Katalonien: „Prozess zur Schaffung eines unabhängigen Staats“ hat begonnen
Die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien, darunter die linksradikale CUP und die Einheitsliste „Gemeinsam für das Ja“, einigten sich darauf, den Prozess in die Unabhängigkeit zu beginnen.
Dafür machten sie einen Antrag mit dem Titel „Prozess zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staats in Form einer Republik“.
Bereits am Montag dieser Woche zeichnete sich der Weg in Richtung Unabhängigkeit ab, als Carme Forcadell Präsidentin des katalanischen Parlaments wurde. Forcadell war ehemalige Chefin der Katalanische Nationalversammlung (ANC).
In ihrer Rede zur Präsidentschaft versprach sie, dass sie für die Unabhängigkeit arbeiten werde und verkündete: „Es lebe die katalanische Republik.“
Das will sie jetzt gemeinsam mit der CUP im neuen Parlament erreichen. Die Antikapitalisten forderten schnelle und „unwiderrufliche Schritte“, wie Heise Online berichtete.
Gestern brachten die beiden Parteien einen Antrag im Parlament ein, um den „Prozess zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staats in Form einer Republik einzuleiten“. Denn dafür, so die Unabhängigkeitsbefürworter, habe man im September die Stimmen erhalten.
Immerhin erhielt Forcadell 57 Prozent der Stimmen. Damit sieht sich die CUP in ihrem Auftrag bestätigt, auch zivilen Ungehorsam einzusetzen. Die Regierung solle „nur noch die Gesetze und Normen dieses Parlaments erfüllen“.
Der „Prozess zur demokratischen Abtrennung wird unabhängig von den politischen oder juristischen Institutionen des spanischen Staates, besonders des Verfassungsgerichts, durchgeführt“, diese hätten, so die CUP, „keine Legitimation und Kompetenz“.
Der spanische Regierungschef sprach nach Veröffentlichung des Antrags von einer „Provokation“ und kündigte an, ihn mit „allen Mitteln“ zu verhindern.
