Die Geschworenen entschieden die Schuldfrage mit fünf zu drei Stimmen. Die Staatsanwältin, die Mord angeklagt hatte, gab keine Erklärung ab. Somit ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Bei der Auseinandersetzung war es um eine geplante USA-Reise des gescheiterten Studenten gegangen, die die Mutter ablehnte. Laut Gerichtspsychiaterin Adelheid Kastner war der junge Mann zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig, wenngleich sie ihm eine schizoide Persönlichkeitsstörung attestierte – eingeschränkte Emotionalität, Unsicherheit, aufgewachsen mit einer psychisch kranken Frau, die ihn nach außen abkapselte.
Verteidiger Marcus Januschke, der auf Totschlag plädierte, hatte von jahrelangem Psychoterror seitens der Mutter gesprochen. Die Frau, die unter Wahnvorstellungen und Stimmungsschwankungen gelitten habe, hätte seinen Mandanten bis zuletzt wiederholt beschimpft und sogar an den Haaren gezogen.
Aus Sicht der Staatsanwältin hatte der junge Mann zuvor Überlegungen zu der Tat angestellt. Sie verwies darauf, dass er bereits im August im Internet danach gesucht hatte, wie man Aussehen und Identität verändern könnte. Ein IT-Sachverständiger hatte den Suchverlauf wiederherstellen können, obwohl der Angeklagte nach der Tat die Festplatte seines Laptops gelöscht hatte.
Am Tag nach dem Tod seiner Mutter besorgte sich der Angeklagte Reinigungsmittel für die Wohnung und eine Baufolie, in die er die Leiche einwickelte. In einem Reisebüro buchte er einen Flug nach Atlanta, löste am 8. September 2014 sein Konto auf und flog in die USA – im Oktober wurde er in Portland im Bundesstaat Oregon festgenommen.
Er bereue zutiefst, was er getan hatte, sagte der Beschuldigte. Ruhig wirkend schilderte er dem Gericht unter dem Richtervorsitz von Anna Wiesflecker, dass seine Mutter ihn gepackt, ins Zimmer gedrängt und angeschrien habe. Da sei alles aus ihm herausgebrochen, “die Schläge und Misshandlungen der letzten Jahre…”. Als sie sich an den Esstisch setzte, schlug er von hinten zu – und als sie zur Seite sank, griff er zum Messer. Die Angaben deckten sich mit den festgestellten Verletzungen im Nacken und Halsbereich, erläuterte Gerichtsmediziner Wolfgang Denk.
In der konstituierenden Landtagssitzung war Pühringer der einzige zur Wahl stehende Kandidat. Dennoch bekam er nur 48 der 56 Stimmen. Sein früherer Koalitionspartner, die Grünen (sechs Abgeordnete), bekannten sich dazu, ihn nicht gewählt zu haben. Landesrat Rudi Anschober wurden der imageträchtige Hochwasserschutz und sein Herzensthema Energiepolitik weggenommen. Dafür wurde ihm die Zuständigkeit für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen übertragen – das, obwohl das schwarz-blaue Programm eine härtere Gangart in der Integration vorsieht.
Auch die SPÖ war enttäuscht, dass der LH mit den Blauen einen Pakt schloss und, dass sie ihren zweiten Regierungssitz zugunsten der ÖVP nicht bekam. Sie hat am Freitag angekündigt, in dieser Legislaturperiode einen Antrag auf eine Gesetzesänderung zu stellen, damit die Regierungssitze künftig “fairer verteilt” werden.
Pühringer ist seit 1995 im Amt, damals folgte er während der Legislaturperiode Josef Ratzenböck nach. Es war somit seine fünfte Angelobung. Er bevorzugt, die schwarz-blaue Zusammenarbeit in der Regierung “Pühringer V” nicht Koalition, sondern Arbeitsübereinkommen zu nennen, weil man sich gegenseitig so viele Freiräume lasse. Es dürfte nicht seine Wunsch-Konstellation gewesen sein, allerdings argumentierte er, man könne eine Partei, der drei Mitglieder in der neunköpfigen Konzentrationsregierung zustehen, nicht ausschließen. Der schwarz-blaue Pakt sei “keine Koalition mit engen Fesseln”, sondern biete den Partnern große Freiräume.
Einen Wechsel gab es an den Klubspitzen von ÖVP und FPÖ: Der bisherige schwarze Fraktionschef Stelzer wird LHStv. Nach der Diskussion um die Abwahl von Doris Hummer als Landesrätin kam man an einer Frau als Klubobfrau nicht mehr vorbei. Das Amt übernimmt JVP-Landeschefin Helena Kirchmayr. Bei der FPÖ folgt Herwig Mahr auf den zum Landesrat aufsteigenden Günther Steinkellner. Bei der SPÖ (Christian Makor) und den Grünen (Gottfried Hirz) bleibt der Klubvorsitz wie gehabt.
Ex-VP-Landesrätin Doris Hummer wird indessen nicht Klubobfrau im Landtag sondern Wirtschaftsbund-Landeschefin. Bisher war das Christoph Leitl, der dieses Amt für Hummer zur Verfügung stellt. In der Folge soll sie Rudolf Trauner als Wirtschaftskammer-Präsidentin beerben. Den ihr angebotenen Posten als ÖVP-Klubobfrau nahm sie nicht an, sie bleibt aber Landtagsabgeordnete. Mit ihrem Ausscheiden aus der Landesregierung ist dort keine einzige Frau mehr vertreten.
Pühringer bekräftigte am Donnerstagabend, das nächste freie Regierungsamt einer Frau zu überlassen. Wann dies erfolgen wird, wollte er in der “ZiB2” zwar nicht sagen. Eine mögliche Gelegenheit wäre aber sein noch diese Legislaturperiode anstehender Abgang, so Pühringer, denn: “Ich werde sicherlich nicht sechs Jahre in der Regierung bleiben.”
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bezeichnete es als “Fehler”, die einzige Frau zur Abstimmung im ÖVP-Landesparteivorstand zu bringen. Er und Trauner hätten nicht damit gerechnet, dass die Abstimmung so ausgeht. “Wir haben uns unmittelbar danach zusammengesetzt und gesagt, wir müssen ein Zeichen setzen.” Es sei ein Signal an die Frauen, “ihr seid toll, wir brauchen euch”, so Leitl. Gleichzeitig betonte er, dass Hummer nicht die Funktion bekommen hat, weil sie eine Frau ist, sondern die “absolut bestqualifizierteste Person”.
Als das “schönste Ehrenamt der Welt” bezeichnete Hummer bei der Pressekonferenz mit Leitl und Trauner die Funktion als WB-Landesobfrau. Eine mögliche Rückkehr als Landesrätin sei für sie nun kein Thema mehr. Sie könne ihre Funktion als WB-Landesobfrau “traumhaft” mit der Rückkehr in das Unternehmen ihrer Eltern verbinden und die Unternehmensnachfolge vorbereiten: “Es geht für mich zurück an die Wurzel. Die Funktion ist für mich gleichwertig zur Position der Landesrätin.”
Michal Duris brachte Tschechiens Meister in der 12. Minute in Führung. Kapitän Steffen Hofmann gelang aber in der 34. Minute der verdiente Ausgleich. Louis Schaub erzielte sieben Minuten nach der Pause (52.) Rapids zweiten Treffer, ehe Thanos Petsos (68.) weiter nachlegte. Patrik Hrosovsky (76.) machte die Partie noch einmal spannend, Österreichs Vizemeister ließ aber keine Chance der Gäste mehr zu. Im zweiten Gruppenspiel feierte Villarreal ein 4:0 gegen Dinamo Minsk und setzte sich auf Platz zwei.
Rapid präsentierte sich vier Tage nach dem schwachen 1:2 in Wolfsberg wieder in internationaler Bestform. Trainer Zoran Barisic durfte gegen Pilsen auf den in Kärnten früh verletzt ausgeschiedenen Taktgeber Petsos zählen. Im Angriff erhielt Philipp Prosenik den Vorzug vor Matej Jelic, in der Verteidigung waren Maximilian Hofmann und Mario Pavelic neu dabei, im Mittelfeld war Steffen Hofmann im Europacup erneut eine Bank.
Die Grünweißen begannen mit Elan. Pilsens Abwehr war bereits in den ersten zehn Minute schwer beschäftigt. Aus ihrer ersten gefährlichen Szene schlugen die national erfolgsverwöhnten Tschechen aber eiskalt in der Person ihres Torjägers zu. Nach einer Hereingabe von links traf Duris (11. Tor im 15. Saisonspiel) mit dem Außenrist ins kurze Eck. Rapids Abwehr wirkte dabei unsortiert.
Anmerken ließ sich der Bundesliga-Dritte von diesem Rückschlag aber nichts. Rapid spielte gefällig nach vorne, vor allem über den linken Flügel mit Florian Kainz und Stefan Stangl wurde Tschechiens Champion zugesetzt. Stangls Abschluss fiel zu zentral aus (18.), Hofmann (19.) und Petsos (30.) trafen den Ball nicht ideal. Dazu sahen die Hütteldorfer ein Handspiel von Pilsens David Limbersky im Strafraum. Der Ausgleich lag in der Luft.
Eine Unsicherheit von Pilsen-Torhüter Matus Kozacik bescherte Rapid schließlich einen Eckball, nach einer einstudierten Variante traf Hofmann vor der Strafraumgrenze mit einem leicht abgefälschten Ball zum 1:1. Der 35-Jährige prolongierte damit seinen internationalen Lauf: Für Hofmann war es sein vierter Treffer im vierten Europacup-Spiel in Folge.
Pilsen erholte sich dennoch ebenso schnell vom Rückschlag. Auch die linke Seite der Tschechen war die deutlich stärkere. Der nach einer Alkoholfahrt derzeit vom tschechischen Nationalteam suspendierte Limbersky zog immer wieder gefährlich auf. In brenzligen Situationen bewies Jan Novota Klasse: Der Slowake war gegen seinen Landsmann Duris mit dem Fuß zur Stelle (36.) und fasste einen Hejda-Kopfball (41.) sicher.
Die zweite Spielhälfte begann ähnlich wie die erste. Rapid war erneut bemüht, früh zu attackieren – und wurde etwas glücklich belohnt. Eine Vorlage von Pavelic bugsierte Schaub mit der Brust über die Linie, der Offensivmann schien dabei aber knapp im Abseits zu stehen. Rapid gelang es nach dem 2:1 gegen Villarreal somit erneut, ein Spiel zu Hause zu drehen.
Kapitän Hofmann ging nach einer Stunde vom Feld, Rapid zog sich danach zurück und versuchte, Nadelstiche zu setzen. Ein Schlenzer von Petsos, der an Freund und Feind den Weg ins Tor fand, schien dann auch die Entscheidung herbeigeführt zu haben. Rapid ließ noch gute Möglichkeiten ungenutzt, und musste damit im Finish noch einmal ein wenig zittern.
Hrosovsky hatte Zeit und Platz und brachte Pilsen mit einem Flachschuss wieder ins Spiel zurück. Rapid zeigte sich davon aber erneut nicht wirklich beeindruckt und verteidigte die Führung am Ende souverän.
Nach dem Spiel war die Erleichterung im Rapid-Lager zu spüren. Steffen Hofmann meinte: “Es war wichtig, dass wir das Spiel gewinnen. Wir haben gegen eine richtig gute Mannschaft gespielt. Sie haben es uns in allen Phasen des Spiels schwer gemacht. Ich freue mich sehr, dass ich ein Tor erzielen konnte. Es war nicht leicht für uns nach dem wirklich schlechten Spiel in Wolfsberg, der Sieg ist sehr wichtig für uns. Durchatmen kann man noch nicht, aber wir haben schon einen guten Vorsprung erspielt. Neun Punkte nach drei Spielen, wir sind natürlich überglücklich.”
Rapid-Trainer Zoran Barisic freute sich vor allem für sein Team: “Die Mannschaft hat riesengroßen Willen und Kampfgeist an den Tag gelegt. In der ersten Halbzeit haben wir wirklich sehr gut gespielt.”
Farbe brachte dabei jene Frau in die Veranstaltung, die Cate Blanchett und Rooney Mara für den Eröffnungsfilm “Carol” einkleidete: Für Sandy Powell, Kostümbildnerin und dreifache Oscarpreisträgerin, sei Todd Haynes’ Melodram “einer der schönsten Filme, bei denen ich je gearbeitet habe”, sagte die Britin mit knallorangenen Haaren und bunt gestreiftem Jackett. Ihr erster Wien-Besuch werde sie in den kommenden Tagen jedenfalls zu “den Klimts, den Schieles und den Munchs”, aber auch in manch “schäbige Bars” und zu Flohmärkten führen.
Den ersten Besuch nach drei Jahren gesundheitlich bedingter Pause stattete indes Eric Pleskow Wien und “seiner” Viennale” ab. “Alles wie beim Alten”, bemerkte der mittlerweile auf den Rollstuhl angewiesene, aber nichtsdestotrotz schlagfertige Pleskow angesichts der geschlagenen Wien-Wahl auf der Bühne. Und versicherte augenzwinkernd, er wäre auch bei einem Sieg der FPÖ wieder aus seiner Wahlheimat USA in jene Stadt zurück gekommen, aus der ihn die Nazis einst vertrieben haben. “Diesmal wäre ich gekommen, um euch zu trösten und zu sagen, dass ihr kein Monopol auf blöde Wähler habt”, so der Hollywood-Produzent, dessen Trost nun vor allem einem Bundesland gilt: Dass nämlich sein “guter Freund” Arnold Schwarzenegger ausgerechnet die TV-Show “Celebrity Apprentice” des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump beerbe, “ist für die Steiermark eine totale Blamage”.
Auch bei Mailath-Pokorny kam die aktuell im nationalen Fokus der Flüchtlingskrise stehende Steiermark nicht gut weg, könne man das “Modell des Durchlavierens” nach jüngsten Äußerungen des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) doch genauso gut das “steirische Modell” nennen. Während “FPÖ, SVP, Pegida und wie sie alle heißen” den Weg der Verhetzung gingen, sei auch der Zugang, Menschen einzig die Angst zu nehmen, ein “grundlegend falscher”. “Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar”, zitierte Mailath erst Ingeborg Bachmann und dann auch Angela Merkel: “Wir schaffen es. Das ist die wichtigste Botschaft, die wir den Menschen geben können.”
Wenn die Wiener Wahl etwas bewiesen habe, dann, dass Haltung “in grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen notwendig und mehrheitsfähig” sei – ein Punkt, in dem zwischen Mailath und Hurch Einigkeit herrschte. Gut stehe es dennoch nicht um uns – das machte Hurch teils im Gebetston mit seiner bereits 19. “politischen Predigt” als Viennale-Direktor klar -, wenn FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus “in der Flüchtlingsfrage schon mal von Umvolkung spricht”, ÖBB-Chef Christian Kern allein dadurch, dass er “ein paar (Züge, Anm.) fahren lässt”, schon zum Kanzlerkandidat wird, und Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) in Zeiten der Globalisierung “das Haus der Kulturen zugunsten eines Hauses der österreichischen Identität” verkleinern wolle. Die Viennale, die bis 5. November in fünf Wiener Innenstadtkinos läuft, werde jeweils erneut eine Debatte darüber anstoßen, “was Kunst und Kultur sein kann”. “Ansonsten geht meine Predigt im nächsten Jahr weiter.”
Ein junger Ahrntaler ist sauer! Fest hatte er damit gerechnet, seine Stelle als Geschäftsführer der bekannten “Kristallalm” am Klausberg endlich anzutreten. Sogar eine feste Zusage vonseiten der Betreiber der “Klausberg AG” hatte er schon in der Tasche. Doch kurzerhand wurde ihm diese Position wieder entzogen. Womöglich sogar aus politischen Gründen?
In einem Facebook-Posting hat der junge Ahrntaler nun seinem Ärger freien Lauf gelassen und seine Enttäuschung öffentlich gemacht. Dadurch erntete der junge Mann viel Applaus und Unverständnis über diese Entscheidung von seinen Freunden.
“Mit meinen Ideen die ich mir schon ausgedacht hatte wäre ich mir auch sicher gewesen, dass mir das gelungen wäre”, schreibt der junge Ahrntaler.
Hallo liebe Facebook Freunde,leider muss ich euch mitteilen, dass mir gestern mitgeteilt wurde, dass ich zu “jung”… Posted by Florian Mölgginator Mölgg on Donnerstag, 22. Oktober 2015
Die neuen Partner wollten bei der Vorstellung ihres Abkommens nicht von einer Koalition sprechen, sondern von einem “Arbeitsübereinkommen”. Dieses sei “wesentlich weiter gefasst” als der bisherige schwarz-grüne Koalitionspakt, argumentierte ÖVP-Chef LH Josef Pühringer. “Wie sprechen keine Verpflichtung aus, dass jeder beim Portier des Landhauses seine Weltanschauung abgeben muss.” Man wolle den “Geist der Konzentrationsregierung” leben.
Einig sind sich die beiden Parteien, dass “Sozialleistungen vom Integrationswillen” abhängig gemacht werden sollen. Bei Integrationsunwilligkeit sollen Leistungen gekürzt werden, so FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, z.B. der “Kinderbetreuungsbonus”. Zudem soll die “Schulsprache Deutsch” sicherstellen, dass auch in den Pausen sowie auf dem gesamten Schulareal deutsch gesprochen werde.
Während der schwarz-blaue Pakt in der ÖVP nicht zu hörbarem Murren geführt hat, wirbelte der unfreiwillige Abgang von Landesrätin Doris Hummer schon viel mehr Staub auf: Nachdem die ÖVP einen Regierungssitz verloren hat, kam es im Parteivorstand zu einer Kampfabstimmung, die Hummer gegen zwei Männer verlor. Die oö. Landesregierung weist damit als einzige bundesweit eine Frauenquote von null auf. “Eigentlich unglaublich, dass das im 21. Jahrhundert noch möglich ist”, zeigte sich die oö. ÖVP-Frauenchefin Claudia Durchschlag enttäuscht, “entsetzt und fassungslos” ist ÖVP-Bundesfrauenchefin Dorothea Schittenhelm.
Hummer äußerte sich ähnlich. Ihr war als Trostpflaster der Sessel der Klubchefin angeboten worden, es ist aber höchst ungewiss, ob sie ihn annimmt. Sie und die ÖVP-Frauen verlangen, dass die Klubspitze künftig in jedem Fall mit einer Frau besetzt wird. Die Chancen stehen offenbar gut, denn Pühringer (“Mir ist bewusst, dass wir da jetzt ein Problem haben”) geht selbst davon aus, dass eine Frau die Fraktion leiten wird.
Die Verteilung der Aufgaben unter den vier ÖVP-Landesräten ist noch nicht ganz fix. Fest steht nur, dass Michael Strugls Wirtschaftsressort mit dem Bereich Energie – bisher bei den Grünen – aufgefettet wird und, dass Thomas Stelzer die Agenden Hummers (Bildung, Forschung, Jugend und Frauen) übernimmt sowie das Personal. Eine endgültige Entscheidung soll es erst am Freitag geben.
Alles klar in Sachen Ressortverteilung ist bei den Blauen: Haimbuchner, schon bisher Landesrat und künftig LHStv., wird zum Wohnbau und dem Naturschutz noch das Baurecht und die Familien erhalten. Günther Steinkellner bekommt die Infrastruktur, die bisher getrennt ressortierten Bereiche Individualverkehr und Öffis werden zusammengefasst. Elmar Podgorschek wird Sicherheitslandesrat, zu seinen Agenden zählt auch der Katastrophenschutz, das Feuerwehrwesen, die Gemeindeaufsicht sowie das Niederlassungsrecht und Staatsbürgerschaft.
Grün-Landesrat Anschober bekommt in der neuen Landesregierung die Zuständigkeit für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. “Ohne klare Rahmenbedingungen ist das Ressort aber zum Scheitern verurteilt”, sagte Anschober in einer Reaktion. Daneben bleibt ihm der Konsumentenschutz und Teile des Umweltschutzes. Die Agenden Energie und Wasser fallen weg.
Als letztes hat Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die SPÖ am Donnerstagabend über den Aufgabenbereich ihres einzigen Regierungsmitgliedes informiert. Der bisherige und künftige Landesrat Reinhold Entholzer erhält ein abgespecktes Sozialressort und behält die Zuständigkeit für die 92 SPÖ-Gemeinden. Das schwarz-blaue Regierungspapier sehen die Roten nicht als “Radikalkur”.
Zugunsten der Blauen musste Entholzer auf den öffentlichen Verkehr verzichten, auch die Gemeindeaufsicht über die schwarzen Kommunen ging an die FPÖ, die nun über alle 442 Gemeinden wacht. Von seiner Parteikollegin Gertraud Jahn, die ihren Regierungssitz verloren hat, bekommt er Soziales, allerdings wurde die Grundversorgung sowie die Integration herausgelöst und dem grünen Landesrat Rudi Anschober zudividiert.
Grundsätzlich sei das am Donnerstag präsentierte Arbeitsübereinkommen zwischen Schwarz-Blau eine “weitmaschig gefasste Koalition”, meinte Landesgeschäftsführer Peter Binder. Daher sehe er auch Platz für Nebenabkommen mit anderen Parteien. Die einzelnen Punkte findet er “sehr allgemein gehalten”, wie der “Spielraum ausgefüllt” werde, sei entscheidend. Lediglich beim Thema Integration komme “die blaue Handschrift erschreckend deutlich” zum Vorschein.
Dass in der neunköpfigen Landesregierung nur Männer sitzen, sieht er im Jahr 2015 auch als “falsches Signal”. Die roten Jugendorganisationen in Oberösterreich (Aktion kritischer Schüler, Rote Falken, Verband sozialistischer Studenten, Sozialistische Jugend, Junge Generation) fordern, dass zumindest einer der “linken Landesratsposten”, der rote oder der grüne, von einer Frau besetzt wird. Dies sei “das Mindeste”. Binder kann zwar deren Forderung verstehen, verweist aber darauf, dass seine Partei um den Erhalt ihres zweiten, weiblich besetzten Landesratsposten gekämpft habe. “Und bei uns geht nun mal der Parteivorsitzende in die Regierung”, meinte er mit Verweis auf die Grünen. Deren Sprecherin, Maria Buchmayr, werde nicht in die Regierung entsandt.
Die Zelte, die nicht winterfest waren, “sind alle geräumt” und werden nach und nach abgebaut, betonte er bei einer Führung durch das Areal. Im Sommer, als die Erstaufnahmestelle mit über 4.000 Menschen ihre Kapazitäten weit überschritten hatte, standen bis zu 140 Zelte hier. Das System sei aufgrund der Menge komplett überfordert gewesen, sodass es nur mehr um Krisenmanagement ging und die Sozialbetreuung auf der Strecke bleiben musste. Die wichtige Betreuung durch Sozialarbeiter könne nun wieder aufgenommen werden, verwies Kleinschmidt auf die Zahl von 1.200 unbegleiteten Minderjährigen.
Insgesamt sind derzeit 1.800 Menschen untergebracht – eine Zahl, für die die Strukturen passen. Um die jungen Männer – viele von ihnen sind länger hier – zu beschäftigen, sind zudem die Sportaktivitäten wieder angelaufen. Noch stehen im Turnsaal allerdings jede Menge Stockbetten. Überall in Europa gebe es zu wenig Betreuungskapazitäten für jugendliche Flüchtlinge, meinte Kleinschmidt.
“Auch der Kindergarten funktioniert wieder”, so Kleinschmidt. Der Raum war mit zahlreichen Kindern verschiedensten Alters bevölkert, die sich unterhielten oder spielten und die Journalistengruppe neugierig beäugten. Derzeit leben 64 allein reisende Frauen mit ihren Kindern im Lager. Mehr Räume und ein zusätzlicher Aufenthaltsraum seien für das Frauenhaus geplant.
Die Kritik an der Obdachlosigkeit im Lager habe man sehr ernst genommen, sagte der UNHCR-Experte. Derzeit gebe es einen einzigen jungen Mann ohne feste Unterkunft hier, der allerdings eine Zuweisung nach Thalham (OÖ) habe. Für jene, die nicht wissen, wo sie hin sollen, stehe ein Bus zur Verfügung.
In den nächsten Wochen soll ein WLAN-Zugang eingerichtet werden. Die Eingänge werden – sozusagen für das “Einchecken” – neu organisiert, zählte Kleinschmidt die weiteren Vorhaben auf. Dazu gehört auch eine Rechtsberatungsstelle. Insgesamt zu verbessern sei das Info-Management und der Zugang zu Informationen. Die Mitarbeiter der betreuenden ORS Service GmbH haben auf ihren Jacken am Rücken bereits Schilder mit der Aufschrift, welche Sprachen sie sprechen.
Die Zusammenarbeit mit ORS funktioniere hervorragend, sprach Kleinschmidt davon, dass es das Gefühl des Gegeneinanders nicht mehr gebe. Die Versorgung mit Nahrung, aber auch mit Kleidung funktioniere gut. Es sei allen ein Bedürfnis, dass kein Asylwerber auf der Straße stehe.
Zu große Lager seien generell problematisch. “Lasst uns bundesweit Möglichkeiten schaffen”, sprach sich der Experte für die Verteilung der Flüchtlinge in ganz Österreich aus. Die Lage werde weiterhin angespannt bleiben, viele Flüchtlinge seien auf dem Weg: “Es wird keine Atempause geben, es wird weitergehen.”
Die Zelte, die nicht winterfest waren, “sind alle geräumt” und werden nach und nach abgebaut, betonte er bei einer Führung durch das Areal. Im Sommer, als die Erstaufnahmestelle mit über 4.000 Menschen ihre Kapazitäten weit überschritten hatte, standen bis zu 140 Zelte hier. Das System sei aufgrund der Menge komplett überfordert gewesen, sodass es nur mehr um Krisenmanagement ging und die Sozialbetreuung auf der Strecke bleiben musste. Die wichtige Betreuung durch Sozialarbeiter könne nun wieder aufgenommen werden, verwies Kleinschmidt auf die Zahl von 1.200 unbegleiteten Minderjährigen.
Insgesamt sind derzeit 1.800 Menschen untergebracht – eine Zahl, für die die Strukturen passen. Um die jungen Männer – viele von ihnen sind länger hier – zu beschäftigen, sind zudem die Sportaktivitäten wieder angelaufen. Noch stehen im Turnsaal allerdings jede Menge Stockbetten. Überall in Europa gebe es zu wenig Betreuungskapazitäten für jugendliche Flüchtlinge, meinte Kleinschmidt.
“Auch der Kindergarten funktioniert wieder”, so Kleinschmidt. Der Raum war mit zahlreichen Kindern verschiedensten Alters bevölkert, die sich unterhielten oder spielten und die Journalistengruppe neugierig beäugten. Derzeit leben 64 allein reisende Frauen mit ihren Kindern im Lager. Mehr Räume und ein zusätzlicher Aufenthaltsraum seien für das Frauenhaus geplant.
Die Kritik an der Obdachlosigkeit im Lager habe man sehr ernst genommen, sagte der UNHCR-Experte. Derzeit gebe es einen einzigen jungen Mann ohne feste Unterkunft hier, der allerdings eine Zuweisung nach Thalham (OÖ) habe. Für jene, die nicht wissen, wo sie hin sollen, stehe ein Bus zur Verfügung.
In den nächsten Wochen soll ein WLAN-Zugang eingerichtet werden. Die Eingänge werden – sozusagen für das “Einchecken” – neu organisiert, zählte Kleinschmidt die weiteren Vorhaben auf. Dazu gehört auch eine Rechtsberatungsstelle. Insgesamt zu verbessern sei das Info-Management und der Zugang zu Informationen. Die Mitarbeiter der betreuenden ORS Service GmbH haben auf ihren Jacken am Rücken bereits Schilder mit der Aufschrift, welche Sprachen sie sprechen.
Die Zusammenarbeit mit ORS funktioniere hervorragend, sprach Kleinschmidt davon, dass es das Gefühl des Gegeneinanders nicht mehr gebe. Die Versorgung mit Nahrung, aber auch mit Kleidung funktioniere gut. Es sei allen ein Bedürfnis, dass kein Asylwerber auf der Straße stehe.
Zu große Lager seien generell problematisch. “Lasst uns bundesweit Möglichkeiten schaffen”, sprach sich der Experte für die Verteilung der Flüchtlinge in ganz Österreich aus. Die Lage werde weiterhin angespannt bleiben, viele Flüchtlinge seien auf dem Weg: “Es wird keine Atempause geben, es wird weitergehen.”
Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge am Dienstag, ein 32-jähriger Verdächtiger sei am Mittwoch nach einem anonymen Hinweis festgenommen worden und habe gestanden. “Sie war so stolz, den Leuten zu erzählen, dass sie gerade vier Jahre alt geworden ist”, sagte der Vater Alan Garcia zu ABC.
Es ist Apfel- und Weinerntezeit. Das bedeutet auch, dass die Finanzpolizei verstärkt Kontrollen durchführt. Schwarzarbeiter auf Feldern und Obstwiesen sollen gefasst werden.
Das gelang den Beamten kürzlich bei einem Betrieb, bei dem mehrere ausländische Arbeiter tätig sind.
Insgesamt wurden sieben Erntehelfer aus Osteuropa, die illegal arbeiteten, registriert, teilte die Finanzpolizei am Donnerstag mit.
Sie zahlten weder Steuern, noch wurden Rentenbeiträge oder andere Versicherungen gezahlt.
Schwarzarbeit gäbe es seit Jahren im landwirtschaftlichen Bereich, warnte die Finanzpolizei.
Oft gehe es dabei darum, Löhne zu sparen oder Menschen, die illegal im Land leben, auszubeuten.
Ohne besseren Schutz der EU-Außengrenzen sei die Situation mittelfristig nicht in den Griff zu bekommen, so die Ministerin. Ihren Angaben zufolge sollen in den kommenden Stunden noch bis zu 10.000 Menschen aus Slowenien in Spielfeld ankommen. Allein in der Steiermark seien deshalb rund 900 Kräfte von Polizei und Bundesheer im Einsatz. Weitere Uniformierte werden auf Abruf gehalten. Sie betonte aber, dass tausende Migranten auf einmal sich auch nicht von polizeilichen Zwangsmaßnahmen aufhalten ließen.
Mikl-Leitner zeigte Verständnis dafür, dass die Flüchtlinge immer schneller an ihr Ziel Deutschland wollten. Aber man müsse ihnen klar machen, dass sie auf die Weitertransporte warten müssen. Klug versicherte, den Assistenzeinsatz so lange wie nötig aufrecht zu erhalten. Er geht davon aus, dass dieser noch “länger dauern” werde.
Das Bundesheer stockte inzwischen seinen Assistenzeinsatz in der Steiermark um eine Kompanie auf. Wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, werden damit ab Freitag fünf Assistenzkompanien mit etwa 600 Soldaten die Polizei unterstützen, um 100 mehr als bisher. Außerdem stehen nach Angaben des Verteidigungsministerium noch etwa 100 Soldaten der Militärstreife für etwaige Einsätze in der Steiermark bereit. In ganz Österreich sind demnach 1.450 Soldaten im Assistenzeinsatz. Möglich wären bis zu 2.200 – diesen Rahmen hat die Regierung im September beschlossen.
In der Sammelstelle Spielfeld wurden bis 16.30 Uhr etwa 1.000 Flüchtlinge mit Bussen weitergebracht. Weitere zumindest 2.000 warteten am Gelände. Sie wurden vom Bundesheer in Gruppen zu je 50 Personen zusammengesetzt, um die Busse leichter zu befüllen. Immer wieder kamen kleinere Gruppen von Migranten aus Slowenien beim Grenzübergang an.
Die Lage war am Abend immer noch angespannt. Immer wieder tönten aus den Lautsprechern die Anweisungen “Sit down” und “Don’t push, stay cool” (auf Deutsch “Hinsetzen” bzw. “nicht drängeln, Ruhe bewahren”, Anm.). Wer dem nicht nachkomme, bekomme keinen Bus, lautete die Drohung.
Bereits in der Früh musste die Polizei die Absperrungen in Spielfeld aus Sicherheitsgründen öffnen, weil rund 2.000 Flüchtlinge gegen sie drängten. “Verletzungen sollen vermieden werden”, erklärte die Polizei.
Nachdem die Absperrungen der Sammelstelle Spielfeld geöffnet wurden, irrten Hunderte Flüchtlinge auf der B67, der Grazer Straße, herum. Sie riefen “We want to go Germany” und fragten, wie weit es sei und wie lange man dafür brauche. Immer wieder kamen auch Taxis mit Grazer Kennzeichen, die Migranten als Kunden mitnahmen. Um sie bildeten sich regelmäßig Menschentrauben. Zumindest 30 Taxis wurden am Vormittag gezählt, die über die Autobahn kamen und die Flüchtlinge mitnahmen.
Manche der Migranten kehrten aber auch zur Sammelstelle zurück. Einsatzkräfte versuchten ihnen in englischer Sprache und mit Dolmetschern zu erklären, dass Deutschland Hunderte Kilometer entfernt sei und sie noch Tage oder Wochen lang gehen müssten. Einige Migranten wollten mit dem Zug weiterreisen und suchten den Bahnhof Spielfeld. Die Exekutive bat die Menschen, zumindest am Vorplatz der Grenze zu warten.
Laut APA-Reportern ist die Polizei am Donnerstag besser auf den Durchbruch der Flüchtlinge vorbereitet gewesen. Sie wurden schon nach wenigen Hundert Metern bei einem Kreisverkehr zum Umkehren aufgefordert. Doch nicht alle hielten sich daran. Inoffiziellen Schätzungen der Einsatzkräfte zufolge hielten sich 3.000 bis 4.000 Flüchtlinge außerhalb der Sammelstelle auf. Bei der Sammelstelle standen am Vormittag mehrere Busse für den Weitertransport bereit.
Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) machte sich ein Bild von der Lage in der Flüchtlingssammelstelle in Spielfeld. Er bezeichnete die Situation der vergangenen Stunden als “unannehmbar”. Er habe mit Mikl-Leitner telefoniert und Polizeiverstärkung gefordert, was sie ihm auch versprochen habe. Er wolle die “Grenzen nicht dicht machen”, aber man müsse sie schützen können, meinte der LH weiter. Es stünden so viele Busse wie noch nie zur Verfügung, mehr als in Nickelsdorf. Dennoch befanden sich gegen Mittag laut Polizei “Tausende Menschen” am Grenzübergang, eine nähere Schätzung war nicht möglich.
In Bad Radkersburg dagegen sei die Lage ruhig. Dort waren am Vormittag rund 500 Flüchtlinge. Sie sollten bald mit Bussen in Notquartiere gebracht werden. Auch in Spielfeld waren bereits wieder Weitertransporte angelaufen, dennoch hatte sich die Lage nicht entspannt. Seit den Abendstunden war die Stimmung laut Rotem Kreuz “aufgeheizt”.
Im Laufe des Tages sollen in Spielfeld zwei weitere Zelte aufgestellt werden, die zusätzlich für mehr als 1.000 Personen Platz bieten sollen. In Bad Radkersburg ist die Sammelstelle derzeit leer, rund 1.000 Neuankünfte werden aber im Laufe des Tages erwartet.
Die Zugstrecke Sentilj-Spielfeld-Leibnitz musste am Vormittag eingestellt werden, da sich Flüchtlinge auch in den Gleisbereichen bewegten, erklärte ÖBB-Sprecher Christoph Posch. Ein Schienenersatzverkehr für Nah- und Fernreisende wurde eingerichtet. Wie lange die Züge nicht fahren werden, war am Vormittag nicht abschätzbar. Auf den Straßen in der Südsteiermark mussten Autofahrer immer wieder mit Flüchtlingen rechnen, daher sei erhöhte Vorsicht geboten, so die Einsatzkräfte.
In der Stadt Salzburg musste am Mittwochabend eine der drei Notunterkünfte für Flüchtlinge teilweise geräumt werden. Ein großer Teil der alten Asfinag-Autobahnmeisterei in Salzburg-Liefering kann wegen grober Baumängel der Gebäudedecken nicht länger genutzt werden. Das ergab die Überprüfung durch Bautechniker des Landes und die Baupolizei. Bereits am Donnerstag wurde deshalb dort mit der Errichtung von zwei großen, beheizbaren Zelten begonnen, teilte die Stadt mit.
Jedes Zelt bietet Platz für rund 300 Betten. Zusätzlich werden zwei kleine Versorgungszelte aufgestellt. In einer bestehenden Halle mit fester Betondecke können weitere 200 Betten untergebracht werden. Der Aufbau der Zelte erfolgt so rasch wie möglich durch die städtische Berufsfeuerwehr. Für das Areal brauche es jetzt ein neues Nutzungskonzept, das Strom, Wärme, Sanitäranlagen, medizinische Versorgung, Verpflegung etc. berücksichtige. Darauf wurde in der routinemäßigen Lagebesprechung Donnerstagmittag hingewiesen. Angesichts des herannahenden Winters können die Zelte nur eine provisorische Notlösung sein.
Der Schuldspruch stütze sich “auf die vorgelegten Beweisergebnisse”, erklärte Richterin Gerda Krausam in der Urteilsbegründung. Bei einer Hausdurchsuchung waren bei dem mutmaßlichen Islamisten ein Notizbuch sowie ein Mobiltelefon sichergestellt worden, die in Verbindung mit umfangreichen Observationsergebnissen nach Ansicht des Gerichts die terroristische Betätigung des Mannes belegten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Verteidiger Lennart Binder meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Staatsanwältin Stefanie Schön legte Strafberufung ein.
Schön hatte dem 37-Jährigen vorgeworfen, die eingesammelten Gelder über Kuriere und auf sonstigen Wegen der Extremistengruppe “Kaukasus-Emirat” zur Verfügung gestellt zu haben. Das 2007 proklamierte Emirat kämpft für eine islamistische Herrschaft nach den Regeln der Scharia im gesamten Kaukasus-Gebiet, wobei es sich terroristischer Anschläge bedient. So bekannte sich die Gruppierung unter anderem zu den Attentaten auf die Moskauer U-Bahn im Jahr 2010 und den Moskauer Flughafen im darauf folgenden Jahr.
Der Verfassungsschutz wurde auf den 37-Jährigen wegen seines angeblich “konspirativen Verhaltens” im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi im Jahr 2014 aufmerksam. Er benutzte bei Telefonaten Codewörter und führte umfangreiche Listen mit Namen und dreistelligen Geldbeträgen. Ein Zeuge, auf den sich die Anklage in zentralen Teilen stützte, bezeichnete den Mann als “Kassier des Emirats”.
Aslanbek I. und sein Verteidiger betonten demgegenüber, es sei mit Sicherheit keine Terrorismusfinanzierung vorgenommen worden. Die inkriminierten Transaktionen bezeichnete Binder als “harmlose Überweisungen von in Österreich lebenden Tschetschenen an Verwandte in Grosny”. Aslanbek I. wäre es gar nicht möglich gewesen, ein Notizbuch zu führen oder ein Handy zu bedienen, gab Binder zu bedenken. Der 37-Jährige hat unter nicht eindeutig geklärten Umständen seine Unterarme verloren und ist seither auf Prothesen angewiesen.
Der mitangeklagte Neffe des Mannes wurde im Zweifel freigesprochen. Dem 28-Jährigen war vorgeworfen worden, das gesammelte Geld seines Onkels in seiner Wiener Wohnung gebunkert und ihm auch vor allem als Chauffeur gedient zu haben. Für den Schöffensenat stand nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit fest, dass die in der Wohnung sichergestellten 26.000 Euro als “Terrorgeld” gedacht waren. Der 28-Jährige hatte versichert, der Betrag stamme aus einem Hausverkauf in Tschetschenien. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwältin gab dazu vorerst keine Erklärung ab.
Der Schuldspruch stütze sich “auf die vorgelegten Beweisergebnisse”, erklärte Richterin Gerda Krausam in der Urteilsbegründung. Bei einer Hausdurchsuchung waren bei dem mutmaßlichen Islamisten ein Notizbuch sowie ein Mobiltelefon sichergestellt worden, die in Verbindung mit umfangreichen Observationsergebnissen nach Ansicht des Gerichts die terroristische Betätigung des Mannes belegten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Verteidiger Lennart Binder meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Staatsanwältin Stefanie Schön legte Strafberufung ein.
Schön hatte dem 37-Jährigen vorgeworfen, die eingesammelten Gelder über Kuriere und auf sonstigen Wegen der Extremistengruppe “Kaukasus-Emirat” zur Verfügung gestellt zu haben. Das 2007 proklamierte Emirat kämpft für eine islamistische Herrschaft nach den Regeln der Scharia im gesamten Kaukasus-Gebiet, wobei es sich terroristischer Anschläge bedient. So bekannte sich die Gruppierung unter anderem zu den Attentaten auf die Moskauer U-Bahn im Jahr 2010 und den Moskauer Flughafen im darauf folgenden Jahr.
Der Verfassungsschutz wurde auf den 37-Jährigen wegen seines angeblich “konspirativen Verhaltens” im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi im Jahr 2014 aufmerksam. Er benutzte bei Telefonaten Codewörter und führte umfangreiche Listen mit Namen und dreistelligen Geldbeträgen. Ein Zeuge, auf den sich die Anklage in zentralen Teilen stützte, bezeichnete den Mann als “Kassier des Emirats”.
Aslanbek I. und sein Verteidiger betonten demgegenüber, es sei mit Sicherheit keine Terrorismusfinanzierung vorgenommen worden. Die inkriminierten Transaktionen bezeichnete Binder als “harmlose Überweisungen von in Österreich lebenden Tschetschenen an Verwandte in Grosny”. Aslanbek I. wäre es gar nicht möglich gewesen, ein Notizbuch zu führen oder ein Handy zu bedienen, gab Binder zu bedenken. Der 37-Jährige hat unter nicht eindeutig geklärten Umständen seine Unterarme verloren und ist seither auf Prothesen angewiesen.
Der mitangeklagte Neffe des Mannes wurde im Zweifel freigesprochen. Dem 28-Jährigen war vorgeworfen worden, das gesammelte Geld seines Onkels in seiner Wiener Wohnung gebunkert und ihm auch vor allem als Chauffeur gedient zu haben. Für den Schöffensenat stand nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit fest, dass die in der Wohnung sichergestellten 26.000 Euro als “Terrorgeld” gedacht waren. Der 28-Jährige hatte versichert, der Betrag stamme aus einem Hausverkauf in Tschetschenien. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwältin gab dazu vorerst keine Erklärung ab.
Ob sie den Klubvorsitz übernimmt, ist offen. “Ich war nie auf eine Funktion angewiesen”, so die Unternehmerin. Das deutet eher darauf hin, dass sie den ihr angebotenen Ersatz-Job nicht machen wird. LH Josef Pühringer auf die Frage, ob es dann trotzdem einen weiblichen Fraktionschef geben wird: “Davon gehe ich aus.”
“So viele Leute hätte ich mir bei früheren Pressekonferenzen auch gewünscht”, begrüßte Hummer die Journalisten in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag. Über mangelnden Andrang konnte sie sich auch wirklich nicht beschweren, obwohl der Termin mit der Präsentation des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens kollidierte.
Mit dem ihr angebotenen Rückkehrrecht in die Landesregierung bei der nächsten Umbildung “werden sich die ÖVP-Frauen sicher nicht zufriedengeben. Mehr als die Hälfte der ÖVP-Wähler seien Frauen. Die gläserne Decke, die offenbar zwischen dem Landtag (38 Prozent ÖVP-Frauenquote) und Landesregierung (null Prozent) bestehe, müsse beseitigt werden.
Einen Seitenhieb auf ihren Nachfolger konnte sie sich nicht verkneifen: “Wenn der neue Frauenlandesrat innerhalb von drei Minuten beantworten kann, was Pensionssplitting und was Karenzmanagement ist, darf er das Amt übernehmen.” Die APA hat den künftigen Frauenreferenten Thomas Stelzer gefragt: Pensionssplitting konnte der Familienbundobmann auf Anhieb beantworten, Karenzmanagement nicht. Er werde sich aber einlesen. “Ich nehme an, dass Frau Hummer am ersten Tag auch nicht alles gewusst hat.”
Die Landesregierung hatte wegen der Personalentscheidung heftige Kritik einstecken müssen. “Uns ist klar, dass die jetzige Situation nicht unproblematisch ist”, so Hattmannsdorfer. Dass in der Landesregierung keine Frau vertreten sei, sei aber ein Problem, das alle vier Parteien in der Konzentrationsregierung betreffe. Zuvor war der scheidenden Landesrätin Doris Hummer das Nachrückrecht und der Posten der Klubobfrau angeboten worden.
Hummer hielt sich im Gespräch am Donnerstag mit der APA aber bedeckt, ob sie auf die Vorschläge der ÖVP OÖ eingehen werde. Allerdings: “Ein Klubobmann kommt jetzt nicht infrage”, meinte sie. Die Entscheidung des Parteivorstands sei persönlich enttäuschend, so Hummer. “Es hat nichts gebracht, dass ich von Wirtschaftsbund und ÖVP-Frauen unterstützt worden bin. Man muss das auch sportlich nehmen.” Letzteres falle ihr aber schwer, weil es im Sport – im Gegensatz zur Politik – immer um die Leistung gehe.
Ob sie das Angebot, Klubobfrau zu werden, annehmen wird, habe sie zwar schon vor Wochen entschieden, sie werde es aber erst im am Freitag im Parteivorstand bekanntgeben. Auch wenn sie es nicht machen sollte, so müsse eine Frau Fraktionschefin werden. Zum zweiten Angebot von LH Josef Pühringer, dass sie in die Landesregierung nachrücken soll, sobald jemand ausscheidet, will sie vorerst auch nichts sagen. Das liege noch zu weit in der Zukunft. Aber auch hier plädiert sie dafür, dass in jedem Fall eine Frau zum Zug kommen müsse.
“Es geht darum, wie glaubwürdig wir sind als Volkspartei”, so Hummer. Das sei man aber nur, wenn auch Frauen mitgestalten. “Sonst sind wir blind auf manchen Flecken.” Als Beispiel für weiblichen Input nannte sie den Ausbau de Kinderbetreuung: Die Krabbelstuben seien bis 2009 im Sozialressort beheimatet gewesen. Damit habe man ausgedrückt: “Das brauchen nur Sozialfälle, die es allein nicht schaffen.” Sie nimmt für sich in Anspruch, hier Einiges geändert zu haben – nicht nur beim heute größeren Angebot, auch im Denken.
Der neue ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald kritisierte und verteidigte gleichzeitig den Rauswurf der einzigen Frau aus der oö. Landesregierung. “Das Ergebnis entspricht nicht dem Bild, das wir selbst von uns als ÖVP haben und wie wir es vermitteln wollen. Daher ist es umso wichtiger, dass dies allen auch intern bewusst ist”, erklärte McDonald gegenüber der APA. Gleichzeitig betonte McDonald aber, dass Personalentscheidungen in einem Bundesland Angelegenheit dieses Bundeslandes seien und der Landesparteivorstand der OÖVP statutenkonform in geheimer Abstimmung die Nominierungen der OÖVP für die Sitze in der Landesregierung vorgenommen habe. “Auch (parteiinterne) demokratische Wahlen bringen nicht immer politisch wünschenswerte Ergebnisse”, so McDonald.
ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm zeigte sich erbost über die Vorgänge in der oberösterreichischen Landesgruppe. Dass Doris Hummer ihren Sitz in der Landesregierung verloren hat und diese damit komplett ohne Frauen auskommt, sei “ungeheuerlich”, stellte Schittenhelm am Donnerstag gegenüber der APA fest. “Ich bin entsetzt und fassungslos über die Vorgangsweise in Oberösterreich”, so Schittenhelm. Selbst wenn man auf die Abstimmung im Landesparteivorstand verweist, sei es klar gewesen, wie das Ergebnis aussehen wird: “Das war abgemachte Sache, das war nur Show, sodass man nicht selbst entscheiden muss.” In der Sitzung seien insgesamt 34 Mitglieder anwesend gewesen, davon sechs Frauen. 28 Personen hätten sich gegen Hummer ausgesprochen.
Der Freiheitliche Bezirksobmann des Pustertals, Dr. Lois Taibon, sieht sich und die Haltung der Partei bestätigt, dass Südtirol ein Sicherheitsproblem hat. Die jüngsten Einbruchserien im unteren Pustertal geben Anlass zur Sorge. „Kaum beginnt die dunkle Jahreszeit und die Einbrüche häufen sich wieder“, hält Taibon fest und kritisiert die Untätigkeit der offiziellen Politik.
„Sicherheitsgipfel allein genügen nicht, um dem Problem der Einbrüche effektiv zu begegnen. Es braucht klare Konzepte, die das Problem an der Wurzel angehen – nur reden und beschwichtigen ist der falsche Weg“, untermauert Taibon und verweist auf die jüngsten Daten des Landesinstitutes für Statistik. Lag die Wahrnehmung des Sicherheitsrisikos in der Bevölkerung im Jahr 2014 noch bei 9,4 Prozent, so stieg es auf mittlerweile 25,8 Prozent.
„Besonders die Bürgermeister unserer Gemeinden stehen in der Pflicht, sich verstärkt um die Sicherheit unserer Bürger zu kümmern. Jene, die dieses Thema ignorieren oder verharmlosen unterschätzen die Realität und haben kein Gefühl für die berechtigten Sorgen der Bürger“, hält der Freiheitliche Bezirksobmann fest.
„Unsere Funktionäre auf Landes- und Ortsebene setzen sich mit der Thematik intensiv auseinander. So verlangte bereits im Sommer die Freiheitliche Ratsfraktion von Gais ein Sicherheitskonzept für ihre Gemeinde zum Schutz der Bürger. Der Vorschlag wurde von der SVP-Mehrheit abgelehnt“, hält Lois Taibon fest und unterstreicht die Notwendigkeit, dass den Worten endlich Taten folgen.
„Der erste Schritt eines Sicherheitskonzepts für die Gemeinden ist die Information. Die Bürgermeister sollen sich darum bemühen, die Bürger über die Problematik zu informieren. Richtiges Verhalten, der Schutz des Eigentums und der Umgang mit verdächtigen Situation sind Themen, welche die Bevölkerung beschäftigen und wo es der Antworten bedarf“, unterstreicht Taibon und fordert harte Maßnahmen gegen Einbrecher.
„Südtirol hat ein Sicherheitsproblem. Die jüngsten Statistikdaten beschönigen die Situation nicht. Sämtliche politischen Ebenen im Land sind nun gefordert“, so Taibon abschließend.
Damit übertreffe der September 2015 den gleichen Monat des Vorjahres, der der bisherige Rekordhalter war, um 0,19 Grad Celsius. Der September war damit nach Februar, März, Mai, Juni, Juli und August bereits der siebente Monat dieses Jahres, der seinen jeweiligen Temperaturrekord geknackt hat. Auch die zusammengefassten Monate von Jänner bis September 2015 waren mit mittleren 0,85 Grad Celsius über dem Durchschnitt die wärmsten ersten neun Monate eines Jahres seit Beginn der Aufzeichnungen.
Diesen Rekord hatten zuvor die Monate Jänner bis September 2014 innegehabt. Besonders warm war es der NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) zufolge in Teilen Nordamerikas und Norwegens.
Nach Informationen mehrerer schwedischer Medien hatte der Täter rechtsextreme Neigungen. Der 21-Jährige habe über die Online-Plattform YouTube Material verbreitet, in dem Adolf Hitler und Nazi-Deutschland glorifiziert wurden, hieß es. Es ging demnach auch um Kritik am Islam und an der Einwanderung. Die Polizei habe Ermittlungen zum möglichen politischen Hintergrund der Tat aufgenommen, berichtete das Magazin “Expo”.
Maskiert, in schwarzer Kleidung und mit mehr als einer großen Stichwaffe hatte er die Schule in Trollhättan aufgesucht. Ob er Schwerter oder lange Messer benützt, sagten die Ermittler nicht. Schüler erzählten schwedischen Medien, der Mann habe ein Schwert dabei gehabt. Weil der Angriff so kurz vor Halloween passierte, hätten einige zunächst an einen Witz geglaubt, berichtete ein Jugendlicher dem schwedischen Fernsehen: “Einige Schüler wollten ein Bild von ihm machen und das Schwert berühren.”
Der Polizei zufolge soll der Täter an die Türen zweier Klassenräume geklopft und auf diejenigen eingestochen haben, die geöffnet hätten. Ein Lehrer, den der Mann niederstach, starb am Tatort, ein Schüler später im Krankenhaus. Ein Lehrer und ein Schüler schwebten zunächst in Lebensgefahr. Am frühen Abend bezeichnete das Spital ihren Zustand als ernst, aber stabil.
Der Täter stammte nach Angaben der Polizei aus Trollhättan. Er habe nach ersten Erkenntnissen keine Verbindung zu der Schule gehabt und sei nicht polizeibekannt gewesen.
An der Schule rund 80 Kilometer nördlich von Göteborg habe nach der Tat großes Durcheinander geherrscht, erklärte ein Polizeisprecher. “Wir haben Todesopfer, Jugendliche sind betroffen. Das ist furchtbar tragisch, und die Menschen sind sehr unruhig.”
König Carl XVI. Gustaf sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. “Schweden steht unter Schock”, sagte er laut einer Mitteilung des Königshauses. Ministerpräsident Stefan Löfven sagte nach dem Angriff: “Das ist ein schwarzer Tag für Schweden.”
Über das Motiv rätselten die Ermittler noch. In der Wohnung des Täters seien Sachen gefunden worden, die “interessant für die Ermittlungen sind”, sagte ein Polizeisprecher. Genauer wollte er sich dazu nicht äußern. Auch zu Alter und Identität der Opfer machte die Polizei keine Angaben. Auf die Frage eines Journalisten, ob ein rassistischer Hintergrund denkbar sei, sagte ein Sprecher: “Das wollen wir nicht kommentieren.”
Rund 400 Kinder und Jugendliche von der ersten bis zur neunten Klasse besuchen die Schule in Trollhättan. Darunter sind viele Schüler mit Migrationshintergrund.
Die Anklage legt dem 37-jährigen Aslanbek I. Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung zur Last. Er soll laut Staatsanwältin Stefanie Schön in ganz Europa finanzielle Mittel gesammelt und diese über Kuriere und Mitglieder der 2007 gegründeten Extremistengruppe “Kaukasus-Emirat” der Terrorgruppe zukommen haben lassen. Sein mitangeklagter Neffe soll das gesammelte Geld teilweise in seiner Wiener Wohnung gebunkert und dem Onkel als Chauffeur gedient haben.
Beide Angeklagte bekannten sich vor dem Schöffensenat (Vorsitz: Gerda Krausam) “nicht schuldig”. Der Verteidiger von Aslanbek I., Lennart Binder, insistierte nach Abschluss des Beweisverfahrens, sein Mandant habe “keine Terrorismusfinanzierung vorgenommen”. Die inkriminierten Transaktionen bezeichnete Binder als “harmlose Überweisungen von in Österreich lebenden Tschetschenen an Verwandte in Grosny”.
Die Anklage legt dem 37-jährigen Aslanbek I. Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung zur Last. Er soll laut Staatsanwältin Stefanie Schön in ganz Europa finanzielle Mittel gesammelt und diese über Kuriere und Mitglieder der 2007 gegründeten Extremistengruppe “Kaukasus-Emirat” der Terrorgruppe zukommen haben lassen. Sein mitangeklagter Neffe soll das gesammelte Geld teilweise in seiner Wiener Wohnung gebunkert und dem Onkel als Chauffeur gedient haben.
Beide Angeklagte bekannten sich vor dem Schöffensenat (Vorsitz: Gerda Krausam) “nicht schuldig”. Der Verteidiger von Aslanbek I., Lennart Binder, insistierte nach Abschluss des Beweisverfahrens, sein Mandant habe “keine Terrorismusfinanzierung vorgenommen”. Die inkriminierten Transaktionen bezeichnete Binder als “harmlose Überweisungen von in Österreich lebenden Tschetschenen an Verwandte in Grosny”.
Der mit nur einem Fahrgast besetzte Linien-Postbus stieß am 21.10.2015 gegen 19:30 Uhr auf der Fahrt von Kremsbrücke nach Rennweg auf einem flachen Straßenstück gegen einen die Fahrbahn wechselnden Rothirsch.
Durch die Anprallwucht durchschlug das einjährige Wildtier etwa mittig die Windschutzscheibe und kam auf dem Armaturenbrett des Busses zu liegen.
Vermutlich schockiert flüchtete der Omnibusfahrer vor dem mit seinen Läufen und dem Geweih wild um sich und auf ihn einschlagenden Tier von seinem Platz aus in den Mittelgang.
Der Busfahrer konnte den Bus anhalten.
Der Rothirsch gelangte ebenfalls auf den Mittelgang und flüchtete in Richtung Fahrzeugheck. Lenker und Fahrgast konnten dem flüchtenden Tier zur Seite in die Sitzbänke ausweichen, während in diesem Moment der offenbar nicht eingebremste Bus rückwärts in Bewegung setzte.
Das Fahrzeug rollte zur Gänze seitlich über den rechten Fahrbahnrand auf den zum Lieserfluss hin abfallenden Böschungshang, wo es dann mit dem Heck gegen einen Baum stieß und zum Stillstand kam.
Fahrer und Fahrgast konnten den Postbus über die hintere Fahrzeugtüre verlassen. Der Rothirsch flüchtete dann ebenfalls durch die hintere Fahrzeugtüre ins Freie.
Der Lenker, 53 Jahre alt, aus dem Bezirk Spittal/Drau, erlitt offenbar nur leichte Verletzungen musste aber infolge des Unfallschocks ambulant im KH Spittal/Drau versorgt werden.
Der Fahrgast blieb unverletzt.
Infolge der Bergung war die B 99, Katschberg Bundesstraße, in diesem Bereich von 21.00 Uhr bis 23.40 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt.
Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von 15.000 €. (LPD Kärnten)
Am Donnerstagvormittag wurden die Operations-Schläuche entfernt, die 26-Jährige konnte erstmals kurz aufstehen. Noch am Nachmittag sollte mit der Therapie begonnen werden. “Zuerst mit Lymphdrainagen und leichter Bewegung des Knies mittels einer motorisierten Schiene”, erläuterte Hoser. “Falls keine Komplikationen auftreten, werden wir die Therapie sukzessive steigern.” Anfang kommender Woche soll Fenninger die Privatklinik verlassen können.
Laut ihrer Pressebetreuerin hat sich Fenninger sehr über die vielen Genesungswünsche in den sozialen Medien, vor allem aus dem Ski-Lager, gefreut. Diese Resonanz sei ein Ansporn auf dem Weg zurück. Die 26-Jährige sei sich bewusst, dass dieser lang und schwierig werde, betonte Ursula Hoffmann. Es sei aber schon in ihren ersten Äußerungen nach der Operation ein Kampfgeist zu spüren gewesen.
Fenninger habe berichtet, dass sie am Mittwoch vor ihrem Sturz in den RTL-Trainingsläufen sehr stark unterwegs gewesen sei. Das nun unverletzte linke Knie, das der Salzburgerin jedoch zuvor Probleme bereitet habe, habe sie dabei überhaupt nicht gespürt. Sie sei direkt euphorisch gewesen, sagte Hoffmann und fügte hinzu, dass Fenninger durchaus wieder lächeln könne.
Die Olympiasiegerin und Weltmeisterin hat sich am Mittwoch bei ihrem Trainingssturz in Sölden im rechten Knie das vordere Kreuzband, das rechte Seitenband, den Innen- und Außenmeniskus sowie die Patellarsehne gerissen. Fenninger wird bei gutem Heilungsverlauf frühestens in neun Monaten wieder mit dem Skitraining beginnen können, der Weltcup-Winter 2015/2016 ist deshalb kein Thema mehr.
Im Vergleich mit italienischen Städten ist Südtirols Hauptstadt Bozen ganz weit vorne. Die Rede ist von der Unterbringung von Migranten in Aufnahmezentren. Bozen rangiert im Vergleich mit italienischen Städten sogar unter den Top zehn.
Laut einer nationalen Studie führt die Rangliste Rom mit 4.733 Ausländern in Asylunterkünften an. Dahinter liegt Catania mit 3.303, Mailand mit 1,459 und Bari mit 1,328.
Bozen liegt an zehnter Stelle mit 727 Migranten.
In Italien befinden sich derzeit 10.000 Asylwerber in Erstaufnahmezentren und rund 61.000 weitere in temporären Aufnahmestrukturen, Gebäuden und Einrichtungen von Wohlfahrtsverbänden, ehemaligen Kasernen und ähnlichen Einrichtungen.
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet die Zustimmung der SVP zur zentralistischen Verfassungsreform in Italien als “großen Fehler und autonomiepolitisches Versagen. Rechtsexperten der Uni-Innsbruck und ehemalige Parlamentarier zeigen nun schonungslos auf, was die SVP der Bevölkerung bisher verschwiegen hat: Mit dieser Verfassungsreform wird die Süd-Tirol-Autonomie schrittweise beschnitten.”
Dieser Verfassungsreform zuzustimmen und damit eine Beschneidung der eigenen Rechte gutzuheißen, sei unverantwortlich und dürfe unter keinen Umständen hingenommen werden.
Es braucht nun ein klares Zeichen des Süd-Tiroler Landtages gegen diese zentralistische Verfassungsreform.
Die Süd-Tiroler Freiheit hat daher einen Begehrensantrag im Landtag eingereicht, der bereits in der November-Session zur Abstimmung gebracht wird.
Mit diesem Antrag soll sich der Landtag vehement gegen die vorliegende Verfassungsreform aussprechen und die Süd-Tiroler Parlamentarier auffordern, bei der Abstimmung dagegen zu stimmen.
“Der Kuschelkurs des Landeshauptmannes und der SVP mit der Regierung Renzi fällt Süd-Tirol nun auf den Kopf und gefährdet nachhaltig die Autonomie”, warnt Knoll.
Die Nobelimmobilie, die dem bekannten Schauspieler und Entertainer in den letzten Jahren bis zu seinem Tod 2011 als Refugium gedient hat, hätte eigentlich am vergangenen Freitag versteigert werden sollen. Im Vorfeld hatte Knoll die Sache via Medien beworben. Am Tag der Auktion wurden vor dem Eingang wartende Journalisten allerdings – anders als ursprünglich angekündigt – mit keinem Wort über das Ergebnis informiert, der Immobilienmakler war nicht mehr erreichbar.
Heute teilte Knoll der APA mit, dass die Versteigerung abgebrochen werden musste, was für ihn freilich eine große Enttäuschung gewesen sei. Von acht ursprünglich angemeldeten Interessenten seien überhaupt nur zwei aufgetaucht. “Beide haben die Bedingungen für eine Teilnahme an der Auktion nicht erfüllt”, erklärte Knoll. Im ersten Fall sei die Bankgarantie – 400.000 Euro mussten als Sicherheit hinterlegt werden – ungültig gewesen. Im zweiten Fall hätte die Garantie über eine Stiftung abgewickelt werden sollen, die anwesende Person sei aber nicht im Vorstand der Stiftung, weshalb de Notar hier kein grünes Licht gegeben habe.
“Bis gestern, Mittwoch, haben wir versucht, mit den zwei Bietern doch noch eine Regelung zu finden, aber bis dato gibt es kein Übereinkommen”, so Knoll. Deshalb habe er nun in Absprache mit dem Eigentümer, Alexanders Sohn Michael Neumayer, entschieden, die Villa in der Paul-Ehrlich-Gasse in Döbling auf herkömmlichem Wege zu veräußern. “Sie wird ab sofort ganz normal am freien Markt, auch auf den entsprechenden Internetplattformen, angeboten”, sagte der Immobilienmakler. Er sei sehr zuversichtlich, nun doch noch einen Abnehmer zu finden.
Unter Digitalisierung versteht man das elektronische Speichern und Verarbeiten von Informationen durch Benutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien an Stelle von analogen Verfahren. Der Digitalisierungsgrad der Südtiroler Unternehmen ist stark von der Betriebsgröße abhängig. Während 47 Prozent der Unternehmen mit mindestens fünfzig Beschäftigten angeben, einen hohen digitalen Entwicklungsstand zu haben, sind es bei Unternehmen mit weniger als drei Beschäftigten nur 18 Prozent. Je mehr Beschäftigte die Unternehmen haben, desto besser bewerten sie ihre vorhandene IT-Ausstattung und desto aufgeschlossener sind sie gegenüber Digitalisierungsthemen. Auffallend ist dabei, dass kleine Unternehmen sehr häufig keine Einschätzung zu den eigenen Problemen im Bereich der Digitalisierung abgeben können. Sie scheinen sich mit diesem wichtigen Thema noch nicht auseinanderzusetzen.
Die meisten Unternehmen sind sich aber bewusst, dass die fortschreitende Digitalisierung zukünftig Auswirkungen auf die Produktionsprozesse haben wird. Sie sehen das Potential vor allem in einer Verbesserung der internen Abläufe, erwarten aber keine wesentliche Veränderung der Mitarbeiterzahl. In der Tat werden sich die Anforderungsprofile für Mitarbeiter künftig stark verändern. Weiterbildungsmaßnahmen werden immer wichtiger sein, vor allem in Hinblick auf die betriebliche Innovation, die auch von der Digitalisierung angetrieben wird. Über ein Fünftel der Unternehmer/innen sieht Verbesserungsbedarf bei den IT-Kompetenzen der eigenen Mitarbeiter/innen. Am stärksten ist der Weiterbildungsbedarf in der Nutzung von speziellen Programmen, im Bereich des Online-Vertriebs und der elektronischen Verwaltung von Kundenbeziehungen (CRM).
Die größten Barrieren im Digitalisierungsprozess sind für die Südtiroler Unternehmen die hohen Investitionskosten und der vielfach unzureichende Breitbandanschluss. Fast ein Drittel aller Unternehmen gibt an, dass diese beiden Aspekte ihre digitale Entwicklung wesentlich behindern. Langsame Internetverbindungen sind besonders für kleine Betriebe ein Problem. Das liegt vor allem daran, dass Großunternehmen meistens in der Nähe der Datenautobahnen angesiedelt sind, während in der schlechter vernetzten Peripherie die Kleinunternehmen überwiegen.
Ein Viertel aller Unternehmen weist auf einen erhöhten Informationsbedarf im Zusammenhang mit dem Thema Digitalisierung hin. Handelskammerpräsident Michl Ebner betont: „Damit auch die kleinen heimischen Unternehmen bestmöglich von der digitalen Transformation profitieren können, braucht es mehr Beratung und schnellere Leitungen zu den Betrieben. Nur wer die vielfältigen Möglichkeiten und auch die damit verbundenen Kosten kennt, ist in der Lage die richtigen unternehmerischen Entscheidungen zu treffen.“
Die Handelskammer Bozen bietet für alle Interessierten Informationsveranstaltungen und Initiativen zum Thema Digitalisierung.
Der Abbau müsse, so Hahn im “Kurier”, nicht immer durch Kündigungen erfolgen, auch freiwillige Abgänge fielen darunter. Scheibchenweise gingen dadurch in den vergangenen fünf Jahren in der Branche bereits 4.000 Stellen verloren. Die heimischen Großbanken hätten wegen der Erfolge in Osteuropa Strukturanpassungen im Inland lange Zeit verschleppt, findet Hahn. Jetzt, wo die Erträge einbrechen, hätten die Institute ein Kostenproblem und seien gezwungen, “ihre optimale Größe zu finden”. Die Personalkosten machen rund die Hälfte der operativen Kosten einer Bank aus.
Seit am Beginn der Woche Überlegungen von UniCredit für einen Teilverkauf der Bank Austria bekannt geworden sind, geht in den Banken in Österreich wieder die Jobangst um. Es wird eine Zerschlagung der größten Bank des Landes befürchtet. Laut “Presse” spießt es sich bei den Plänen rund um einen Verkauf des Privatkundengeschäfts an Cerberus an den Personalkosten. Die Bank Austria hat in Österreich 9.400 Mitarbeiter. Ein Drittel ist unkündbar. Aus verschiedenen Dienstrechten summierten sich Pensionsansprüche, Anwartschaftsrechte und weitere Belastungen auf etwa 3 bis 4 Mrd. Euro. Die Altverträge sollen Cerberus zu teuer sein.
Sollte der US-Fonds Cerberus das Privatkundengeschäft der Bank Austria übernehmen und mit der Tochter BAWAG fusionieren, hätte dies nur Sinn, wenn es zu massiven Einsparungen kommt. “Das Ganze ist symptomatisch für die österreichische Bankenbranche”, sagte Wifo-Experte. So wie es derzeit aussehe, könnte das Bank-Austria-Privatkundengeschäft zum Nulltarif “verscherbelt” werde.
Die Gewerkschaft stellt der UniCredit allerdings schon einmal die Rute ins Fenster: “So einfach, wie sich das vielleicht manche Manager in der Konzernzentrale vorstellen, wird eine völlige Zerschlagung beziehungsweise ein Verkauf der Bank nicht möglich sein”, deponierte am Donnerstag der Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp, Wolfgang Katzian. Der Privatangestellten-Gewerkschaftschef sprach zudem die Bedeutung der Bank Austria für den Finanzplatz Österreich und die gesamte Volkswirtschaft an. Eine völlige Zerschlagung hätte eine “negative Signalwirkung weit über die betroffene Bank hinaus”, warnte er.
Auch die Raiffeisen-Bankengruppe steht vor größeren Umstrukturierungen. Erwin Hameseder, Obmann der Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien und Aufsichtsratschef des Spitzeninstituts RZB, will die Kosten um bis zu 25 Prozent senken. Eine Strukturdiskussion habe “nur Sinn, wenn wir unsere Eigentümer, die Raiffeisenbanken, stärken”, sagte Hameseder bei einem Raiffeisen-Funktionärsforum in St. Pölten. Hameseder sieht laut “Raiffeisen Zeitung” eine Kostenersparnis, die letztlich die Primärstufe entlaste, von 20 bis 25 Prozent als Zielgröße.
Man befinde sich in einem fruchtbaren und intensiven Diskussionsprozess. “Wir waren noch nie so weit wie jetzt. Wir denken über Möglichkeiten und Modelle nach, wo und wie wir insbesondere Kosten einsparen können”, sagte der Aufsichtsratschef der Raiffeisen Zentralbank bei der Veranstaltung. Die nötige Akzeptanz und die entsprechenden Beschlüsse vorausgesetzt, “könnten damit Einsparungspotenziale von bis zu einer halben Milliarde Euro genutzt werden”, wird der Banker zitiert.
“Wir müssen uns wieder stärker auf das Kerngeschäft konzentrieren”, so Hameseder weiter. Das zwinge zu Veränderungen, “aber wenn wir diese Phase hinter uns haben, sind wir besser aufgestellt als jemals zuvor”. Wichtig sei in diesem Prozess, Flexibilität zu zeigen. Bei der Bankstellenstruktur genauso wie bei neuen digitalen Angeboten. Details zu künftigen Strukturen und zu Änderungen bei Geschäftsmodellen nannte er weiter nicht.
Ein Fremdverschulden wird ebenso wie ein möglicher Suizid nach bisherigem Ermittlungsstand ausgeschlossen. Das Handy der 26-Jährigen befinde sich derzeit beim Tiroler Landeskriminalamt, sagte Kranebitter. Der Beamte rechnete noch am Donnerstag mit einer Beauftragung zur “forensischen Sicherung” durch die Staatsanwaltschaft. Am Mittwoch hatte es geheißen, dass das Mobiltelefon “nicht so leicht zu entsperren” sei.
Die Ermittler gingen zuletzt davon aus, dass Kadic am vergangenen Freitag von der Aussichtsplattform Drachenfelsen am Innsbrucker Bergisel runtergefallen sei. Bei der jungen Frau war im Zuge der gerichtlich angeordneten Obduktion ein Polytrauma offenbar nach einem “Sturzgeschehen” aus größerer Höhe diagnostiziert worden.
Drei Personen hatte angegeben, die Ex-Miss bei der Aussichtsplattform gesehen zu haben, wie sie dort auf einem Geländer saß und sich mit ihrem Handy beschäftigte. Das Trio fertigte um 12.32 Uhr ein Panoramabild an. Zu dem verhängnisvollen Sturz soll es dann um 13.12 Uhr gekommen sein.
Kadic soll unmittelbar nach ihrem Absturz noch selbst ihren Bruder am Handy von dem Unglück informiert haben. Die Mutter der Ex-Miss-Austria machte sich nach dem Anruf ihres Sohnes schließlich selbst auf die Suche nach ihrer Tochter. Nahe der zum Teil verglasten Aussichtsplattform, die in die Sillschlucht hineinragt, bat sie zwei Studenten im Alter von 26 und 27 Jahren um Hilfe. Die beiden fanden die 26-Jährige dann unterhalb der Aussichtsplattform. Nach der Erstversorgung wurde die Ex-Miss-Austria von der Crew des Notarzthubschraubers geborgen und mit lebensgefährlichen Verletzungen in die Innsbrucker Klinik geflogen, wo sie am Montag gegen 22.30 Uhr starb.
Mit der Reform werde die Gewaltentrennung zwischen Regierung und Landtag gestärkt, unterstrich Kaiser vor Journalisten, sie bringe generell mehr Demokratie, auch durch die Stärkung von Minderheitenrechten im Landesparlament. Benger betonte, man erfülle nun das, was die Regierungskoalition bei Amtsantritt versprochen habe und habe den Weg geebnet für ein modernes System. Holub wies darauf hin, dass er die Abschaffung des Proporzes bereits 2003 gefordert habe, als Abgeordneter habe er leidvoll erfahren, wie intransparent das alte System sei.
Künftig braucht es etwa für die Abwahl eines Regierungsmitgliedes nur noch eine einfache Mehrheit im Landtag, bisher ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ebenso gestrichen wurde das Zwei-Drittel-Anwesenheitsquorum für den Beschluss der Selbstauflösung des Landesparlaments. Bundesräte erhalten im Landtag ebenso ein Rederecht wie Europaparlamentarier und der Rechnungshofpräsident. Vier Abgeordnete können beantragen, dass ein Regierungsmitglied im Plenum erscheinen muss, ein Drittel der Mandatare muss dem zustimmen, dann ist das Regierungsmitglied verpflichtet, binnen vier Stunden Rede und Antwort zu stehen. Neu ist auch die Möglichkeit, dass der Landtag Volksbefragungen anordnen kann, ebenso die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht. Die Zahl der Abgeordneten wurde nicht geändert, bei der Zahl der Regierungsmitglieder heißt es “fünf bis sieben”, womit ein gewisser Spielraum bleibt.
Lange in Diskussion stand die Nennung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Verfassung. Letztlich einigte man sich auf folgende Formulierung: “Das Land Kärnten bekennt sich zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen.” Das BZÖ zeigte sich ob dieser Formulierung erzürnt und forderte in einer Aussendung eine Volksbefragung zu dem Thema.
Ausschussvorsitzender Abg. Andreas Scherwitzl (SPÖ) erklärte, die Freiheitlichen hätten im Ausschuss gegen die Reform gestimmt, das Team Stronach habe “mit Vorbehalten zugestimmt”. Kommende Woche soll der Antrag im Landtag beschlossen werden. Dann muss die Regierung einen Gesetzesentwurf ausarbeiten und dem Ausschuss zuleiten. Nach einem “ausführlichen Begutachtungsverfahren”, bei dem Änderungen in Detailfragen durchaus noch möglich seien, werde das Gesetz dann im kommenden Jahr beschlossen. Die Kernpunkte der Reform würden aber nicht mehr angetastet, betonten Rot, Schwarz und Grün.
Mit der Reform werde die Gewaltentrennung zwischen Regierung und Landtag gestärkt, unterstrich Kaiser vor Journalisten, sie bringe generell mehr Demokratie, auch durch die Stärkung von Minderheitenrechten im Landesparlament. Benger betonte, man erfülle nun das, was die Regierungskoalition bei Amtsantritt versprochen habe und habe den Weg geebnet für ein modernes System. Holub wies darauf hin, dass er die Abschaffung des Proporzes bereits 2003 gefordert habe, als Abgeordneter habe er leidvoll erfahren, wie intransparent das alte System sei.
Künftig braucht es etwa für die Abwahl eines Regierungsmitgliedes nur noch eine einfache Mehrheit im Landtag, bisher ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ebenso gestrichen wurde das Zwei-Drittel-Anwesenheitsquorum für den Beschluss der Selbstauflösung des Landesparlaments. Bundesräte erhalten im Landtag ebenso ein Rederecht wie Europaparlamentarier und der Rechnungshofpräsident. Vier Abgeordnete können beantragen, dass ein Regierungsmitglied im Plenum erscheinen muss, ein Drittel der Mandatare muss dem zustimmen, dann ist das Regierungsmitglied verpflichtet, binnen vier Stunden Rede und Antwort zu stehen. Neu ist auch die Möglichkeit, dass der Landtag Volksbefragungen anordnen kann, ebenso die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht. Die Zahl der Abgeordneten wurde nicht geändert, bei der Zahl der Regierungsmitglieder heißt es “fünf bis sieben”, womit ein gewisser Spielraum bleibt.
Lange in Diskussion stand die Nennung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Verfassung. Letztlich einigte man sich auf folgende Formulierung: “Das Land Kärnten bekennt sich zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen.” Das BZÖ zeigte sich ob dieser Formulierung erzürnt und forderte in einer Aussendung eine Volksbefragung zu dem Thema.
Ausschussvorsitzender Abg. Andreas Scherwitzl (SPÖ) erklärte, die Freiheitlichen hätten im Ausschuss gegen die Reform gestimmt, das Team Stronach habe “mit Vorbehalten zugestimmt”. Kommende Woche soll der Antrag im Landtag beschlossen werden. Dann muss die Regierung einen Gesetzesentwurf ausarbeiten und dem Ausschuss zuleiten. Nach einem “ausführlichen Begutachtungsverfahren”, bei dem Änderungen in Detailfragen durchaus noch möglich seien, werde das Gesetz dann im kommenden Jahr beschlossen. Die Kernpunkte der Reform würden aber nicht mehr angetastet, betonten Rot, Schwarz und Grün.
Dobernig war zu der Zeit Büroleiter des damals amtierenden Landeshauptmanns Jörg Haider und beerbte diesen nach dessen Tod als Finanzreferent in der Landesregierung. “Wir werfen Mag. Dobernig konkret vor, sich dadurch an der Untreue beteiligt zu haben, dass er sich aktiv an der Beauftragung weiterer Gutachter und der Erstellung der Gutachten beteiligte, an diesbezüglichen Besprechungen teilnahm, sich laufend Textvorschläge und Entwürfe dieser Gutachten übermitteln und über den aktuellen Stand der Begutachtung des Honorars des Dr. Birnbacher (Dietrich, Anm.) informieren ließ”, so Hauser. Weiters wird Dobernig vorgeworfen, dass er sich “im Aufsichtsrat der Landesholding als Vertreter des Landes Kärnten für eine Auszahlung des Honorars an Dr. Birnbacher aussprach und die Höhe des Honorars als angemessen dargestellte”.
Der Kärntner Landesholding (KLH) wurde durch die Auszahlung eines sechs Millionen Euro schweren Honorars an Steuerberater Birnbacher für ein sechsseitiges Gutachten zum Hypo-Verkauf sowie die Einholung mehrerer Gutachten, die dies rechtfertigen sollten, geschädigt. Die damaligen KLH-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, Steuerberater Birnbacher und Kärntens früherer ÖVP-Obmann Josef Martinz wurden in der Causa rechtskräftig schuldig gesprochen.
Geldwäsche-Vorwürfe gegen Dobernig, weil er zusammen mit seinem damaligen Parteichef Uwe Scheuch einen Teil des Honorars von Birnbacher gefordert haben soll, werden nicht angeklagt. Dieser Teil des Verfahrens wurde auch in Bezug auf Dobernig aus rechtlichen Gründen eingestellt. Hauser: “Ein strafbares Versuchsstadium war noch nicht erreicht.”
Mit Dobernig gemeinsam angeklagt wird ein inzwischen insolventer Sachverständiger. Ihm werfen die Korruptionsermittler falsche Beweisaussage vor.
Erledigt ist die Ermittlungstätigkeit der WKStA in der Causa Birnbacher mit dieser Anklage im Verfahren “Birnbacher II” aber noch nicht. Das Verfahren “Birnbacher III” gegen zwei Beschuldigte ist nach wie vor am Laufen.
Dobernig war zu der Zeit Büroleiter des damals amtierenden Landeshauptmanns Jörg Haider und beerbte diesen nach dessen Tod als Finanzreferent in der Landesregierung. “Wir werfen Mag. Dobernig konkret vor, sich dadurch an der Untreue beteiligt zu haben, dass er sich aktiv an der Beauftragung weiterer Gutachter und der Erstellung der Gutachten beteiligte, an diesbezüglichen Besprechungen teilnahm, sich laufend Textvorschläge und Entwürfe dieser Gutachten übermitteln und über den aktuellen Stand der Begutachtung des Honorars des Dr. Birnbacher (Dietrich, Anm.) informieren ließ”, so Hauser. Weiters wird Dobernig vorgeworfen, dass er sich “im Aufsichtsrat der Landesholding als Vertreter des Landes Kärnten für eine Auszahlung des Honorars an Dr. Birnbacher aussprach und die Höhe des Honorars als angemessen dargestellte”.
Der Kärntner Landesholding (KLH) wurde durch die Auszahlung eines sechs Millionen Euro schweren Honorars an Steuerberater Birnbacher für ein sechsseitiges Gutachten zum Hypo-Verkauf sowie die Einholung mehrerer Gutachten, die dies rechtfertigen sollten, geschädigt. Die damaligen KLH-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, Steuerberater Birnbacher und Kärntens früherer ÖVP-Obmann Josef Martinz wurden in der Causa rechtskräftig schuldig gesprochen.
Geldwäsche-Vorwürfe gegen Dobernig, weil er zusammen mit seinem damaligen Parteichef Uwe Scheuch einen Teil des Honorars von Birnbacher gefordert haben soll, werden nicht angeklagt. Dieser Teil des Verfahrens wurde auch in Bezug auf Dobernig aus rechtlichen Gründen eingestellt. Hauser: “Ein strafbares Versuchsstadium war noch nicht erreicht.”
Mit Dobernig gemeinsam angeklagt wird ein inzwischen insolventer Sachverständiger. Ihm werfen die Korruptionsermittler falsche Beweisaussage vor.
Erledigt ist die Ermittlungstätigkeit der WKStA in der Causa Birnbacher mit dieser Anklage im Verfahren “Birnbacher II” aber noch nicht. Das Verfahren “Birnbacher III” gegen zwei Beschuldigte ist nach wie vor am Laufen.
In der Nacht auf Donnerstag kontrollierten die Carabinieri eine Gruppe Jugendlicher in Meran. Sie waren gegen 4.00 Uhr in der Stadt unterwegs. Anwohner meldeten nächtliche Ruhestörung.
Eine Streife fuhr schließlich zur 1.-Mai-Straße und ertappte die jungen Leute. Einer von ihnen war laut Angaben der Ordnungshüter sichtlich nervös und zurückhaltend, während die anderen noch in Feierlaune waren.
Deshalb durchsuchten sie den jungen Mann genauer. Dabei fanden sie 150 Gramm Haschisch. Der 21-jährige, polizeibekannte Student wurde wegen Rauschgifthandels angezeigt.
Die Drogen wurden beschlagnahmt und ins Labor nach Leifers geschickt.
“Die Entwicklungen der letzten Wochen in Europa zeigen, dass wir eine personelle Sicherheits-Offensive brauchen”, erklärte die ÖVP-Politikerin. Für die Exekutive werde es in diesem Zusammenhang neue Herausforderungen geben. “Wir müssen die Polizei personell optimal aufstellen, um unser Land im Sicherheitsbereich auch die Zukunft optimal aufzustellen.”
Im September wurden von den Beamten mehr als 420.000 Einsatzstunden geleistet. Davon waren fast die Hälfte Überstunden, hieß es aus dem Innenministerium.
Zur Kritik des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der mehr Sicherheitskräfte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert hatte, meinte Mikl-Leitner im Gespräch mit der APA: “Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation.” Die Polizei tue alles, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Die Ministerin kündigte gleichzeitig eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in der Steiermark auf über 700 Personen an. Ohne eine Außengrenzkontrolle und funktionierende Hotspots in Griechenland “werden wir aber der Lage nicht Herr”, betonte Mikl-Leitner.
Auf die von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderten Änderungen der Asylgesetze angesprochen, schloss Mikl-Leitner weitere Verschärfungen nicht aus. Angesichts der derzeitigen Situation könne man gar nichts ausschließen. Die in Deutschland geplanten Abschiebungen ohne Ankündigung müsste man prüfen, so Mikl-Leitner.
Das Bundeskanzleramt zeigt sich offen bezüglich der Forderung nach zusätzlichen Polizei-Planstellen. “Wir sind in laufenden Gesprächen mit dem Innenministerium. Wir haben in Personalfragen schon bisher stets Unterstützung geleistet, entsprechend des aktuellen Bedarfs”, erklärte Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ).
Steßl verweist in einer Stellungnahme gegenüber der APA aber auch darauf, dass das Innenministerium heuer bereits 250 zusätzliche Polizisten genehmigt bekommen hat. Auch für die Jahre 2016 bis 2018 sind jeweils 250 zusätzliche Stellen vorgesehen, die auch im Budgetrahmen berücksichtigt sind. Damit werden, so wie auch bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode, erneut um 1.000 Polizisten mehr in den Dienst gestellt. Darüber hinaus weist Steßl auch auf Möglichkeiten einer verstärkten Kooperation mit dem Bundesheer hin, über die das Bundeskanzleramt berate.
Eine fixe Zusage für mehr Personal macht die Staatssekretärin dem Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen (BFA). Dieses wird um weitere 150 Mitarbeiter aufgestockt. Mit den 125 Planstellen, die das BFA mit dem im Zuge des Budgets vom Ministerrat beschlossenen Stellenplan schon zugesagt bekommen hat, wird das Personal nun um insgesamt 275 Personen erhöht. Bei den 150 jetzt zusätzlich zugesagten Mitarbeitern handelt es sich um Verwaltungspraktikanten. Diese werden noch heuer aufgenommen und ausgebildet und nächstes Jahr dann fix übernommen.
“Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt ist derzeit enorm. Damit leisten wir weitere Unterstützung dabei, dass die steigende Zahl an Asylanträgen schneller abgewickelt werden kann”, stellte Steßl fest.
Die neuen Partner wollten bei der Vorstellung ihres Abkommens nicht von einer Koalition sprechen, sondern von einem “Arbeitsübereinkommen”. Dieses sei “wesentlich weiter gefasst” als der bisherige schwarz-grüne Koalitionspakt, argumentierte ÖVP-Chef LH Josef Pühringer. “Wie sprechen keine Verpflichtung aus, dass jeder beim Portier des Landhauses seine Weltanschauung abgeben muss.” Man wolle den “Geist der Konzentrationsregierung” leben.
Einig sind sich die beiden Parteien, dass “Sozialleistungen vom Integrationswillen” abhängig gemacht werden sollen. Bei Integrationsunwilligkeit sollen Leistungen gekürzt werden, so FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, z.B. der “Kinderbetreuungsbonus”. Zudem soll die “Schulsprache Deutsch” sicherstellen, dass auch in den Pausen sowie auf dem gesamten Schulareal deutsch gesprochen werde.
Während der schwarz-blaue Pakt in der ÖVP nicht zu hörbarem Murren geführt hat, wirbelte der unfreiwillige Abgang von Landesrätin Doris Hummer schon viel mehr Staub auf: Nachdem die ÖVP einen Regierungssitz verloren hat, kam es im Parteivorstand zu einer Kampfabstimmung, die Hummer gegen zwei Männer verlor. Die oö. Landesregierung weist damit als einzige bundesweit eine Frauenquote von null auf. “Eigentlich unglaublich, dass das im 21. Jahrhundert noch möglich ist”, zeigte sich die oö. ÖVP-Frauenchefin Claudia Durchschlag enttäuscht, “entsetzt und fassungslos” ist ÖVP-Bundesfrauenchefin Dorothea Schittenhelm.
Hummer äußerte sich ähnlich. Ihr war als Trostpflaster der Sessel der Klubchefin angeboten worden, es ist aber höchst ungewiss, ob sie ihn annimmt. Sie und die ÖVP-Frauen verlangen, dass die Klubspitze künftig in jedem Fall mit einer Frau besetzt wird. Die Chancen stehen offenbar gut, denn Pühringer (“Mir ist bewusst, dass wir da jetzt ein Problem haben”) geht selbst davon aus, dass eine Frau die Fraktion leiten wird.
Die Verteilung der Aufgaben unter den vier ÖVP-Landesräten ist noch nicht ganz fix. Fest steht nur, dass Michael Strugls Wirtschaftsressort mit dem Bereich Energie – bisher bei den Grünen – aufgefettet wird und, dass Thomas Stelzer die Agenden Hummers (Bildung, Forschung, Jugend und Frauen) übernimmt sowie das Personal. Eine endgültige Entscheidung soll es erst am Freitag geben.
Alles klar in Sachen Ressortverteilung ist bei den Blauen: Haimbuchner, schon bisher Landesrat und künftig LHStv., wird zum Wohnbau und dem Naturschutz noch das Baurecht und die Familien erhalten. Günther Steinkellner bekommt die Infrastruktur, die bisher getrennt ressortierten Bereiche Individualverkehr und Öffis werden zusammengefasst. Elmar Podgorschek wird Sicherheitslandesrat, zu seinen Agenden zählt auch der Katastrophenschutz, das Feuerwehrwesen, die Gemeindeaufsicht sowie das Niederlassungsrecht und Staatsbürgerschaft.
Grün-Landesrat Anschober bekommt in der neuen Landesregierung die Zuständigkeit für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. “Ohne klare Rahmenbedingungen ist das Ressort aber zum Scheitern verurteilt”, sagte Anschober in einer Reaktion. Daneben bleibt ihm der Konsumentenschutz und Teile des Umweltschutzes. Die Agenden Energie und Wasser fallen weg.
Als letztes hat Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die SPÖ am Donnerstagabend über den Aufgabenbereich ihres einzigen Regierungsmitgliedes informiert. Der bisherige und künftige Landesrat Reinhold Entholzer erhält ein abgespecktes Sozialressort und behält die Zuständigkeit für die 92 SPÖ-Gemeinden. Das schwarz-blaue Regierungspapier sehen die Roten nicht als “Radikalkur”.
Zugunsten der Blauen musste Entholzer auf den öffentlichen Verkehr verzichten, auch die Gemeindeaufsicht über die schwarzen Kommunen ging an die FPÖ, die nun über alle 442 Gemeinden wacht. Von seiner Parteikollegin Gertraud Jahn, die ihren Regierungssitz verloren hat, bekommt er Soziales, allerdings wurde die Grundversorgung sowie die Integration herausgelöst und dem grünen Landesrat Rudi Anschober zudividiert.
Grundsätzlich sei das am Donnerstag präsentierte Arbeitsübereinkommen zwischen Schwarz-Blau eine “weitmaschig gefasste Koalition”, meinte Landesgeschäftsführer Peter Binder. Daher sehe er auch Platz für Nebenabkommen mit anderen Parteien. Die einzelnen Punkte findet er “sehr allgemein gehalten”, wie der “Spielraum ausgefüllt” werde, sei entscheidend. Lediglich beim Thema Integration komme “die blaue Handschrift erschreckend deutlich” zum Vorschein.
Dass in der neunköpfigen Landesregierung nur Männer sitzen, sieht er im Jahr 2015 auch als “falsches Signal”. Die roten Jugendorganisationen in Oberösterreich (Aktion kritischer Schüler, Rote Falken, Verband sozialistischer Studenten, Sozialistische Jugend, Junge Generation) fordern, dass zumindest einer der “linken Landesratsposten”, der rote oder der grüne, von einer Frau besetzt wird. Dies sei “das Mindeste”. Binder kann zwar deren Forderung verstehen, verweist aber darauf, dass seine Partei um den Erhalt ihres zweiten, weiblich besetzten Landesratsposten gekämpft habe. “Und bei uns geht nun mal der Parteivorsitzende in die Regierung”, meinte er mit Verweis auf die Grünen. Deren Sprecherin, Maria Buchmayr, werde nicht in die Regierung entsandt.
Die Zusammenarbeit der Festspiele mit den Chormitgliedern der Wiener Staatsoper reicht bis ins Jahr 1923 zurück. In den kommenden Jahren werden zwei wichtige Jubiläen gemeinsam gefeiert: Der Chor blickt im Jahr 2017 auf sein 90-jähriges Bestehen zurück, die Salzburger Festspiele werden 2020 100 Jahre alt.
Ohne besseren Schutz der EU-Außengrenzen sei die Situation mittelfristig nicht in den Griff zu bekommen, so die Ministerin. Ihren Angaben zufolge sollen in den kommenden Stunden noch bis zu 10.000 Menschen aus Slowenien in Spielfeld ankommen. Allein in der Steiermark seien deshalb rund 900 Kräfte von Polizei und Bundesheer im Einsatz. Weitere Uniformierte werden auf Abruf gehalten. Sie betonte aber, dass tausende Migranten auf einmal sich auch nicht von polizeilichen Zwangsmaßnahmen aufhalten ließen.
Mikl-Leitner zeigte Verständnis dafür, dass die Flüchtlinge immer schneller an ihr Ziel Deutschland wollten. Aber man müsse ihnen klar machen, dass sie auf die Weitertransporte warten müssen. Klug versicherte, den Assistenzeinsatz so lange wie nötig aufrecht zu erhalten. Er geht davon aus, dass dieser noch “länger dauern” werde.
Das Bundesheer stockte inzwischen seinen Assistenzeinsatz in der Steiermark um eine Kompanie auf. Wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, werden damit ab Freitag fünf Assistenzkompanien mit etwa 600 Soldaten die Polizei unterstützen, um 100 mehr als bisher. Außerdem stehen nach Angaben des Verteidigungsministerium noch etwa 100 Soldaten der Militärstreife für etwaige Einsätze in der Steiermark bereit. In ganz Österreich sind demnach 1.450 Soldaten im Assistenzeinsatz. Möglich wären bis zu 2.200 – diesen Rahmen hat die Regierung im September beschlossen.
In der Sammelstelle Spielfeld wurden bis 16.30 Uhr etwa 1.000 Flüchtlinge mit Bussen weitergebracht. Weitere zumindest 2.000 warteten am Gelände. Sie wurden vom Bundesheer in Gruppen zu je 50 Personen zusammengesetzt, um die Busse leichter zu befüllen. Immer wieder kamen kleinere Gruppen von Migranten aus Slowenien beim Grenzübergang an.
Die Lage war am Abend immer noch angespannt. Immer wieder tönten aus den Lautsprechern die Anweisungen “Sit down” und “Don’t push, stay cool” (auf Deutsch “Hinsetzen” bzw. “nicht drängeln, Ruhe bewahren”, Anm.). Wer dem nicht nachkomme, bekomme keinen Bus, lautete die Drohung.
Bereits in der Früh musste die Polizei die Absperrungen in Spielfeld aus Sicherheitsgründen öffnen, weil rund 2.000 Flüchtlinge gegen sie drängten. “Verletzungen sollen vermieden werden”, erklärte die Polizei.
Nachdem die Absperrungen der Sammelstelle Spielfeld geöffnet wurden, irrten Hunderte Flüchtlinge auf der B67, der Grazer Straße, herum. Sie riefen “We want to go Germany” und fragten, wie weit es sei und wie lange man dafür brauche. Immer wieder kamen auch Taxis mit Grazer Kennzeichen, die Migranten als Kunden mitnahmen. Um sie bildeten sich regelmäßig Menschentrauben. Zumindest 30 Taxis wurden am Vormittag gezählt, die über die Autobahn kamen und die Flüchtlinge mitnahmen.
Manche der Migranten kehrten aber auch zur Sammelstelle zurück. Einsatzkräfte versuchten ihnen in englischer Sprache und mit Dolmetschern zu erklären, dass Deutschland Hunderte Kilometer entfernt sei und sie noch Tage oder Wochen lang gehen müssten. Einige Migranten wollten mit dem Zug weiterreisen und suchten den Bahnhof Spielfeld. Die Exekutive bat die Menschen, zumindest am Vorplatz der Grenze zu warten.
Laut APA-Reportern ist die Polizei am Donnerstag besser auf den Durchbruch der Flüchtlinge vorbereitet gewesen. Sie wurden schon nach wenigen Hundert Metern bei einem Kreisverkehr zum Umkehren aufgefordert. Doch nicht alle hielten sich daran. Inoffiziellen Schätzungen der Einsatzkräfte zufolge hielten sich 3.000 bis 4.000 Flüchtlinge außerhalb der Sammelstelle auf. Bei der Sammelstelle standen am Vormittag mehrere Busse für den Weitertransport bereit.
Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) machte sich ein Bild von der Lage in der Flüchtlingssammelstelle in Spielfeld. Er bezeichnete die Situation der vergangenen Stunden als “unannehmbar”. Er habe mit Mikl-Leitner telefoniert und Polizeiverstärkung gefordert, was sie ihm auch versprochen habe. Er wolle die “Grenzen nicht dicht machen”, aber man müsse sie schützen können, meinte der LH weiter. Es stünden so viele Busse wie noch nie zur Verfügung, mehr als in Nickelsdorf. Dennoch befanden sich gegen Mittag laut Polizei “Tausende Menschen” am Grenzübergang, eine nähere Schätzung war nicht möglich.
In Bad Radkersburg dagegen sei die Lage ruhig. Dort waren am Vormittag rund 500 Flüchtlinge. Sie sollten bald mit Bussen in Notquartiere gebracht werden. Auch in Spielfeld waren bereits wieder Weitertransporte angelaufen, dennoch hatte sich die Lage nicht entspannt. Seit den Abendstunden war die Stimmung laut Rotem Kreuz “aufgeheizt”.
Im Laufe des Tages sollen in Spielfeld zwei weitere Zelte aufgestellt werden, die zusätzlich für mehr als 1.000 Personen Platz bieten sollen. In Bad Radkersburg ist die Sammelstelle derzeit leer, rund 1.000 Neuankünfte werden aber im Laufe des Tages erwartet.
Die Zugstrecke Sentilj-Spielfeld-Leibnitz musste am Vormittag eingestellt werden, da sich Flüchtlinge auch in den Gleisbereichen bewegten, erklärte ÖBB-Sprecher Christoph Posch. Ein Schienenersatzverkehr für Nah- und Fernreisende wurde eingerichtet. Wie lange die Züge nicht fahren werden, war am Vormittag nicht abschätzbar. Auf den Straßen in der Südsteiermark mussten Autofahrer immer wieder mit Flüchtlingen rechnen, daher sei erhöhte Vorsicht geboten, so die Einsatzkräfte.
In der Stadt Salzburg musste am Mittwochabend eine der drei Notunterkünfte für Flüchtlinge teilweise geräumt werden. Ein großer Teil der alten Asfinag-Autobahnmeisterei in Salzburg-Liefering kann wegen grober Baumängel der Gebäudedecken nicht länger genutzt werden. Das ergab die Überprüfung durch Bautechniker des Landes und die Baupolizei. Bereits am Donnerstag wurde deshalb dort mit der Errichtung von zwei großen, beheizbaren Zelten begonnen, teilte die Stadt mit.
Jedes Zelt bietet Platz für rund 300 Betten. Zusätzlich werden zwei kleine Versorgungszelte aufgestellt. In einer bestehenden Halle mit fester Betondecke können weitere 200 Betten untergebracht werden. Der Aufbau der Zelte erfolgt so rasch wie möglich durch die städtische Berufsfeuerwehr. Für das Areal brauche es jetzt ein neues Nutzungskonzept, das Strom, Wärme, Sanitäranlagen, medizinische Versorgung, Verpflegung etc. berücksichtige. Darauf wurde in der routinemäßigen Lagebesprechung Donnerstagmittag hingewiesen. Angesichts des herannahenden Winters können die Zelte nur eine provisorische Notlösung sein.
In Slowenien bieten sich derzeit dramatischen Szenen im Rahmen der Migrationskrise. In Brezice haben Asylwerber ihre eigene Zeltstadt niedergebrannt. Nur noch neun der 36 Zelte seien intakt, berichtet die Kronen-Zeitung.
Laut der slowenischen Polizei habe es keine Verletzten gegeben. Gerüchte, dass die Asylwerber die Zeltstadt deshalb niedergebrannt hatten, um eine Weiterreise zu erzwingen, kommentierte die Polizei nicht. „Das können wir derzeit nicht bestätigen.“
N24-Chefreporter Steffen Schwarzkopf, der sich vor Ort befand, berichtete allerdings von „No Stay“-Rufen der Asylsuchenden. Wenig später sei das Feuer ausgebrochen. Militär und Polizei riegelten das Zeltlager ab. Insgesamt erreichten die letzten Tage über 21.000 Menschen Slowenien.
Dessen Premier Miro Cerar richtete schwere Vorwürfe an Kroatien: „Ich bedaure sehr, daß mit den kroatischen Behörden wenig bis gar keine Kommunikation und Zusammenarbeit stattfindet“, sagte er der Welt. „Man muss immer bedenken, daß die große Mehrzahl der Flüchtlinge überhaupt nicht in Slowenien bleiben will“, so Cerar weiter.
Denn die meisten Asylwerber ziehe es „weiter nach Österreich, Deutschland, Belgien und Schweden“. Deshalb sei es wichtig, dass die Transit- und Zielländer den Flüchtlingsstrom gemeinsam steuern.
>>> N24-Bericht über den Vorfall auf Youtube
Der weiterhin flüchtige Drogenboss wird derzeit von einem Großaufgebot an Spezialkräften gejagt. “El Chapos” Flucht aus dem Hochsicherheitsgefängnis Altiplano durch ein Loch in der Dusche seiner Zelle und einen daran anschließenden 1,5 Kilometer langen Tunnel hatte die mexikanische Regierung im Juli in große Erklärungsnot gebracht. Nun teilte die Generalstaatsanwältin mit, es sei die Gruppe festgenommen worden, die von außerhalb des Gefängnisses die Flucht “plante, organisierte und umsetzte”.
Guzmans Schwager soll demnach den Bau des Tunnels überwacht haben. Inhaftiert wurde den Angaben zufolge auch der Verbindungsmann zwischen dem Drogenboss und den Tunnelbauern, der diese auch bezahlte. Ein weiterer Verdächtiger soll für die Konstruktion des Stollens verantwortlich gewesen sein ebenso wie für den Bau “anderer Tunnel” für den Drogenschmuggel an der Grenze zur USA. Darüber hinaus wurden zwei Männer festgenommen, die das Anwesen in der Nähe des Gefängnisses verkauft beziehungsweise gekauft haben sollen, von dem aus der Geheimgang gegraben wurde.
Guzman war nach seiner Flucht laut der Generalstaatsanwältin von seinen Komplizen auf dem Landweg zu einer 145 Kilometer entfernten Flugpiste gebracht worden, wo ihn zwei Cessnas erwarteten. Ein Pilot, der den Drogenboss in sein Versteck geflogen haben soll, befindet sich laut Gomez nun auch in Haft. Er soll zudem als Drogenkurier für das Kartell gearbeitet haben. Ein zweiter Pilot war bereits vor zwei Wochen festgenommen worden.
Seit der spektakulären Flucht jagen die mexikanischen Sicherheitsbehörden den Drogenboss. Anfang Oktober war der 58-Jährige erneut seinen Verfolgern entkommen. Guzman konnte fliehen, als Soldaten sein Versteck auf einer Ranch im Nordwesten Mexikos angriffen. Der Drogenboss wurde bei dem Zugriffsversuch am Bein und im Gesicht verletzt. Bewohner der Region erhoben zuletzt den Vorwurf, sie seien in ihren Häusern von Hubschraubern aus beschossen worden. Hunderte Einheimische flohen von ihren Höfen.
Derzeit läuft eine groß angelegte Suche von Spezialkräften in den Bergen von Sinaloa und Durango nach dem Drogenboss. Ein zahmes Äffchen seiner Töchter hat die Ermittler Medienberichten zufolge auf die Spur “El Chapos” gebracht. Nachdem der Chef des Sinaloa-Kartells im vergangenen Jahr festgenommen wurde, zogen seine Frau und die Zwillinge in die Nähe des Gefängnisses El Altiplano im Zentrum Mexikos, wie der Fernsehsender Televisa am Donnerstag berichtete.
Mit dabei war das Haustier der Mädchen: ein Affe namens “Botas”. Als “El Chapo” vor rund drei Monaten aus dem Hochsicherheitsgefängnis türmte, zog auch seine Familie wieder in das Stammland des Clans im Bundesstaat Sinaloa im Nordwesten des Landes. Das Äffchen ließen sie zunächst zurück.
Die Kinder verlangten allerdings bald nach ihrem Haustier und Guzman schickte seine Leute zurück, um den Affen zu holen. Später wurde das Tier im Auto von Guzmans Schwager auf dem Weg nach Sinaloa gesichtet. Für die Ermittler war das ein wichtiger Hinweis, dass der Drogenboss sich in seiner Heimatregion aufhält.
Guzman war 1993 bereits einmal in Guatemala festgenommen worden. 2001 gelang ihm aber die Flucht aus einem Gefängnis im Westen Mexikos. 2014 ging er den mexikanischen Behörden nach 13-jähriger Fahndung erneut ins Netz. Nach der Flucht im Juli nahmen die Behörden bereits mehr als ein Dutzend Verdächtige fest, unter ihnen Wachleute und Verantwortliche des Gefängnisses sowie die damalige Leiterin der mexikanischen Gefängnisverwaltung.
Die beiden Männer – gebürtige Serben – waren mit internationalem Haftbefehl gesucht worden, weil sie den 37-jährigen Algerier bei einer Auseinandersetzung am Praterstern bzw. in der Nordbahnstraße getötet und einen 35-Jährigen schwer verletzt haben sollen. Die beiden Opfer waren einer Frau zu Hilfe gekommen, die mit den Männern in Streit geraten war.
Die attackierten Männer und die Frau gehören laut Polizeisprecher Thomas Keiblinger dem Suchtgiftmilieu an. Die 29-Jährige dürfte die Serben mehrmals um Drogen gebeten haben. Der 39-Jährige habe sich belästigt gefühlt und die Frau weggestoßen. Daraufhin seien ihr der Algerier und sein Kompagnon zu Hilfe gekommen. Der 39-Jährige sagte aus, er sei von den Männern angegriffen worden und habe sich mit dem Messer verteidigt.
Die Beschuldigten waren nach der Tat nach Serbien geflüchtet. Die Polizei hatte ihre Identität bald festgestellt und die beiden mittels internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Am Mittwoch kehrten sie nach Wien zurück und stellten sich der Polizei.
Das zweite Opfer, der 35-jährige Freund des am Praterstern getöteten Algeriers, der bei der Rauferei schwer verletzt wurde, befindet sich mittlerweile ebenfalls in Haft. Er wurde kürzlich wegen eines Drogendeliktes festgenommen.
Am kommenden Wochenende fällt der Startschuss zum Weltcup-Auftakt im Tiroler Ötztal. Wo könnte sich das US-Skiteam besser vorbereiten als auf ihrer Homebase am frisch verschneiten Rettenbachgletscher hoch über Sölden?
Ebenso frisch, frech, locker und erfolgreich wie im Vorjahr präsentieren sich die amerikanischen Ausnahmesportler bei ihren ersten Trainingsläufen auf den perfekt präparierten Pisten.
Zu den 60 Zentimetern Neuschnee von vergangener Woche hat es weitere 40 Zentimeter in den letzten Tagen geschneit. Damit ist eine perfekte Winter-Kulisse vor und 27.000 Zuschauern und strahlendem Sonnenschein am Wochenende möglich.
Die Anspannung ist dennoch groß, gelingt auch heuer wieder ein Traumstart in den Weltcup-Winter?
Gespannt darf man auch auf den Weltcup Auftakt von Ted Ligety sein. Der amtierende Riesenslalom Weltmeister erzielte beim vergangenen Saisonauftakt Platz 10 und ist für das bevorstehende Rennen voll motiviert. (OTS)
Abgesehen davon, dass laut Ebner Österreich sowieso nicht in der Lage sei, uns die Staatsbürgerschaft zu geben, „vergleicht er die Annahme der Staatsbürgerschaft mit einer zweiten Option und ängstigt sich, dass Südtiroler mit österreichischen Pässen abgeschoben werden könnten. Anscheinend vergaß Dr. Ebner dabei ganz, dass ein österreichischer Pass keinen Verzicht auf die italienische Staatsangehörigkeit bedeutet“, so Lang.
Auf den Leitartikel, in dem der Südtiroler Heimatbund namentlich genannt wird, hat der Obmann des SHB geantwortet und den Chefredakteur dabei an die Aussagen von Fachleuten und Regierungsvertretern verwiesen.
Die Antwort wurde am 21. Oktober als Leserbrief auch in der Dolomiten veröffentlicht.
Staatsbürgerschaft: Heimatbund glaubt der Wissenschaft und nicht der Presse
Unter dem Titel „Die Aufmerksamkeit auf Rom lenken“ hat „Dolomiten“-Chefredakteur Toni Ebner in der Ausgabe vom 17./18. Oktober versucht, die Bemühungen des Südtiroler Heimatbundes für die doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler schlecht zu reden und ins Lächerliche zu ziehen.
Der Südtiroler Heimatbund stellt dazu fest, dass es Herrn Toni Ebner vollkommen frei steht, auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu verzichten und sich mit der italienischen zu begnügen, dass er aber kein Recht hat, mit falschen Behauptungen alle Südtiroler zu verurteilen, die an dieser Verbindung zum Vaterland Österreich hängen.
Entschieden abzulehnen ist Ebners Vergleich zwischen dem Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft und der Option. Dies ist eine Beleidigung für alle Südtiroler, die unter dem Optionsdrama, ganz gleich auf welcher Seite, gelitten haben.
Völlig aus der Luft gegriffen ist Ebners Drohung, dass Südtiroler, die sich für die österreichische Staatsbürgerschaft entscheiden, aus Südtirol ausgewiesen werden könnten. Es gibt derzeit in Europa mehrere Millionen Menschen mit doppelter oder sogar dreifacher Staatsbürgerschaft. Es ist kein Fall bekannt, dass jemand deswegen irgendwelche Nachteile zu erleiden hatte. Im Gegenteil:
Bei der am Freitag vergangener Woche in Bozen abgehaltenen wissenschaftlichen Tagung, zu der die „Dolomiten“ leider keinen Journalisten entsendet haben, ist von allen Referenten erklärt worden, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur positive Auswirkungen für den Schutz der Minderheiten und für das Zusammenleben mit dem jeweiligen Staatsvolk mit sich bringt.
Der Südtiroler Heimatbund ist der Meinung, dass die Aussagen international bekannter Fachleute von renommierten Universitäten (u.a. „La Sapienza“ von Rom) und von Regierungsvertretern mehrerer europäischer Staaten nicht einfach mit einem Leitartikel für ungültig erklärt werden können.
Der Vater hinterließ nach ersten Ermittlungen in der Wohnung im Vorort Haubourdin einen Abschiedsbrief, in dem er die Tötung seiner Frau und der drei Kinder mit finanziellen Schwierigkeiten erklärte. Die 40 Jahre alte Frau sowie ein zehnjähriges Mädchen und zwei Buben im Alter von vier Jahren und sechs Monaten wurden dem Bericht zufolge zugedeckt in ihren Betten gefunden. Der 42 Jahre alte Mann wurde erhängt in der Garage entdeckt. Die Haustüren waren von innen verschlossen.
Das Verbrechen in der ruhigen Wohngegend war demnach entdeckt worden, nachdem das Kindermädchen der Familie wegen fehlender Nachrichten am Wohnhaus vorbeigegangen und geklopft hatte. Als sie keine Antwort bekam, alarmierte sie die Rettungskräfte.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat bereits am 16. Oktober verübt wurde. Dieses Datum trägt der Abschiedsbrief.
“Das wäre ein richtig großer Schritt in Richtung überwintern”, weiß Rapid-Kapitän Steffen Hofmann. Laut seiner Einschätzung werde man mit Pilsen in der Gruppe E um Rang zwei kämpfen. “Es wird daher eines der beiden entscheidenden Spiele für uns sein”, betonte der Mittelfeld-Routinier. Vorerst führen aber die Wiener das Feld vor Villarreal und Pilsen (je 3) sowie Minsk (0) an. “Wir sind noch nie so gut gestartet, aber wissen auch, dass wir noch einige Punkte brauchen”, sagte Hofmann.
Rapid, das auf eine erfolgreiche Generalprobe vor dem Derby am Sonntag hofft, hat gegen Pilsen noch kein Bewerbspiel absolviert. Tschechiens dreifacher und aktueller Meister kommt in Topform nach Wien, feierte in der Meisterschaft zuletzt sechs Siege hintereinander. “Vom Namen her ist Pilsen für die breite Öffentlichkeit nicht so bekannt. Wir wissen aber, was auf uns zukommt. Es ist ein sehr gefährlicher Gegner, der ähnlich konzipiert ist wie wir, von der Spielanlage und dem System”, analysierte Rapid-Trainer Zoran Barisic.
Der tschechische Tabellenzweite sei sehr komplett aufgestellt. “Sehr gefährlich ist die Offensivabteilung, da sind sie sehr variabel und technisch gut. Höllisch aufpassen müssen wir auch bei Standardsituationen”, kennt der Wiener die Vorzüge des Gegners genau.
Die sollen aber nicht zur Geltung kommen. Dafür müssen sich die Hütteldorfer gegenüber den jüngsten Ligaauftritten aber steigern. Das 1:2 bei Schlusslicht WAC am Sonntag war die vierte Niederlage in den letzten sechs Meisterschaftspartien, die Tabellenführung ist damit passe. “Wir wissen, dass wir im letzten Spiel keine allzu gute Leistung gebracht haben. Wir haben das Spiel aber am Montag aufgearbeitet und abgehakt”, sagte Barisic.
Steigern muss sich der Vizemeister in allen Bereichen, vor allem auch in der Offensive. “Wir müssen wieder dorthin kommen, dass wir mehr Chancen kreieren”, weiß auch Rapids Trainer. Wer ganz vorne für die nötigen Tore sorgen soll, ist noch offen. Die Lücke nach dem Abgang von Robert Beric konnte bisher noch nicht geschlossen werden. Da bei Matej Jelic “die Eingewöhnungszeit noch nicht beendet ist”, darf auch Philipp Prosenik mit einem Einsatz spekulieren. “Er ist definitiv in meinem Kopf drinnen”, verriet Barisic.
Ob der angeschlagene Mittelfeldspieler Thanos Petsos rechtzeitig fit wird, bleibt offen. Dafür steht Philipp Schobesberger diesmal wieder als Alternative bereit. Die Gäste haben mit dem gesperrten Stamm-Innenverteidiger Vaclav Prochazka einen nennenswerten Ausfall zu beklagen. “Er ist ein wichtiger Spieler, aber ich glaube, dass sie das gut kompensieren können”, erklärte Barisic. Lukas Hejda wird den 31-Jährigen wohl ersetzen.
Die Pilsener werden nach Wien von 2.500 Anhängern begleitet. Die werden am Donnerstag klarerweise in der Unterzahl sein. Bis Mittwochmittag waren 34.800 Karten verkauft, die Organisatoren rechneten mit bis zu 38.000 Anhängern. Darunter sind auch ehemalige verdienstvolle tschechische Rapid-Spieler, die vom Club eingeladen wurden. So haben Antonin Panenka, Marek Kincl, Rene Wagner und Radek Bejbl ihr Kommen fix zugesagt.
Auch ihnen wollen Hofmann und Co. ein tolles Spiel bieten. “Wir haben die Möglichkeit, uns von Pilsen abzusetzen. Jeder Spieler wird alles geben, dass wir das auch schaffen”, versprach Barisic. Damit würden die Wiener auch ihre Europa-League-Heimserie prolongieren. In den jüngsten acht Partien vor eigenem Publikum gab es fünf Siege und drei Remis. Die letzte Niederlage liegt mit dem 0:4 gegen Bayer Leverkusen im Oktober 2012 schon lange zurück.
Marlies und Benjamin Raich verkündeten am Mittwoch eine glückliche Nachricht. Die zwei erfolgreichsten Skiläufer Österreichs sind seit Dienstag erstmals Eltern.
„Wir sind überglücklich nun zu dritt zu sein ? Unser Josef hat am 20.10.2015 mit 3430g das Licht der Welt erblickt“, teilte Benjamin Raich auf seiner Facebook-Seite der Öffentlichkeit mit.
Zeitgleich schrieb Marlies Raich (ehemals Schild): „Das größte Glück der Welt.“
Eigentlich sollte Josef am Winterbeginn kommen, doch der kleine Bursch war – wie kann es bei diesen Genen auch anders sein? – schnell da. Den Ski-Weltcup-Auftakt in Sölden wollte er sich nicht entgehen lassen.
Benjamin Raich (37) beendete im September rund ein Jahr nach seiner Frau (34) die Ski-Karriere. Im April heirateten sie. Ihr Wohnort befindet sich im Tiroler Pitztal.
Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, findet lobende Worte für ein kürzlich zwischen Landesrat Philipp Achammer und der Gemeinde Meran stattgefundenes Treffen, in dem die Schulsituation in Obermais erörtert wurde.
Die Schule hat mit räumlichen Problemen zu kämpfen, und diese verschlimmern sich zunehmend, hält Atz Tammerle fest. Die Problematik ist ihr mittlerweile seit Monaten bekannt. Sie hat sich intensiv mit dieser auseinandergesetzt und auch eine Anfrage im Südtiroler Landtag eingereicht. Ferner suchte die Landtagsabgeordnete das Gespräch mit Landesrat Philipp Achammer wie auch mit der Gemeinde Meran. In erster Linie ging es ihr darum, der Gemeindeverwaltung von Meran aufzuzeigen, dass die Raumnot in der Schule so nicht mehr tragbar sei und dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Diesbezüglich müsste die Gemeinde Meran klar Stellung beziehen und erkennen, dass das Problem prioritär zu behandeln sei.
Darüber, dass nun auch Landesrat Philipp Achammer auf die Gemeinde Meran zugegangen ist, zeigt sich Atz Tammerle erfreut. Es gelte nun, die weiteren Entwicklungen im Auge zu behalten und das Anliegen von Schule und Eltern, das Raumproblem zu lösen, mit vereinten politischen Kräften zu unterstützen, schreibt Atz Tammerle abschließend.
Eine 53-jährige Frau aus Deutschland mietete sich vom 23. September 2015 bis zum 21. Oktober 2015 in mehreren Hotels im Tiroler Unterland ein, blieb jedoch die Hotelkosten von insgesamt einem 4-stelligen Eurobetrag schuldig.
Weiters steht die 53-Jährige im Verdacht, im Jahr 2014 über mehrere Monate im Bezirk Kitzbühel eine Mietwohnung bezogen zu haben, ohne die Miete zu bezahlen. Polizisten der Polizeiinspektionen Kramsach und Schwaz forschten die 53-Jährige in einem Hotel im Bezirk Innsbruck-Land aus.
Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurde die Tatverdächtige in die Justizanstalt Völs eingeliefert.
Ob sie den Klubvorsitz übernimmt, ist offen. “Ich war nie auf eine Funktion angewiesen”, so die Unternehmerin. Das deutet eher darauf hin, dass sie den ihr angebotenen Ersatz-Job nicht machen wird. LH Josef Pühringer auf die Frage, ob es dann trotzdem einen weiblichen Fraktionschef geben wird: “Davon gehe ich aus.”
“So viele Leute hätte ich mir bei früheren Pressekonferenzen auch gewünscht”, begrüßte Hummer die Journalisten in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag. Über mangelnden Andrang konnte sie sich auch wirklich nicht beschweren, obwohl der Termin mit der Präsentation des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens kollidierte.
Mit dem ihr angebotenen Rückkehrrecht in die Landesregierung bei der nächsten Umbildung “werden sich die ÖVP-Frauen sicher nicht zufriedengeben. Mehr als die Hälfte der ÖVP-Wähler seien Frauen. Die gläserne Decke, die offenbar zwischen dem Landtag (38 Prozent ÖVP-Frauenquote) und Landesregierung (null Prozent) bestehe, müsse beseitigt werden.
Einen Seitenhieb auf ihren Nachfolger konnte sie sich nicht verkneifen: “Wenn der neue Frauenlandesrat innerhalb von drei Minuten beantworten kann, was Pensionssplitting und was Karenzmanagement ist, darf er das Amt übernehmen.” Die APA hat den künftigen Frauenreferenten Thomas Stelzer gefragt: Pensionssplitting konnte der Familienbundobmann auf Anhieb beantworten, Karenzmanagement nicht. Er werde sich aber einlesen. “Ich nehme an, dass Frau Hummer am ersten Tag auch nicht alles gewusst hat.”
Die Landesregierung hatte wegen der Personalentscheidung heftige Kritik einstecken müssen. “Uns ist klar, dass die jetzige Situation nicht unproblematisch ist”, so Hattmannsdorfer. Dass in der Landesregierung keine Frau vertreten sei, sei aber ein Problem, das alle vier Parteien in der Konzentrationsregierung betreffe. Zuvor war der scheidenden Landesrätin Doris Hummer das Nachrückrecht und der Posten der Klubobfrau angeboten worden.
Hummer hielt sich im Gespräch am Donnerstag mit der APA aber bedeckt, ob sie auf die Vorschläge der ÖVP OÖ eingehen werde. Allerdings: “Ein Klubobmann kommt jetzt nicht infrage”, meinte sie. Die Entscheidung des Parteivorstands sei persönlich enttäuschend, so Hummer. “Es hat nichts gebracht, dass ich von Wirtschaftsbund und ÖVP-Frauen unterstützt worden bin. Man muss das auch sportlich nehmen.” Letzteres falle ihr aber schwer, weil es im Sport – im Gegensatz zur Politik – immer um die Leistung gehe.
Ob sie das Angebot, Klubobfrau zu werden, annehmen wird, habe sie zwar schon vor Wochen entschieden, sie werde es aber erst im am Freitag im Parteivorstand bekanntgeben. Auch wenn sie es nicht machen sollte, so müsse eine Frau Fraktionschefin werden. Zum zweiten Angebot von LH Josef Pühringer, dass sie in die Landesregierung nachrücken soll, sobald jemand ausscheidet, will sie vorerst auch nichts sagen. Das liege noch zu weit in der Zukunft. Aber auch hier plädiert sie dafür, dass in jedem Fall eine Frau zum Zug kommen müsse.
“Es geht darum, wie glaubwürdig wir sind als Volkspartei”, so Hummer. Das sei man aber nur, wenn auch Frauen mitgestalten. “Sonst sind wir blind auf manchen Flecken.” Als Beispiel für weiblichen Input nannte sie den Ausbau de Kinderbetreuung: Die Krabbelstuben seien bis 2009 im Sozialressort beheimatet gewesen. Damit habe man ausgedrückt: “Das brauchen nur Sozialfälle, die es allein nicht schaffen.” Sie nimmt für sich in Anspruch, hier Einiges geändert zu haben – nicht nur beim heute größeren Angebot, auch im Denken.
Der neue ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald kritisierte und verteidigte gleichzeitig den Rauswurf der einzigen Frau aus der oö. Landesregierung. “Das Ergebnis entspricht nicht dem Bild, das wir selbst von uns als ÖVP haben und wie wir es vermitteln wollen. Daher ist es umso wichtiger, dass dies allen auch intern bewusst ist”, erklärte McDonald gegenüber der APA. Gleichzeitig betonte McDonald aber, dass Personalentscheidungen in einem Bundesland Angelegenheit dieses Bundeslandes seien und der Landesparteivorstand der OÖVP statutenkonform in geheimer Abstimmung die Nominierungen der OÖVP für die Sitze in der Landesregierung vorgenommen habe. “Auch (parteiinterne) demokratische Wahlen bringen nicht immer politisch wünschenswerte Ergebnisse”, so McDonald.
ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm zeigte sich erbost über die Vorgänge in der oberösterreichischen Landesgruppe. Dass Doris Hummer ihren Sitz in der Landesregierung verloren hat und diese damit komplett ohne Frauen auskommt, sei “ungeheuerlich”, stellte Schittenhelm am Donnerstag gegenüber der APA fest. “Ich bin entsetzt und fassungslos über die Vorgangsweise in Oberösterreich”, so Schittenhelm. Selbst wenn man auf die Abstimmung im Landesparteivorstand verweist, sei es klar gewesen, wie das Ergebnis aussehen wird: “Das war abgemachte Sache, das war nur Show, sodass man nicht selbst entscheiden muss.” In der Sitzung seien insgesamt 34 Mitglieder anwesend gewesen, davon sechs Frauen. 28 Personen hätten sich gegen Hummer ausgesprochen.
Man gebe pro Jahr rund 25 Millionen Euro aus, die ausschließlich aus Spenden und Eintrittsgeldern stammten, so Fauli. Im nächsten Jahr will man mit dem Bau der oberen Teile der sechs Zentraltürme beginnen, die aber erst 2017 erstmals von außen sichtbar sein werden. Der höchste der Türme werde eine Höhe von 172,5 Metern haben. Damit werde man den Wunsch Gaudís Rechnung tragen, wonach die Kirche auf keinen Fall höher sein soll als Barcelonas Hausberg Montjuic (180 Meter).
Der 56-jährige Fauli ist seit 2012 im Amt. Er ist bereits der neunte Architekt, der die Leitung des Baus des “Temple Expiatori de la Sagrada Família”, der römisch-katholischen Sühnekirche der Heiligen Familie, innehat. Er führt ein etwa 40-köpfiges Team.
Das nördlich der Altstadt gelegene Gotteshaus, 2010 von Papst Benedikt XVI. zur Basilika geweiht, ist ein Wahrzeichen Barcelonas und eine der meistbesuchten Touristenattraktionen Spaniens. Der Sakralbau vereint die Stile der Neugotik und der Moderne. Seit 2005 steht die Kirche in der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes.