen, wenig abgewinnen: “Dschihadisten gehören ins Gefängnis”, meinte der Fraktionschef bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. Was Schieder sehr wohl begrüßen würde, sind verstärkte Meldepflichten für mögliche Gefährder.

Der rote Klubchef ist überzeugt, dass eine Fußfessel niemanden von einem Selbstmord-Attentat abhalten würde. Daher halte er den entsprechenden Vorschlag für “nicht sehr ausgegoren”. Wenn jemand tatsächlich ein Dschihadist sei, gehöre er ohnehin ins Gefängnis. Was Personen betrifft, die allenfalls verdächtig sind, bestehe die Möglichkeit einer verstärkten Gefährder-Ansprache, also regelmäßiger Meldepflichten, wie es das schon bei Fußball-Hooligans gebe.

Grundsätzlich vertritt der Klubobmann die Ansicht, dass den Sicherheitsbehörden von der Politik in den vergangenen Monaten ohnehin bereits viele Mittel in die Hand gegeben worden seien, die man eben auch anwenden müsse. Das gehe vom Verbot von Symbolen von Organisationen wie dem “Islamischen Staat” über Ausreiseverbote für Minderjährige bis hin zu Maßnahmen im Islamgesetz wie der Möglichkeit zur Auflösung radikaler Vereine. In Richtung Mikl-Leitner merkte Schieder an, dass diese nun auch die Ausschreibungen für bereits längst genehmigte Beschaffungen im Polizei-Bereich durchführen sollte.

International gesehen pochte der Klubchef darauf, dass die Geheimdienste ihre Kooperation verbessern müssten statt sich gegenseitig zu beschnüffeln, wie dies in der Vergangenheit oft geschehen sei. Nicht zuletzt werde man auch möglichst unter Zusammenarbeit von Russland und den USA den Kampf gegen die Ursachen des Terrors im Irak und Syrien verstärken müssen, um den “IS” militärisch und ideologisch bezwingen zu können.

Einen Vorschlag brachte Schieder ein, was die Integration jener betrifft, die vor den Kampfhandlungen in der Region fliehen. Sie sollen in Österreich ab dem ersten Tag einer positiven Asylprognose Anrecht auf einen Deutschkurs haben, an dem sie aber auch verpflichtend teilnehmen müssen. Sonst stünden diesen Menschen Monate verlorener Zeit bevor. Auf Bürger welcher Länder der Vorschlag genau abzielt, sagte Schieder nicht im Detail. Profitieren sollten aber jene Gruppen, wo es Anerkennungsraten von um die 90 Prozent gebe. Das trifft im wesentlichen nur auf Syrer zu.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will alle offene Fragen zur Terror-Prävention zunächst regierungsintern diskutieren. Man sei daher in Kontakt mit der SPÖ, um die etwaige Erweiterung der Möglichkeiten abzustimmen, hieß es am Montag in einem Statement gegenüber der APA. Weiterhin sprach sich der Justizminister für ein “vernünftiges Maß” an Vorratsdatenspeicherung aus.

Bevor er die Vorschläge zur Terror-Prävention kommentiert, sollen sie intern diskutiert werden, so Brandstetter. “Wir sind daher mit dem Koalitionspartner auch gerade in Abstimmung zu unseren Vorschlägen zu einer Erweiterung der Möglichkeiten einer zielgerichteten und besseren Telefon- und SMS-Überwachung über Internettelefonie, die Sinn macht.”

Die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung terroristischer Straftaten steht für ihn außer Frage. Hier gelte es, eine Lösung zu finden, die mit der aktuellen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs kompatibel ist – so es nicht auf europäischer Ebene zu einer Lösung kommt. Der Justizminister hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

„Morgenstund hat Gold im Mund“ oder „Je höher der Hof, desto tiefer der Golf“ seien geläufige Sprüche.

Wie gut es aussehe, wenn professionelle Fotografen diese Sprüche in kreative Fotoideen verwandeln, würden insgesamt elf Postkarten zeigen, die gegen eine Spende beim Bäuerlichen Notstandsfonds erhältlich sind.

Die Postkarten seien zum Teil frech, zum Teil mit einem Schuss Ironie versehen, auf jeden Fall würden sie die Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

„Wir haben unsere Idee, Bauernsprüche bildlich umzusetzen, schon vor einiger Zeit dem Bäuerlichen Notstandsfonds präsentiert, und die Idee ist auf Gegenliebe gestoßen“, freut sich Ingrid Heiss, die heuer als Präsidentin der Vereinigung den langjährigen Präsidenten Othmar Seehauser abgelöst hat.

Der Vereinigung gehören insgesamt 15 Berufsfotografen an. Gerade in einer Zeit, in der das Fotografieren dank digitaler Technik und hochauflösenden Kameras selbst in den Smartphones ein Kinderspiel geworden ist, verfolge die Vereinigung das Ziel, der Qualitätsfotografie Sichtbarkeit zu verleihen.

Fotos seien nicht gleich Fotos – dies würden auch die Postkarten zeigen, so die Berufsfotografen.

Informationen: www.berufsfotografen.it

Die APA sprach mit dem Starpianisten aus gegebenem Anlass darüber, weshalb er nach den Anschlägen von Paris seine Frankreich-Konzerte nicht abgesagt hat, über eigene Kompositionspläne und darüber, weshalb es noch kein Bach-Album von ihm gibt.

APA: Sie wurden am vergangenen Freitag zum ersten Botschafter von Versailles ernannt. Was ist Ihre Aufgabe?

Lang Lang: Sie möchten, dass ich weltweit Werbung für Versailles mache – obwohl es das ja eigentlich nicht nötig hat. Es ist sicher keine unbekannte Schönheit. Aber es ist natürlich eine sehr ehrenvolle Aufgabe. Wir haben die aktuelle Aufnahme ja im Spiegelsaal von Versailles gemacht und werden nun auch 2016 und 2017 kulturelle Veranstaltungen im Schloss organisieren. Ich werde viele meiner Freunde einladen, dort zu spielen.

APA: Wer hatte die Idee zum Livekonzert in Versailles?

Lang: Die hatte ich, weil ich den Spiegelsaal liebe. Das ist eines der schönsten Kunstwerke überhaupt. In Schönbrunn habe ich ja auch schon gespielt, aber das war draußen. Und da war im Vergleich der Spiegelsaal ein intimer Ort. Jetzt hatte ich also beides (lacht). Und die Akustik ist in Versailles überhaupt nicht trocken, sondern direkt überwältigend. Manche haben mir gesagt, es gebe dort ein Echo, was ich aber nicht gehört habe, da das Klavier in der Mitte des Raumes stand und nicht an der einen Seite des Saales.

APA: Angesichts dieser Verbindung: Haben Sie nach den Anschlägen von Paris daran gedacht, wie viele Popkollegen, Auftritte in Frankreich abzusagen?

Lang: Nachdem ich von den Anschlägen gehört habe, waren wir alle natürlich erst einmal geschockt. Aber das Leben muss weitergehen. Das Beste ist, die Musik zu den Menschen zu bringen. Ich habe deshalb sofort entschieden, keine Konzerte in Frankreich abzusagen – und ich hatte bereits am Montag nach den Anschlägen meinen ersten Auftritt in Marseilles, tags darauf in Bordeaux und danach Verpflichtungen in Paris. Wir waren sechs Tage in Frankreich, was für mich sehr bewegend war. Das war ähnlich wie im Jänner nach den Anschlägen auf “Charlie Hebdo”, als ich drei Tage später bei der Eröffnung der Philharmonie gespielt habe. Die Menschen brauchen gerade jetzt Musik. Wir müssen ihre Herzen heilen. Musik verbindet, und wir können sie da nicht hängen lassen. So lange die Zuschauer noch kommen, kommen wir.

APA: Für Ihre neue Platte haben Sie Scherzi von Chopin und “Die Jahreszeiten” von Tschaikowsky eingespielt. Sehen Sie da Parallelen oder ist das eher Kontrastprogramm?

Lang: Die Verbindungen zwischen Chopin und Paris sind natürlich offensichtlicher, da er nach Paris ging und dort Teil der Goldenen Ära der Salonklaviermusik wurde. Das war wahrscheinlich die wichtigste Zeit für das Piano – und ich war leider nicht dabei. Tschaikowsky wiederum war gleichsam der Pionier der russischen Musik, der dort die melancholische Leidenschaft eingeführt hat. Sie sind also beide die Speerspitze der Romantik.

APA: Eine Aufnahme von Bach gibt es von Ihnen aber nach wie vor nicht. Was haben Sie gegen ihn?

Lang: In Konzerten spiele ich ihn. Und es wird sicher eine Aufnahme kommen, denn ich liebe Bach. Aber ich bin noch unsicher, ob ich erst ein Bach-Album mache, oder gleich die “Goldberg-Variationen”. Wenn man etwas macht, muss das eine Bedeutung haben – nicht spektakulär sein.

APA: Welche Bedeutung hat die Aufnahme Ihrer Auftritte für Sie als Künstler?

Lang: Als Performer sind wir leider keine Komponisten. Ich hoffe, dass ich in der Zukunft etwas schreiben kann. Ich schreibe manchmal etwas und improvisiere. Ich habe ein gewisses Talent – aber noch nicht auf dem Niveau, wie ich es mir wünsche. Eines Tages möchte ich ein Klavierkonzert schreiben. Da ich damit derzeit aber noch nicht beschäftigt bin, muss ich jedes Jahr eine Platte aufnehmen. Wenn man etwas einstudiert hat, möchte man das auch zeigen, nicht nur im Konzert.

APA: Ein Leben ausschließlich im Studio wie Glenn Gould können Sie sich aber nicht vorstellen?

Lang: Auf keinen Fall. Auch wenn ich ihn als Künstler sehr liebe, muss ich derzeit auf der Bühne leben! Das ist wie ein Bissen Brot für mich!

(Das Gespräch führte Martin Fichter-Wöß/APA)

Dem Senat sei bewusst, dass das Foto die Betrachter aufrütteln könne und die Themen Flüchtlinge und Schlepperwesen von besonderem öffentlichem Interesse seien. “Im vorliegenden Fall rücken diese Aspekte gegenüber den postmortalen Persönlichkeitsinteressen der Abgebildeten jedoch in den Hintergrund”, so die Begründung der Entscheidung. Das Foto, das Ende August in der “Kronen Zeitung” veröffentlicht wurde, verstoße demnach gegen die im Ehrenkodex der österreichischen Presse festgehaltene “Wahrung der Würde der Person und Persönlichkeitsschutz”.

Der Bildtext konzentriere sich vor allem auf die Schlepperkriminalität, das Leid der Verstorbenen werde hingegen nicht thematisiert. Im Artikel selbst werde zwar von der “Dramatik des Todeskampfes”, nicht jedoch von den Gefahren, denen Flüchtlinge auf ihrer Reise ausgesetzt sind, berichtet. Zudem kritisierte der Presserat, dass das Bild “offenbar von der Polizei illegal an die ‘Kronen Zeitung’ übermittelt wurde”. Die Veröffentlichung des Fotos brachte eine Rekordzahl an Mitteilungen von Lesern. Insgesamt 180 Menschen wiesen den Presserat auf das Bild hin, der danach ein Verfahren einleitete. Die Medieninhaberin wird aufgefordert, die Entscheidung freiwillig auf Krone.at zu veröffentlichen oder bekannt zu geben.

Ebenfalls heute wurde die Entscheidung des Presserats veröffentlicht, dass die Publikation der Fotos des toten syrischen Flüchtlingsbuben Aylan in österreichischen Medien “angemessen” gewesen sei. Denn in diesem Fall sei es darum gegangen, mit einem starken Bild das menschliche Leid der Flüchtlinge auf den Punkt zu bringen, so das Urteil des Gremiums.

Kurz bevor die Polizei die Versammlung auflöste, gaben demnach zwei oder mehr Täter Schüsse auf die Menge ab. Die Opfer hätten Schusswunden oder andere Verletzungen davongetragen. Der Zeitung “New Orleans Times Picayune” zufolge waren alle Verletzten Montag früh (Ortszeit) in stabilem Gesundheitszustand. Zehn Opfer seien mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht worden, sechs weitere Opfer hätten sich alleine in ärztliche Behandlung begeben. Stadtoberhaupt Landrieu äußerte sich erschüttert über die Gewalttat. “Es ist einfach wahnsinnig, so viele Menschenleben aufs Spiel zu setzen.”

Die Polizei fahndete am Montag weiter nach den Schützen, die Hintergründe waren unklar. Zeugen beobachteten laut “Times Picayune”, wie ein Verdächtiger mit einem silberfarbenen Maschinengewehr aus dem Bunny Friend Park flüchtete. Zum Zeitpunkt der Schießerei hätten sich rund 300 Menschen in dem Park aufgehalten, um dort nach einer Blaskapellenparade zu feiern. Die Parade war den Angaben zufolge von den Behörden genehmigt, die anschließende Party und die Aufnahme eines Musikvideos dagegen nicht.

Es sollte “ein vernünftiges Paket verhandelt werden, das langfristig die Pensionen sichert. Ob diese Maßnahme (Anhebung des Pensionsantrittsalters, Anm.) dabei ist oder nicht, wird man sehen, wenn das Papier fertig ist”, so Schelling.

Außerdem bekräftigte der Finanzminister, dass “schon jetzt ein Automatismus” vorhanden sei, der bereits 2004 festgelegt, “aber nie angewandt wurde”. Immer wenn die Reformkommission feststelle, dass es Abweichungen vom Pfad gebe, sollte eines von fünf Kriterien zur Anwendung kommen.

Schelling: “Ich glaube nicht, dass es der Weisheit letzter Schluss ist, einen Automatismus zu entwickeln, der ausschließlich an der Lebenserwartungskurve hängt. Hier gibt es intelligentere Modelle zu diskutieren.”

Jedenfalls werde er parteiintern ein Papier erarbeiten und dann mit dem Koalitionspartner verhandeln. Also wird es ein flexibles Modell zur Anpassung geben? – Schelling: “Wir werden sehen, wie das Modell aussieht. Ich glaube, es ist notwendig, für die Sicherung der Pensionen zu reagieren. Das hat nichts mit Kurzfristigkeit zu tun. Das sind Probleme, die wir in 20, 30 oder 40 Jahren bekommen”. Es sei die Verpflichtung der Politik, über die Probleme jetzt nachzudenken und negative Entwicklungen zu verhindern. Daher sei er für ein Pensionssicherungspaket und kein klassisches Reformpaket.

Abwartend äußert sich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder angesichts der Ankündigung von Schelling, ein neues Pensionskonzept zu erarbeiten, das auch eine Pensionsautomatik enthalten könnte. Er wolle einmal sehen, wie die Diskussion in der ÖVP intern dazu verlaufe, meinte Schieder in einer Pressekonferenz Montagvormittag.

Eine Automatik, die rein auf Antrittsalter und Lebenserwartung abzielt, lehnt der SPÖ-Fraktionschef jedoch ab. Denn für die Stabilität des Pensionssystems seien auch andere Parameter wie etwa die Beschäftigungsquoten von Bedeutung. Er denke, dass der Finanzminister volkswirtschaftlich so geschult sei, dass er diesen Aspekt nicht außer Acht lassen werde.

Abwartend zeigte sich auch Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar. “Ich wünsche mir von der Regierung eine große Reform, erwarte mir aber keine”, sagte er in einer Pressekonferenz. Notwendig sei ein System, dass sich selbst trägt.

Unterdessen könnte das für Freitag angekündigte Gutachten über die Pensionskostenentwicklung bis 2020 einen etwas besseren Pfad beschreiten als bisher angenommen. Dies berichtet der “Standard” (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf für das Papier. Konkret könnten die Kosten für die Pensionszuschüsse aus Bundesmitteln weniger stark ansteigen als im Finanzrahmen eingepreist.

Zwar sollen bis 2020 die Zuschüsse in die Pensionsversicherung (ohne Beamte) auf 13,23 Milliarden Euro steigen, allerdings nicht so stark wie erwartet, schreibt die Zeitung. So sollen es 2016 591 Millionen weniger als laut Budgetplanung sein; 2019 dann nicht, wie kalkuliert, 13,3 Milliarden, sondern 12,54 Milliarden Euro.

An der Tatsache, dass das Pensionssystem ohne massive Zuzahlungen aus dem Budget nicht auskommt, ändert dies freilich nichts. Daher eignet sich das Thema auch schon lange trefflich für Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien. Die Volkspartei hält der SPÖ, die mit Rudolf Hundstorfer den zuständigen Minister stellt, gerne Blockaden vor. Am Montag erst hatte die ÖVP in Person von Finanzminister Hans Jörg Schelling ein vorerst VP-internes Verhandlungspapier in Sachen Pensionen angekündigt. Aus den SPÖ-Reihen wiederum wird regelmäßig jedwede “Panikmache” zurückgewiesen.

Frei.Wild hatte in seiner Vergangenheit unschöne Erlebnisse in Verbindung mit dem Eurovision Song Contest (ESC). Ähnliches erlebte nun Xaivier Naidoo, der ebenfalls vom ESC ausgeschlossen wurde.

Die Südtiroler unterstützten den Deutschen und sicherten ihm Rückendeckung zu. Nun geht Philipp Burger, Sänger von Frei.Wild, einen Schritt weiter und kündigt an:

Deutschland – wir wären die Richtigen für diesen w(r)ichtigen Scheiß

Zwar sei bei Frei.Wild nur ein Teil der Band in Deutschland geboren, aber sie sei eh schon immer wie Deutsche behandelt worden. „Auch sind wir an die mediale deutsche Schlachtbank und vernichtende Berichterstattung, wie es im Falle solcher Bandwettbewerbe der Fall ist, bestens gewohnt.“

Burger provoziert weiter: „Dass wir nur zum Teil keine deutschen Staatsbürger sind, kann in einem so grenzenlos-liberalen-meinungsfreien und weltoffenen Land wie Deutschland es ist, ebenfalls kein wirkliches Problem sein. Darf es nicht und Achtung: Wenn hier jemand auch nur einen Furz dagegen schreibt, schwingen wir sofort die ‚ausländerfeindliche‘ – und in unserem Fall sogar ‚Minderheitenfeindliche N-Keule‘. Damit spielt er auf die tendenziöse Berichterstattung vieler deutscher Medien in Bezug auf Frei.Wilds Texte und Burgers Vergangenheit an.

Dieser verkündet auch schon ironisch, mit welchen Lied er gerne beim ESC antreten würde:

„Mit einem neuen und eigens geschriebenen Song à la “Wahre Werte” würden wir gerne antreten und Europa wirklich sehr gerne aufzeigen, wie man auch als Mensch mit deutscher Muttersprache für die Selbstsicherheit in Sachen wahrende Wertehaltung eintreten kann und mit Tradition, Kultur, Heimatbewusstsein, ein friedliches Europa leben, erleben, beleben und mit Farbe, Frieden und Glück füllen kann.“

Beim erwarteten Sieg verspricht Burger, dass Kraftklub, Casper oder K.’I’.Z bei der nächsten Tour als Vorband auftreten dürfen. Am Ende schießt Burger noch einmal in Richtung ESC: „Vier Arschlöcher sind auch eine Band – müsste doch reichen, oder?”

 

In Hohenems seien Wahlkarten für Familienangehörige beantragt und ausgefolgt worden. Zudem sei eine “Sammelbestellung” von Wahlkarten für Heimbewohner vorgenommen worden. In Bludenz seien in über 60 Fällen Wahlkarten von Parteifunktionären für andere Personen beantragt und ausgestellt worden. Sämtliche dieser Vorgänge bezeichnete der VfGH als “rechtswidrig”.

Der SPÖ-Kandidat Mario Leiter ordert einen möglichst raschen Wahltermin für Bludenz “noch in den nächsten 14 Tagen” und einen “Nichtwahlkampf”. Der amtierende ÖVP-Bürgermeister Mandi Katzenmayer kann sich mit dem Wunsch, nicht zu plakatieren und keine öffentlichen Veranstaltungen abzuhalten, anfreunden.

Die Umstände, die zu einer Wahlwiederholung führten, bezeichnete Leiter gegenüber der APA als “traurig”. Der VfGH habe die Wahl von März aufgehoben, also seien Gesetzeswidrigkeiten passiert. Dies sei im Grunde kein Grund zur Freude und dürfe nicht passieren, so der SPÖ-Kandidat, der sich der Neuwahl stellen will. Vom Land forderte Leiter, noch in den nächsten 14 Tagen einen Wahltermin anzusetzen, “mindestens aber noch vor Weihnachten”. Es dürfe nicht unnötig Zeit vergeudet werden, “in der Stadt muss man den Tagesgeschicken bald wieder nachgehen können”, so der Herausforderer des amtierenden ÖVP-Bürgermeisters Mandi Katzenmayer.

Gewinnt Leiter die Bürgermeister-Stichwahl wäre er der erste SPÖ-Bürgermeister einer Vorarlberger Stadt seit 20 Jahren. In Bludenz stellten die Genossen das Stadtoberhaupt von 1970 bis 1995. Die Stichwahl am 29. März war sehr knapp ausgegangen: Katzenmayer (ÖVP) wurde mit nur 27 Stimmen mehr als Leiter Bürgermeister.

In Hohenems unterlag FPÖ-Landeschef Dieter Egger dem regierenden Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) um nur 121 Stimmen. Egger forderte Amann zum Rücktritt auf. “Wenn Amann nur einen Funken Anstand hat, übernimmt er die Verantwortung und tritt zurück”, sagte Egger gegenüber der APA.

Die ÖVP trage die alleinige Verantwortung dafür, dass die Hohenemser Bürger noch einmal wählen müssen und dass erneut Kosten auf die Stadt zukommen. “Die großen Verlierer sind die Bevölkerung und die Hohenemser Wirtschaft”, betonte Egger. Deshalb sei es nur konsequent, wenn Amann zurücktrete und nicht noch einmal dem Ansehen der Stadt mit einem “Schmutzkübel-Wahlkampf” schade.

Amann will jedoch wieder antreten. Dies sagte er auf APA-Anfrage und erteilte damit der Rücktrittsforderungs Eggers eine Absage. Er trat zudem für einen frühen Wahltermin ein.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach in Hohenems tatsächlich rechtswidrig Wahlkarten ohne Vollmachten an Familienangehörige und eine “Sammelbestellung” für Bewohner eines Seniorenheims vorgenommen wurde, bezeichnete Amann als “wenig erfreulich”. Fehler habe es gegeben, räumte der Hohenemser Bürgermeister ein. Es sei zu bürgerfreundlich entschieden worden, einen Manipulationsversuch habe es aber nie gegeben.

Amann geht davon aus, dass eine Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahl organisatorisch noch vor Weihnachten möglich wäre, obwohl das wegen der Feiertage nicht einfach sei. Persönlich ziehe er einen möglichst frühen Wahltermin vor (“Vorbei ist vorbei”), nun müsse aber erst die Gemeindewahlbehörde tagen.

Die Ausgabe von Wahlkarten ohne Vollmachten beschäftigt auch Polizei und Staatsanwaltschaft. Wie der Leiter der Staatsanwaltschaft, Wilfried Siegele, der APA bestätigte, prüfe man derzeit den Abschlussbericht der Polizei gegen zwei Personen in Hohenems. Ihnen wird Amtsmissbrauch und Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung vorgeworfen.

Siegele rechnet binnen eines Monats mit einer Entscheidung, ob gegen die beiden Beamten Anklage erhoben wird. Etwas mehr Geduld müsse man in punkto Bludenz aufbringen. Dort ermittle die Polizei ebenfalls gegen zwei Personen, in einem Fall wegen Amtsmissbrauchs, im anderen wegen der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung. Ein Abschlussbericht werde aber noch etwas dauern, so der Leiter der Staatsanwaltschaft.

Sollte Anklage erhoben werden, liegt der Strafrahmen bei Amtsmissbrauch zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, im Fall der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung droht einem Angeklagten eine Strafe von maximal sechs Monaten.

Die Studentinnen der Rugby-Frauenmannschaft von der Universität Oxford in England, gaben für das Jahr 2016 einen Nacktkalender heraus. Sie unterstützen damit die Organisation Beat, welche Menschen mit Essstörungen und deren Familien tatkräftig zur Seite steht.

Das Fotoshooting

Am Tag des Fotoshootings sei es kalt gewesen, man habe sich aber in den Umkleidekabinen aufwärmen können, so die Präsidentin des Vereins, Helen Lamb. Außer dem kalten Wetter wäre es ein toller Tag für alle Beteiligten gewesen.

„Hätten nie gedacht uns auszuziehen“

„Die Mehrheit des Teams hätte sich nie träumen lassen, sich für einen Kalender auszuziehen. Für den guten Zweck war man aber selbstverständlich dafür bereit“, berichtete die Präsidentin.

Gegen Essstörungen

Beat ist eine Wohltätigkeitsorganisation, welche Menschen die unter Essstörungen leiden und deren Familien unterstützt. Für jeden verkauften Kalender, spenden die Studentinnen 1 Pound.

Der Kalender spiegle die Diversität der Frauen, genauso wie sie sind, wieder. Man erhoffe sich dadurch auch, mehr Frauen für diesen Sport begeistern zu können. Keines der Bilder sei mit Photoshop bearbeitet worden, erklärte die Präsidentin.

Der Kalender kann hier bestellt werden: ourfcwomensnakedcalendar

“Ich bin fest davon überzeugt, dass es in so einer sensiblen Situation keine Denkverbote geben darf, wenn es darum geht, wie können wir unsere Bevölkerung vor gefährlichen Angriffen schützen”, erklärte die Ministerin am Montag im Gespräch mit der APA. Auf etwaige rechtliche Bedenken angesprochen, verwies Mikl-Leitner auf das Beispiel Frankreich, wo es die Möglichkeit gebe, einen “Hausarrest für Jihadisten” zu verhängen: “Ich bin der Meinung, dass wir uns Möglichkeiten, die andere Staaten haben, anschauen sollten.”

Sie betonte, man sollte Präventionsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt diskutieren, “nicht wenn schon etwas passiert ist in Österreich”. Mikl-Leitner will sich nun alle Möglichkeiten zur Verhinderung von Straftaten ansehen, im Fokus stehen die beiden genannten Maßnahmen Hausarrest und Fußfessel.

“Ich finde es positiv, dass der Koalitionspartner bereit ist, über die Vorschläge zu diskutieren. Zielsetzung dieser Diskussion ist es, wie können wir das Terrorrisiko für die Bevölkerung minimieren”, so die Ressortchefin. Details zu ihren Vorschlägen werden nun von Experten ausgearbeitet. Anfang nächster Woche sollen sie vorliegen. Die SPÖ hatte am Wochenende sehr reserviert auf die Ankündigung reagiert, man wolle erst konkrete Vorschläge abwarten, hieß es.

Lediglich “Schlagzeilenpolitik” ortete in den Aussagen hingegen Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Er verwies am Montag gegenüber dem “Standard” auf das “Prinzip der Verhältnismäßigkeit”. Steht jemand im dringenden Verdacht, eine gefährliche Tat zu begehen, könne man ihn anzeigen oder auch verhaften, Mayer betonte jedoch: “Ich glaube nicht, dass man in Österreich eine Regelung findet, die vorbeugenden Hausarrest erlaubt.”

Die Innenministerin präzisierte unterdessen im Ö1-“Mittagsjournal”, dass es bei ihren Vorschlägen für Hausarrest und Fußfessel vor allem um jene Personen geht, wo keine Untersuchungshaft verhängt werden kann. Es gehe um “ergänzende Maßnahmen”, meinte die Ressortchefin. Sie räumte ein, dass die Expertenmeinungen über die rechtlichen Möglichkeiten zu den angedachten Maßnahmen auseinandergehen. Laut Mikl-Leitner sind von 240 Dschihadisten aus Österreich 40 zu Tode gekommen und 70 zurückgekehrt.

Bereits in Umsetzung befindet sich das Sicherheitspaket, das im Frühjahr als Reaktion auf den Anschlag auf das Satire-Magazin “Charlie Hebdo” beschlossen wurde. Einige Beschaffungsaufträge laufen schon, in anderen Fällen werde die Ausschreibung vorbereitet, hieß es aus dem Innenministerium. Insgesamt umfasst das Paket 288 Mio. Euro für die Jahre 2015 bis 2018, pro Jahr sind das 72 Mio. Euro. Angeschafft werden etwa Einsatzmittel und Schutzausrüstungen wie Langwaffen, Schutzschilder oder Unterziehschutzwesten. Auch in Videoauswertungssysteme, Observationstechnik oder in die Verbesserung der IT-Beweissicherung wird investiert. Verbessert wird auch die Gebäudesicherheit.

Umgesetzt wurde bereits eine Personalaufstockung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um 53 Mitarbeiter. Bei 25 davon handelt es sich um Exekutiv- und bei 28 Personen um Verwaltungsbedienstete, etwa Analysten oder andere Spezialisten.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kann den Überlegungen der Innenministerin, potenzielle Dschihadisten mit einer Fußfessel zu versehen, wenig abgewinnen: “Dschihadisten gehören ins Gefängnis”, meinte der Fraktionschef bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. Was Schieder sehr wohl begrüßen würde, sind verstärkte Meldepflichten für mögliche Gefährder.

Der rote Klubchef ist überzeugt, dass eine Fußfessel niemanden von einem Selbstmord-Attentat abhalten würde. Daher halte er den entsprechenden Vorschlag für “nicht sehr ausgegoren”. Wenn jemand tatsächlich ein Dschihadist sei, gehöre er ohnehin ins Gefängnis. Was Personen betrifft, die allenfalls verdächtig sind, bestehe die Möglichkeit einer verstärkten Gefährder-Ansprache, also regelmäßiger Meldepflichten, wie es das schon bei Fußball-Hooligans gebe.

Grundsätzlich vertritt der Klubobmann die Ansicht, dass den Sicherheitsbehörden von der Politik in den vergangenen Monaten ohnehin bereits viele Mittel in die Hand gegeben worden seien, die man eben auch anwenden müsse. Das gehe vom Verbot von Symbolen von Organisationen wie dem “Islamischen Staat” über Ausreiseverbote für Minderjährige bis hin zu Maßnahmen im Islamgesetz wie der Möglichkeit zur Auflösung radikaler Vereine. In Richtung Mikl-Leitner merkte Schieder an, dass diese nun auch die Ausschreibungen für bereits längst genehmigte Beschaffungen im Polizei-Bereich durchführen sollte.

International gesehen pochte der Klubchef darauf, dass die Geheimdienste ihre Kooperation verbessern müssten statt sich gegenseitig zu beschnüffeln, wie dies in der Vergangenheit oft geschehen sei. Nicht zuletzt werde man auch möglichst unter Zusammenarbeit von Russland und den USA den Kampf gegen die Ursachen des Terrors im Irak und Syrien verstärken müssen, um den “IS” militärisch und ideologisch bezwingen zu können.

Einen Vorschlag brachte Schieder ein, was die Integration jener betrifft, die vor den Kampfhandlungen in der Region fliehen. Sie sollen in Österreich ab dem ersten Tag einer positiven Asylprognose Anrecht auf einen Deutschkurs haben, an dem sie aber auch verpflichtend teilnehmen müssen. Sonst stünden diesen Menschen Monate verlorener Zeit bevor. Auf Bürger welcher Länder der Vorschlag genau abzielt, sagte Schieder nicht im Detail. Profitieren sollten aber jene Gruppen, wo es Anerkennungsraten von um die 90 Prozent gebe. Das trifft im wesentlichen nur auf Syrer zu.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will alle offene Fragen zur Terror-Prävention zunächst regierungsintern diskutieren. Man sei daher in Kontakt mit der SPÖ, um die etwaige Erweiterung der Möglichkeiten abzustimmen, hieß es am Montag in einem Statement gegenüber der APA. Weiterhin sprach sich der Justizminister für ein “vernünftiges Maß” an Vorratsdatenspeicherung aus.

Bevor er die Vorschläge zur Terror-Prävention kommentiert, sollen sie intern diskutiert werden, so Brandstetter. “Wir sind daher mit dem Koalitionspartner auch gerade in Abstimmung zu unseren Vorschlägen zu einer Erweiterung der Möglichkeiten einer zielgerichteten und besseren Telefon- und SMS-Überwachung über Internettelefonie, die Sinn macht.”

Die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung terroristischer Straftaten steht für ihn außer Frage. Hier gelte es, eine Lösung zu finden, die mit der aktuellen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs kompatibel ist – so es nicht auf europäischer Ebene zu einer Lösung kommt. Der Justizminister hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Einen zukunftweisenden Schritt hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Glurns anlässlich der Sitzung vom 18. November 2015 gesetzt.

Bürgermeister Alois Frank erklärte, dass das Thema zur Errichtung eines Golfplatzes in der „Oberen Au“ in Glurns abgeschlossen sei. Die Fläche, die im Besitz der Stadtgemeinde Glurns ist, als Biotop auszuweisen und als Naherholungszone im Einklang mit Natur und Landwirtschaft zu nutzen. Für diesen Schritt habe es eine breite Zustimmung gegeben.

Der Heimatpflegeverband Südtirol stellte im Juli 2014 den Antrag zur Unterschutzstellung als Biotop, dem viele Diskussionen, Aussprachen und Einwände folgten.

Letztendlich setzte sich das Anliegen des Verbandes und vieler unzähliger Menschen durch, die „Obere Au“ unter Schutz zu stellen. Die Studie zur naturkundlichen Bedeutung von Dr. Andreas Hilpold, die im Auftrag des Landesamtes für Landschaftsökologie erstellt wurde, zeigt den hohen ökologischen Wert auf und hat wesentlich zur Entscheidungsfindung beigetragen.

Der Heimatpflegeverband Südtirol begrüßt diese Entscheidung mit Vorbildcharakter. Ganz besonders sagen wir allen, die dazu beigetragen haben, von Herzen ein großes Vergelt`s Gott im Sinne und zum Wohle der Natur- und Kulturlandschaft. Ein großer Dank gilt dem Bürgermeister Alois Frank mit allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten.

Tausende Menschen werden von den Milliardengewinnen aus dem Jade-Abbau in das Bergbaugebiet nahe der Grenze zu China gelockt. Im Schutz der Dunkelheit durchsuchen sie den Aushub der Jade-Minen nach den kostbaren Schmucksteinen. Da solche Abfallberge nur lose aufgeschüttet sind, kommt es immer wieder zu Erdrutschen.

Nach Angaben von Einwohnern verstärkten die Bergbaufirmen, die vielfach mit der früheren Militärjunta in Verbindung stehen, zuletzt ihre Aktivitäten in der Region. In dem unruhigen Teilstaat Tachin, in dem mehrere Rebellengruppen aktiv sind, operieren die Bergbaufirmen weitgehend im Verborgenen. Die groß angelegte Suche nach Jade verwandelte die Gegend inzwischen in eine Mondlandschaft.

Der Frauenanteil lag bei gut zwei Drittel, die durchschnittliche Höhe des Karenzgelds – es ist analog zum Arbeitslosengeld gestaltet – bei knapp unter 29 Euro pro Tag. Im Schnitt dauerte die Pflegekarenz 83 Tage. Ebenfalls seit 2014 möglich ist die Pflegeteilzeit. Sie wird noch weniger in Anspruch genommen als die Vollkarenz. 2014 waren 122 Personen in Pflegeteilzeit, heuer – bis Ende August – 57.

Bezahlt ist seit 2014 auch die Familienhospizkarenz und die Familienhospizteilzeit. Zählt man alle vier Möglichkeiten zusammen, wurde im vergangenen Jahr in 2.300 Fällen Karenzgeld für die Betreuung Schwer-, Schwerst- und Todkranker gewährt. Im Sozialministerium geht man heuer von einer leichten Steigerung und kommendes Jahr von 2.800 Fällen aus.

Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner forderte angesichts der bescheidenen Inanspruchnahme einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz (ab Pflegestufe 3). Sie ist überzeugt, dass deutlich mehr Menschen in Pflegekarenz gingen, wären sie nicht auf die Zustimmung der Arbeitgeber angewiesen. Die gleiche Forderung erhebt sie für die Pflegeteilzeit.

Der Frauenanteil lag bei gut zwei Drittel, die durchschnittliche Höhe des Karenzgelds – es ist analog zum Arbeitslosengeld gestaltet – bei knapp unter 29 Euro pro Tag. Im Schnitt dauerte die Pflegekarenz 83 Tage. Ebenfalls seit 2014 möglich ist die Pflegeteilzeit. Sie wird noch weniger in Anspruch genommen als die Vollkarenz. 2014 waren 122 Personen in Pflegeteilzeit, heuer – bis Ende August – 57.

Bezahlt ist seit 2014 auch die Familienhospizkarenz und die Familienhospizteilzeit. Zählt man alle vier Möglichkeiten zusammen, wurde im vergangenen Jahr in 2.300 Fällen Karenzgeld für die Betreuung Schwer-, Schwerst- und Todkranker gewährt. Im Sozialministerium geht man heuer von einer leichten Steigerung und kommendes Jahr von 2.800 Fällen aus.

Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner forderte angesichts der bescheidenen Inanspruchnahme einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz (ab Pflegestufe 3). Sie ist überzeugt, dass deutlich mehr Menschen in Pflegekarenz gingen, wären sie nicht auf die Zustimmung der Arbeitgeber angewiesen. Die gleiche Forderung erhebt sie für die Pflegeteilzeit.

Aufgrund der späten Auszahlung von EU-Prämien könnte es bei einigen Bauern zu Schwierigkeiten mit ihren Kreditinstituten kommen. Die ausstehenden Beträge können zu Problemen bei den Terminen für Rückzahlungen führen. Um dies zu vermeiden hat Landesrat Schuler jüngst zu einer Aussprache mit den Banken und dem Bauernbund geladen. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas forderte in einer Anfrage Auskunft über die Anzahl der betroffenen Bauern und die Summe der verspäteten Auszahlungen.

Landesrat Arnold Schuler entgegnet dem Abgeordneten in seiner Antwort kurz und knapp, dass die verspätete Auszahlung all jene Landwirte betreffe, welche im Jahr 2014 Ansuchen für Agrar-Umweltprämien, Ansuchen um Prämien für die Erstniederlassung sowie Ansuchen um Beiträge zur Hagelschutzversicherung gestellt haben. Die Gesamtsumme der verspäteten Auszahlungen belaufe sich auf rund 40 Millionen Euro.

Auf Blaas‘ Frage, ob in Zukunft mit weiteren verspäteten Auszahlungen von EU-Prämien zu rechnen sei, antwortet Schuler, dass man darum bemüht sei, dass es derart lange Verspätungen bei den Auszahlungen nicht mehr geben werde.

Walter Blaas beanstandet in einer Stellungnahme die dürftige und sehr allgemein gehaltene Antwort und mahnt Landesrat Schuler dazu, auf Landtagsanfragen genauer und umfassender einzugehen.

Die frischgebackene Bezirkssprecherin der Süd-Tiroler Freiheit im Vinschgau, Sieglinde Gander Stocker, zeigt sich empört, dass nach wie vor keine Lösung für das Lügenbeinhaus in Burgeis gefunden wurde. “Dieses Thema wird von den regierenden Politikern nicht nur ignoriert, sondern bewusst todgeschwiegen, da sie nicht fähig sind, eine wahrheitsgetreue und gerechte Lösungen herbeizuführen”, so Stocker.

In der Vergangenheit hätten immer wieder Podiumsdiskussionen, Debatten und Proteste stattgefunden, “die Maßnahmen blieben aber bis dato aus”, moniert sie. “Mit Totschweigen dieser Lüge hat sich die Situation keineswegs geändert. Immer noch wird jedem, der vorbeifährt, die Geschichtslüge vermittelt, dass hier italienische Soldaten für Italien gekämpft und gefallen sind.”

Die am Seiteneingang angebrachten Erklärungstafeln könnte man keineswegs als Lösung betrachten, da sie “sehr unübersichtlich sind und somit nicht ihren Zweck erfüllen”. Die meisten Besucher treten über den Haupteingang ein und dort findet man keine Erklärungstafel.

Die Süd-Tiroler Freiheit im Vinschgau fordert somit, “die würdevolle Ãœberführung der Ãœberreste der dort liegenden Soldaten, die aus vielen Friedhöfen zusammengekarrt wurden, in den Soldatenfriedhof nach Spondinig. Diese verstorbenen Menschen haben es nicht verdient, in einer Lüge gefangen zu bleiben.”

Ende Juli verlor der 22-jährige Maximilian Huber bei einem schweren Motorradunfall in Percha seinen Unterschenkel (wir berichteten).

UT24 berichtete mehrfach über den Unfall und die Zeit danach, die der Pusterer mit erstaunlicher Kraft und Motivation überstand – mehr dazu lesen Sie hier.

Huber ließ seine Facebook-Freunde regelmäßig über den Weg seiner Genesung informiert und veröffentlichte Statuseinträge und Fotos.

Nun veröffentlichte er ein Video: “sometimes you have to go through the WORST to arrive at your BEST!” Er glaubt nicht an Glück, sondern an harte Arbeit, lautet dann auch der Titel des Videos, das er auf YouTube hochlud.

Sonntagabend ereignete sich ein schwerer Unfall in Wien-Favoriten. Ein Wagen der Berufsfeuerwehr krachte auf dem Weg zu einem Verkehrsunfall mit einem PKW zusammen.

Der Unfall ereignete sich gegen 18.00 Uhr. Fünf Feuerwehrmänner befanden sich zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes in dem Auto.

Nachdem der Wagen gegen den PKW krachte, prallte er noch gegen einen Lichtmasten.

Der Fahrer des Feuerwehrautos wurde schwer verletzt und eingeklemmt. Der Lenker des PKW wurde hingegen leicht verletzt.

Alle sechs Beteiligten mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Am Samstag lernte eine Südtirolerin im Juwel Club in Eppan einen netten Mann kennen. Danach verbrachten sie „ein paar schöne Stunden miteinander“.

So weit so gut. Dann kommt die Pointe: „Du müsstest eigentlich alt genug sein, um zu wissen, dass man in der Früh nicht einfach abhaut ohne ein Wort zu sagen oder die Nummer hier zu lassen.“

Die Frau will den gesuchten Mann nicht näher beschreiben, denn „du weißt schon, wer gemeint ist“, ist die Frau überzeugt.

Der Mann hatte es so eilig, dass er einige Klamotten vergessen hat. „Du musst einen brutalen Stress gehabt haben“, schreibt die Alleingelassene spöttisch.

spottet

Die Ereignisse sandte die Frau der Plattform „Spotted: Südtirol“ zu. Eine Seite, die eigentlich Männer und Frauen zusammenbringen soll.

In der Nacht auf Montag gegen 01.00 Uhr brachen bisher unbekannte Täter in ein Gastlokal in Innsbruck ein, indem sie eine Tür aus der Verankerung rissen. In der Folge dursuchten sie im Barbereich alle Schubladen und flexten einen Standtresor auf. Die Täter wurden vom zufällig vorbeikommenden Barchef betreten und in die Flucht geschlagen.

Im Barbereich konnte ein Rucksack mit einem Schweißbrenner und einer Flex sichergestellt werden. Die sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen verliefen bis dato negativ. Die Schadenshöhe ist derzeit noch nicht bekannt.

Brixlegg

In Brixlegg schlug ein Täter eine viertel Stunde später zu. Der Unbekannte brach in einen Gastronomiebetrieb in Brixlegg ein, indem er eine Glasschiebetür aushebelte, wobei die ganze Türe in das Lokal stürzte. Derzeit stehen die Schadenshöhe und die Höhe der Beute noch nicht fest.

Kufstein

In der Zeit vom 21.11.2015, 16.00 Uhr, bis 22.11.2015, 16.00 Uhr, gelangte ein bisher unbekannter Täter durch Einschlagen einer Fensterscheibe in ein unbewohntes Einfamilienhaus in Kufstein und durchsuchte in der Folge das ganze Haus, wobei er Schubladen herausriss und Kästen aufbrach. Ob der Täter auch etwas erbeuten konnte, ist ebenso wie die Schadenshöhe noch Gegenstand der Erhebungen.

Tote hat es bei der Auseinandersetzung keine gegeben. Was der Grund des Streits war, ist noch unklar. Beide Gruppen flüchteten zu Fuß. Zehn Menschen wurden in Krankenwagen in Kliniken gebracht, weitere sechs in Privatwagen. In der Gegend soll zeitgleich ein Video einer Parade gedreht worden sein. Zu den Schüssen kam es im Bezirk Lower Ninth Ward, der beim Hurrikan “Katrina” 2005 stark beschädigt wurde.