Wegen seiner Beteiligung an Anschlägen des Befreiungsausschusses Südtirol in den 1960er-Jahren und eines nie begangenen Attentates auf der Porzescharte im Sommer 1967, wurde er in Italien gegen jedes Menschenrecht in Abwesenheit mehrfach, unter anderem auch zu lebenslanger Haftstrafe, verurteilt.
Auch eine Delegation des Südtiroler Heimatbundes, angeführt von Obmann Roland Lang, wird dabei sein. In Vertretung der Südtiroler Freiheitskämpfer werden auch die einstigen politischen Häftlinge Maya Mair und Meinrad Berger der Delegation angehören.
Wir wollen mit einem Blumenbukett, auf deren weiß-roten Schleifen „Danke für Deinen Einsatz/Der Südtiroler Heimatbund“ steht, unserem Mitstreiter und Freund Peter die letzte Ehre erweisen, so Heimatbund- Obmann Roland Lang.
Der Trauerfeier findet am 25. Juli 2015 um 10:30 Uhr am Nürnberger Westfriedhof in der großen Halle des Krematoriums statt. Zu einer weiteren Gedenkfeier in Bozen wird der Termin noch bekannt gegeben.
Der Südtiroler Heimatbund wird Peter Kienesberger, der zeitlebens nicht mehr in sein geliebtes Südtirol reisen durfte, stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
Griechischen Medien zufolge wird die frühere Kreditgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bei den Verhandlungen durch einen Vertreter des Euro-Rettungsfonds (ESM) verstärkt – und damit zum Quartett. Zuvor hatte das griechische Parlament binnen einer Woche zwei umstrittene Reformpakete verabschiedet, die Bedingung für die Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm waren. Der größte Teil der neuen Milliardenhilfen soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen.
Um die neuen Hilfen zu akquirieren, verabschiedete das griechische Parlament am frühen Donnerstagmorgen das zweite Reformpaket binnen einer Woche, wobei die Regierungsmehrheit auch diesmal verfehlt wurde. Von den 300 Abgeordneten stimmten 230 mit “Ja”, im Regierungslager gab es 36 Abweichler. Bei einer Abstimmung über Änderungen im Steuer- und Rentensystem vor einer Woche waren es 39 gewesen. Beide Male profitierte die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras von entscheidenden Stimmen der Opposition.
Die beschlossenen Änderungen im Justizwesen zielen vor allem auf beschleunigte Gerichtsverfahren und neue Regeln für Immobilienbesitzer. So sollen Kreditnehmer künftig ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Rückzahlungen an die Banken in Verzug geraten. Das neue Bankengesetz wiederum soll Spareinlagen bis 100.000 Euro absichern. Wer mehr Geld auf dem Konto hat, soll wie Aktionäre auch an den Kosten zur Sanierung maroder Banken beteiligt werden.
Besonders der linke Syriza-Flügel empfindet die Reformen als Vertrauensbruch und spricht offen von einer möglichen Rückkehr zur Drachme. Fast die gesamte griechische Presse sah Syriza am Donnerstag kurz vor einer Spaltung. Experten halten es für sehr gut möglich, dass Tsipras wegen der parteiinternen Querelen Neuwahlen ausruft, sobald das dritte Hilfspaket unter Dach und Fach ist – und somit das Volk über seinen Kurs abstimmen lässt. Auch ein Sonderparteitag zur Klärung des Syriza-Richtungsstreits scheint denkbar.
Die EU-Kommission attestierte unterdessen der Regierung in Athen, ihre Zusagen in einer “zeitgerechten und überaus zufriedenstellenden Art” umzusetzen. Am 20. August muss Griechenland dann 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.
Ut24: Was halten sie von diesem “Nein” zu Benko?
Spagnolli: Ja, es ist halt so passiert. Demokratie heißt, dass die Mehrheit entscheidet. Die Mehrheit gab‘s nicht, deshalb ist der Vorschlag gescheitert, hauchdünn muss ich sagen. Es war eine umstrittene Wahl. Es ist so gegangen, wir müssen das akzeptieren. Morgen ist ein neuer Tag. Wir haben eine Gelegenheit verpasst, es wird andere geben, ähnliche oder bessere.
Ut24: Herr Bürgermeister, wie werden Sie jetzt weiterregieren?
Spagnolli: Keine Ahnung. Zuerst schlafe ich diese Nacht, dann schauen wir, was wir morgen tun können.
Ut24: Dann wünschen wir eine geruhsame Nacht, Herr Bürgermeister.
Spagnolli: Danke, Ihnen auch.
„Obwohl die Dienststellenkonferenz der Stadt Bozen dem sogenannten ‚Benko-Projekt‘ beste Noten ausstellte und den Vorzug vor dem ‚Erlebnishaus-Projekt‘ gab, lehnten die ewigen ‚Verhinderer‘ im Gemeinderat das Siegerprojekt ab. Das Bahnhofareal bleibt ein Schandfleck Süd-Tirols“, findet Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit, klare Worte. „Der Bozner Bahnhof zählt eine jährliche Frequenz von über 5,5 Millionen Gästen. Das Erste, was Einheimische wie Touristen beim Ein- und Aussteigen zu sehen bekommen, ist ein ungepflegtes Viertel samt vermülltem und von Gesindel bevölkertem Park. Dies wird auch in absehbarer Zukunft so bleiben!“
Hannes Innerhofer, Co-Landesjugendsprecher der Süd-Tiroler Freiheit, bedauert, dass mit dem negativen Votum zum Kaufhaus eine große Chance vertan wurde: „Die ‚Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung‘ (GMA) hat klar festgestellt, dass Bozens Handelsstruktur ein Kaufhaus locker aufnehmen würde. So ist die Frequenz in der Innenstadt von Innsbruck seit der Eröffnung des Kaufhaus ‚Tyrol‘ beispielsweise um zehn Prozent gestiegen. Vom vielbeschworenen Aussterben des Zentrums ist dort nichts zu spüren. Hunderte Millionen an Investitionsvolumen und unzählige neue Arbeitsplätze wurden mit der Entscheidung des Bozner Gemeinderates vertan!“ Aufträge für zahlreiche Subunternehmen und die kriselnde Bauwirtschaft wären ebenfalls unmittelbare Folgen gewesen.
Für Zelger ist klar, dass der massive Kaufkraftabfluss nach Affi und Innsbruck weitergehen wird: „Ein Viertel der Süd-Tiroler Haushalte gibt an, regelmäßig außerhalb des Landes einzukaufen und hier vor allem in den Kaufhäusern. Durch die Entscheidung des Gemeinderates wird sich das auch nicht ändern!“
„Die Stadt Bozen beweist seit Jahren und nun auf eindrucksvolle Weise erneut, wohin Koalitionen aus italienischen Linken, Grünen und SVP führen: Zu Stillstand und politischem Scheintod“, so Hannes Innerhofer und Stefan Zelger abschließend.
Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit
Hannes Innerhofer, Co-Landesjugendsprecher der Süd-Tiroler Freiheit
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22:34: Uhr: Das Ergebnis liegt vor: 22 Ja- Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 3 Weiß. Somit ist ds Dokument nicht ratifiziert.
22:32 Uhr: Aufgeregt rennt Paolo Campostrini vom Alto Adige augeregt durch den Pressesaal. Es steht angeblich 22 zu 22. Es ist ein Gerücht.
22:32 Uhr: Die Stimmen werden ausgezählt.
22:29 Uhr: Die einzelnen Gemeinderatsmitglieder haben abgestimmt. Es fehlte nur Silverio Barbieri (Bonvinciniliste)
22:27 Uhr: Die Gemeideratsmitglieder werfen einzeln ihre Stimmzettel in die Urne aus dem Jahre 1907
22:26 Uhr: Marco Caruso will wissen, wer die geheime Abstimmung beantragt hat. Walcher antwortet: Baratta, Bonaugura, Canestrini, Franch, Gallo, Hofer, Kauer, Molin und Repetto.
22:15 Uhr: Benussi bittet um fünf Minuten Zeitaufschub, um mit seinen Fraktionskollegen zu sprechen. Gemeinderatspräsident Walcher gewährt eine Pause.
22:05 Uhr: Mehrere Gemeinderatsmitglieder belächeln Rudi Rieders theatralische Anfrage. Aufgrund schriftlicher Anfrage mehrere Gemeinderatsmitglieder wird die Abstimmung geheim sein.
22:02 Uhr: Rieder ist gegen eine geheime Abstimmung. Er möchte vom Generalsekretär wissen, ober seine Nein-Stimme der Kamera zeigen kann. Der Generalsekretär erklärt, dass es aufgrund eines geheimen Abstimmungsmodus nicht möglich ist, die eigene Stimme offen zu zeigen.
22:00 Uhr: Spagnolli: Die heutige Abstimmung fällt mir schwer. Ich habe Vertrauen in die Koalition mit den Grünen. (Lärm und Applaus im Saal) Ich werde mit Ja stimmen, aber nicht aus politischen Gründen.
Spagnolli greift Anna Pitarelli (von SVP ausgeschlossen) frontal an: “Wir schauen auf das Wohl der Stadt, kleben aber nicht an den Sesseln.”
21.55 Uhr: Der Bürgermeister weiter: “Kann gewisse Gedanken von Rieder (M5S) gut verstehen. So wie Oberrauch ist auch Rieder ein Altstadtkaufmann.
Spagnolli neutral – oder will es allen Recht machen
21.50 Uhr: “So wie Cecilia Stefanelli (Grüne) glaube auch ich nicht, dass die Stadt untergeht, wenn das Kaufhaus nicht kommt.”, meint Spagnolli.
Spagnolli bleibt in seiner Rede neutral. Weder lobt er das Bekoprojekt, noch kritisiert er es. Er moniert allerdings, dass das Projekt zum Wahlkampfthema wurde.
21.41 Uhr: Bürgermeister Spagnolli knüft an die Aussage des erklärten Faschisten an und meint, dass das Benkoprojekt viel Geld nach Bozen bringen wird.
Er schließt seine Rede mit der Erklärung, dass er mit “Ja” stimmen werde.
21.39 Uhr: Der Neofaschist ist überzeugt davon, dass das Projekt Kaufhaus Bozen gut für die Bürger ist und Geld in die Gemeindekassen spülen wird.
Bonazza (Casa Pound) beginnt seine abgelesene Rede mit einer Erklärung gegen den Einfluss internationaler Konzerne.
Nach einer gründlichen Ausführung erklärt der Generalsekretär, dass Sandro Repetto abstimmen darf.
21.30 Uhr: Carlo Vettori (Lega Nord): “So wertvoll kann der Bahnhofspark nicht sein. So lange ich mich erinnern kann, war der Park voller Drogensüchtiger, Betrunkener und Obdachloser.”
21.25 Uhr: Sandro Repetto (PD) fragt den Generalsekretär
21.21 Uhr: Benedikter: “Die Stadträte trauen sich nach dem gestrigen Gutachten auch mit Nein zu stimmen. Vorher hatten sie juridisch motivierte Befürchtungen. Nun können sie frei nach politischem Mandat und eigenem Gewissen abstimmen.”
UT24: “Herr Benedikter, wie geht die heutige Abstimmung aus?” “Bin optimistisch. Ich glaube, dass die Nein-Stimmen gewinnen.”, antwortet er.
21.06 Uhr: Alessandro Forest (L’Alto Adige nel Cuore): “L’Alto Adige nel Cuore wird für das Projekt stimmen. Es ist zukunftsorientiert.” Die Partei hat drei Stimmen.
21.00 Uhr: Rudi Benedikter (Projekt Bozen): “Das Projekt ist nicht stadtverträglich.
Ein Mitglied der Regierungsmehrheit geht von einem Sieg des Projekts mit 23 oder gar 24 Stimmen aus.
UT24: “Herr Vizebürgermeister, Schiatti ist vom Nein angeblich zum Ja nun wohl wieder zum Nein gewechselt. Wie glauben Sie, dass es ausgeht?”
Ladinser: “Es steht noch in den Sternen.”
Optimismus versus Skepsis
20.46 Uhr: UT24: “Herr Lillo, wie geht es heute aus? Lillo: Bin sehr optimistisch.
20.40 Uhr: Ut24: “Herr Repetto, Frau Fortini verlangt Ihre Stimmenthaltung. Was sagen Sie dazu?” Repetto schmunzelt und erwidert: “E chi se ne frega” (ist mir egal).
Fortini fordert die Stimmenthaltung von Benkobefürworter Sandro Repetto (PD), weil er 16 Prozent der Gesellschaft seines Bruders besitzt, die Baugründe am Virgl hält.
20.33 Uhr: Maria Teresa Fortini (Fünf-Sterne-Bewegung) schlägt in die Ökokerbe und kritisiert die Umweltbelastung durch ein so großes Projekt.
20.24 Uhr: Am Ende seiner Rede schwingt Schiatti doch noch um. Er stimmt mit “Nein” und will dem “siegessicheren Benko” eine ungewisse Zukunft bereiten.
20.12 Uhr: Luigi Schiatti (Benussi-Liste) scheint von seinem bisherigen “Nein” zu einem “Ja” gewechselt zu sein. Ein knapper Sieg des Benko-Projekts ist nun möglich, zumal auch sein Casapound-Kamerad Bonazza laut Gerüchten nun ebenso mit “Ja” stimmen wird.
20.03 Uhr: Seitenhiebe des Grillino Alberto Filippi gegen Forza Italia: “Mit der Unterstützung des Benkoprojekts habt ihr Stimmen verloren. Tolles Wahlergebnis!” Enrico Lillo von Forza Italia reagiert mit Gegenrufen. Gemeindepräsident Walcher ruft Lillo zur Ruhe.
Kosten-Nutzen
19.55 Uhr: Alberto Filippi (Fünf-Sterne-Bewegung) fragt sich, so wie Hofer von der SVP, warum es keine Kosten-Nutzen-Rechnung zum Beko-Projekt gibt.
19.51 Uhr: Sie kritisiert die Ersetzung öffentlichen Raums mit privatem, die Reduzierung des Bahnhofsparks, den Übergang von Entscheidungen von der öffentlichen an die private Hand.
Cecilia Stefanelli liest ihre Rede Wort für Wort ab. Alle Vorredner sprachen großteils frei.
19.44 Uhr: Cecilia Stefanelli (ebenfalls Grüne) bezweifelt, dass das Kaufhaus Bozen die “wahren Probleme” der Stadt löst: Arbeitslosigkeit, Integration der Einwanderer, Sozialisierung unterschiedlicher Gesellschaftsschichten.”
19.40 Uhr: Planer: “Wir Grüne lassen uns nicht locken von Virgl- und Kellerei-Zuckerlen.”
19.35 Uhr: Hofer weiter: “Der Busbahnhof war im ursprünglichen Chipperfield-Projekt inkludiert. nun soll er auf öffentliche Kosten verlegt werden.”
Kaufhaus: Der neue Bozner Dom?
19.30 Uhr: Sylvia Hofer (SVP) vergleicht die Höhe des Bozner Doms mit der Größe des geplanten “Kolosses” von Benko und warnt davor.
19.25 Uhr: Sigismondi: “Herr Bürgermeister, stimmen Sie doch nich taus parteipolitischen Gründen gegen das Projekt. Stimmen Sie für die Stadt!”
19.24 Uhr: Trotz einer gewissen ideologischen Nähe zwischen Sigismondi und Bonazza (Casapound), wirkt der schwertätowierte Vorbestrafte gelangweilt von Alberto Sigismondis Ausführungen.
Bislang hagelt es Kritik an den Kritikern
19.15 Uhr: Sigismondi geht mit den Gegnern des Projekts Kaufhaus Bozen, die in der letzten Legislaturperiode in der Regierungsmehrheit waren, hart ins Gericht. “Wo wart ihr, als damals die technischen Details des Projekts diskutiert wurden?”
19.05 Uhr: Sigimondi: “Die angehörten Fachleute haben interessante Dinge aufgezeigt. Würden wir sie noch mehr anhören – aber es fehlt die Zeit – würden selbst die Grillini überzeugt” (Gelächter im Saal.
Kurt Pancheri scheint heute in extremer Redelaune zu sein. Seitenlange Notizen unterstützen seinen schier unbändigen Redefluss. Nach 20 Minuten beendet er seine Rede. Das Wort geht an Alberto Sigismondi (Fdl).
18.55 Uhr: “Wie viele waren gegen die MeBo? Wie viele sind heute froh darüber? Mit Benko kann der Virgl aufgewertet werden!”, bekräftigt der Lega Nord-Gemeinderat.
18.52 Uhr: Immer noch Pancheri: “Was ist die Alternative zum Nein? Was wird dann alternativ gemacht? Nichts?”
18.45 Uhr: Pancheri: “Der Bausektor im Lande leidet. Es gibt in der Südtiroler Baubranche 10.000 Arbeitslose. Denken wir auch daran.”
18.40 Uhr: Pancheri (Lega Nord): “Sprechen wir bitte nicht nur vom Kaufhaus. Es geht auch um Wohnungen und Büros.”
“Sie leben gut von den Mieten”
18.35 Uhr: Der ehemalige Kurzbürgermeister Benussi geht mit den Laubenkönigen hart ins Gericht: “Sie leben gut von den hohen Mieten, kein Wunder, dass sie gegen Änderungen sind.”
18.25 Uhr: 37 Räte sind anwesend, womit der Gemeinderat beschlussfähig ist.
18.15 Uhr: Gemeinderatspräsident Walcher beginnt Sitzung. Namensappell durch Sekretariat.
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Bereits in der Nacht auf den 10. Juni 2011 kam es in der Gegend des Fallerbaches zu einem Felssturz. Ca. 35.000 bis 40.000 Kubikmeter waren dabei in Bewegung, der Flusslauf wurde damals teilweise verschüttet. Seit 22:16 stehen nur die Feuerwehren von Goldrain und Vetzan im Einsatz. In der Gegend hatte es vor kurzem ein Unwetter gegeben.
Donnerstagabend wurden mehrere Feuerwehren zu einer Alarmstufe 3 gerufen: Bei der Firma Rubner in der Handwerkerzone Ehrenburg brach ein Feuer aus.
Wie ein Wehrmann der FF Kiens gegenüber UT24 erklärte, wurde aufgrund des Gefahrenpotenzials auch die Feuerwehr von Bruneck mit einer Drehleiter angefordert.
Nach Ankunft am Brandort stellte sich jedoch heraus, dass ein Müllcontainer brannte. Der Einsatz dauerte rund eine Stunde.
Die Feuerwehr Bruneck wurde währenddessen zurückgeschickt.
Im Einsatz standen die Feuerwehren Kiens, Ehrenburg, St.Sigmund und Issing. Auch letztere wurde zurückgeschickt.
Gegen Soligorsk erzielte Michael Sollbauer (19.) per Kopf die wichtige Führung, Philip Hellquist legte im Finish (90.) nach. Der WAC hatte sich bereits in der Vorwoche mit 1:0 durchgesetzt und siegte somit auch im zweiten Europacup-Spiel der Vereinsgeschichte. 6.400 Zuschauer sahen die Partie im EM-Stadion von 2008, nächste Woche sollte es mit 30.000 Fans ausverkauft sein. Zuvor wartet noch der Liga-Start mit dem Heimspiel gegen die Austria am Sonntag.
WAC-Trainer Didi Kühbauer hatte vor dem Rückspiel gegen Soligorsk Fragen zum Thema Dortmund so gut es ging abgeblockt. Sein Team zeigte aber von Beginn weg, dass es sich das Duell mit dem deutschen Spitzenclub um Neo-Trainer Thomas Tuchel keinesfalls entgehen lassen will. Die Gäste wiederum präsentierten sich erneut als großteils ideenlos und im Angriff harmlos.
Nicht so die mit selber Formation wie im Hinspiel eingelaufenen Lavanttaler. Nachdem Hellquist wohl zu Unrecht wegen Abseits zurückgepfiffen wurde (11.), schoss Silvio knapp am langen Eck vorbei (15.). Der bei einem Eckball aufgerückte Kapitän Sollbauer wuchtete den Ball nach Zündel-Flanke dann unbedrängt über die Linie.
Die diszipliniert spielenden Kärntner hatten alles im Griff, Torhüter Alexander Kofler musste nur bei einem Schuss von Dimitri Komarowski eingreifen (24.). Schmerzhaft endete die Partie jedoch kurz vor der Pause für Mittelfeldmann Manuel Weber, der nach einem Zusammenstoß mit einer Kopfblessur vom Feld musste.
Nach Seitenwechsel kamen die Heimischen ein wenig ins Trudeln. Die ersten Minuten gehörten den Weißrussen, noch dazu schied mit Daniel Drescher ein weiterer WAC-Akteur offenbar mit einer Knöchelverletzung aus. Kühbauer wirkte ob des Dargebotenen alles andere als zufrieden, seine Elf stand nach einer Stunde aber wieder sicherer. Jacobo vergab eine Doppelchance (67.), selbst in Bedrängnis kamen die Wolfsberger nicht mehr. Hellquist war schließlich noch ebenfalls per Kopf zur Stelle.
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22:34: Uhr: Das Ergebnis liegt vor: 22 Ja- Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 3 Weiß. Somit ist ds Dokument nicht ratifiziert.
22:32 Uhr: Aufgeregt rennt Paolo Campostrini vom Alto Adige augeregt durch den Pressesaal. Es steht angeblich 22 zu 22. Es ist ein Gerücht.
22:32 Uhr: Die Stimmen werden ausgezählt.
22:29 Uhr: Die einzelnen Gemeinderatsmitglieder haben abgestimmt. Es fehlte nur Silverio Barbieri (Bonvinciniliste)
22:27 Uhr: Die Gemeideratsmitglieder werfen einzeln ihre Stimmzettel in die Urne aus dem Jahre 1907
22:26 Uhr: Marco Caruso will wissen, wer die geheime Abstimmung beantragt hat. Walcher antwortet: Baratta, Bonaugura, Canestrini, Franch, Gallo, Hofer, Kauer, Molin und Repetto.
22:15 Uhr: Benussi bittet um fünf Minuten Zeitaufschub, um mit seinen Fraktionskollegen zu sprechen. Gemeinderatspräsident Walcher gewährt eine Pause.
22:05 Uhr: Mehrere Gemeinderatsmitglieder belächeln Rudi Rieders theatralische Anfrage. Aufgrund schriftlicher Anfrage mehrere Gemeinderatsmitglieder wird die Abstimmung geheim sein.
22:02 Uhr: Rieder ist gegen eine geheime Abstimmung. Er möchte vom Generalsekretär wissen, ober seine Nein-Stimme der Kamera zeigen kann. Der Generalsekretär erklärt, dass es aufgrund eines geheimen Abstimmungsmodus nicht möglich ist, die eigene Stimme offen zu zeigen.
22:00 Uhr: Spagnolli: Die heutige Abstimmung fällt mir schwer. Ich habe Vertrauen in die Koalition mit den Grünen. (Lärm und Applaus im Saal) Ich werde mit Ja stimmen, aber nicht aus politischen Gründen.
Spagnolli greift Anna Pitarelli (von SVP ausgeschlossen) frontal an: “Wir schauen auf das Wohl der Stadt, kleben aber nicht an den Sesseln.”
21.55 Uhr: Der Bürgermeister weiter: “Kann gewisse Gedanken von Rieder (M5S) gut verstehen. So wie Oberrauch ist auch Rieder ein Altstadtkaufmann.
Spagnolli neutral – oder will es allen Recht machen
21.50 Uhr: “So wie Cecilia Stefanelli (Grüne) glaube auch ich nicht, dass die Stadt untergeht, wenn das Kaufhaus nicht kommt.”, meint Spagnolli.
Spagnolli bleibt in seiner Rede neutral. Weder lobt er das Bekoprojekt, noch kritisiert er es. Er moniert allerdings, dass das Projekt zum Wahlkampfthema wurde.
21.41 Uhr: Bürgermeister Spagnolli knüft an die Aussage des erklärten Faschisten an und meint, dass das Benkoprojekt viel Geld nach Bozen bringen wird.
Er schließt seine Rede mit der Erklärung, dass er mit “Ja” stimmen werde.
21.39 Uhr: Der Neofaschist ist überzeugt davon, dass das Projekt Kaufhaus Bozen gut für die Bürger ist und Geld in die Gemeindekassen spülen wird.
Bonazza (Casa Pound) beginnt seine abgelesene Rede mit einer Erklärung gegen den Einfluss internationaler Konzerne.
Nach einer gründlichen Ausführung erklärt der Generalsekretär, dass Sandro Repetto abstimmen darf.
21.30 Uhr: Carlo Vettori (Lega Nord): “So wertvoll kann der Bahnhofspark nicht sein. So lange ich mich erinnern kann, war der Park voller Drogensüchtiger, Betrunkener und Obdachloser.”
21.25 Uhr: Sandro Repetto (PD) fragt den Generalsekretär
21.21 Uhr: Benedikter: “Die Stadträte trauen sich nach dem gestrigen Gutachten auch mit Nein zu stimmen. Vorher hatten sie juridisch motivierte Befürchtungen. Nun können sie frei nach politischem Mandat und eigenem Gewissen abstimmen.”
UT24: “Herr Benedikter, wie geht die heutige Abstimmung aus?” “Bin optimistisch. Ich glaube, dass die Nein-Stimmen gewinnen.”, antwortet er.
21.06 Uhr: Alessandro Forest (L’Alto Adige nel Cuore): “L’Alto Adige nel Cuore wird für das Projekt stimmen. Es ist zukunftsorientiert.” Die Partei hat drei Stimmen.
21.00 Uhr: Rudi Benedikter (Projekt Bozen): “Das Projekt ist nicht stadtverträglich.
Ein Mitglied der Regierungsmehrheit geht von einem Sieg des Projekts mit 23 oder gar 24 Stimmen aus.
UT24: “Herr Vizebürgermeister, Schiatti ist vom Nein angeblich zum Ja nun wohl wieder zum Nein gewechselt. Wie glauben Sie, dass es ausgeht?”
Ladinser: “Es steht noch in den Sternen.”
Optimismus versus Skepsis
20.46 Uhr: UT24: “Herr Lillo, wie geht es heute aus? Lillo: Bin sehr optimistisch.
20.40 Uhr: Ut24: “Herr Repetto, Frau Fortini verlangt Ihre Stimmenthaltung. Was sagen Sie dazu?” Repetto schmunzelt und erwidert: “E chi se ne frega” (ist mir egal).
Fortini fordert die Stimmenthaltung von Benkobefürworter Sandro Repetto (PD), weil er 16 Prozent der Gesellschaft seines Bruders besitzt, die Baugründe am Virgl hält.
20.33 Uhr: Maria Teresa Fortini (Fünf-Sterne-Bewegung) schlägt in die Ökokerbe und kritisiert die Umweltbelastung durch ein so großes Projekt.
20.24 Uhr: Am Ende seiner Rede schwingt Schiatti doch noch um. Er stimmt mit “Nein” und will dem “siegessicheren Benko” eine ungewisse Zukunft bereiten.
20.12 Uhr: Luigi Schiatti (Benussi-Liste) scheint von seinem bisherigen “Nein” zu einem “Ja” gewechselt zu sein. Ein knapper Sieg des Benko-Projekts ist nun möglich, zumal auch sein Casapound-Kamerad Bonazza laut Gerüchten nun ebenso mit “Ja” stimmen wird.
20.03 Uhr: Seitenhiebe des Grillino Alberto Filippi gegen Forza Italia: “Mit der Unterstützung des Benkoprojekts habt ihr Stimmen verloren. Tolles Wahlergebnis!” Enrico Lillo von Forza Italia reagiert mit Gegenrufen. Gemeindepräsident Walcher ruft Lillo zur Ruhe.
Kosten-Nutzen
19.55 Uhr: Alberto Filippi (Fünf-Sterne-Bewegung) fragt sich, so wie Hofer von der SVP, warum es keine Kosten-Nutzen-Rechnung zum Beko-Projekt gibt.
19.51 Uhr: Sie kritisiert die Ersetzung öffentlichen Raums mit privatem, die Reduzierung des Bahnhofsparks, den Übergang von Entscheidungen von der öffentlichen an die private Hand.
Cecilia Stefanelli liest ihre Rede Wort für Wort ab. Alle Vorredner sprachen großteils frei.
19.44 Uhr: Cecilia Stefanelli (ebenfalls Grüne) bezweifelt, dass das Kaufhaus Bozen die “wahren Probleme” der Stadt löst: Arbeitslosigkeit, Integration der Einwanderer, Sozialisierung unterschiedlicher Gesellschaftsschichten.”
19.40 Uhr: Planer: “Wir Grüne lassen uns nicht locken von Virgl- und Kellerei-Zuckerlen.”
19.35 Uhr: Hofer weiter: “Der Busbahnhof war im ursprünglichen Chipperfield-Projekt inkludiert. nun soll er auf öffentliche Kosten verlegt werden.”
Kaufhaus: Der neue Bozner Dom?
19.30 Uhr: Sylvia Hofer (SVP) vergleicht die Höhe des Bozner Doms mit der Größe des geplanten “Kolosses” von Benko und warnt davor.
19.25 Uhr: Sigismondi: “Herr Bürgermeister, stimmen Sie doch nich taus parteipolitischen Gründen gegen das Projekt. Stimmen Sie für die Stadt!”
19.24 Uhr: Trotz einer gewissen ideologischen Nähe zwischen Sigismondi und Bonazza (Casapound), wirkt der schwertätowierte Vorbestrafte gelangweilt von Alberto Sigismondis Ausführungen.
Bislang hagelt es Kritik an den Kritikern
19.15 Uhr: Sigismondi geht mit den Gegnern des Projekts Kaufhaus Bozen, die in der letzten Legislaturperiode in der Regierungsmehrheit waren, hart ins Gericht. “Wo wart ihr, als damals die technischen Details des Projekts diskutiert wurden?”
19.05 Uhr: Sigimondi: “Die angehörten Fachleute haben interessante Dinge aufgezeigt. Würden wir sie noch mehr anhören – aber es fehlt die Zeit – würden selbst die Grillini überzeugt” (Gelächter im Saal.
Kurt Pancheri scheint heute in extremer Redelaune zu sein. Seitenlange Notizen unterstützen seinen schier unbändigen Redefluss. Nach 20 Minuten beendet er seine Rede. Das Wort geht an Alberto Sigismondi (Fdl).
18.55 Uhr: “Wie viele waren gegen die MeBo? Wie viele sind heute froh darüber? Mit Benko kann der Virgl aufgewertet werden!”, bekräftigt der Lega Nord-Gemeinderat.
18.52 Uhr: Immer noch Pancheri: “Was ist die Alternative zum Nein? Was wird dann alternativ gemacht? Nichts?”
18.45 Uhr: Pancheri: “Der Bausektor im Lande leidet. Es gibt in der Südtiroler Baubranche 10.000 Arbeitslose. Denken wir auch daran.”
18.40 Uhr: Pancheri (Lega Nord): “Sprechen wir bitte nicht nur vom Kaufhaus. Es geht auch um Wohnungen und Büros.”
“Sie leben gut von den Mieten”
18.35 Uhr: Der ehemalige Kurzbürgermeister Benussi geht mit den Laubenkönigen hart ins Gericht: “Sie leben gut von den hohen Mieten, kein Wunder, dass sie gegen Änderungen sind.”
18.25 Uhr: 37 Räte sind anwesend, womit der Gemeinderat beschlussfähig ist.
18.15 Uhr: Gemeinderatspräsident Walcher beginnt Sitzung. Namensappell durch Sekretariat.
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Projekt Kaufhaus Bozen – wie wird es ausgehen? (23.07.2015)
Die Entscheidung steht bevor: Kaufhaus Ja oder Nein? (21.07.2015)
Debattiert wurde über Probleme von ethnischen Minderheiten in Europa mit der jeweiligen fremdnationalen Zentralregierung und über mögliche Lösungsmodelle. Als Delegierte der Europäischen Freien Allianz waren politische Vertreter der Katalanen, Bretonen, Schlesier, Siebenbürger Ungarn und Südtiroler ? mit Cristian Kollmann von der Süd-Tiroler Freiheit geladen. Auf Grund der jeweils unterschiedlichen Ausgangslagen in den jeweiligen Minderheitengebieten reichen die Forderungen der geladenen politischen Parteien von der Autonomie (Bretagne, Schlesien, Siebenbürgen) bis zur Unabhängigkeit (Katalonien, Südtirol).
Günther Dauwen, der Direktor der Europäischen Freien Allianz, betonte, dass das Recht auf Selbstbestimmung für jedes Volk unverzichtbar sei und zeigte sich besorgt über die Entwicklungen in der Europäischen Union, weil für ethnische Diversität und sprachliche Minderheiten auf höchster europäischer Ebene immer weniger getan werde.
Der Rat des Ungarischen Volkes in Siebenbürgen mit der Vorsitzenden Krisztina Sándor sowie die Ungarische Volkspartei Siebenbürgens (Erdélyi Magyar Néppárt, EMNP) mit dem Vorsitzenden Zsolt Szilágyi kämpfen für eine Autonomie des ungarischen Siedlungsgebiets in Siebenbürgen, insbesondere des Szeklerlandes, wo die Ungarn deutlich die Mehrheit stellen. Gefordert werden u.a. die Wiedervereinigung des auf drei Verwaltungskreisen aufgteilten Gebiets und ein gemeinsames gesetzgebendes Gremium, ein autonomes Landesparlament. Man blicke, so Zsolt Szilágyi, neidvoll auf Länder wie Katalonien und Südtirol, die bereits viel erreicht hätten und mit ihren Forderungen einen Schritt weiter seien. Ähnlich äußerte sich auch Krisztina Sándor, als sie von Cristian Kollmann konkret auf die Frage der Unabhängigkeit angesprochen wurde: „Sezession wagen wir (noch) nicht zu fordern. Autonomie wäre ein erster Schritt“.
Die Europäische Freie Allianz und damit auch die Süd-Tiroler Freiheit hat den Bemühungen der Siebenbürger Ungarn in jedem Fall ihre Unterstützung zugesagt.
Eine mehr als drei Meter lange Schlange wurde von der Freiwilligen Feuerwehr Stiwoll gefunden. Am Dienstag Wurde die FF zu einem Haus in Stiwoll-Oberweizberg gerufen. Erst nach dem Abbau des Schrankes hinter dem sich die Schlange versteckt hatte, konnte sie von einem Mitglied der FF befreit und im angrenzenden Wäldchen ausgesetzt werden.
Ein weiterer Schlangen-Rettung-Einsatz ging heute Morgen gegen sieben Uhr vonstatten. Die Freiwillige Feuerwehr Bärnbach fand in einem Haus an der Hauptstraße 37 eine gut 1,20 Meter lange Schlange. Niemand weiß, wie die Schlange in die dortige WC-Anlage gelangt sein soll.
Der “Einbrecher” konnte au jeden Fall problemlos mit einem Kescher eingefangen und ebenfalls in einem naheliegenden Waldstück befreit werden.
Der Abend begann für die Streifenpolizisten mit einem Diebstahl in der Trientstraße: Sie beobachteten zwei junge Männer, die ein Paar mit Fäusten attackierten. Darauf stahlen sie ihnen die Brieftaschen und wollten fliehen. Doch die Polizei war schneller und konnte den 19-jährigen Bici Samet und den 17-jährigen R.A. festnehmen und ins Gefängnis bringen. Die beiden stammen aus Albanien.
Die lange Nacht ging lebhaft weiter. Da die Polizisten wusste, dass sich am Ufer des Eisack ein “Lager” von Drogendealern befand, patrouillierten sie in der suspekten Gegend. Tatsächlich gelangen ihnen zwei Festnahmen: Die Afghanen H.F., 21 Jahre alt, und K.S., 25 Jahre alt, hatten mehrere Mengen an Heroin und Haschisch bei sich.
Der letzte Einsatz für den gestrigen Tag war eine Anzeige an einen Mazedonier und einen Bozner. Der Mazedone A.E. ist 30 Jahre alt und der Bozner V.M. 19. Den Streifenpolizisten fielen die zwei auf der Promenade der Tafelweines auf. Sie waren gerade dabei, Kupferleitungen herumzuschleppen. Auf die Frage, ob diese ihnen gehören, antworteten die beiden, dass sie die Quittung im Geschäft vergessen haben. Sie wurden angezeigt.
Stattdessen wollen sie zunächst einen rechtlichen Vertreter für den 38-Jährigen festlegen lassen, wie dessen Familie nach einer Unterrichtung durch die Mediziner mitteilte. Der Fall bewegt Frankreich schon seit Jahren – nicht zuletzt weil die Familie des Schwerstbehinderten zutiefst zerstritten ist und sich vor Gerichten und in Medien öffentlich bekriegt. Lambert hatte 2008 bei einen Motorradunfall schwere Kopfverletzungen erlitten. Er liegt seither querschnittsgelähmt in einer Art Wachkoma, die Ärzte bezeichnen seinen Zustand als vegetativ.
Lamberts Eltern, strenggläubige Katholiken, und zwei ihrer Kinder fordern eine Fortsetzung der künstlichen Ernährung. Sie haben im Juli Klage gegen die behandelnden Ärzte wegen “versuchten Mordes und Freiheitsberaubung” eingereicht.
Lamberts Frau und die meisten seiner Geschwister dagegen wollen, dass die Ärzte ihn angesichts seiner Lage sterben lassen. Sie argumentieren, dies wäre auch sein Wunsch. Ihr Mann habe für sich nie eine künstliche Lebensverlängerung um jeden Preis gewünscht, versicherte seine Frau Rachel wiederholt. Ähnlich äußerten sich auch einige Kollegen des ehemaligen Krankenpflegers, die mit ihm in der Ausbildung waren. Eine schriftliche Patientenverfügung hat der Franzose nicht hinterlassen.
Die Uni-Klinik Reims teilte am Donnerstag mit, das vor einer Woche eingeleitete Verfahren für einen kollegialen Beschluss zum weiteren Vorgehen sei ausgesetzt worden. Dazu gebe es derzeit nicht die notwendigen “Voraussetzungen der Ruhe und Sicherheit”. Berichten französischer Medien zufolge haben entschiedene Gegner der passiven Sterbehilfe in sozialen Netzwerken zu drastischen Aktionen aufgerufen – etwa zur Entführung Lamberts oder der Ärzte. Nun soll die Staatsanwaltschaft einen rechtlichen Vertreter für Lambert bestimmen.
Lamberts Ehefrau zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung der Ärzte. “Ich dachte, dass Vincent endlich respektiert würde”, sagte sie in Reims. “Das ist nicht der Fall und ich weiß nicht einmal, ob ich noch Hoffnung haben kann, dass er eines Tages erhört wird.”
Anfang Juni hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Einstellung der künstlichen Ernährung und damit passive Sterbehilfe für den 38-Jährigen genehmigt. Die Straßburger Richter bestätigten damit eine Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichts vom Sommer 2014. Unterrichteten Kreisen zufolge haben jüngste Untersuchungen bestätigt, dass die Kopfverletzungen irreversibel sind.
Die französische Gesundheitsministerin Marisol Touraine sicherte den behandelten Ärzten ihre “volle Unterstützung” zu. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach von einem “traurigen Lehrbeispiel”. Ohne Patientenverfügung könne es leicht zu Konflikten unten den Angehörigen wie mit den Ärzten kommen. In Deutschland habe nur jeder Dritte seine Wünsche per Patientenverfügung geregelt.
Nachdem erst am Dienstag die fünfjährige Cheyenne in der Schweiz in einem überhitzten Auto starb, kam es einen Tag später wieder zu einem Hitze-Drama, berichtet Bild.de.
Die erst zweijährige Kristinka war in Nitra in der Slowakei in einem VW Passat eingeschlossen. Der Vater hatte sie offenbar vergessen.
Erst nach mehreren Stunden fiel dem Vater wieder ein, dass seine Tochter im Auto war. Sofort stürmte er aus dem Gebäude in Richtung Parkplatz.
Passanten hatten das Mädchen allerdings bereits entdeckt und die Polizei gerufen. Bei Eintreffen war das Mädchen schon tot.
“Das ist der eleganteste Abend meines Lebens”, sagt Tom Cruise vor der ersten Hollywood-Weltpremiere in Wien. Nach den Dreharbeiten zu “Mission: Impossible – Rogue Nation” in der Wiener Staatsoper vergangenen Sommer hatte sich der Hollywoodstar gewünscht, die Weltpremiere des Films hier zu veranstalten. “Diese Stadt ist so schön, dass ich sie unbedingt auf Film bannen wollte”, so der 53-Jährige im APA-Interview am roten Teppich.
Die rund 4.000 Menschen, die sich laut Veranstalter “Livenation” vor dem Haus am Ring versammelt hatten, um Cruise in der Fanzone und an den umliegenden Absperrgittern nahe zu sein, kamen voll auf ihre Kosten: Knapp zwei Stunden widmete der bestens gelaunte US-Schauspieler ab 16.30 Uhr seinen Fans. Geduldig und der Hitze trotzend signierte er leger in schwarzem Shirt, Jeans und mit charakteristischer Pilotenbrille selbstgemalte Porträts und Filmposter, beruhigte weinende Fans und ließ sich – der steigenden Nervosität seiner Entourage ob des Zeitplans zum Trotz – sogar auf die eine oder andere Plauderei ein.
Während die jubelnde Menge zwischendurch von Moderator Steven Gätjen mit Filmausschnitten auf zwei großen LED-Wänden und Interviews mit dem Cast bei Laune gehalten wurde, wechselten Cruise und Co-Star Simon Pegg für die Interviews mit rund 50 internationalen und heimischen Kamerateams und Journalisten in Smokings. Vor allem Cruise freute sich sichtlich über Komplimente, “normalerweise werden ja nur Frauen umschmeichelt”, lachte der Schauspieler, der zum bereits dritten Mal innerhalb von zwei Jahren in Wien gastierte.
Bei der Premiere von “Oblivion” im Gartenbaukino 2013 sei er gefragt worden, ob er einmal in Wien drehen möchte. “Glücklicherweise hatte Chris (McQuarrie, Regisseur, Anm.) dann die Idee einer Szene im Opernhaus und die Wiener Staatsoper war so großzügig, uns hier drehen zu lassen”, erzählte Cruise der APA am roten Teppich. “Ich hätte nie gedacht, dass das möglich sein wird. Als uns dann auch noch angeboten wurde, die Premiere hier auszurichten, konnten wir das gar nicht ausschlagen.”
Die Städtereisen seien der Kern der “Mission: Impossible”-Reihe, in der Cruise als Ethan Hunt, Agent der “Impossible Missions Force”, seit 1996 scheinbar unmögliche Auftrage erfüllt. “Ich habe so viel Zeit in meinem Leben damit verbracht, verschiedene Orte zu bereisen und all diese Kulturen kennenzulernen. Einer der Gründe, warum ich begonnen habe, diese Filmreihe zu produzieren, ist der, mittels Reisen diese wunderschöne Welt und ihre Menschen zu zeigen.”
Auch beim US-amerikanisch-australischen Regisseur Christopher McQuarrie hat Wien einen sichtlich guten Eindruck hinterlassen. “Wir haben den Dreh hier in vollen Zügen genossen”, sagte der 47-Jährige zur APA. “Alle waren so wundervoll und haben uns mit offenen Armen empfangen.” “Rogue Nation” ist nach “Operation Walküre” und “Edge of Tomorrow”, für die er als Drehbuchautor bzw. Produzent tätig war, sowie “Jack Reacher” seine bereits vierte Kollaboration mit Tom Cruise. “Das Besondere an ihm ist, dass er ein guter Filmemacher ist”, schwärmte McQuarrie. “Man erwartet von ihm, ein guter Schauspieler, ein großer Star zu sein, aber wenn er am Set auftaucht, versteht er genau, was wir tun. Auch als Schauspieler ist er außergewöhnlich: Was er denen gibt, mit denen er dreht, ist unglaublich.”
Rebecca Ferguson kann das vermutlich bestätigen, ist die gebürtige Schwedin als mysteriöse Ilsa Faust in “Rogue Nation” doch an der Seite von Cruise in ihrer ersten Kinohauptrolle zu sehen. “Das Unglaubliche an diesem Film ist, dass wir kaum etwas vor Green Screen, sondern fast alles vor Ort gedreht haben”, erzählte die 31-Jährige. “Wenn wir also vom Dach springen, dann von jenem der Wiener Staatsoper. Und wenn wir uns auf Motorrädern verfolgen, dann auf der Autobahn durch Marokko.”
Bereits zum dritten Mal als Ethan Hunts Sidekick Benji Dunn vor der Kamera stand indes Simon Pegg. “Die Erinnerungen an Wien sind noch so frisch, es ist gerade mal elf Monate her, seitdem ich unweit von hier aus dem Hotel Bristol gekommen bin und mich durch die Innenstadt bewegt habe, ohne angesprochen zu werden”, so der 45-Jährige in Bezug auf den Trubel der vergangenen Tage. Bei seinem dritten “Mission: Impossible”-Einsatz kommt dem Briten eine wesentlich wichtigere Rolle zu. “Das nächste Mal hänge ich auch wie Tom am Flugzeug, aber nackt – das können Sie zitieren!” Neben der Agentenreihe ist Pegg, bekannt aus Komödien wie “Shaun of the Dead” an der Seite von Nick Frost, demnächst auch in “Star Trek 3” sowie in der “Star Wars”-Fortsetzung zu sehen. “Das sind Filme, auf die viele Leute schon so lange warten, und wir werden sie nicht enttäuschen!”
Für Enttäuschung und manch Ärger hatte hingegen die großflächige Ringsperre für die Weltpremiere im Vorfeld u.a. bei Wirtschaftskammer und Autofahrern gesorgt. “Ich verstehe einerseits die Menschen, wenn sie in ihrem Alltag beeinträchtigt sind”, zeigte sich Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) am roten Teppich verständnisvoll. “Auf der anderen Seite muss man auch sagen: Das ist so eine tolle Werbung für Wien, dass man da auch ein bisschen tolerant sein muss.”
Während des Starkregens am Mittwochabend wurde die Freiwillige Feuerwehr Wiesen zu einem Kaminbrand gerufen. Dieser stellte sich allerdings als Fehlalarm heraus.
Allerdings wurden die Wehrmänner anschließend noch zu sieben Folgeeinsätze gerufen. Die Unterführung richtung Wiesen und mehrere Keller standen unter Wasser.
“Wir schützten die Wohngebäude mit Sandsäcke und pumpten das Wasser aus den Kellern. Gegen 23:40 konnten wir wieder ins Gerätehaus einfahren. Heute wurden wir gegen 6:45 telefonisch zu einem Wohngebäude alamiert wo der Keller durch ein Verstopftes Rohr unter Wasser stand.”
77 Südtiroler Gemeinden haben in den letzten 10 Jahren keine Bauplanüberarbeitung unternommen. Zu diesen Gemeinden gehören auch Städte wie Bozen, Meran und Bruneck. Ãœberhaupt habe nur ein Drittel der Gemeinden die Bauleitpläne überarbeitet. Diese Tatsache sei “beachtlich”, meint Walter Blaas, Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen.
Die Erstellung der Bauleitpläne und deren generelle Überarbeitung falle in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, erklärt Blaas. Das Planungswerkzeug zur Steuerung und Regelung der baulichen Entwicklung der Gemeinden sei besonders wichtig.
Auch wenn das Verfahren aufwendig sei, wäre eine Überarbeitung der Pläne in allen Gemeinden, die das noch nicht gemacht haben, sinnvoll, so Blaas. Auch wegen der Einwohnerentwicklung gehöre die Überarbeitung zum allgemeinen Interesse der Gemeinden. Ein Bauleitplan könne auch in Zusammenarbeit mit mehreren Gemeinden erstellt werden.
„Eine Anpassung an neue Realitäten und Entwicklungen ist eine Notwendigkeit, der Rechnung getragen werden muss. Es liegt in der Autonomie der Gemeinden, in welchen Zeitspannen sie sich den Herausforderungen stellen. Es bleibt aber eine stete Entwicklung, was Bevölkerung, Infrastruktur oder die Bedürfnisse der Dienstleistungsgesellschaft betrifft, festzuhalten“, so Walter Blaas
Im vergangenen Winter ist wegen der zuerst langen Schneearmut an der Basis der Schneedecke extremer Schwimmschnee entstanden, so die Experten. Dann kam durch starke Windverfrachtung zum Teil viel Schnee darüber. Zudem sei durch die im Hochgebirge ungewöhnlich hohen Temperaturen auch in den Nährgebieten der Gletscher viel Schnee geschmolzen. Daher könnten in den kommenden Wochen und im weiteren Sommerverlauf auch in den Nährgebieten kritische Stellen angetroffen werden, hieß es.
“Über Spalten ist die Schwimmschneebildung noch stärker gewesen”, erklärte Glaziologe und Kuratoriums-Mitglied Heinz Slupetzky: “Und die durch den Wind festere Schicht darüber ist nach dem Abschmelzen ab einer gewissen Dicke nur scheinbar tragfähig, umso plötzlicher bricht man bei Belastung durch”.
Laut Karl Gabl, Präsident des Österreichischen Kuratoriums für alpine Sicherheit und selbst Bergführer, sollte man bei Hochtouren auf schneebedeckten Gletschern daher immer angeseilt gehen, auch wenn anscheinend noch viel Schnee liegt und Spalten (noch nicht) zu sehen sind. Darüber hinaus sollten auch vor allem nach Wetterstürzen die gefallenen Neuschneemengen nicht unterschätzt werden. Denn auch im Sommer seien Lawinen bzw. Schneebretter möglich.
Am Mittwoch war ein 18-jähriger Alpinist in der Innsbrucker Klinik seinen Verletzungen erlegen, nachdem er zwei Tage zuvor in den Ötztaler Alpen im Tiroler Bezirk Imst in eine Gletscherspalte gestürzt war. Der junge Mann wurde nach rund zwei Stunden leblos geborgen, reanimiert und in die Innsbrucker Klinik geflogen.
Laut “Freedom not Frontex: Vienna” monierte die Behörde außerdem, dass bei der jüngsten Demonstration am Montag die vorgeschriebene Route nicht eingehalten und die öffentliche Sicherheit gefährdet worden sei. “Somit reagiert die Behörde mit dem Verbot eigentlich auf Eierwürfe gegen die Demonstration, Beschimpfungen und Pöbeleien sowie den Alltagsrassismus eines Teils der Traiskirchner Bevölkerung”, schrieb die Flüchtlingsinitiative.
Der Bescheid der BH Baden werde derzeit von Juristen und Verfassungsrechtlern geprüft, so “Freedom not Frontex: Vienna”. Das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse auch für Geflüchtete gelten.
Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hatte erst in dieser Woche angemerkt, weitere Asyl-Kundgebungen in der Stadt, in der sich das Erstaufnahmezentrum des Bundes befindet, für “nicht zielführend” zu halten. Er sei “selbstverständlich für Demonstrationsfreiheit”, betonte der Stadtchef auf seiner Facebook-Seite, habe sich aber dennoch mit dem Ersuchen an die BH Baden gewandt, von der Genehmigung weiterer Proteste Abstand zu nehmen.
Mit der Untersagung der Asyl-Demo habe die BH Baden völlig richtig gehandelt, meinte hingegen Christian Hafenecker, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich. Ziel der Kundgebung sei nichts anderes gewesen, als die Situation weiter eskalieren zu lassen und Ausschreitungen zu provozieren. Den Veranstaltern gehe es nicht um die Asylwerber, sondern um Chaos, betonte Hafenecker in einer Aussendung. Bereits jetzt habe die Exekutive alle Hände voll zu tun, der Lage in Traiskirchen Herr zu werden. Ein Beispiel sei der Großeinsatz, der kürzlich (am Montag, Anm.) aufgrund von Tumulten bei der Taggeldauszahlung ausgelöst worden sei.
Kritik am Verbot der Demonstration in Traiskirchen übte das Vorsitzteam der ÖH an der Universität Wien. In einer Aussendung am Donnerstag wurde gleichzeitig zu einer Kundgebung “gegen das rechtlich mehr als fragwürdige Demoverbot” aufgerufen. Die Veranstaltung sei bereits polizeilich angezeigt. “Sollte die Behörde sich entschließen, auch diese Demonstration unter scheinheiligen Begründungen nicht zuzulassen, werden wir die Causa im Sinne der Verteidigung des Demonstrationsrechtes als fundamentale Grundfreiheit notfalls auch einklagen”, kündigte das Vorsitzteam der Hochschülerschaft an.
Demonstrationsrecht dürfe nicht von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus abhängig sein, Refugees hätten ebenfalls das Recht, ihre Meinung auf die Straße zu tragen, kritisierte die Studierendenvertretung. Mit den Geflüchteten, solidarischen Anwohnern und Anreisenden soll in Traiskirchen ein Ort für den legitimen und notwendigen Protest gegen die unhaltbaren Lebensbedingungen geschaffen werden.
Die Österreichischen Kinderfreunde starten in Traiskirchen ein Bildungs-und Freizeitangebot für jugendliche Flüchtlinge. Das Projekt trägt laut einer Aussendung vom Donnerstag den Namen “connect.traiskirchen”. Freiwillige Helfer werden noch gesucht.
Bis zu 1.800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (“UMF”) im Alter von 14 bis 17 Jahren leben den Kinderfreunden zufolge aktuell in Traiskirchen, viele von ihnen stammen aus Afghanistan, aus dem Sudan oder aus Syrien. Sie seien in Bundesbetreuung und würden darauf warten, in den Bundesländern untergebracht zu werden. “In dieser Wartezeit gibt es für sie keine Schule, keine Freizeitangebote und keine Beschäftigung.”
“connect.traiskirchen” will Abhilfe schaffen: Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen soll ab sofort bis Anfang September jeden Freitag ein umfassendes Kurs- und Workshopprogramm angeboten werden. “Man kann etwas tun”, betonte Jürgen Czernohorszky, Bundesgeschäftsführer der Kinderfreunde, in der Aussendung. “Wir wollen in Traiskirchen zeigen, dass es viele Menschen gibt, die bereit sind, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihnen zu helfen”, erklärte Karin Blum, Projektkoordinatorin in der Gemeinde und Ehefrau von Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ).
Der Stadtchef unterstützt das Projekt, das vor allem für Kinder und Jugendliche wichtig sei, weil “Alternativen zum Herumsitzen und Warten” geboten würden. Auch viele Vereine – vom Fußballclub bis zur Feuerwehr – würden sich beteiligen, sagte Babler.
In Kärnten hat indes die “Bürgerinitiative Ossiach” ihre Haltung gegen die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber in der Kärntner Gemeinde bekräftigt. Die Initiative ging darin auf einen Postwurf des Innenministeriums ein, in dem um Verständnis für die Errichtung des Zentrums geworben worden war.
Ossiach solle einen “sozial verträglichen Beitrag” leisten, so der Brief aus dem Ministerium. Die Bürgerinitiative spricht davon, dass die Ossiacher Gemeindebürger “zutiefst betroffen” vom Agieren des Ministeriums seien. Weiters heißt es in der Aussendung: “Als Bewohner eines Ortes mit einer der ältesten Klostergründungen Österreichs müssen Sie uns nicht über Mitgefühl und christliche Nächstenliebe belehren.” Außerdem wird verlangt, dass das Ministerium den Prozess offenlegen soll, in dem die Entscheidung auf Ossiach gefallen war.
Das Innenministerium hatte diese Woche per Postwurf versucht, die Bürger der Gemeinde Ossiach zu besänftigen. In dem Rundschreiben wurde um Verständnis und Mitgefühl für jene Menschen gebeten, “die die wenigen Tage bis zu ihrer Übernahme durch die kleineren Landesquartiere in Kärnten” verweilen werden. Nur wenig später hatte die Bürgerinitiative vermeldet, dass schon 2.400 Unterschriften gegen das Verteilerzentrum in Ossiach zusammengekommen seien – und das, obwohl Ossiach nur 700 Einwohner hat. Die Erklärung dafür: Viele österreichische Urlauber hätten sich “solidarisch” erklärt – mit den Gegnern des Asylheims in Ossiach.
Am Montag wiederum erhält die oberösterreichische Gemeinde St. Georgen im Attergau vom Innenministerium Details über die Umstrukturierung der Erstaufnahmestelle Thalham zum Zentrum für Dublinfälle. Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) glaubt kaum, dass eine damit verbundene Entlastung kommen werde. Auch an der Zusicherung, dass die Thalham-Zelte bis Ende Juli abgebaut werden, zweifelt er. “Ich sehe kein Licht am Horizont”, meinte das Gemeindeoberhaupt im Vorfeld des Treffens in Wien im Gespräch mit der APA.
Bisher sei lediglich ein Zelt entfernt worden, ständig kämen neue Flüchtlinge nach Thalham. Derzeit werden dort insgesamt 250 Personen betreut. Eigentlich ist Thalham nur für 120 Personen ausgelegt. Die ständige Überbelegung wolle St. Georgen nicht länger stillschweigend hinnehmen und sich auch nicht mehr vom Innenministerium “vertrösten lassen”, betonte Aigner. Nach dem Treffen am Montag in Wien, das für 15 Uhr anberaumt sei, werde er tags darauf mit den Fraktionsobleuten von SPÖ, FPÖ und Grünen beraten, “wie es weitergehen soll”.
Immer noch aufrecht sei die Ankündigung, die Westautobahn (A1) bei St. Georgen für eine Protestkundgebung zu blockieren. Allerdings wurde der Termin um eine Woche nach hinten verschoben. Am 8. August von 11 bis 13 Uhr soll auf der A1 eine sogenannte Informationsveranstaltung stattfinden, wenn bis dahin nicht die versprochene wesentliche Besserung der Situation in Thalham erreicht wurde. Aigner hat inzwischen bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die Kundgebung angemeldet. Eine Genehmigung steht noch aus.
In Linz ist hingegen am Donnerstag die Übersiedelung von Flüchtlingen aus den Zelten auf dem Polizeisportgelände in feste Quartiere voll angelaufen. “Heute sind 74 Personen in die Berufsschule Turmstraße gezogen”, erklärte Polizei-Pressesprecher David Furtner. Im Polizeiturnsaal und in den Zelten waren zuletzt 280 Flüchtlinge untergebracht. Schon in den vergangenen Tagen habe sich ihre Anzahl auf 140 halbiert. Nach dem Umzug am Donnerstag “leben jetzt noch 66 Personen bei uns”, so Furtner weiter. Er rechnet damit, dass Ende kommender Woche alle Zelte in Linz verschwinden werden.
Tunnelpatin Schöggl sagte, es wäre für ihren in der Grube von Lassing verunglückten Mann Josef ein großer Moment gewesen, schließlich habe er am Probestollen mitgearbeitet. Sie wünschte den Bergleuten und Mineuren unfallfreies Arbeiten. Neben Stöger und Kern waren Vertreter der Landesregierungen von NÖ und der Steiermark dabei. Dies war in der langen Geschichte des SBT nicht immer selbstverständlich.
ÖBB-Vorstandschef Christian Kern sagte beim Start der Arbeiten, die inoffiziell schon seit Monaten im Gange waren: “Die Semmeringregion ist historischer Boden für die Bahn, die seit jeher Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Bevölkerung hier brachte.” Allein die UVP umfasse rund 10.000 Seiten mit Stellungnahmen, es gab 30 externe Gutachter und 700 Quadratmeter Pläne. “Und das ist gut so, wir müssen die Minderheitenrechte und den Umweltschutz sehr ernst nehmen, aber auch das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Hier haben wir einen Tunnel und ein System, das Bahnfahren nachhaltig revolutionieren wird. Handelsvolumina und Verkehrsströme werden wachsen, die Anbindung erfolgt über Seehäfen. Die Südachse hat dasselbe Potenzial wie die Weststrecke, aber nur ein Viertel der Kunden”.
Kern sagte, er rechne auch mit einer massiven Wirkung im Nahverkehr, mit mehr Kapazität von Pottendorf im Süden von Wien bis Wolfsberg in Kärnten. Dort, wo es die Koralmbahn als Teil der Südachse zusammen mit dem SBT schon gebe, im Bereich Wettmannstätten, verzeichne der Personenverkehr höchste Zuwachsraten. Das werde auch auf anderen Abschnitten so sein. “Ich bin überzeugt, von Bruck/Mur bis Graz werden wir die Zuganzahl verdoppeln. Derzeit haben wir 32 Prozent Güterverkehr auf der Schiene, wir wollen 40 Prozent erreichen”.
Verkehrsminister Stöger gab sich pathetisch: “Wir ermöglichen Mobilität, das ist ein Akt von Freiheit. Österreich investiert rund 11 Milliarden Euro in die Südbahnstrecke”. Er habe vor einer Woche Gespräche in Lienz in Osttirol gehabt: “Die Menschen sagten mir, super, dass der SBT gebaut wird, damit haben wir neue Verbindungen. Mit dem SBT werden Strecken, Bahnhöfe und Service entlang der Südachse verbessert. Wir sind das Bahnfahrerland Nummer eins geworden, das ist auch aus umweltpolitischen Gründen entscheidend und erhöht die Chancen der Region”.
Rene Kotacka, Chef der Infrastruktursparte von Impenia AG, die zusammen mit Arge-Partner Swietelsky Tunnelbau für die Errichtung zuständig ist: “Wir bringen die Erfahrung im Bau des Gotthard-Tunnel mit”. Der SBT sei eines der europaweit größten und technisch anspruchsvollsten Projekte.”
Steiermarks Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) meinte, mit dem SBT schaffe man Zukunft für die Steiermark, Österreich und Mitteleuropa. “Nur wenn wir an die europäischen Achsen von Danzig und Warschau bis in den Raum Venedig und Bologna gut angebunden sind, kann Regional- und Wirtschaftsentwicklung stattfinden. Ich hoffe, dass der Umsetzungsprozess schneller geht als der Planungsprozess mit 26 Jahren”, so der LHStv.
Der Abschnitt Fröschnitzgraben des Semmering-Basistunnels, wird in zwei Richtungen vorgetrieben, vier Kilometer zum steirischen Mürzzuschlag und rund neun Kilometer nach Gloggnitz (NÖ). Nach Mürzzuschlag wird im Bagger- und Sprengvortrieb gearbeitet, in Richtung Niederösterreich kommen zwei Tunnelbohrmaschinen zum Einsatz.
Der eigentliche Vortrieb beginnt 2017, zuerst müssen zwei sogenannte Abteufungen fertiggestellt werden. Am Fuß dieser je 400 Meter tiefen Schächte beginnt dann der Vortrieb zur Errichtung der Röhren. Die 30 Meter hohen Stahlkonstruktionen sind bereits seit Monaten im Betrieb.
Im Fröschnitzgraben bei Spital am Semmering im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag wurde schon länger vorgearbeitet, die Stahltürme über den Teufungen und die Lotsenpunkte für die Lkw sind unübersehbar Teil einer Großbaustelle. Im Endausbau werden diese Schächte dann die Belüftung der hier vorgesehenen Nothaltestelle sicherstellen. Rund 400 Beschäftigte sind hier an der Arbeit.
Der Hang an der Baustelle wird mit rund 1.000 Stahlankern gesichert. Die Winden können rund 120 Tonnen ausgesprengtes Gestein heben. Die Förderkörbe der Anlage fassen rund 38 Kubikmeter Material. Die Wände der Teufungen werden mit Spritzbeton und Stahlgittern gefestigt, bis die Sohle in rund 400 Metern erreicht ist. Dann beginnen die eigentlichen Tunnelarbeiten.
Im Longsgraben westlich des Fröschnitzgrabens entsteht laut ÖBB eine Deponie für den Aushub. Der zweite Abschnitt des SBT wird ab Herbst 2015 in Angriff genommen: Von Gloggnitz aus wird vom dortigen Tunnelportal in Richtung Mürzzuschlag gegraben. Gleiches geschieht im Zugangsschacht Göstritz bei Schottwien, wo derzeit Vorbereitungsarbeiten laufen. Der dritte und letzte Abschnitt wird “Grautschenhof” genannt. Hier wird in einem Vortrieb östlich von Mürzzuschlag ab Frühjahr 2016 vorgegangen und der Zusammenschluss mit den Vortriebsarbeiten vom Fröschnitzgraben her gesucht.
Der 27,3 Kilometer lange SBT soll 2025 fertig sein und die Fahrzeit zwischen Wien und Graz um 30 Minuten auf rund zwei Stunden verkürzen, Personenzüge können hier mit bis zu 230 km/h unterwegs sein. Der SBT ist zusammen mit der gleichfalls in Bau befindlichen Koralmbahn Teil der Baltisch-Adriatischen Achse.
Niederösterreichs-Verkehrslandesrat Karl Wilfing (ÖVP): “Was lange währt, wird endlich gut. Hier haben wir eine vierfache Win-Situation, ein Highlight im öffentlichen Verkehr, dem das 21. Jahrhundert gehört. Zur hervorragend ausgestatteten Ost-West-Achse kommt nun eine leistungsfähige Südachse, auch in Hinblick auf die bevölkerungsstarken Räume Mödling, Baden und Neustadt. Und die alte Semmering-Bergstrecke bleibt erhalten, als Ausweichstrecke bei Tunnelservicearbeiten.”
Am Freitag ist es zunächst noch überwiegend sonnig. Im Bergland gibt es etwas mehr Wolken und auch tagsüber türmen sich immer mehr Quellwolken auf. Einige Gewitterzellen flammen auf, die meisten beschränken sich auf die Bergregionen. Am Nachmittag könnte es aber auch ganz im Osten für die eine oder andere Gewitterentwicklung ausreichen, sonst ist die Gewittergefahr im Flachland vorübergehend etwas geringer. Die Frühtemperaturen reichen von 16 bis 22 Grad, untertags wird es noch 27 bis 34 Grad heiß.
Am Samstag kommt von Nordwesten her die Kaltfront, das Gewitterpotenzial steigt im Tagesverlauf verbreitet an. Die Abkühlung wird auch deutlich spürbar sein. Zunächst ist es in vielen Teilen des Landes aber noch einmal schwül-heiß, die höchsten Temperaturen sind im Osten und Südosten zu finden. An der Alpennordseite ist der Himmel meist wolkenverhangen, ansonsten scheint auch immer wieder die Sonne. Der meiste Regen fällt voraussichtlich zwischen Vorarlberg und der Obersteiermark. Nun erreichen die Frühtemperaturen nur noch 15 bis 23 Grad, untertags wird es 24 bis 34 Grad warm.
Am Sonntag kann sich das Wetter hinter der abgezogenen Störungszone vorübergehend stabilisieren. Es geht teils sonnig, teils bewölkt durch den Tag. Insgesamt stärkere Bewölkung ist vom Alpenhauptkamm südwärts zu erwarten, doch nur vereinzelt kommt es zu Regenschauern. Die Temperaturen gehen weiter zurück: in der Früh zwölf bis 20, untertags 21 bis 27 Grad.
Am Montag ist durch den Aufzug eines weiteren Kaltfrontausläufers im Laufe des Tages wieder mit zunehmend labilen Wetterverhältnissen zu rechnen. Auf Phasen mit aufgelockerter Bewölkung und auch einigen Sonnenfenstern folgen zunehmend kompakte Quellwolken. Die Schauer- und Gewitteraktivität lebt neuerlich auf. Länger sonnig bleibt es voraussichtlich ganz im Osten und Südosten, dort werden nur vereinzelt Gewitterzellen erwartet. Der Wind bläst oft nur schwach und richtungsvariabel, im Zuge von kräftigen Schauern sind allerdings auch starke Windböen, hauptsächlich aus westlicher Richtung möglich. Die Frühtemperaturen reichen von 13 bis 19, die Tageshöchsttemperaturen von 23 bis 29 Grad.
Am Dienstag geht es nördlich der Alpen, im nördlichen und östlichen Flachland wechselnd bewölkt mit einigen sonnigen Phasen und vor allem im Donautal recht windig durch den Tag. Nur vereinzelt können kurze Regenschauer vorkommen. Im Süden ist es oft stärker bewölkt, dort kann es gebietsweise immer wieder etwas regnen. Die Temperaturen bleiben angenehm: in der Früh von 15 bis 22, untertags von 22 bis 28 Grad.
Der für die kommende Woche prognostizierte Regen ist besonders für die Landwirtschaft wichtig. Denn seit April leiden Agrarunternehmen unter einem Niederschlagsdefizit, wie die Österreichischer Hagelversicherung am Donnerstag berichtete. Von der Dürre besonders betroffen ist der Osten Österreichs und da vor allem das Wein- und das Waldviertel sowie Teile der Steiermark zwischen Graz und Hartberg.
Vorarlberg, Tirol, Osttirol, das südliche Salzburg sowie das nördliche Kärnten gehören noch zu den niederschlagsreichsten Gebieten. Die Hagelversicherung rechnet damit, dass die Dürre für die Herbstkulturen wie Mais, Kürbis und Kartoffeln einen Schaden von rund 100 Millionen Euro bedeuten wird.
Die Kulturen seien in ihrem Wachstum teilweise stecken geblieben, sagte Sprecher Mario Winkler. Das Getreide sei bereits größtenteils abgeerntet. Große Schäden gab es im ersten Halbjahr allerdings auch durch Hagelunwetter in der Höhe von 30 Millionen Euro.
Der 22-jährige Maximilian Huber verlor bei einem schweren Motorradunfall am Dienstag seinen Unterschenkel.
Gestern richtete er sich mit bewegenden und herzerwärmenden Worten an seine Freunde und erzählte, wie dankbar er sei, dass der Unfall nicht schlimmer ausging. „Es isch volle volle schode, obo es hat no viel letza gikennt ausgian.. Zum glück isch mit do wirblseile und kopf nichts passiert, also honni do wirklich ah glück im unglück kop!“
Heute meldete sich Maximilian noch einmal zu Wort: „i glab do 21. juli wor mein 2. geburtsttog, weil mir kenns ins olla net erklärn wie i durch de schmole Leitplonke durchgirutscht bin, ohne mitn Kopf odo Wirblsäule eingeklemmt wordn zu sein! se isch a WUNDER, do honni echt viele schutzengl bei mir kop“.
Zweites Leben geschenkt
Maximilian erzählt weiter:
„i hon a 2.Leben gschenkt kriag
und tutmo load wenni momentan net af olle persöhnlich ontwortn konn, se schoffi momentan no net! obo i freimi über jede oanzellne nochricht..? i lieb enk!“
Hunderte von Glückwunsch- und Genesungskommentare und –nachrichten erreichten den 22-Jährigen Montaler. „RESPEKT!“, schreiben viele Freunde und Bekannte.
Ein Dutzend Löschflugzeuge kämpfte gegen die Feuer, die nach Darstellung von Rettungskräften möglicherweise von Brandstiftern gelegt wurden. Große Teile der Weingärten eines international bekannten Weingutes fielen den Flammen zum Opfer. Auf Korcula sind den Angaben zufolge bisher 1.800 Hektar Wald vernichtet worden. Bei dem kleinen Urlauberort Ston beim Übergang vom Festland auf die Halbinsel Peljesac standen 1.200 Hektar Wald in Flammen.
Die Feuer rund um die bosnische Stadt Tuzla waren am Donnerstag unter Kontrolle. In anderen Regionen dieses Balkanlandes wurden die Löscharbeiten von Minen aus der Zeit des Bürgerkrieges behindert. In den vergangenen Tagen hatte es auch zahlreiche Brände in der Herzegovina im Hinterland der kroatischen Adriaküste gegeben, die aber weitgehend eingedämmt werden konnten.
Ein Großbrand ist während der tagelangen Hitzwelle auch in Bulgarien ausgebrochen. Die Gemeinde Harmanli im Südosten des Balkanlandes rief am Donnerstag den Notstand aus, da sich bei 35 Grad ein Feuer auf einer Fläche von mehr als 350 Hektar ausbreitete. Davon sind 20 Hektar mit Laubwald bedeckt. Beim Löschen sind neben Feuerwehrmännern auch Soldaten im Einsatz. Die Teams sind bemüht, das Feuer von den umliegenden Orten fernzuhalten. Starker Wind und das schwer zugängliche Terrain erschwerten die Löscharbeiten.
Der Kamelisenbach war kurz nach 15.30 Uhr über die Ufer getreten und hatte die Schlammlawine ausgelöst. Die Mure verlegte neben der Straße auch die umliegenden Felder. Außerdem wurde im Bereich der Kamelisenalm ein geparktes Auto von den Geröllmassen mitgerissen. Verletzt wurde niemand.
Die Konstellation war brisant: Der Besitzer des Hauses in der Mühlfeldgasse 12 hatte zweieinhalb Jahre vor der Räumung Aktivisten aus der Hausbesetzerszene angeboten, für ein halbes Jahr gratis in dem Gebäude zu wohnen. Er soll damit die Absicht verfolgt haben, die übrig gebliebenen Mieter aus dem Haus zu bekommen, was er selbst jedoch zurückwies.
Die Aktivisten solidarisierten sich jedoch mit den anderen Bewohnern, das Haus wurde besetzt und eine Pizzeria eröffnet. Der Besitzer schaltete die Justiz und erwirkte die Räumung, die am 28. Juli 2014 mit einem Großaufgebot an Polizisten gewaltsam durchgesetzt wurde – laut Wiener Exekutive waren es 1.300 bis 1.400 Beamte.
Es seien für das Gutachten alle Möglichkeiten in Betracht gezogen worden, sagte Grundböck zur APA. Im Endeffekt kam heraus, dass der Einsatz unter zwei Aspekten zu betrachten war: Einerseits ging es um die Assistenzleistung für einen Gerichtsvollzieher, zu der die Exekutive gesetzlich verpflichtet ist. Sich da die Kosten bei demjenigen zurückzuholen, der das Gerichtsverfahren angestrengt hat, ist nicht möglich.
Die andere Perspektive ist die sicherheitspolizeiliche Aufgabenstellung, bei der die Exekutive zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung von sich aus tätig werden muss. Dazu ist sie gesetzlich verpflichtet, auch hier gibt es keine Regressmöglichkeit. Ob der Hausbesitzer in Spekulationsabsicht gehandelt hat, “hat nicht Relevanz”, sagte Grundböck.
Einer der größte Kritikpunkte vor einem Jahr war der ausufernde Polizeieinsatz für letztlich 19 Hausbesetzer. Die Wiener Exekutive habe das Problem gehabt, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, die Gründe für ihre Vorgangsweise in Echtzeit zu kommunizieren, resümierte der Sprecher der Wiener Polizei, Johann Golob, im Gespräch mit der APA. Man habe allfällige Solidaritätsaktionen in anderen städtischen Bereichen befürchtet, wie es auch beim Akademikerball rund ein halbes Jahr davor der Fall gewesen sei, so Golob. Deshalb sei die Kommandierung des Personals groß gewesen.
Nicht zuletzt wegen der Räumung der Pizzeria sei die Wiener Exekutive nun auf Twitter präsent und könne Maßnahmen in Echtzeit erläutern. Was man auch gelernt habe, ist das Abrücken vom Dogma, über die Größe des Aufgebots an Beamten im Vorfeld keine Angaben zu machen. Das habe man früher getan, um das “Gegenüber” im Unklaren zu lassen, mit wie vielen Polizisten sie es zu tun haben. “Wir müssen solche Issues, die wahrscheinlich im Vorfeld auftreten, proaktiv ansprechen”, sagte Golob.
Die Mieter der Mühlfeldgasse wurden in den Tagen nach der Räumung delogiert. Die Bauarbeiten am Objekt sind voll im Gange, die Fassade ist mittlerweile erneuert. Das Gebäude wurde außerdem um zwei Etagen aufgestockt. Derzeit geht es um den Innenausbau. “Wenn es um Spekulation geht, hat sie sich voll ausgezahlt”, meinte ein Passant zur APA.
Im Ranking der Landeshauptstädte folgen Klagenfurt mit 9,7 Fahrraddiebstählen pro 1.000 Einwohner, Bregenz mit 9,5 und Linz mit 9,3. Weit geringer ist die Quote in Wien, wo 5,3 gestohlene Räder auf 1.000 Einwohner kommen und in Sankt Pölten mit 5,2. Das Schlusslicht bildet Eisenstadt, wo zwei Fahrraddiebstähle auf 1.000 Einwohner kommen.
Dass Räder speziell in Städten Gefahr laufen, illegal den Besitzer zu wechseln, zeigt die Diebstahlsquote für Österreich, die bei 3,3 liegt. “Je kleiner der Ort, umso sicherer das Fahrrad”, konstatierte der VCÖ auch anhand von Ergebnissen einer von ihm in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage unter Radfahrern. Demnach sagten 76 Prozent jener, die in Orten mit maximal 5.000 Einwohnern leben, dass ihnen noch nie ihr Rad gestohlen wurde, aber nur 52 Prozent der Bewohner von Landeshauptstädten und Wiener.
Im vergangenen Jahr sind in Österreich 28.274 Fahrrad-Diebstähle angezeigt worden. In welchem Ausmaß die Statistik die Realität abbildet, ist fraglich. Denn aus einer Befragung von 2.500 Rad-affinen Personen durch den VCÖ ging nach Angaben des Verkehrsclubs hervor, dass nur zwei Drittel der Betroffenen den Diebstahl angezeigt haben. Die Experten wiesen auch darauf hin, dass zumindest bei jedem dritten Diebstahl das Rad schlecht gesichert war. 26 Prozent der Radfahrer sagten dem VCÖ, dass sie einmal Opfer eines Bike-Diebstahls wurden, weitere zehn Prozent zumindest zweimal.
Der Kamelisenbach war kurz nach 15.30 Uhr über die Ufer getreten und hatte die Schlammlawine ausgelöst. Die Mure verlegte neben der Straße auch die umliegenden Felder. Außerdem wurde im Bereich der Kamelisenalm ein geparktes Auto von den Geröllmassen mitgerissen. Verletzt wurde niemand.
In der Nacht auf Donnerstag kam es kurz nach Mitternacht zu einem Aufstand von Zuwanderern im Ex-Hotel Alpi. Die Untergebrachten forderten lauthals Nahrungsmittel und italienische Dokumente.
Der Gemeinderat Marco Galateo (Lega Nord) rief die Polizei und die Carabinieri, um die rund 130 Personen zu beruhigen, was den Einsatzkräften nach wenigen Minuten auch gelang.
„Applaus für die Ordnungshüter, die der Situation Herr zu werden wussten. Es ist jedoch klar, dass wir trotz des Einsatzes von Freiwilligen und Beamten keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen können“, erklärte Galateo.
Mit 26,9 Grad wurde der bisherige Spitzenwert vom 8. Juli erneut erreicht. Ein neuer Rekord von 25,3 Grad wurde von Ubimet auf der Messstation Hohen Warte gemessen. Der bisherige Höchststand an diesem Ort war 24,3 Grad.
Es waren aber nicht alleine die hohen Temperaturen der vergangenen Wochen in Österreich für die große Hitzebelastung verantwortlich. In Kombination mit hoher Luftfeuchtigkeit machte sich zusätzlich drückende Schwüle breit.
Eine aktuelle Auswertung ZAMG zeigt, dass die Anzahl der schwülen Tage in diesem Sommer extrem hoch ist. “Die Zahl der schwülen Tage im bisherigen Jahr 2015 erreicht oder übertrifft vielerorts die klimatologischen Mittelwerte für den gesamten Sommer”, erklärte Marc Olefs von der Abteilung für Klimaforschung an der ZAMG.
Als schwül wird ein Tag mit einer Äquivalenttemperatur von mindestens 56 Grad definiert. Die Äquivalenttemperatur gibt an, welche Temperatur die Luft erreichen würde, wenn der gesamte enthaltene Wasserdampf kondensiert und die dabei frei werdende Wärme die Lufttemperatur erhöht.
In Innsbruck traten im Mittel vom 1. Juni bis zum 31. August neun schwüle Tage auf. Im Sommer 2015 waren es jetzt schon 14 Tage. In Klagenfurt wird das dortige 30-jährige Mittel von 16 Tagen schon um drei Tage übertroffen. Dagegen gab es in Wien bisher weniger schwüle Tage als im Mittel. Hier traten bis jetzt nur 13 schwüle Tage auf, was das vieljährige Mittel von 22 Tagen noch nicht überschreitet.
Die Zahl der schwülen Tage ist aber nicht nur in diesem Sommer sehr hoch, sondern sie ist seit einigen Jahren auf einem hohen Niveau. Für den Anstieg gibt es zwei Gründe: “Unsere Untersuchungen zeigen, dass es zum Großteil mit den steigenden Temperaturen der letzten Jahrzehnte zusammenhängt. Je wärmer Luft ist, desto mehr Wasserdampf kann sie aufnehmen. Schwüle ist ja eine Kombination von warmer und sehr feuchter Luft. Ein zusätzlicher Effekt ist auch eine Änderung der Großwetterlagen, wie vermehrte Südwestlagen mit warmer, feuchter Luft die aus dem Mittelmeerraum zu uns gebracht wird”, erklärte Olefs.
Wieder ein Fall von Missachtung des Rechts auf Muttersprache. Personen, die im öffentlichen Dienst stehen, müssen Italienisch und Deutsch sprechen, so die Süd-Tiroler Freiheit (STF). Vor allem wenn es sich um Polizisten handelt, die Kontrollen auf Südtirols Straßen durchführen.
Vor Kurzem wurde eine Person an der Autobahn-Mautstelle Sterzing aufgehalten und kontrolliert. An und für sich nichts besonderes. Der Ordnungshüter verlangt auf Italienisch vom Lenker das Übliche, Führerschein, Ausweis, etc. Doch der Fahrer war der italienischen Sprache nicht mächtig. Er bittet um deutsche Auskünfte, doch seine Fragen wurden ignoriert. Der Beamte übermittelte dem Kontrollierten mit Handzeichen, dass er den Kofferraum öffnen solle. Mit offensichtlich barschen, wie Stefan Zelger, Fraktionssekretär der STF, meint, italienischen Anweisungen führte er seine Kontrolle durch.
So etwas dürfe nicht passieren. Das Recht auf Muttersprache sei mit Füßen getreten worden, meint Zelger. Dennoch sei dies kein Einzelfall: „Trotz aller beschwichtigenden Rhetorik seitens der Ordnungshüter, kommt es immer wieder zu Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht. Erinnert sei dabei an die unzähligen Anfragen im Landtag und Aktionen der Bewegung “Recht auf Muttersprache. Ein Recht stirbt, wenn man es nicht gebraucht! Nach dem Motto: ‚Steter Tropfen höhlt den Stein‘, wird sich die Bewegung auch weiterhin konsequent und vehement für dieses wichtige Grundrecht einsetzten“, so Zelger.
“Im Einklang mit der Natur unter Rindern, Schafen und Pferden trifft man Wanderer, Mountainbiker, Nordic Walker und fröhliche Familien die am Blumenwanderweg die seltene Flora entdecken”, heißt es auf der Homepage der zwischen 1.200 und 1.900 Meter Seehöhe gelegenen Postalm. Dazu gesellten sich am 12. Juli Nudisten, die nur mit Schuhen, Rucksack und Wanderstöcken “bekleidet” waren. Die Zeitung zitiert einen einheimischen Wanderer, der Augenzeuge wurde: “Ich bin sehr viel auf der Postalm unterwegs, aber Nacktwanderer habe ich bis jetzt noch nicht gesehen”. Die Damen und Herren zwischen 40 und 60 Jahren seien ganz freundlich kurz stehen geblieben, um zu plaudern. Danach sei die Nudistengruppe weitergezogen. Für andere Wandern hätten sie sogar für ein gemeinsames Foto posiert.
Der Geschäftsführer der Wolfgangsee Tourismus Gesellschaft Hans Wieser nimmt den internationalen Nudisten-Besuch mit Humor: “Wenn das öfter vorkommt, müssen wir uns was überlegen. Vielleicht bräuchten wir dann ein Nudisten-Schutzgebiet auf der Postalm”. Wobei er auch einschränkt, dass dieser Vorfall nicht nur mit Humor zu sehen ist: “Es ist bisher ein Mal vorgekommen und somit gibt es für mich noch kein Problem.” Aber er zeigt Verständnis für Menschen, die “nicht möchten, dass ihnen hinter jedem Baum ein Nackerpatzerl entgegenkommen kann”.
Rechtlich ist das Nacktwandern eine Grauzone, meint man bei der Polizei. Da das Wandergebiet nicht klar abgegrenzt ist – wie etwa ein FKK-Bereich – wäre es möglich, die Nudisten wegen “Erregung öffentlichen Ärgernisses” anzuzeigen. Der Strafrahmen erstreckt sich dabei bis zu einem Jahr Gefängnis. Das sollten die Anhänger des textilfreien Wanderns beachten, die – glaubt man den Einträgen im Internet – immer mehr Zulauf haben. In Deutschland gibt es für sie sogar eigene Nackwanderwege.
FKK hat im Salzkammergut Tradition: 1994 wurde eine FKK-Loipe für Langläufer präsentiert, die es aber seit einigen Jahren nicht mehr gibt. Nach wie vor existieren aber am Hallstättersee, am Wolfgangsee und auch im Weißenbachtal zwischen dem Trauntal und dem Attersee offizielle und auch inoffizielle Badeplätze für Nackte, die gut frequentiert sind.
Drei Personen sollen sich während des Überfalls in der Filiale aufgehalten haben. Sie wurden nicht verletzt. Laut ihrer Aussagen trug der Unbekannte eine blaue Jacke und Jeans. Er dürfte zwischen 20 und 30 Jahre alt sein und soll mit Akzent deutsch gesprochen haben.
Mit einer Unterstützung durch 4,12 Prozent der Stimmberechtigten rangiert die Initiative, die eine Volksabstimmung über einen Abschied aus der EU zum Ziel hatte, auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren – und muss, weil die 100.000er-Hürde genommen ist, vom Nationalrat behandelt werden.
Mit einer Unterstützung durch 4,12 Prozent der Stimmberechtigten rangiert die Initiative, die eine Volksabstimmung über einen Abschied aus der EU zum Ziel hatte, auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren – und muss, weil die 100.000er-Hürde genommen ist, vom Nationalrat behandelt werden.
“Dieser Bär ist seit ein, zwei Monaten in Kärnten”, sagte Gutleb. Es handle sich aller Wahrscheinlichkeit nach um ein drei bis vier Jahre altes Männchen. Genau werde man das nach der Analyse von Haaren wissen, die der Bär an einem Zaun, an dem er vorbeistürmte, verlor. In Kärnten leben acht bis zehn Bären, manche von ihnen sind schon lange in ihrem Revier, andere befinden sich auf der “Durchreise”.
Dass die Tiere dabei an Ortschaften vorbeikommen, passiere regelmäßig, sagte der Bärenexperte. “Wir haben einen zersiedelten Lebensraum, alle 100 Meter steht ein Häuschen. Wo sollen die Bären denn queren?” Im Normalfall werden die Bären aber nicht gesehen, weil nachts niemand auf der Straße ist. “Dass der Bär gesehen wird und aus seiner Sicht in Probleme gerät, das ist selten. Die Leute, die ihn gesehen haben, hatten zehn Sekunden eine Gaudi. Der Bär hat wahrscheinlich noch immer Herzklopfen.”
Bisher waren nur “lächerliche oder anstößige Kombinationen” verboten. Die neue Liste der verbotenen Codes wurde vom Mauthausen-Komitee-Österreich ausgearbeitet. Das Komitee wird diese Liste auch aktuell halten, hieß es in einer Aussendung. Nicht nur Codes mit Bezug zum Nationalsozialismus sind verboten, auch “ISIS” und “IS” werden ab jetzt nicht mehr auf Wunschkennzeichen vergeben.
“Rechtes Gedankengut hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. In der Frage gibt es keine vermeintlichen Kleinigkeiten. Deshalb war es mir ein persönliches Anliegen, dass wir einen Weg finden, um einschlägige Wunschkennzeichen-Codes zu verbieten”, sagte Stöger am Donnerstag in einer Aussendung.
Bisher waren nur “lächerliche oder anstößige Kombinationen” verboten. Die neue Liste der verbotenen Codes wurde vom Mauthausen-Komitee-Österreich ausgearbeitet. Das Komitee wird diese Liste auch aktuell halten, hieß es in einer Aussendung. Nicht nur Codes mit Bezug zum Nationalsozialismus sind verboten, auch “ISIS” und “IS” werden ab jetzt nicht mehr auf Wunschkennzeichen vergeben.
“Rechtes Gedankengut hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. In der Frage gibt es keine vermeintlichen Kleinigkeiten. Deshalb war es mir ein persönliches Anliegen, dass wir einen Weg finden, um einschlägige Wunschkennzeichen-Codes zu verbieten”, sagte Stöger am Donnerstag in einer Aussendung.
Der gestrige Mittwoch war ein schwarzer Tag: Gleich zwei Wanderer wurden während einer Bergtour vom Blitz getroffen und getötet. Angehörige trauern um einen 53-Jährigen aus Völlan und einen deutscher Urlauber (wir berichteten).
Der 53-jährige Robert Karnutsch aus Völlan brach gemeinsam mit seiner Freundin (Z. E.) sowie einer Schwester zu einer Tour auf den Schmied (3.170 Meter Meereshöhe) und den Adlerkopf auf, berichtet die Tageszeitung.
Auf dem Rückweg kam es dann zum tragischen Vorfall: Die Gruppe kam in ein Gewitter, ein Blitz schlug zu Boden nieder, alle drei wurden zu Boden geworfen.
Für Robert Karnutsch kam jede Hilfe zu spät. Seine Begleiter erlitten Verbrennungen.
Tödlicher Blitzschlang an Rotwand
Wenige Stunden vorher stürmte und blitzte es auf dem Rosengarten stark. Bei diesem Gewitter waren drei Personen auf der Rotwand unterwegs. Sie hatten großes Pech Plötzlich schlug einer der Blitze ein, und zwar genau auf einem der drei Wanderer.
Der 36-jährige Christoph Kern aus Düsseldorf starb. Vermutlich wegen der hohen Elektrizität des Blitzes. Die zwei anderen wurden leicht verletzt.
Die Bergrettung und der Aiut Alpin waren bald zur Stelle, aber für den Wanderer konnten sie nichts mehr tun. Die zwei Leichtverletzten wurden ins Krankenhaus gebracht. Die Notfallseelsorge kümmert sich um sie.
Laut “Freedom not Frontex: Vienna” monierte die Behörde außerdem, dass bei der jüngsten Demonstration am Montag die vorgeschriebene Route nicht eingehalten und die öffentliche Sicherheit gefährdet worden sei. “Somit reagiert die Behörde mit dem Verbot eigentlich auf Eierwürfe gegen die Demonstration, Beschimpfungen und Pöbeleien sowie den Alltagsrassismus eines Teils der Traiskirchner Bevölkerung”, schrieb die Flüchtlingsinitiative.
Der Bescheid der BH Baden werde derzeit von Juristen und Verfassungsrechtlern geprüft, so “Freedom not Frontex: Vienna”. Das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse auch für Geflüchtete gelten.
Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hatte erst in dieser Woche angemerkt, weitere Asyl-Kundgebungen in der Stadt, in der sich das Erstaufnahmezentrum des Bundes befindet, für “nicht zielführend” zu halten. Er sei “selbstverständlich für Demonstrationsfreiheit”, betonte der Stadtchef auf seiner Facebook-Seite, habe sich aber dennoch mit dem Ersuchen an die BH Baden gewandt, von der Genehmigung weiterer Proteste Abstand zu nehmen.
Mit der Untersagung der Asyl-Demo habe die BH Baden völlig richtig gehandelt, meinte hingegen Christian Hafenecker, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich. Ziel der Kundgebung sei nichts anderes gewesen, als die Situation weiter eskalieren zu lassen und Ausschreitungen zu provozieren. Den Veranstaltern gehe es nicht um die Asylwerber, sondern um Chaos, betonte Hafenecker in einer Aussendung. Bereits jetzt habe die Exekutive alle Hände voll zu tun, der Lage in Traiskirchen Herr zu werden. Ein Beispiel sei der Großeinsatz, der kürzlich (am Montag, Anm.) aufgrund von Tumulten bei der Taggeldauszahlung ausgelöst worden sei.
Kritik am Verbot der Demonstration in Traiskirchen übte das Vorsitzteam der ÖH an der Universität Wien. In einer Aussendung am Donnerstag wurde gleichzeitig zu einer Kundgebung “gegen das rechtlich mehr als fragwürdige Demoverbot” aufgerufen. Die Veranstaltung sei bereits polizeilich angezeigt. “Sollte die Behörde sich entschließen, auch diese Demonstration unter scheinheiligen Begründungen nicht zuzulassen, werden wir die Causa im Sinne der Verteidigung des Demonstrationsrechtes als fundamentale Grundfreiheit notfalls auch einklagen”, kündigte das Vorsitzteam der Hochschülerschaft an.
Demonstrationsrecht dürfe nicht von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus abhängig sein, Refugees hätten ebenfalls das Recht, ihre Meinung auf die Straße zu tragen, kritisierte die Studierendenvertretung. Mit den Geflüchteten, solidarischen Anwohnern und Anreisenden soll in Traiskirchen ein Ort für den legitimen und notwendigen Protest gegen die unhaltbaren Lebensbedingungen geschaffen werden.
Die Österreichischen Kinderfreunde starten in Traiskirchen ein Bildungs-und Freizeitangebot für jugendliche Flüchtlinge. Das Projekt trägt laut einer Aussendung vom Donnerstag den Namen “connect.traiskirchen”. Freiwillige Helfer werden noch gesucht.
Bis zu 1.800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (“UMF”) im Alter von 14 bis 17 Jahren leben den Kinderfreunden zufolge aktuell in Traiskirchen, viele von ihnen stammen aus Afghanistan, aus dem Sudan oder aus Syrien. Sie seien in Bundesbetreuung und würden darauf warten, in den Bundesländern untergebracht zu werden. “In dieser Wartezeit gibt es für sie keine Schule, keine Freizeitangebote und keine Beschäftigung.”
“connect.traiskirchen” will Abhilfe schaffen: Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen soll ab sofort bis Anfang September jeden Freitag ein umfassendes Kurs- und Workshopprogramm angeboten werden. “Man kann etwas tun”, betonte Jürgen Czernohorszky, Bundesgeschäftsführer der Kinderfreunde, in der Aussendung. “Wir wollen in Traiskirchen zeigen, dass es viele Menschen gibt, die bereit sind, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihnen zu helfen”, erklärte Karin Blum, Projektkoordinatorin in der Gemeinde und Ehefrau von Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ).
Der Stadtchef unterstützt das Projekt, das vor allem für Kinder und Jugendliche wichtig sei, weil “Alternativen zum Herumsitzen und Warten” geboten würden. Auch viele Vereine – vom Fußballclub bis zur Feuerwehr – würden sich beteiligen, sagte Babler.
In Kärnten hat indes die “Bürgerinitiative Ossiach” ihre Haltung gegen die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber in der Kärntner Gemeinde bekräftigt. Die Initiative ging darin auf einen Postwurf des Innenministeriums ein, in dem um Verständnis für die Errichtung des Zentrums geworben worden war.
Ossiach solle einen “sozial verträglichen Beitrag” leisten, so der Brief aus dem Ministerium. Die Bürgerinitiative spricht davon, dass die Ossiacher Gemeindebürger “zutiefst betroffen” vom Agieren des Ministeriums seien. Weiters heißt es in der Aussendung: “Als Bewohner eines Ortes mit einer der ältesten Klostergründungen Österreichs müssen Sie uns nicht über Mitgefühl und christliche Nächstenliebe belehren.” Außerdem wird verlangt, dass das Ministerium den Prozess offenlegen soll, in dem die Entscheidung auf Ossiach gefallen war.
Das Innenministerium hatte diese Woche per Postwurf versucht, die Bürger der Gemeinde Ossiach zu besänftigen. In dem Rundschreiben wurde um Verständnis und Mitgefühl für jene Menschen gebeten, “die die wenigen Tage bis zu ihrer Übernahme durch die kleineren Landesquartiere in Kärnten” verweilen werden. Nur wenig später hatte die Bürgerinitiative vermeldet, dass schon 2.400 Unterschriften gegen das Verteilerzentrum in Ossiach zusammengekommen seien – und das, obwohl Ossiach nur 700 Einwohner hat. Die Erklärung dafür: Viele österreichische Urlauber hätten sich “solidarisch” erklärt – mit den Gegnern des Asylheims in Ossiach.
Am Montag wiederum erhält die oberösterreichische Gemeinde St. Georgen im Attergau vom Innenministerium Details über die Umstrukturierung der Erstaufnahmestelle Thalham zum Zentrum für Dublinfälle. Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) glaubt kaum, dass eine damit verbundene Entlastung kommen werde. Auch an der Zusicherung, dass die Thalham-Zelte bis Ende Juli abgebaut werden, zweifelt er. “Ich sehe kein Licht am Horizont”, meinte das Gemeindeoberhaupt im Vorfeld des Treffens in Wien im Gespräch mit der APA.
Bisher sei lediglich ein Zelt entfernt worden, ständig kämen neue Flüchtlinge nach Thalham. Derzeit werden dort insgesamt 250 Personen betreut. Eigentlich ist Thalham nur für 120 Personen ausgelegt. Die ständige Überbelegung wolle St. Georgen nicht länger stillschweigend hinnehmen und sich auch nicht mehr vom Innenministerium “vertrösten lassen”, betonte Aigner. Nach dem Treffen am Montag in Wien, das für 15 Uhr anberaumt sei, werde er tags darauf mit den Fraktionsobleuten von SPÖ, FPÖ und Grünen beraten, “wie es weitergehen soll”.
Immer noch aufrecht sei die Ankündigung, die Westautobahn (A1) bei St. Georgen für eine Protestkundgebung zu blockieren. Allerdings wurde der Termin um eine Woche nach hinten verschoben. Am 8. August von 11 bis 13 Uhr soll auf der A1 eine sogenannte Informationsveranstaltung stattfinden, wenn bis dahin nicht die versprochene wesentliche Besserung der Situation in Thalham erreicht wurde. Aigner hat inzwischen bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die Kundgebung angemeldet. Eine Genehmigung steht noch aus.
In Linz ist hingegen am Donnerstag die Übersiedelung von Flüchtlingen aus den Zelten auf dem Polizeisportgelände in feste Quartiere voll angelaufen. “Heute sind 74 Personen in die Berufsschule Turmstraße gezogen”, erklärte Polizei-Pressesprecher David Furtner. Im Polizeiturnsaal und in den Zelten waren zuletzt 280 Flüchtlinge untergebracht. Schon in den vergangenen Tagen habe sich ihre Anzahl auf 140 halbiert. Nach dem Umzug am Donnerstag “leben jetzt noch 66 Personen bei uns”, so Furtner weiter. Er rechnet damit, dass Ende kommender Woche alle Zelte in Linz verschwinden werden.
Der 65-jährige Landwirt war beim Heueinholen von heftigem Regen überrascht worden, berichtete die Vorarlberger Polizei. Auf dem unbefestigten Weg geriet sein Traktorgespann ins Rutschen. Nach rund 90 Meter überschlugen sich Zugmaschine und Anhänger und kamen erst an einem Waldrand zum Stillstand. Für den Mann kam jede Hilfe zu spät, er erlag noch an Ort und Stelle seinen schweren Verletzungen.
Von Gewitter und Starkregen betroffen war laut Rettungs- und Feuerwehrleitstelle (RFL) Vorarlberg vor allem der Walgau, insbesondere im Bezirk Feldkirch. Die Feuerwehr musste in der Region bereits am Mittwochabend bis 19.00 Uhr 50 Mal ausrücken, weitere 14 Mal nach 19.00 Uhr und dreimal im Bezirk Bludenz. Donnerstagfrüh gab es drei weitere Einsätze aufgrund des schlechten Wetters im Bezirk Feldkirch, informierte die RFL die APA.
Gerufen wurden die Einsatzkräfte vor allem wegen überfluteter Keller und unpassierbarer Straßen. Im Raum Göfis und Schwarzer See hatten umgestürzte Bäume Straßen verlegt oder die Wassermassen Unterführungen unbefahrbar gemacht. Zahlreiche Landesstraßen mussten vorübergehend gesperrt werden. Mehrere Autos wurden zwischen Schwarzem See und Satteins vorübergehend von umgestürzten Bäumen eingeschlossen.
In Feldkirch schlug gegen 17.50 Uhr ein Blitz in ein Wohnhaus ein. Dabei wurden der Kamin und Teile des Ziegeldaches erheblich beschädigt. Trümmer des Rauchfangs wurden durch den Blitzeinschlag rund 60 Meter weit geschleudert und beschädigten ein Nachbarhaus und ein geparktes Auto. Ein Brand brach nicht aus. Dennoch standen mehrere Feuerwehren aus Feldkirch im Einsatz.
Die Auseinandersetzungen waren nach Ansicht des Bundespräsidenten nicht hilfreich. “Hätten wir von Anfang an klarere Strukturen gehabt und wären die Quoten für die Bundesländer eingehalten worden, wäre es leichter gewesen”, erklärt Fischer in einem Interview für die Bundesländer-Zeitungen.
Forderungen nach einer Einschränkung von Sozialleistungen für Asylwerber erteilt Fischer eine Absage. “Österreich ist als Land für Flüchtlinge attraktiver als andere europäische Staaten. Aber es kann keine Antwort sein, deswegen die Attraktivität Österreichs zu reduzieren.”
Das Machtgefüge innerhalb der Republik hat sich nach Ansicht des Bundespräsidenten in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Bundesländer verschoben. “Die Bundesregierung hatte vor 40 Jahren einen größeren Machtanteil.” Fischer glaubt, “dass manche Problemlösungen dadurch deutlich schwieriger geworden sind”.
Der in knapp einem Jahr aus dem Amt scheidende Bundespräsident hält auch eine Veränderung der Amtsperiode für möglich. Statt der derzeit zwei Mal sechs Jahre kann sich Fischer vorstellen, dass der Bundespräsident eine Amtsperiode von acht Jahren hat und keine Wiederwahl möglich ist.
Die Auseinandersetzungen waren nach Ansicht des Bundespräsidenten nicht hilfreich. “Hätten wir von Anfang an klarere Strukturen gehabt und wären die Quoten für die Bundesländer eingehalten worden, wäre es leichter gewesen”, erklärt Fischer in einem Interview für die Bundesländer-Zeitungen.
Forderungen nach einer Einschränkung von Sozialleistungen für Asylwerber erteilt Fischer eine Absage. “Österreich ist als Land für Flüchtlinge attraktiver als andere europäische Staaten. Aber es kann keine Antwort sein, deswegen die Attraktivität Österreichs zu reduzieren.”
Das Machtgefüge innerhalb der Republik hat sich nach Ansicht des Bundespräsidenten in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Bundesländer verschoben. “Die Bundesregierung hatte vor 40 Jahren einen größeren Machtanteil.” Fischer glaubt, “dass manche Problemlösungen dadurch deutlich schwieriger geworden sind”.
Der in knapp einem Jahr aus dem Amt scheidende Bundespräsident hält auch eine Veränderung der Amtsperiode für möglich. Statt der derzeit zwei Mal sechs Jahre kann sich Fischer vorstellen, dass der Bundespräsident eine Amtsperiode von acht Jahren hat und keine Wiederwahl möglich ist.
Zum Stichtag 1. Mai 2013 waren 59 Jugendliche in U-Haft, ein Jahr später 53 – und heuer 71, also um 35 Prozent mehr. Dies gab Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Steinhausers bekannt. Aber nicht nur zu diesem Stichtag zeigte sich ein Anstieg, auch beim Neuzugang: Im ersten Quartal 2015 wurden 137 junge Tatverdächtige in U-Haft genommen, ein Jahr vorher 117 – und in den ersten drei Monaten des Jahres 2013 112. Heuer waren es also deutlich mehr als in der Zeit vor der öffentlichen Diskussion über die Vergewaltigung eines 14-Jährigen (im Mai 2013) in der Justizanstalt Wien-Josefstadt.
Noch könne man nicht sagen, ob der Anstieg ein einmaliger “Ausreißer” ist oder ob es eine “Trendumkehr” gibt, so Steinhauser im APA-Gespräch. Jedenfalls sei die Zunahme an jugendlichen U-Häftlingen aber erstaunlich – weil mittlerweile die Maßnahmen des Ministers wirken sollten. Seit November 2014 werden bundesweit Sozialnetzkonferenzen zur Haftvermeidung angeboten, Anfang 2015 wurden als Alternative zur U-Haft Wohngruppen für minderjährige Tatverdächtige eingerichtet.
Die Frage ist nun für Steinhauser, ob diese “tauglichen Instrumente” auch ausreichend eingesetzt werden. Auf Fragen danach, nach den Haftgründen und den vorgeworfenen Delikten habe der Minister mit dem Hinweis, es lägen keine Informationen vor, nicht geantwortet. “Das ist eigentlich sehr unprofessionell”, merkte Steinhauser an, eine so wichtige Reform müsse ordentlich begleitet werden. “Man muss hinschauen”, forderte der Grüne Justizsprecher den Minister auf, den Grund für den Anstieg der Haftzahlen zu untersuchen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Er hat die Sorge, dass vielleicht die nach dem Vergewaltigungsfall sensibilisierten Richter jetzt wieder in alte Usancen zurückfallen.
Die Reichenau kommt nicht zur Ruhe: Mittwochfrüh gegen 6.35 Uhr wurde eine 25-jährige Österreicherin von U.T. im Bereich der Innpromenade in der Reichenauer Straße aus heiterem Himmel plötzlich angegeriffen.
Die junge Frau joggte in Richtung Westen, „als sie plötzlich einen Schlag auf die linke Gesichtshälfte verspürte, das Gleichgewicht verlor und fiel zu Boden“, wie die Polizei mitteilt.
Anschließend versuchte der Täter noch einmal auf sie loszugehen. Die 25-Jährige schrie so laut, dass der Mann schließlich von ihr abließ und abhaute. Die Frau wurde leicht verletzt.
Ein aufmerksamer Passant bemerkte den Angriff und rief die Polizei. Die Verfolgung verlief jedoch ohne Erfolg. Nun bittet die Polizei um Hilfe.
Täterbeschreibung:
Laut Polizei handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Mann südländischen Typs zwischen 30 und 40 Jahre. Er soll rund 170 cm groß sein, gelockte schwarze Haare, einen Bart und eine Brille getragen haben. Zum Tatzeitpunkt trug er laut Polizei eine schwarze kurze Hose und ein schwarzes Oberteil.