Mair: “Flüchtlingskrise ist ein finanzielles Fass ohne Boden”
Die anhaltende Flüchtlingskrise, die die gesamte Europäische Union heillos überfordert, wird immer mehr zu einem finanziellen Fass ohne Boden“, kommentierte heute die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair, die aktuellen Pläne des Rates, die EU-Mittel für Maßnahmen im Bereich Migration um 401,3 Millionen Euro zu erhöhen. Somit werde der EU-Haushalt aufgrund der Flüchtlingskrise heuer bereits zum zweiten Mal aufgestockt.
„Die EU versucht aktuell jene Löcher zu stopfen, die ihre selbsternannten Aushängeschilder immer weiter aufreißen. An die Stelle eines ‚wir schaffen das‘, sollte angesichts des im Inneren der EU herrschenden Chaos schon lange ein ‚wir gestehen unsere Unfähigkeit ein‘ treten“. Nach wie vor ist völlig unklar, wie der massive Zustrom nach Europa bewältigt werden soll, übt Mair scharfe Kritik.
Angeblich sollen Teile der aufgestockten Mittel unter anderem den beiden EU-Agenturen Frontex und Europol zugute kommen.
„Anstatt das Flüchtlingsproblem an der Wurzel zu packen und in seinen Ursprungsgebieten zu lösen, wird in zahnlose Agenturen investiert, die in ihrem Wirken völlig versagt haben und auch weiterhin versagen werden“, stellt Mair die Sinnhaftigkeit des finanziellen Einsatzes in Frage.
In dieses Bild passe zudem auch die kürzlich aufflackernde Idee einer europaweiten Solidarabgabe für Flüchtlinge.
„Die Diskussion um eine Flüchtlingssteuer wurde zwar sofort unterbunden, den europäischen Verantwortlichen ist allerdings jedes Mittel recht und auch zuzutrauen“, so Mair. Die Freiheitlichen fordern den EU-Parlamentarier der SVP, Herbert Dorfmann auf, massiv gegen diese Budgetaufstockung einzutreten und konsequent dagegen zu stimmen.Â
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