Direktorin Sieglinde Willam warnt die Eltern in einem Brief vor einem unbekannten Mann, der ein Mädchen nach Hause bringen wollte. Er hatte es aus dem Auto heraus angesprochen. Eine aufmerksame Mutter wandte sich daraufhin an Frau Willam.

Polizei informiert

Der nicht alltägliche Brief ist brisant, denn die Schuldirektorin teilt offiziell mit, dass Schüler über die Gefahren aufgeklärt würden. Weiters teilt sie mit, dass die Polizei in Alarmbereitschaft sei. Sogar in Zivil würde diese nach dem unbekannte Mann auf der Lauer liegen.

Die Direktorin im Brief:

„Sehr geehrte Eltern,

ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass am 27.5.2015 eine Mutter mir mitteilte, dass ihr Kind mittags am Schulweg von einem Mann aus einem Auto heraus angesprochen wurde, der das Mädchen nach Hause bringen wollte.

Daraufhin wurde die Polizei über diesen Vorfall informiert.

Seitens der Schule wurde sofort reagiert und am darauffolgenden Tag mit den Schülerinnen und Schülern im Klassenverband dieses Thema behandelt.

Die Polizei führt vermehrt (auch in Zivil) die Schulwegsicherung im Bereich der Volksschule durch und unterzieht verdächtige Personen einer Kontrolle.

Mit freundlichen Grüßen

Sieglinde Willam“

Allerdings war es beileibe nicht nur die leicht kitschige Umrahmung, die das in Lederhosen und karierte Hemden gekleidete Quintett zum ersten Höhepunkt werden ließ: Patton und Co servierten der Masse – offiziellen Angaben zufolge versammelten sich rund 30.000 Menschen für das musikalische Erlebnis auf der Insel – ein mit aktuellen Songs gespicktes Best-of-Set, das kaum Wünsche offen ließ. Vom früh gesetzten “Epic”, das wieder in die 90er-Jahre entführte, bis zum trotz sommerlichen Temperaturen düsteren “Ashes To Ashes” war aus allen Schaffensphasen der US-Gruppe etwas dabei.

Dass dazwischen mit der melodiösen Großtat “Motherfucker” oder dem energischen “Superhero” auch neue Songs ihren Weg in die Setlist fanden, ist insofern eine Besonderheit, als die Band 18 Jahre seit ihrem letzten Album verstreichen hat lassen. “Die große Herausforderung für uns war, überhaupt an diesen Punkt zu kommen, dass wir neue Musik schreiben”, erläuterte Bassist Billy Gould vor dem Auftritt im APA-Gespräch. “Danach lief alles ziemlich reibungslos. Aber ich wünschte, es hätte nicht so lange gedauert.”

Der lange Weg hat sich in jedem Fall gelohnt: Mit “Sol Invictus” haben Faith No More ein sehr überzeugendes und vor allem nahtlos an früheres Material anschließendes Album vorgelegt, das auf angenehme Art und Weise in vergangene Zeiten führt. “Was am Ende zählt: Wir sind glücklich mit dem Ergebnis”, unterstrich der immer noch unglaublich treibend agierende Dummer Mike Bordin, dessen lange Dreadlocks mittlerweile ganz in Grautönen durch die Luft wirbeln. “Es war die richtige Entscheidung und die richtige Zeit, das zu tun.”

Die Entstehung der neuen Songs verglich Gloud indes mit einer kulinarischen Angelegenheit. “Das ist wie bei einem Kuchen: Der soll groß werden und gut schmecken. Also macht man sich an diese Aufgabe und beginnt einfach zu arbeiten. Das haben wir auch gemacht.” Von Vorteil sei nach wie vor, dass man sich quasi blind verstehe. “Wir hören die fertigen Songs bereits in unseren Köpfen, und auf diese Weise kommunizieren wir auch miteinander”, sagte der Bassist. “Das ist ziemlich außergewöhnlich: Wenn ich etwas höre und es den anderen sage, wissen sie sofort, wovon ich spreche. Man kann niemandem beibringen, Musik auf die selbe Weise zu hören, wie man selbst. Aber bei uns ist das gar nicht erst nötig.”

Dieser grundsätzlichen Harmonie mengt besonders Patton im Live-Kontext eine Spur Verrücktheit hinzu: Die Augen weit aufgerissen, umklammert der Sänger sein Mikrofon, gibt sich mal schmeichelnd, dann brüllend, und forderte das Festival-Publikum mit schrägen Aussagen heraus. Da werden die Anwesenden etwa bei einer ruhigeren Phase schon mal gern mit “Meditate, Motherfucker” angeschrien, bevor Fans der Headliner Metallica aufs Korn genommen werden.

Faith No More stechen heraus, auch bei einem stark in die Vergangenheit schielendem Line-up, wie es das Rock in Vienna an den Tag legt: So durfte man zuvor mit Testament der Hochzeit des Thrash Metal nachspüren oder mit der Rap-Metal-Combo Body Count in politisch unkorrekten Sphären wandern. Rapper Ice-T gefiel sich dabei als Macho par excellence, einen Innovationspreis gewinnt seine Band aber auch mit dem aktuellem Album “Manslaughter” nicht.

Dann schon lieber ein leicht progressiver Touch, der bei Faith No More mit einer gehörigen Portion Eingängigkeit gepaart wird. “Wir haben nie Trends nachgeeifert”, betonte Gould. “Das würde einfach nicht klappen. Stattdessen haben wir auf diesen verrückten Wissenschafter gehört, der uns sagte, was wir tun sollen”, schmunzelte der 52-Jährige. “Der Typ war ein Genie.” Aber auch ohne Späße darf man Faith No More heute noch zu einer der aufregendsten Live-Bands zählen. Lederhosen hin, Blumen her.

Die Salzburger brachten trotz einer Roten Karte für Goalie Peter Gulacsi (41.) als dritte Mannschaft in der Geschichte das Kunststück zuwege, zwei Jahre hintereinander den Titel im Cup und in der Liga zu holen. Sonst hatten das Double bisher nur Rapid (1920) und die Austria (1963) mit Erfolg verteidigt. Für Soriano war es der 46. Treffer im 50. Saison-Pflichtspiel, er entschied damit nicht nur die Torschützenwertung in der Liga (31 Tore), sondern auch jene im Cup gemeinsam mit seinen Clubkollegen Marcel Sabitzer sowie dem im Winter abgewanderten Alan (je 7) für sich.

Die in der Liga nur siebentplatzierte Austria verabsäumte es damit, vor den Augen von Neo-Trainer Thorsten Fink, der neben Sportdirektor Franz Wohlfahrt auf der Tribüne saß, eine verpatzte Saison im letzten Spiel doch noch zu retten, sie muss eine zweite Saison hintereinander ohne Europacup-Teilnahme auskommen. Für Interimstrainer Andreas Ogris gab es damit bei seinem letzten Auftritt als hauptverantwortlicher Austria-Coach nicht den angepeilten Erfolg, weshalb die Wiener weiter auf ihren 28. Cupsieg warten müssen. Jubeln durfte dadurch mit dem WAC ein unbeteiligter Club, der als Liga-Fünfter damit doch noch den Sprung in den Europacup schaffte.

Das direkte Duell am Sonntag in der Generali-Arena zum Abschluss der 36. Bundesliga-Runde hatte wie angenommen wenig Aussagekraft für die personelle Besetzung der Teams im Cup-Finale. Salzburg-Trainer Adi Hütter nahm gegenüber dem leistungsgerechten 1:1 am Wochenende gleich sechs Veränderungen vor, so rückten Gulacsi, Abwehrchef Martin Hinteregger, Naby Keita, Valon Berisha, sowie das Sturm-Topduo Soriano und Marcel Sabitzer in die Anfangsformation. Bei der Austria gab es durch die Hereinnahme von Patrizio Stronati, Mario Leitgeb, David de Paula und Alexander Gorgon vier Veränderungen.

Die “Bullen” gaben erwartungsgemäß von Beginn an klar das Tempo vor, waren den Wienern spielerisch überlegen. Top-Torchancen waren aber auch aufseiten des Meisters Mangelware. Andre Ramalho gefährdete Austrias Torsperre im Cup erstmals mit zwei Kopfbällen (12., 23.), wobei Berisha am zweiten Versuch aus bester Position knapp vorbeirutschte. Berisha war es auch, der die beste Chance ausließ, indem er einen Kopfball neben das Tor setzte (25.). Der Norweger war vorerst der gefährlichste Akteur im Salzburg-Dress, das Sturmduo Soriano/Sabitzer hatte die Austria-Abwehr gut im Griff.

Die Wiener selbst kamen nur selten dazu, Gegenstöße zu lancieren, hatten in der 30. Minute aber trotzdem großes Pech. Salzburgs Duje Caleta-Car wehrte eine Gorgon-Hereingabe mit der Hand in den Corner ab, der fällige Elfmeterpfiff von Schiedsrichter Oliver Drachta blieb aber zum Ärger der Austria aus. Elf Minuten später rückte der österreichische Top-Referee wieder in den Mittelpunkt, diesmal machte er aber alles richtig.

Salzburg-Goalie Gulacsi sprang bei einem Klärungsversuch außerhalb des Strafraums mit dem gesamten Körper in Austrias De Paula hinein und sah für diese rüde Attacke völlig zurecht die Rote Karte (41.). Für den Ungarn war es also ein bitterer, wohl letzter Auftritt im Dress der Salzburger, er soll ja zum deutschen Zweitligisten RB Leipzig wechseln. Hütter musste reagieren, brachte Alexander Walke für Takumi Minamino. Auf der anderen Seite konnte De Paula zwar noch kurz weitermachen, musste aber zur Pause mit einer Gehirnerschütterung in der Kabine bleiben.

Walke musste gleich nach der Pause fast hinter sich greifen, bei einem Weitschuss von Gorgon aus mehr als 20 Metern rettete für ihn aber die Oberkante der Latte (46.). Die Wiener verabsäumten es in der Folge nachzusetzen, waren aber zumindest lauffreudig und bissig. Da sich auch die Salzburger in der Offensive kaum mehr in Szene setzen konnten, waren Höhepunkte absolute Mangelware. Caleta-Car kam aus guter Position zum Abschluss, schoss aber weit drüber (63.).

Je länger die Partie dauerte, umso mehr trauten sich die Wiener zu und waren daher auch dank der numerischen Überlegenheit spielbestimmend. In der Offensive mangelte es aber an den nötigen Ideen. In einem packenden Finish hätten aber beide Teams noch eine Verlängerung verhindern können. Dem kurz zuvor eingewechselten Pires, der Heinz Lindner prüfte (83.) sowie Caleta-Car, der einen Hinteregger-Kopfball nur knapp verfehlte (84.), auf der einen Seite sowie James Holland, der aus dem Stand aus 15 Metern knapp das Tor verfehlte (89.), fehlte aber die nötige Effizienz.

In der Verlängerung drängten beide Teams auf die Entscheidung, freuen durften sich aber nur die Salzburger. Nach einem groben Schnitzer von Holland zog Soriano auch an Patrizio Stronati vorbei und schoss ins lange Eck ein (95.). Während Alexander Grünwald auf Austria-Seite zweimal an Walke scheiterte (106.) machten die Salzburger endgültig den Sack zu. Pires schloss einen Konter nach Quaschner-Vorarbeit zum 2:0-Endstand (108.) ab. Die Wiener drängten in der Folge noch, blieben aber auch nach einer rund zehnminütigen Unterbrechung wegen eines Leuchtraketenwurfs eines Austria-Anhängers unbelohnt. Für Salzburg war es das dritte Double nach 2012 und 2014.

“Ich hoffe noch immer, dass wir das im Einvernehmen lösen können”, betonte Mikl-Leitner nach dem wöchentlichen Asyl-Gipfel in ihrem Ministerium. Sie baut auch auf die Zusage von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sich für eine gemeinsame Lösung mit Ländern und Gemeinden einzusetzen. Dennoch brauche es aber auch einen “Plan B”, so Mikl-Leitner, denn: “Irgendwann gehen dem Innenministerium auch die Stellflächen für weitere Zelte aus.”

Die Innenministerin nimmt nun die zuständigen Landesräte ultimativ in die Pflicht. Diese haben für den 19. Juni zu einem Asylgipfel der Länder geladen. Bis dorthin räumt ihnen Mikl-Leitner eine Frist ein, die Quoten-Probleme im jeweiligen Bundesland in der eigenen Verantwortung zu lösen. “Es soll niemand sagen, man hat nicht alles versucht, Einvernehmen herzustellen”, meinte sie dazu. Ansonsten will die Ministerin die jeweilige Kaserne in diesem Bundesland zur Bundesbetreuungsstelle erklären und selbst führen.

“Mir ist eine einvernehmliche Lösung lieber”, betonte Mikl-Leitner. “Aber wenn das so weitergeht nimmt noch das Ansehen unseres Landes schaden. Das geht zu weit.”

Nach der Ankündigung am Vorabend machte das Innenministerium am Mittwoch seine Pläne wahr: Nahe des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen wurden Zelte als Asylunterkünfte aufgebaut. Die Aufregung war entsprechend groß, vor allem Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) protestierte weiter. Noch am Mittwoch sollen die Zelte bezogen werden, hieß es aus dem Ministerium.

Man gehe “in Richtung Vollbelegung” mit insgesamt 480 Personen. Mit dem Aufbau der insgesamt 60 Zelte waren zuvor mehr als 100 Polizeischüler beschäftigt. Die Zelte wurden auf dem Gelände der polizeilichen Sicherheitsakademie errichtet. Konkret handelt es sich um einen derzeit ungenützten Sportplatz. Das Gelände befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur chronisch überfüllten Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen.

Anhaltender Protest kam von Traiskirchens Bürgermeister Babler, der das Zeltlager bereits als “rechtswidrig” bezeichnet hatte. Er richtete einen “dringenden Appell” an Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP): “Die Probleme, die durch die Zahl von über 2.000 aufhältigen Flüchtlingen existieren, müssen dringend beseitigt werden.” Überdies müssten Zeltstädte in Niederösterreich – wie jene auf dem Gelände der Sicherheitsakademie – verhindert werden. Der Landeshauptmann müsse “im Sinne der Menschlichkeit sofort Entscheidungen treffen”, hielt Babler in seinem “Hilferuf” fest.

Die ÖVP Niederösterreich ließ ausrichten, Pröll habe bereits reagiert. In der Regierungssitzung am Dienstag sei “mündlich und auch schriftlich” der Auftrag an den zuständigen Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) ergangen, mit anderen Bundesländern Kontakt aufzunehmen, um für eine Entlastung in Traiskirchen zu sorgen. Babler sollte daher “umgehend Kontakt mit zuständigem Landesrat aufnehmen”.

Mikl-Leitner wehrte sich gegen die Vorwürfe Bablers: “Seit Bürgermeister Babler sein Amt angetreten hat, bin ich sein Blitzableiter. Das habe ich so zu akzeptieren.” Angesprochen auf die Überlegung, Zelte für die Unterbringung auch in Villach aufzustellen, erklärte die Ressortchefin, dass für alle säumigen Bundesländer Zelte vorbereitet werden. Einmal mehr betonte sie, es brauche feste Quartiere. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schlug indes eine zahlenmäßige Beschränkung bei der Flüchtlingsaufnahme in Österreich vor.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) forderte am selben Tag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, sein Angebot zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen “endlich in Betracht zu ziehen”. Er bekräftigte sein Angebot, binnen weniger Tage 800 Plätze in Kasernen zur Verfügung zu stellen und zusätzlich 2.000 weitere in Wohncontainern auf Kasernengeländen. Auch Klug richtete einen Appell an alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden, an einem Strang zu ziehen, um eine menschenwürdig Lösung zu finden.

Mit Unverständnis reagierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka darauf, “dass die konstruktiven und lösungsorientierten Vorschläge der Flüchtlingshilfe-Organisationen weitgehend ungehört blieben und es keine Antwort der Verantwortlichen gibt”. Stattdessen schienen die verantwortlichen Behörden weiter “Schwarzer Peter” zu spielen und sich gegenseitig die Schuld an der Unterbringungskrise zuzuschieben. Auch die Grünen meldeten sich in der Flüchtlingsfrage zu Wort. Deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun schlug eine gemeinsame Vorgehensweise des Bundes, der Länder und der Gemeinden vor.

Ganz anders sah der Beitrag der Freiheitlichen zur Flüchtlingsproblematik aus. Rund 20 Menschen protestierten – organisiert von der Wiener FPÖ – gegen das Asylquartier in der Erdberger Straße in Wien-Landstraße. Sie forderten, ausgerüstet mit Schildern und einem Banner, die Schließung des Standorts. Ihnen standen – getrennt durch die Polizei – gut 100 Gegner gegenüber, die lautstark gegen Hetze und Rassismus demonstrierten.

“Wir haben vonseiten der Sozialdemokratie das Wahlergebnis verstanden. Die Menschen haben der Koalition doch deutliche Verluste beschert. Diese Verluste sind sehr ernst zu nehmen”, hatte Niessl Mittwochabend das gemeinsame Pressegespräch eröffnet.

Trotz des Verlusts von sechs Prozentpunkten bei der Landtagswahl am Sonntag sei die SPÖ mit 42 Prozent “mit Abstand die stärkste Partei” im Burgenland. Und die Freiheitlichen hätten “am meisten dazugewonnen”. Dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stelle “und dass jene Partei, die dazugewonnen hat, eben auch in der Koalition vertreten ist”, finde er “auch aus demokratischer Sicht gut”.

Die Devise für Rot-Blau im Burgenland werde sein: “Besser, schneller und effizienter”, kündigte der SPÖ-Landesvorsitzende an. Er sei “sehr optimistisch”, dass diese Gespräche auch ergebnisorientiert enden. “Wir wissen, dass wir völlig neue Wege beschreiten”, räumte Niessl ein. Doch die Gespräche und die “immer wieder von gegenseitigem Respekt” gekennzeichnete Kommunikation in den vergangenen Wochen hätten gezeigt, “dass es auch das entsprechende Vertrauen gibt.”

“Ab sofort” gebe es keine Parallelverhandlungen mehr, stellten beide Parteichefs klar. Man wolle täglich verhandeln, und zwar so lange, bis einen Koalitionsvertrag gebe, legte der Landeshauptmann die Marschroute fest.

“Natürlich muss sich die FPÖ wiederfinden in einem Koalitionsübereinkommen. Und die Sozialdemokratie wird natürlich auch wichtige Punkte unterbringen”, meinte Niessl. Es gebe “gar nicht so wenige Punkte”, wo man “die gleiche Meinung” habe.

FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz warb für eine “neue, zukunftsreiche, attraktive Politik im Burgenland”. In den Verhandlungen dürfe auch die “blaue Handschrift” nicht fehlen. Der FPÖ-Chef trat für “eine neue, gläserne, transparente Politik” im Burgenland ein. Tschürtz erklärte, von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gebe es “Rückendeckung”, dieser sei “vollstens damit einverstanden”, dass man mit der SPÖ Verhandlungen führe.

Sowohl bei den Roten als auch bei den Blauen hatten die Gremien nach Aussage der Parteichefs die Aufnahme von Koalitionsgesprächen einstimmig abgesegnet. Der Wille zur Neuauflage der alten Regierungskoalition dürfte enden wollend gewesen sein. Es habe weder von der ÖVP noch von der SPÖ ein Bekenntnis gegeben, dass man Rot-Schwarz tatsächlich wolle. Ihm sei “nicht ganz klar”, ob Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) “tatsächlich Entscheidungen treffen” könne, sagte Niessl zum Sondierungsgespräch mit der Volkspartei.

Beide Parteien – Sozialdemokraten und Freiheitliche – seien “konsensbereit”, stellte Niessl fest. Die SPÖ habe “überhaupt nicht die Absicht”, die FPÖ “über den Tisch zu ziehen und ihnen keine Luft zu lassen und zu sagen: Das machen alles wir. Sondern, da muss es eine faire Partnerschaft geben.”

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe am Montag ganz klar gesagt, “dass die SPÖ entscheiden kann”, sah Niessl keinen Dissens mit der Bundes-SPÖ. Deshalb habe er auch Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos informiert, “dass wir mit der FPÖ in intensive Verhandlungen eintreten mit dem Ziel, eine Koalition zu bilden.”

Die ÖVP Burgenland reagierte heftig auf die sich anbahnende rot-blaue Partnerschaft: “Die SPÖ opfert ihre sozialdemokratischen Grundwerte offensichtlich auf dem Altar der Machterhalts. Ab jetzt entscheidet H. C. Strache über die Zukunft des Burgenlandes”, erklärte Steindl in einer Aussendung.

Die “Offensive gegen Rechts” zeigte sich “schockiert”: “Dass die SPÖ eine rassistische Partei in die Landesregierung hieven will, ist entschieden abzulehnen”, so Sprecherin Käthe Lichtner. Entsetzt zeigten sich auch mehrere rote Jugendorganisationen. “In Zeiten der Krise braucht Österreich soziale Strategien und Lösungen. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokratie als Steigbügelhalterin für rechtes Gedankengut herhält und damit Ausgrenzung und Diskriminierung salonfähig macht”, kritisieren die Vorsitzenden der roten Jugendorganisationen. Sie forderten “ein klares antifaschistisches Bekenntnis seitens der SPÖ”.

Kritik auf Bundesebene kam auch von den Grünen und der ÖVP. “Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, dann wirft die SPÖ ganz offenkundig auch ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse über Bord”, verwies ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel auf den roten Parteitagsbeschluss ‘keine Koalition mit der FPÖ’ einzugehen . Grünen-Chefin Eva Glawischnig warf der SPÖ vor, einen Tabubruch zu begehen und die FPÖ salonfähig zu machen.

Die Bundes-SPÖ reagierte auf die rot-blauen Koalitionsgespräche im Burgenland nur sehr knapp und zurückhaltend. “Die Landesparteien entscheiden in der SPÖ autonom, mit welchen Parteien sie Regierungsverhandlungen führen. Für die Bundesebene gilt ganz klar: Keine Koalition mit der FPÖ”, ließ Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf APA-Anfrage wissen.

Der Mann hatte drei Polizisten vorgeworfen, ihn im vergangenen Oktober geschlagen zu haben. Auslöser war dem Mann zufolge, dass er eine Amtshandlung kommentiert habe, bei der drei Polizisten einen Autofahrer befragten. Daraufhin sei er selbst einer Personenkontrolle unterzogen worden. Er habe sich nicht gewehrt, sei aber zu Boden gedrückt, abgeführt, schlussendlich an den Haaren gerissen, mehrmals ins Gesicht geschlagen und danach sieben Stunden in eine Zelle gesperrt worden, ohne dass er einen Anwalt kontaktieren habe dürfen. Er habe dann einen Zusammenbruch erlitten und wurde in ein Spital gebracht.

Der 33-Jährige brachte Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, das nun erkannte, dass die Amtshandlung rechtswidrig war, weil es keinen Grund gegeben habe. Laut “Kurier” wird gegen die Ermittler nach wie vor intern ermittelt. Im Oktober war das Referat für besondere Ermittlungen mit dem Fall befasst worden. Im Fall einer Strafanzeige wegen Körperverletzung will sich der 33-Jährige als Privatbeteiligter anschließen und Schadenersatz fordern.

Es ist wieder soweit. Zum vierten Mal in Folge findet der südtirolweite AVS-Wegetag. Wie jedes Jahr, findet er am ersten Samstag im Juni statt, dieses Mal also am 6. Juni. Die AVS-Sektionen und Ortsstellen suchen “viele helfende Hände”.

Beim Wegetag werden in ganz Südtirol Arbeiten und Reparaturen an Wegen, Markierungen, Wegweisern oder Neubeschilderungen durchgeführt.

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AVS Ahrntal:

Treffpunkt um 7.00 Uhr beim AVS-Haus in Luttach

Fahrt mit dem AVS-Bus zur Starklalm mit Zusteigemöglichkeit unterwegs.

Es werden Instandhaltungsarbeiten am Weg zwischen Starklam und Wieser Werfa in Prettau (Weg Nr. 15A) sowie die Reparatur der Brücke im Wieser Werfa durchgeführt.

Bitte Pickel oder Schaufel mitbringen; das restliche Werkzeug stellt der AVS zur Verfügung

Etwas Proviant für tagsüber mitnehmen, für eine Jause nach Abschluss des Tages sorgt der AVS.

Bei sehr schlechten Wetter entfällt die Aktion.

Kontakt: Oswald Notdurfter, Tel. 347 6308325

 

AVS Bozen:

Treffpunkt um 8.00 Uhr an der Talstation Kohlerer Seilbahn, Fahrt mit PKW

Geplante Arbeiten: Instandhaltung Wege, Markierung und Wegweiser am Kohlerer Berg

Bitte Arbeitshandschuhe und Proviant mitnehmen

Kontakt: Helmuth Scartezzini, Tel. 331 9522200

 

AVS Gossensaß:

Treffpunkt um 7.00 Uhr am Dorfplatz von Gossensaß

Schwerpunkt der Weginstandhaltung ist der Weg zur Dachsalm (Weg Nr. 11 A), welcher durch Holzschlägerungsarbeiten stark in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Wenn möglich Handsäge, Beil und Hacke mitbringen.

um 14 Uhr treffen wir uns zu einem gemeinsamen Mittagessen

Kontakt: Peter Thaler, Tel. 348 2439327

 

AVS Lana:

Treffpunkt um 8.00 Uhr beim Vereinslokal

Gemeinsam fahren wir über den Gampenpass zur (Waldner) Laugen Alm. Dort werden wir ein Teilstück des Weges 10A, das in einem sehr schlechten Zustand ist, ausbessern. Arbeitsgeräte werden zur Verfügung gestellt.

Kontakt: Sepp Hofer, Tel. 335 7167198 und Wegewart Paul Lösch, Tel. 349 2180886

 

AVS Mittewald:

Treffpunkt um 8.00 Uhr am Dorfplatz von Mitewald

Geplante Arbeiten: Neubeschilderung Graßstein, Puntleider See und Berglalm, ev. Ausbesserungsarbeiten an den Wegen

Kontakt: Ivan Holzer, Tel. 339 1013090

 

AVS Olang:

Treffpunkt um 8.00 Uhr beim Kongresshaus in Mitterolang

Bitte Arbeitshandschuhe und Provinat mitnehmen.

Kontakt: Markus Baumgartner, Tel. 340 3542921

 

AVS Pfitsch:

Treffpunkt um 7.30 Uhr beim Wiesnerhof

Auf folgenden Wegen werden Instandhaltungsarbeiten durchgeführt:

Nr. 9 von Kinzen/St. Jakbo bis zur Berglalm, Nr. 7 von der 3. Kehre zum Hochferner Biwak, Nr. 10 von St. Jakob zur Viedalm und Richtung Felbe

Nach getaner Arbeit gibt es eine Marende.

Kontakt: Willi Eisendle, Tel. 0472 767139

 

AVS Ritten:

Treffpunkt beim Vereinshaus

Es werden verschiedene Wege kontrolliert und markiert.

Kontakt: Sepp Lamprecht, Tel. 329 6365734

 

AVS Sand in Taufers:

Treffpunkt um 8.00 Uhr am Parkplatz Tubris

Für diesen Tag nehmen wir uns folgende Wege vor:

Knapp Alm nach Mühlwald, Ahornach/Stocker – Hinterpiezer – Tobl, Kematen – Wiesemann – Oberschieber

Kontakt: Wegewart Siegfried Jungmann, Tel. 349 8878897

 

AVS Schlanders:

Treffpunkt um 7.00 Uhr bei der Bahnhofsbar in Schlanders

Es werden an mehreren Wegen Instandhaltungsarbeiten durchgeführt, vom Sportplatz auf Rossladum, ev. auch Weg Weg 6A und 5A

Bitte Schaufel und “Reithau” mitnehmen.

Kontakt: Erwin Primisser, Tel. 349 3952601

 

AVS Toblach:

Treffpunkt um 7.30 Uhr am Holzlagerplatz in Wahlen neben der Tichlerei Watschinger.

Es werden Instandhlatungsarbeiten am Toblacher-Höhenweg durchgeführt.

Bitte Pickel oder Schaufel mitnehmen

Kontakt: Wegewart Strobl Hannes, Tel. 329 1575296

 

AVS Walten:

Treffpunkt um 7.30 Uhr beim Gasthaus Alpenrose in Walten

Er wird die von der Lawine zerstörte Brücke unterhalb des Bacherhofes am Weg Nr. 17 wieder errichtet.

Kontakt: Martin Pfitscher, Tel. 340 0563710

 

AVS Vintl:

Treffpunkt im 8.00 Uhr am RAIKA Platz

Es werden mehrere Wege abgegangen und deren Zustand überprüft, dabei werden Markierungen erneuert und eventuelle Schäden behoben.

Werkzeug und Farben werden von der Ortsstelle zur Verfügung gestellt.

Kontakt: Toni Steinhauser, Tel. 348 2426971

Eine ständig aktualisierte Liste gibt es hier.

Bei einem Unfall auf der Brennerautobahn wurde Mittwochnachmittag ein 76-jähriger Italiener leicht verletzt.

Zu dem Unfall kam es gegen 13.40 Uhr, als zwei Pkw zusammenkrachten.

Der Verletzte wurde vom Weißen Kreuz in die Notaufnahme des Bozner Krankenhauses gefahren.

Die Carabinieri ermitteln den Unfallhergang.

Gegen 16.00 Uhr am Mittwochnachmittag musste das Team des Rettungshubschraubers Pelikan 2 zum Kronplatz fliegen.

Eine Person ist mit der Ferse in eine Stahlseilrolle geraten. Der Verletzte wurde von der Bergrettung versorgt und anschließend ins Brixner Krankenhaus geflogen.

Ersten Informationen nach zog sich die Person mittelschwere Verletzungen zu.

Die Carabinieri ermitteln den Unfallhergang.

Die inhaltliche Breite sei ein Wesensmerkmal der Volkspartei, stellte Lopatka einleitend fest. Willkommen seien Persönlichkeiten, die sich zum Grundsatzprogramm bekennen, Franz stehe für “christlich konservativ” und Vetter verstärke den liberalen Flügel. “Mich freut’s, dass sich beide entschieden haben”, so Lopatka. Es sei gut, wenn Ärzte und Rechtsanwälte im ÖVP-Klub präsent seien, der Klub erhalte dadurch eine zusätzliche Expertise.

Vetter begründete seinen Wechsel: “Es ist sehr schwer, Politik zu machen auf einem schlingernden Schiff, wo der Kapitän dem Steuermann ständig ins Ruder greift.” Eine sinnvolle Politik sei beim Team Stronach nicht möglich und daher habe er die Einladung von Lopatka “gerne angenommen”. Verbiegen werde er sich künftig nicht müssen, denkt er. In der Politik müsse man immer Kompromisse machen, er hofft aber auf weniger als beim Team Stronach.

“Die Einladung kam genau zum richtigen Zeitpunkt”, hielt auch Franz fest. Er soll sich künftig gemeinsam mit Gesundheitssprecher Erwin Rasinger um diesen Bereich kümmern. Der frühere TS-Generalsekretär musste bei der Pressekonferenz zu einigen Zitaten aus der Vergangenheit Stellung nehmen. So ließ er etwa in der Diskussion über ein neues Sexualstrafrecht wissen: “Po-Grapschen kann zu Hochzeit führen.” Dies sei ein “Twitter-Zitat” gewesen und auf dieser Plattform sei man oft “ironisch oder witzig”. Nun würde man daraus eine “Staatsaffäre” machen. Er sieht sich in seiner Meinung, dass dies nicht ins Strafgesetz gehört, von Juristen unterstützt.

TS-Klubchefin Waltraud Dietrich verabschiedete die beiden Abtrünnigen dann auch mit heftiger Kritik: “Wir sind angetreten, um das System zu ändern, jetzt agieren die beiden als Steigbügelhalter des bestehenden Systems, das müssen sie vor sich selbst verantworten.”

Der Wechsel der Abgeordneten Franz und Vetter vom Parlamentsklub des Team Stronach zur ÖVP wird auch die Präsidiale des Nationalrats beschäftigen. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat “auf Ersuchen eines Klubs” zu einer Sonder-Präsidialkonferenz für Montag geladen, teilte ihr Büro der APA Mittwochabend mit.

Bei der Sitzung sollen “die geschäftsordnungsrechtliche Dimension und organisatorische Fragen dieses Wechsels” besprochen werden. Eine solche Unterredung hatte heute SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gefordert. Sein Gegenüber von der ÖVP, Reinhold Lopatka, zeigte sich darüber verwundert. Seiner Meinung nach gibt es in der Causa “juristisch nichts zu klären”. Abgeordneten stehe es laut der Geschäftsordnung des Nationalrats jederzeit frei, in einen Parlamentsklub einzutreten, aus einem Parlamentsklub auszutreten oder in einen anderen Parlamentsklub überzutreten.

Skepsis am Wechsel von Franz und Vetter äußerten aber auch ÖVP-Vertreter. So erklärte der Landesobmann der Kärntner Jungen ÖVP, Sebastian Schuschnig, auf Twitter: “Ich habe mich selten so geschämt. Die beiden Herren braucht wirklich niemand.” Salzburgs ÖAAB-Chef Asdin El Habbassi zeigte sich ebenfalls auf Twitter “gespannt und not amused”.

Die ÖVP-Fraktion wächst durch die Neuzugänge jedenfalls auf 49 Abgeordnete, der Klub des Team Stronach schrumpft auf neun. Die ÖVP hat damit nur noch drei Mandatare weniger als die SPÖ (52). Und auch für eine schwarz-blaue Mehrheit im Nationalrat fehlen nur noch drei Abgeordnete (ÖVP 49, FPÖ 40).

Für das Team Stronach bedeutet der Verlust empfindliche finanzielle Einbußen. Nicht nur verliert er 48.118 Euro jährlich an Klubförderung pro Mandatar, auch fällt der Extra-Betrag für den zehnten Abgeordneten in der Höhe von 117.933 Euro weg. Dies rechnete der Parteiförderungsexperte Hubert Sickinger auf APA-Anfrage aus. Somit entsteht fürs Team Stronach ein Verlust von rund 214.000 Euro pro Jahr, der 2016 erstmals gänzlich wirksam wird. Sollte ein weiterer Volksvertreter abwandern, würde das nochmals 166.000 Euro kosten.

Gegen 16.00 Uhr war Mann mit Arbeiten mit der Motorsäge beschäftigt, als er sich in die Hand schnitt.

Nach der Erstversorgung durch die Bergrettung wurde der Mittelschwerverletzte mit dem Rettungshubschrauber Pelikan 1 ins Bozner Krankenhaus geflogen.

Die Carabinieri ermitteln den Unfallhergang.

“Wir haben vonseiten der Sozialdemokratie das Wahlergebnis verstanden. Die Menschen haben der Koalition doch deutliche Verluste beschert. Diese Verluste sind sehr ernst zu nehmen”, hatte Niessl Mittwochabend das gemeinsame Pressegespräch eröffnet.

Trotz des Verlusts von sechs Prozentpunkten bei der Landtagswahl am Sonntag sei die SPÖ mit 42 Prozent “mit Abstand die stärkste Partei” im Burgenland. Und die Freiheitlichen hätten “am meisten dazugewonnen”. Dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stelle “und dass jene Partei, die dazugewonnen hat, eben auch in der Koalition vertreten ist”, finde er “auch aus demokratischer Sicht gut”.

Die Devise für Rot-Blau im Burgenland werde sein: “Besser, schneller und effizienter”, kündigte der SPÖ-Landesvorsitzende an. Er sei “sehr optimistisch”, dass diese Gespräche auch ergebnisorientiert enden. “Wir wissen, dass wir völlig neue Wege beschreiten”, räumte Niessl ein. Doch die Gespräche und die “immer wieder von gegenseitigem Respekt” gekennzeichnete Kommunikation in den vergangenen Wochen hätten gezeigt, “dass es auch das entsprechende Vertrauen gibt.”

“Ab sofort” gebe es keine Parallelverhandlungen mehr, stellten beide Parteichefs klar. Man wolle täglich verhandeln, und zwar so lange, bis einen Koalitionsvertrag gebe, legte der Landeshauptmann die Marschroute fest.

“Natürlich muss sich die FPÖ wiederfinden in einem Koalitionsübereinkommen. Und die Sozialdemokratie wird natürlich auch wichtige Punkte unterbringen”, meinte Niessl. Es gebe “gar nicht so wenige Punkte”, wo man “die gleiche Meinung” habe.

FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz warb für eine “neue, zukunftsreiche, attraktive Politik im Burgenland”. In den Verhandlungen dürfe auch die “blaue Handschrift” nicht fehlen. Der FPÖ-Chef trat für “eine neue, gläserne, transparente Politik” im Burgenland ein. Tschürtz erklärte, von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gebe es “Rückendeckung”, dieser sei “vollstens damit einverstanden”, dass man mit der SPÖ Verhandlungen führe.

Sowohl bei den Roten als auch bei den Blauen hatten die Gremien nach Aussage der Parteichefs die Aufnahme von Koalitionsgesprächen einstimmig abgesegnet. Der Wille zur Neuauflage der alten Regierungskoalition dürfte enden wollend gewesen sein. Es habe weder von der ÖVP noch von der SPÖ ein Bekenntnis gegeben, dass man Rot-Schwarz tatsächlich wolle. Ihm sei “nicht ganz klar”, ob Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) “tatsächlich Entscheidungen treffen” könne, sagte Niessl zum Sondierungsgespräch mit der Volkspartei.

Beide Parteien – Sozialdemokraten und Freiheitliche – seien “konsensbereit”, stellte Niessl fest. Die SPÖ habe “überhaupt nicht die Absicht”, die FPÖ “über den Tisch zu ziehen und ihnen keine Luft zu lassen und zu sagen: Das machen alles wir. Sondern, da muss es eine faire Partnerschaft geben.”

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe am Montag ganz klar gesagt, “dass die SPÖ entscheiden kann”, sah Niessl keinen Dissens mit der Bundes-SPÖ. Deshalb habe er auch Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos informiert, “dass wir mit der FPÖ in intensive Verhandlungen eintreten mit dem Ziel, eine Koalition zu bilden.”

Die ÖVP Burgenland reagierte heftig auf die sich anbahnende rot-blaue Partnerschaft: “Die SPÖ opfert ihre sozialdemokratischen Grundwerte offensichtlich auf dem Altar der Machterhalts. Ab jetzt entscheidet H. C. Strache über die Zukunft des Burgenlandes”, erklärte Steindl in einer Aussendung.

Die “Offensive gegen Rechts” zeigte sich “schockiert”: “Dass die SPÖ eine rassistische Partei in die Landesregierung hieven will, ist entschieden abzulehnen”, so Sprecherin Käthe Lichtner. Entsetzt zeigten sich auch mehrere rote Jugendorganisationen. “In Zeiten der Krise braucht Österreich soziale Strategien und Lösungen. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokratie als Steigbügelhalterin für rechtes Gedankengut herhält und damit Ausgrenzung und Diskriminierung salonfähig macht”, kritisieren die Vorsitzenden der roten Jugendorganisationen. Sie forderten “ein klares antifaschistisches Bekenntnis seitens der SPÖ”.

Kritik auf Bundesebene kam auch von den Grünen und der ÖVP. “Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, dann wirft die SPÖ ganz offenkundig auch ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse über Bord”, verwies ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel auf den roten Parteitagsbeschluss ‘keine Koalition mit der FPÖ’ einzugehen . Grünen-Chefin Eva Glawischnig warf der SPÖ vor, einen Tabubruch zu begehen und die FPÖ salonfähig zu machen.

Die Bundes-SPÖ reagierte auf die rot-blauen Koalitionsgespräche im Burgenland nur sehr knapp und zurückhaltend. “Die Landesparteien entscheiden in der SPÖ autonom, mit welchen Parteien sie Regierungsverhandlungen führen. Für die Bundesebene gilt ganz klar: Keine Koalition mit der FPÖ”, ließ Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf APA-Anfrage wissen.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet es als erschreckend, mit welch offener Aggression in italienischen Medien inzwischen gegen Südtirol gehetzt wird. Diese gezielte Kampagne zeigt bereits Wirkung und führt dazu, dass im Fernsehen und auf der Straße sogar schon völlig schamlos Vertreibungsrhetorik verbreitet wird. Der Grundtenor lautet dabei: Wenn sich die Süd-Tiroler nicht als Italiener fühlen, sollen sie das Land verlassen und nach Österreich auswandern.

“Zuvörderst der staatliche Fernsehsender RAI hat sich mit seiner Sendung „porta a porta“ zur Speerspitze dieser Hetzkampagne gemacht. Immer wieder werden inhaltlich falsche Berichte veröffentlicht, die Süd-Tirol als Schmarotzerland abstempeln. Letzten Montag ließ sich der Moderator sogar zur verächtlichen Aussage hinreißen, dass es unverständlich sei, dass sich die Süd-Tiroler noch immer nicht mit der italienischen Trikolore identifizieren, denn schließlich hätten sie mehrfach Gelegenheit gehabt nach Österreich abzuwandern”, so Knoll.

Dass diese Hetzkampagne ihre Wirkung nicht verfehle, zeige ein Bericht von Südtirol Heute, der gestern ausgestrahlt wurde. Darin wurden Italiener zur Eigenheit der Süd-Tiroler befragt, mit teils ungeheuerlichen Antworten wie:

 

• „ICH FINDE ES SCHLIMM, DASS IN DEN GESCHÄFTEN NUR DEUTSCH GESPRCHEN WIRD“
• „WENN SIE SICH SCHON NICHT ALS ITALIENR FÃœHLEN, SOLLEN SIE GEFÄLLIGST NACH ÖSTERREICH AUSWANDERN“
• „DIE SÃœD-TIROLER GLAUBEN, DASS DAS IHR LAND SEI, ABER ES IST UND BLEIBT ITALIEN“

 

Hier geht es zum Video!

Zur Ehrenrettung der Italiener sei gesagt, dass es selbstverständlich auch viele gebildete Menschen in Italien gibt, “die die Geschichte Süd-Tirols genau kennen und sich dieser Gossenrhetorik nicht anschließen. Dass mit dieser Hetzkampagne aber immer erfolgreicher Stimmung gegen Süd-Tirol gemacht wird, darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden”, so Knoll.

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll hat daher eine Anfrage im Landtag eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, wie die Landesregierung gegen diese Hetzkampagne der RAI vorzugehen gedenkt, “denn es ist inakzeptabel, dass die Süd-Tiroler für so ein Programm auch noch Fernsehgebühren zahlen müssen”.

Die Unbekannten sollen die Tür zu einer Wohnung auf dem Mazzini-Platz mitten am helllichten Tag mit einem Schraubenschlüssel aufgebrochen haben. Wie Alto Adige berichtet, befand sich die ältere Besitzerin gerade im Urlaub.

Die Einbrecher stahlen Schmuck und Wertgegenstände. Zudem verwüsteten die Täter die Wohnung, weshalb auch Sachschaden in unbekannter Höhe anfiel.

Vor kurzem kam es auch in einer Tabaktrafik in der Mailandstraße. Die Täter brachen die Tür des Landes auf und stahlen rund 100 Euro aus der Kasse.

Die Polizei ermittelt in beiden Fällen.

Am Stripsenjoch im Kaisergebirge im Bezirk Kufstein hat sich Mittwochvormittag ein tödlicher Alpinunfall ereignet.

Ersten Informationen nach stürzte ein älterer Urlaubr rund 40 Meter über eine Felswand. Der genaue Unfallhergang ist noch unklar.

Der alarmierte Notarzt konnte lediglich den Tod des Wanderers feststellen. Die Leiche wurde mit einem Hubschrauber ins Tal geflogen.

Die Alpinpolizei ermittelt den Unfallhergang.

Den Anfang machten SPÖ und ÖVP, deren Delegationen kurz nach 9.00 Uhr zusammentrafen. Nach rund eineinhalbstündigen Gesprächen verließ Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) mit seinem Verhandlungsteam kommentarlos den LH-Flügel im Landhaus. Auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ließ den wartenden Journalisten mitteilen, dass es nichts mitzuteilen gebe.

Zum Auftakt der Gespräche hatte Niessl noch erklärt, dies sei aus seiner Sicht “ein sehr wichtiger Tag: Mit der ÖVP und den Freiheitlichen die Gespräche zu führen, das könnte wichtige Weichenstellungen ergeben.”

Am Nachmittag sondierten zeitgleich die SPÖ mit den Freiheitlichen und die ÖVP mit den Grünen. Während der Rot-Blaue Dialog über zwei Stunden dauerte, verabschiedeten sich Grünen-Landessprecherin Regina Petrik und LAbg. Wolfgang Spitzmüller schon nach einer Dreiviertelstunde aus den Büroräumlichkeiten des Landeshauptmannstellvertreters.

In einer Pressekonferenz am Vormittag hatte die Grünen-Chefin gemeint, man wolle einmal abwarten, welche Vorschläge die Sozialdemokraten hätten. Nach dem für Freitag geplanten Sondierungsgespräch mit der SPÖ “werden wir mal schauen”, so Petrik.

Die Landessprecherin wiederholte, dass sich die Grünen “nicht vorstellen können, mit Personen, die aus der FPÖ kommen, in eine Koalition zu gehen”. Da auch im Bündnis Liste Burgenland mit Manfred Kölly ein Ex-Blauer an der Spitze stehe, bliebe nur die Oppositionsrolle.

Falls man erneut auf der Oppositionsbank lande, wolle man “ganz genau schauen und auch noch Dinge aufarbeiten, die aus den letzten Jahren noch da sind”, sagte Petrik. Sie denke, “die Oppositionsarbeit und die Aufgaben der Opposition im burgenländischen Landtag sind schon sehr große und reizvolle – gerade bei dem, was sich in der Regierung abspielen wird, wenn die Grünen nicht drinnen sind”.

Bei den Verhandlungsteams der anderen Parteien seien Frauen “keine Größe. Im Vordergrund stehen überall die Männer”, kritisierte Petrik. “Das finde ich eigentlich im Vorfeld bereits ein Trauerspiel. Da haben einige gar nichts gelernt.”

Auch die Freiheitlichen traten zum Einstand der Sondierungsgespräche vor die Presse. “Wir werden uns heute noch am späten Nachmittag entscheiden, mit wem wir gerne in Verhandlungen treten”, kündigte Parteiobmann Johann Tschürtz dabei an. Das entsprechende Pouvoir, “dass wir die Sondierungsgespräche in eine Zielgerade führen können”, habe man sich im Landesparteivorstand geholt, sagte Tschürtz.

Die Blauen wollen in Parteienverhandlungen ihre Kernthemen – Sicherheit, Familie und Arbeitsplätze – unterbringen. Auf Seiten der Bundespartei sei er mit “Chefstratege” Herbert Kickl und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache im Gespräch, sagte Tschürtz: “Ich halte beide Herren natürlich am Laufenden, wir telefonieren öfters.”

Der FPÖ-Obmann schloss auch nicht aus, dass in einer der Verhandlungsrunden einer der beiden Bundespolitiker vorbeikomme. Sondierungsgespräche seien zwar wichtig, sie müssten aber irgendwann “auch ein Ende haben”, meinte Tschürtz. Das Wichtigste bei den Verhandlungen sei, dass es eine “freiheitliche Handschrift” gebe, sonst “bringt’s nix, dann hat es keinen Sinn.”

Gegenwind für die SPÖ Burgenland im Hinblick auf eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen kam am Mittwoch vor allem von der SJ: In einer von mehreren SJ-Landesvorsitzenden unterzeichneten Erklärung wurde eine “klare Stellungnahme” vom burgenländischen SJ-Chef Kilian Brandstätter verlangt, ob er den “Blanko-Scheck” an Niessl für Verhandlungen mit der FPÖ im erweiterten Parteivorstand mitgetragen habe: “Sollte er bei der Abstimmung mitgestimmt haben, distanzieren wir uns klar und deutlich davon”, hieß es in der Erklärung.

Neben Landesparteiobmann und Landtagsabgeordneten Walter Blaas wohnten die Vizeparteiobfrau und Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer und Landtagsabgeordneter Roland Tinkhauser der Konferenz bei. Die Delegation aus Südtirol und jene der FPÖ-Tirol, bestehend aus dem Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger und dem Landtagsabgeordneten Rudi Federspiel, forderten endlich klare Maßnahmen gegen das Flüchtlingschaos von den politisch Verantwortlichen.

„Das anhaltende Flüchtlingsdrama stellt für die europäischen Staaten, aber auch für die Länder und Gemeinden eine besondere Herausforderung dar. Allerdings gewinnt man den Eindruck, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten hilflos und ohne klare Strategie vorgehen. Anstatt die Ursachen der aktuellen „Völkerwanderung“ zu bekämpfen, beschränkt man sich in erster Linie auf das Verteilen der Flüchtlinge. Der lasche Umgang mit Asyl und Einwanderung – wobei diese beiden unterschiedlichen Begriffe immer öfter verwechselt oder vermischt werden – hat eher eine Sogwirkung ausgelöst als dass mehr Klarheit geschaffen wurde“, so die Freiheitliche Delegation bei der Vorstellung eines Begehrensantrages, der im Landtag behandelt wird.

Darüber hinaus verwiesen die Freiheitlichen Landtagsabgeordneten auf die eingebrachten Anfragen und die Initiativen zur Klärung der Situation in Südtirol. Erst vergangene Woche hatte der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Blaas eine erneute Anfrage eingebracht, um Auskunft über die Herkunft, das Alter, die Geschlechterverteilung und die Anzahl der Flüchtlinge, die täglich am Bahnhof von Bozen und am Brenner aufgegriffen und erfasst werden zu erhalten.

Er betont die Notwendigkeit, dass die Landesregierung die Informationen von den zuständigen Stellen einholen lässt. Der Landtag müsse eine hinreichende Auskunft über die nicht übersehbaren Flüchtlingsströme an den Bahnhöfen von Bozen und am Brenner bekommen. Zudem habe die Südtiroler Bevölkerung das Recht zu erfahren, was sich vor der eigenen Haustür ereignet – auch das gehöre zu einer transparenten Politik und Landesverwaltung.

 

Eine Woche vor der Eröffnung waren Restauratoren am Mittwoch eifrig mit dem Auspacken und Begutachten von Bildern wie Rembrandts “Raub des Ganymed”, Adam Manyokis “Dame in weißem Seidenkleid und blauem Mantel” oder Leonardo Spadas “David mit dem Haupte Goliaths” beschäftigt.

In der bis 8. November laufenden Schau “Rembrandt – Tizian – Bellotto. Geist und Glanz der Dresdner Gemäldegalerie” sollen Gründung und Entwicklung der berühmten Gemäldegalerie im 18. Jahrhundert in sieben Kapiteln dargelegt werden. Da Prinz Eugen zur selben Zeit wie in Sachsen August II. und August III. seine Kunstschätze zusammentrug, werde “das Winterpalais im Zuge der Ausstellung auch zum internationalen Begegnungsort kunstsinniger Persönlichkeiten des Barock”, heißt es in den Presseunterlagen.

Aufgrund der 2013 begonnenen Sanierung des von Gottfried Semper geplanten Galeriebaus konnten nun 100 Kostbarkeiten der Dresdner Gemäldegalerie für die Wiener Ausstellung entbehrt werden.

Der Kommissionsbericht zum Erstaufnahmezentrum ist soeben veröffentlicht worden und wird Anfang Juli im Plenum des Nationalrates diskutiert. Kräuter kritisierte in seinem Statement, dass Österreich offensichtlich nicht in der Lage sei, Klarheit im Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen zu schaffen. So würden etwa diese in Bayern von Anfang an von der Jugendhilfe betreut und dazu landesweit untergebracht. “Und in Österreich sind da die Verantwortlichen offenbar nicht dazu in der Lage”, so Kräuter.

Der Besuch sei in Traiskirchen angekündigt erfolgt, berichtete Kommissionsleiter Franjo Schruiff. Dennoch habe man zahlreiche Missstände in den Unterkünften feststellen können. Mängel betreffen etwa die Infrastruktur: So gebe es für die Flüchtlinge keine versperrbaren Schränke, sämtliche Wertsachen tragen die Jugendlichen und Kinder ständig bei sich. Auch Essen dürfe nicht in die Räumlichkeiten mitgenommen werden, was dazu führe, dass junge Mütter Milch für ihre Kleinkinder in die Unterkunft “schmuggeln” müssten.

“Die Kinder werden nicht untergebracht, sondern verwahrt”, beschrieb Katharina Glawischnig von der Asylkoordination Österreich die Zustände in Traiskirchen. Zudem würden die jungen Flüchtlinge oft mehrmals in andere Einrichtungen “verschoben”. Sie kritisierte auch die Höhe der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 39 bis 77 Euro. Sollte der Bund nicht bereit sein, die Summen zu erhöhen, sollten die Länder einspringen, schlug Glawischnig vor.

“Es wird deutlich, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nicht als Kind behandelt werden, sondern als Ausländer”, fasste Monika Pinterits von der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft ihre Eindrücke zusammen. Sobald jemand einen Fuß auf österreichischen Boden setzt, müsse sofort eine Zuständigkeit existieren – was aber derzeit nicht der Fall ist. Und: “Es kann nicht sein, dass Jugendliche in Massenquartieren untergebracht werden.” Zudem gebe es keine Angebote für die Jugendlichen zum Verbringen der Tagesfreizeit.

Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ), der sich persönlich an die Volksanwaltschaft gewandt hatte und bei der Präsentation des Berichts anwesend war, bestätigte die von der Kommission festgestellten Mängel. Es handle sich dabei um “Missstände, die lange unter Verschluss gehalten wurden”. Der Mangel an Betreuung führe etwa dazu, dass junge Asylwerber, die weder lesen noch schwimmen könnten, sich alleine im städtischen Bad aufhielten. Niemand könne für deren Sicherheit garantieren. Insgesamt seien es “schändliche Zustände” im Erstaufnahmezentrum.

“Es ist eine menschliche Tragödie, die wir in Traiskirchen feststellen müssen”, kommentierte Babler abermals auch das am selben Tag durch das Innenministerium aufgestellte Zeltlager. Weder ein Betreuungs- noch ein Sicherheitskonzept sei bekannt. Das Aufstellen der Zelte sei eine “menschliche und politische Bankrotterklärung”.

Am Mittwoch kündigte die Regierung nach einer Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz von Präsidentin Park Geun Hye außerdem eine Sondereinheit von Beamten, Ärzten und Gesundheitsexperten an. Sie soll das Vorgehen gegen das Mers-Virus besser koordinieren.

Zwei Wochen nach dem Ausbruch in Südkorea hatten die Behörden am Dienstag die ersten beiden Todesfälle des Landes infolge von Mers bekannt gegeben. Es handelte sich dabei um eine 58-jährige Frau und einen 71 Jahre alten Mann, beide mit Vorerkrankungen. Auch in China wird ein an dem Mers-Virus (Mers-CoV) erkrankter Mann, der Sohn eines südkoreanischen Patienten, behandelt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt auf ihrer Website vor einer weiteren Verbreitung von Mers in Südkorea. Angesichts der Reihe von Spitälern, die sich um den ersten dokumentierten Mers-Patienten im Land gekümmert hätten, “können weitere Fälle erwartet werden”. “Ein solch großer Ausbruch außerhalb des Nahen Ostens ist eine neue Entwicklung”, heißt es weiter.

Das Mers-Virus wurde erstmals 2012 in Saudi-Arabien nachgewiesen. Der Erreger wurde nach bisheriger Erkenntnis seit vielen Jahren unerkannt von Kamelen auf Menschen übertragen. Er gehört zu den Coronaviren, zu denen viele Erkältungsviren und auch der Sars-Erreger zählen. Viren dieser Gruppe können sich genetisch rasch verändern und so an veränderte Bedingungen anpassen – etwa an den Menschen statt eines Kamels als Wirt. Experten treten dafür ein, dass Behörden sich vorsichtshalber weltweit darauf vorbereiten, dass ein Mers-Virus mit weit höherer Ansteckungsrate eine Pandemie zur Folge haben könnte.

Die Südkoreaner sind auch deshalb beunruhigt, weil unter den jüngsten Fällen Kranke sind, die keinen direkten Kontakt zum ersten Patienten hatten. Die meisten Infektionen wurden bisher mit dem 68 Jahre alten Mann in Verbindung gebracht, bei dem im Mai zum ersten Mal in Südkorea das Virus nachgewiesen wurde. Er war zuvor von einer Nahost-Reise zurückgekehrt. Viele Südkoreaner versuchen sich jetzt mit Mundmasken vor einer Ansteckung zu schützen.

Drei Ärzte bei dem Treffen mit der Präsidentin hätten jedoch vor “übermäßiger Beunruhigung” gewarnt, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. 25 der 30 Patienten hätten sich in ein und demselben Krankenhaus mit dem Virus infiziert. Die Staatschefin hatte am Montag die Behörden getadelt, “dass die erste Reaktion auf Mers unzureichend war”. Einheimische Medien hatten kritisiert, dass die Informationsweitergabe anfangs mangelhaft gewesen sei.

Bis zum späten Mittwochnachmittag hätten sich weit über 500 Schulen zu einer vorsorglichen Schließung entschieden, sagte ein Sprecher des Erziehungsministeriums. Die meisten davon befinden sich in der Provinz Kyonggi, in der der erste Mers-Fall gemeldet worden war.

Nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist Südkorea nach den Zahlen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) das Land mit den meisten bestätigten Mers-Fällen. Bis Ende Mai 2015 wurden nach ECDC-Daten weltweit 1.172 Mers-Fälle gemeldet, darunter 479 Todesopfer.

„Aber interessant an der Bozner Stadtwahl war auch die Kandidatur des „Vereins“ „Zukunft Bozen“, sprich Benko auf der SVP-Liste. Auch hier hat die Bozner Bürgerschaft einen klaren Rotstift angesetzt und diese Kandidatur abgewählt und das ist gut so. Denn es darf nicht sein, dass Politik käuflich ist. Es war von der SVP eine Bankrotterklärung und auch eine politische Kulturlosigkeit, dass sie einen Betrieb auf ihrem Listenzeichen kandidieren lässt. Mehr die eigene Käuflichkeit unter Beweis zu stellen als so geht nicht mehr, denn Zukunft Bozen ist ein Verein zugunsten des Benko-Projektes, da gibt es nichts herumzudeuteln“, so Sigmar Stocker.

„Man kann Benko eigentlich keinen Vorwurf machen, denn er handelt für sich ja richtig und jeder Bürger darf an Wahlen teilhaben. Aber ich frage mich, wo die SVP gelandet ist, wenn man einen Verein zugunsten eines in ganz Südtirol diskutierten Bauprojektes auf die Liste lässt. Hier hat die SVP ihre politische Neutralität klar abgelegt und signalisiert: wer zahlt der kann auch „mitchefen“! Oder sucht die SVP so etwa großer Helfer, welche die 6 Millionen Schulden der SVP tilgen sollen? War das ein Grund – der Grund – für die Kandidatur von Benkos „Zukunft Bozen“ auf der SVP-Liste? Wie käuflich ist die SVP Politik nach der Ära Durnwalder? Ist das also der neue Stil von Landeshautpmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achhammer? Der Bürger hat in Bozen gezeigt: die Politiker sollen frei sein bei Entscheidungen und keine Seilschaften bilden und das ist ein gutes Zeichen aus der Bozner Gemeinderatswahl“, so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Stocker abschließend.

Die Mitglieder der Europäischen Fußball-Union werden sich nun doch nicht am Wochenende zu einer Sondersitzung in Berlin treffen. “In den nächsten Wochen wird es weitere Gelegenheiten geben, sich zu treffen – und hoffentlich wird sich die Angelegenheit bis dahin erhellen”, erklärte der Franzose und kündigte eine gemeinsame Position an. Ursprünglich hatten die Verbände der Europäischen Fußball-Union am Freitag oder Samstag in Berlin ihre Strategie beraten wollen.

Dabei sollte es auch um die Frage gehen, ob DFB-Chef Wolfgang Niersbach und andere europäische Funktionäre ihre Sitze im FIFA-Exekutivkomitee einnehmen sollen. Dass es bis zur Wahl eines Nachfolgers noch voraussichtlich bis zum Frühjahr dauern werde, sieht Niersbach als “äußerst problematisch”: “Ich würde ganz klar dafür eintreten, diesen Prozess zu beschleunigen.”

Nachdem Blatter sich immer jeglicher Kritik widersetzt, sämtliche Krisen überstanden und am vergangenen Freitag die Wahl zum Chef des Weltverbandes erneut gewonnen hat, sind die Beweggründe für den freiwilligen Abschied unklar.

“Liegt gegen ihn etwas Belastendes vor? Oder reicht ihm die Wiederwahl von letzter Woche für sein Vermächtnis?”, fragte das Blatter oft freundlich gesonnene Boulevardblatt “Blick” aus dessen Schweizer Heimat. Die Zeitung “New York Times” und der Sender ABC mutmaßen, dass der 79 Jahre alte Schweizer auf juristischen Druck – und eventuell sogar in einer Kurzschlussreaktion – agiert haben könnte.

Das FBI soll auch gegen ihn ermittelt haben, wie die “New York Times” unter Berufung auf Ermittler am Dienstag berichtet hatte. Die Zeitung hatte in der Vorwoche die Verhaftungen führender Fußball-Funktionäre als erste publik gemacht und den Anstoß zur Eskalation der massiven FIFA-Glaubwürdigkeitskrise kurz vor Blatters dennoch geglückter Wiederwahl am Freitag gegeben.

Auch der US-Fernsehsender ABC hat die – sofern korrekt – für Blatter verheerenden Informationen und beruft sich auf Personen, die mit dem Fall vertraut seien. Einzelheiten, was die Ermittlungen ergeben haben oder ob sie andauern, wurden nicht bekannt.

Doch sogar aus dem Blatter-Umfeld kommen Andeutungen. Die amerikanische Nachrichtenagentur AP zitierte dessen langjährigen Freund, Walter Gagg: “Ich hatte ein sehr gutes Treffen mit ihm heute Früh. Dann kamen die anderen Informationen aus den USA mit diesem und jenem.”

Blatter selbst hatte seine Demission so begründet: “Meine tiefe Fürsorge für die FIFA und ihre Interessen, die mir sehr am Herzen liegen, haben mich zu dieser Entscheidung bewegt.” Seine Tochter Corinne gab sich beim britischen Sender BBC als treibende Kraft für die Meinungsänderung aus, um den Vater vor sich selbst zu schützen.

Blatter hat am Mittwoch wie gewöhnlich in der FIFA-Zentrale in Zürich gearbeitet. Bei einem Belegschaftstreffen wurde er von den Mitarbeitern mit freundlichem Applaus bedacht. Die Geschäfte liefen normal weiter, hieß es am Mittwoch aus Zürich. Der Präsident arbeite in seinem Büro. Medienvertreter hatten keinen Zutritt zum Gebäude auf dem Zürichberg. “Die Arbeit geht normal weiter. Die Vorbereitungen für die Frauen-WM und die WM-Auslosung laufen”, hieß es.

An Blatters Reiseplänen habe sich nichts geändert, sagte Mediendirektor Walter de Gregorio. Der scheidende FIFA-Chef werde in den kommenden 15 Tagen nicht ins Ausland reisen. Dies war auch schon vor seiner Rücktrittsankündigung am Dienstagabend so geplant. Als Termine stehen für Blatter die Reisen zu den Endspielen der U20-WM in Neuseeland (20. Juni) und der Frauen-WM (5. Juli) in Kanada an.

Der Fund mache aber jedenfalls eine Überarbeitung der laufenden Bewerbung als UNESCO Weltkulturerbe notwendig, hieß es. Denn: “Im Zuge der Einreichung verpflichtet sich die einreichende Institution, neue Funde oder Erkenntnisse, die die Einreichung betreffen, umgehend zu melden”, erklärte Welterbe-Referent Bruno Maldoner vom Bundeskanzleramt. Daher sei die UNESCO auch umgehend informiert worden. Der Fund könnte nämlich – nach eingehender Prüfung – eine industrielle Nutzung belegen. Und dies würde die Chancen auf eine Auszeichnung sehr erhöhen, so Maldoner. Die Münzstadt Hall hatte sich im Jänner 2014 für die Aufnahme als Weltkulturerbe beworben.

“Ein archäologischer Nachweis auf industrielle Nutzung wurde hier bisher nur vermutet”, sagte Andreas Ablinger von der Münze Hall. Daher sei das Ergebnis eine “außerordentliche Überraschung” gewesen. Der Bewerbungsprozess werde sich zwar dadurch verlängern, aber die “neuen Funde unterstützen die bisherige Argumentation in so großem Maße – sie nicht mitaufzunehmen, hieße eine große Chance nicht wahrzunehmen”, argumentierte Caroline Schneider von der Koordinationsstelle Welterbe in Hall in Tirol. Derzeit gehe man davon aus, dass die Antriebsanlage der Walzenprägemaschine aus der Anfangsphase, also etwa aus dem 16 Jhdt. stammen könnte. Das müsse jetzt aber durch Untersuchungen bestätigt werden, so Schneider.

Die Burganlage wurde bereits im Jahr 1306 erwähnt. Ihren bedeutendsten Aufschwung erlebte sie 1567 als Erzherzog Ferdinand II. die Münzstätte, die von Siegmund dem Münzreichen 1477 von Meran nach Hall transferiert worden war, von Sparberegg in die Burg Hasegg verlegen ließ. Die letzte Münze wurde dort 1809 geprägt.

Die Leichen des Paares waren am 21. Mai vom 54-jährigen Sohn in deren Haus in der Böckingstraße im Donaustädter Bezirksteil Aspern entdeckt worden. Laut Obduktion starben beide durch massive Gewalteinwirkung durch Stiche und Schläge. Das Haus war teilweise durchwühlt worden, das Auto der Toten, ein Opel Zafira, fehlte. Mit diesem war der 29-Jährige geflüchtet. Der Wagen wurde bereits am 24. Mai in Raasdorf (Bezirk Gänserndorf) sichergestellt. Bei einem Bankomat in Raasdorf hatte der Verdächtige mit der zuvor Bankomatkarte der getöteten 74-Jährigen Bargeld behoben. Dabei wurde er von einer Überwachungskamera gefilmt.

Sichergestellt wurden auch DNA-Spuren. Dadurch gelang es den Kriminalisten, den 29-jährigen Polen auszuforschen. Der Mann ist bereits wegen Gewalttaten amtsbekannt. Die Ermittler vermuten, dass er sich nach Tschechien, Deutschland, Polen oder die Slowakei abgesetzt hat, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Die bisherigen Fahndungsmaßnahmen blieben erfolglos, weshalb nun das Foto des Verdächtigen veröffentlicht wurde. Hinweise nimmt das Bundeskriminalamt unter der Telefonnummer 01/24836 DW 985025 entgegen.

Weil seine Eltern telefonisch nicht erreichbar waren, schaute der Sohn des Paares am 21. Mai nach. Er fand die Leiche des 75-Jährigen im Garten hinter dem Haus. Seine Mutter lag tot im Innenhof beim Stiegenaufgang. Das Haus des Paares war teilweise durchwühlt worden. Ob neben der Bankomatkarte und dem Auto auch anderes geraubt wurde, blieb bisher unklar. Das Paar soll nicht sonderlich gut situiert gewesen sein.

Seit Ende letzter Woche steht mitten in Percha ein fixes Radargerät. Allerdings ist das Gerät noch nicht in Betrieb.

Reinalter Joachim, der Bürgermeister von Percha, erklärte gegenüber UT24, dass das Radargerät „so schnell wie möglich in Betrieb genommen wird“.

„Wichtig ist uns, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit im Zentrum von Percha reduziert wird. Weil da sind teilweise Lastautos die mit 80 km/h durchfahren.“ Wenn dies geschafft wird, sei man in der Gemeindestube „schon mehr als glücklich“.

Die Erhebungen wird die Stadtpolizei Bruneck durchführen.
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Der Kommissionsbericht zum Erstaufnahmezentrum ist soeben veröffentlicht worden und wird Anfang Juli im Plenum des Nationalrates diskutiert. Kräuter kritisierte in seinem Statement, dass Österreich offensichtlich nicht in der Lage sei, Klarheit im Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen zu schaffen. So würden etwa diese in Bayern von Anfang an von der Jugendhilfe betreut und dazu landesweit untergebracht. “Und in Österreich sind da die Verantwortlichen offenbar nicht dazu in der Lage”, so Kräuter.

Der Besuch sei in Traiskirchen angekündigt erfolgt, berichtete Kommissionsleiter Franjo Schruiff. Dennoch habe man zahlreiche Missstände in den Unterkünften feststellen können. Mängel betreffen etwa die Infrastruktur: So gebe es für die Flüchtlinge keine versperrbaren Schränke, sämtliche Wertsachen tragen die Jugendlichen und Kinder ständig bei sich. Auch Essen dürfe nicht in die Räumlichkeiten mitgenommen werden, was dazu führe, dass junge Mütter Milch für ihre Kleinkinder in die Unterkunft “schmuggeln” müssten.

“Die Kinder werden nicht untergebracht, sondern verwahrt”, beschrieb Katharina Glawischnig von der Asylkoordination Österreich die Zustände in Traiskirchen. Zudem würden die jungen Flüchtlinge oft mehrmals in andere Einrichtungen “verschoben”. Sie kritisierte auch die Höhe der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 39 bis 77 Euro. Sollte der Bund nicht bereit sein, die Summen zu erhöhen, sollten die Länder einspringen, schlug Glawischnig vor.

“Es wird deutlich, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nicht als Kind behandelt werden, sondern als Ausländer”, fasste Monika Pinterits von der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft ihre Eindrücke zusammen. Sobald jemand einen Fuß auf österreichischen Boden setzt, müsse sofort eine Zuständigkeit existieren – was aber derzeit nicht der Fall ist. Und: “Es kann nicht sein, dass Jugendliche in Massenquartieren untergebracht werden.” Zudem gebe es keine Angebote für die Jugendlichen zum Verbringen der Tagesfreizeit.

Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ), der sich persönlich an die Volksanwaltschaft gewandt hatte und bei der Präsentation des Berichts anwesend war, bestätigte die von der Kommission festgestellten Mängel. Es handle sich dabei um “Missstände, die lange unter Verschluss gehalten wurden”. Der Mangel an Betreuung führe etwa dazu, dass junge Asylwerber, die weder lesen noch schwimmen könnten, sich alleine im städtischen Bad aufhielten. Niemand könne für deren Sicherheit garantieren. Insgesamt seien es “schändliche Zustände” im Erstaufnahmezentrum.

“Es ist eine menschliche Tragödie, die wir in Traiskirchen feststellen müssen”, kommentierte Babler abermals auch das am selben Tag durch das Innenministerium aufgestellte Zeltlager. Weder ein Betreuungs- noch ein Sicherheitskonzept sei bekannt. Das Aufstellen der Zelte sei eine “menschliche und politische Bankrotterklärung”.

Im Team kann man Großes erreichen. Das nötige Rüstzeug für die ihre zukünftigen Aufgaben hat die Landesführung der SBJ kürzlich bei ihrer Klausurtagung erhalten. Während am Montag eine Sitzung auf der Gsellwiesen Hütte in Sexten stattfand, erwarteten die Teilnehmer am Dienstag bei einer Wanderung spannende Herausforderungen.

Schon am Freitag war Teamwork gefragt. Auf der Gsellwiesen Hütte in Sexten mussten die Mitglieder der Landesführung zusammenfinden und sich ohne moderne Hilfsmittel arrangieren. Christine Tschurtschenthaler erzählt: „Feuer machen, die Hütte einrichten, gemeinsam kochen und eine Sitzung bei Kerzenschein erfordert ein gutes Zusammenspiel aller Teammitglieder. Jeder musste da mithelfen und Aufgaben übernehmen.“ Am Abend wurden dann aktuelle Themen, und bevorstehender Projekte und Veranstaltungen besprochen.

Action in der Natur

Am zweiten Tag war Action angesagt. Bei einer Wanderung mussten herausfordernde Übungen gemeistert werden. „Die Natur als Handlungsfeld erfordert nicht nur Kopfarbeit von den Teilnehmern sondern zudem körperlichen Einsatz und ein Gefühl fürs Team“, erklärt Sabine Fischer die die Teilnehmer begleitet hat. Die Teilnehmer wurden mit Aufgaben konfrontiert, die auf den ersten Blick nicht machbar erschienen. Erst im Team konnten die Aufgaben gemeinsam gelöst werden.

„Dadurch erhielt jedes Teammitglied Vertrauen in sich selbst und in die Leistung des Teams“, erklärt Fischer. „Wir haben die verschiedenen Charaktere in unserem Team und unsere eigenen Stärken kennengelernt. Wir können viel davon auf unsere tägliche Arbeit übertragen“, blickt Sieghard Alber, Landesobmann der SBJ zurück. Er und die anderen sind sich sicher: Gemeinsam kann man Großes erreichen.

Die inhaltliche Breite sei ein Wesensmerkmal der Volkspartei, stellte Lopatka einleitend fest. Willkommen seien Persönlichkeiten, die sich zum Grundsatzprogramm bekennen, Franz stehe für “christlich konservativ” und Vetter verstärke den liberalen Flügel. “Mich freut’s, dass sich beide entschieden haben”, so Lopatka. Es sei gut, wenn Ärzte und Rechtsanwälte im ÖVP-Klub präsent seien, der Klub erhalte dadurch eine zusätzliche Expertise.

Vetter begründete seinen Wechsel: “Es ist sehr schwer, Politik zu machen auf einem schlingernden Schiff, wo der Kapitän dem Steuermann ständig ins Ruder greift.” Eine sinnvolle Politik sei beim Team Stronach nicht möglich und daher habe er die Einladung von Lopatka “gerne angenommen”. Verbiegen werde er sich künftig nicht müssen, denkt er. In der Politik müsse man immer Kompromisse machen, er hofft aber auf weniger als beim Team Stronach.

“Die Einladung kam genau zum richtigen Zeitpunkt”, hielt auch Franz fest. Er soll sich künftig gemeinsam mit Gesundheitssprecher Erwin Rasinger um diesen Bereich kümmern. Der frühere TS-Generalsekretär musste bei der Pressekonferenz zu einigen Zitaten aus der Vergangenheit Stellung nehmen. So ließ er etwa in der Diskussion über ein neues Sexualstrafrecht wissen: “Po-Grapschen kann zu Hochzeit führen.” Dies sei ein “Twitter-Zitat” gewesen und auf dieser Plattform sei man oft “ironisch oder witzig”. Nun würde man daraus eine “Staatsaffäre” machen. Er sieht sich in seiner Meinung, dass dies nicht ins Strafgesetz gehört, von Juristen unterstützt.

TS-Klubchefin Waltraud Dietrich verabschiedete die beiden Abtrünnigen dann auch mit heftiger Kritik: “Wir sind angetreten, um das System zu ändern, jetzt agieren die beiden als Steigbügelhalter des bestehenden Systems, das müssen sie vor sich selbst verantworten.”

Der Wechsel der Abgeordneten Franz und Vetter vom Parlamentsklub des Team Stronach zur ÖVP wird auch die Präsidiale des Nationalrats beschäftigen. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat “auf Ersuchen eines Klubs” zu einer Sonder-Präsidialkonferenz für Montag geladen, teilte ihr Büro der APA Mittwochabend mit.

Bei der Sitzung sollen “die geschäftsordnungsrechtliche Dimension und organisatorische Fragen dieses Wechsels” besprochen werden. Eine solche Unterredung hatte heute SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gefordert. Sein Gegenüber von der ÖVP, Reinhold Lopatka, zeigte sich darüber verwundert. Seiner Meinung nach gibt es in der Causa “juristisch nichts zu klären”. Abgeordneten stehe es laut der Geschäftsordnung des Nationalrats jederzeit frei, in einen Parlamentsklub einzutreten, aus einem Parlamentsklub auszutreten oder in einen anderen Parlamentsklub überzutreten.

Skepsis am Wechsel von Franz und Vetter äußerten aber auch ÖVP-Vertreter. So erklärte der Landesobmann der Kärntner Jungen ÖVP, Sebastian Schuschnig, auf Twitter: “Ich habe mich selten so geschämt. Die beiden Herren braucht wirklich niemand.” Salzburgs ÖAAB-Chef Asdin El Habbassi zeigte sich ebenfalls auf Twitter “gespannt und not amused”.

Die ÖVP-Fraktion wächst durch die Neuzugänge jedenfalls auf 49 Abgeordnete, der Klub des Team Stronach schrumpft auf neun. Die ÖVP hat damit nur noch drei Mandatare weniger als die SPÖ (52). Und auch für eine schwarz-blaue Mehrheit im Nationalrat fehlen nur noch drei Abgeordnete (ÖVP 49, FPÖ 40).

Für das Team Stronach bedeutet der Verlust empfindliche finanzielle Einbußen. Nicht nur verliert er 48.118 Euro jährlich an Klubförderung pro Mandatar, auch fällt der Extra-Betrag für den zehnten Abgeordneten in der Höhe von 117.933 Euro weg. Dies rechnete der Parteiförderungsexperte Hubert Sickinger auf APA-Anfrage aus. Somit entsteht fürs Team Stronach ein Verlust von rund 214.000 Euro pro Jahr, der 2016 erstmals gänzlich wirksam wird. Sollte ein weiterer Volksvertreter abwandern, würde das nochmals 166.000 Euro kosten.

Der Großhandel gehört zu den Sektoren, die am meisten unter der Wirtschaftskrise  gelitten haben. Die Nachfrage auf dem italienischen Markt war in den letzten Jahren sehr schwach. Zu spüren bekamen dies vor allem jene Unternehmen, welche die Brückenfunktion zwischen Italien und dem deutschsprachigen Wirtschaftsraum ausüben. Dies wird von den Außenhandelsdaten bestätigt. Im Jahr 2013 sind die Südtiroler Importe aus Deutschland und Österreich um 4,5 Prozent zurückgegangen, 2014 um weitere 0,9 Prozent.

Die anziehende Konjunktur in der Europäischen Union und der sich abzeichnende Aufschwung der italienischen Wirtschaft spiegeln sich noch nicht in den Erwartungen des Großhandels wider. Nur 61 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, im laufenden Jahr gute oder befriedigende Erträge erwirtschaften zu können. Im Jahr 2014 waren es noch 63 Prozent. Die Stimmung im Sektor liegt deutlich unter dem Durchschnitt der Südtiroler Wirtschaft (78 Prozent).

Der Umsatz dürfte heuer laut Einschätzungen der Großhändler zwar etwas zulegen, allerdings bereiten die Kostensituation und die Zahlungsmoral der Kund/innen Sorgen. Die Investitionsneigung bleibt weiterhin gering, die Unternehmer/innen gehen aber von einem steigenden Beschäftigungsstand aus.

Am besten ist die Stimmung im Großhandel mit chemischen und pharmazeutischen Artikeln und Hobby- bzw. Freizeitartikeln, am schlechtesten ist sie bei den Zulieferern des Bausektors.

Handelskammerpräsident Michl Ebner betont die wichtige Rolle der Europäischen Union: „Ein gut funktionierender EU-Binnenmarkt, der auch die besonderen Bedürfnisse von KMUs berücksichtigt, ist Voraussetzung für eine nachhaltig positive Entwicklung des Handels und der Wirtschaft im Allgemeinen.“

Der Anwalt Schoenberg hatte sich vor zehn Jahren im Namen der Erben nach Bloch-Bauer für die (schließlich erfolgreiche) Rückgabe von fünf Klimt-Gemälden aus der Österreichischen Galerie Belvedere eingesetzt. Bei den von den Grünbaum-Erben geforderten Werken handelt es sich hauptsächlich um Arbeiten auf Papier, aber auch um das bereits einmal umstrittene Gemälde “Tote Stadt III”, das 1998 gemeinsam mit dem “Bildnis Wally” in New York beschlagnahmt, aber im Jahr darauf an das Leopold Museum zurückgegeben worden war.

Für den Vorstand der Leopold Museum Privatstiftung verwies Anwalt Andreas Nödl gegenüber der APA auf die 2010 erfolgte Entscheidung der sogenannten Michalek-Kommission auf Basis der von Sonja Niederacher erarbeiteten Dossiers, wonach “kein Tatbestand” im Sinne des Kunstrückgabegesetzes bestehe. Sollten neue Dokumente zu einer Causa auftauchen, werde man sich damit befassen, bis dahin sehe man aber “keinen Handlungsbedarf”.

Im Zuge einer Versteigerung im Vorjahr hatte das Museum angekündigt, dass sich die Privatstiftung für den Fall, dass seitens der Grünbaum-Erben weiter behauptet werde, dass Schiele-Werke wie “Tote Stadt III” aus der Sammlung Grünbaum heute nicht rechtmäßig im Besitz des Leopold Museums seien, rechtliche Schritte vorbehalte. Die Albertina wollte am Mittwoch gegenüber der APA keine Stellungnahme abgeben.

Die Grünbaum-Erben beklagen in ihrer Aussendung “die verfehlte Restitutionspolitik Österreichs”, wodurch ihr “kein anderer Weg (bleibt), als die Gerichte in den USA anzurufen, um Gerechtigkeit zu erlangen”. Bisher habe sich die Republik geweigert, ihrer Verpflichtung aus dem Staatsvertrag nachzukommen und Raubkunst zurückzugeben. Die Klage wird laut dem neben Anwalt Raymond J. Dowd involvierten Genealogen Herbert Gruber deshalb in den USA eingebracht, da laut österreichischem Recht eine Klage aufgrund von Verjährung nicht möglich sei, beziehungsweise das Kunstrestitutionsgesetz “nicht einmal Parteienstellung ermöglicht”, wie er der APA auf Anfrage mitteilte.

Möglich sei die US-Klage, “da die Republik Österreich dort Besitz hat (das Kulturzentrum)”. Es gebe eine entsprechende Entscheidung des US Supreme Court, wonach eine solche Klage in New York zulässig sei, da auch eines der Familienmitglieder dort wohne. Die Sammlung Leopold fällt nicht unter das österreichische Restitutionsgesetz, was man jedoch vor Gericht anfechten will.

Bereits im November 2014 hatten zwei Schiele-Werke aus der Sammlung Grünbaum bei Auktionen in den USA für Aufregung gesorgt: Wenige Tage vor der Versteigerung von “Stadt am blauen Fluss (Krumau)” hatte Christie’s New York das Werk als Raubkunst gekennzeichnet, was das Leopold Museum zu scharfer Kritik veranlasste. Christie’s übernehme “offenbar bewusst eine lückenhafte und falsche Provenienzkette”, äußerte das Museum sein Unverständnis. Das Werk erzielte schließlich 2,965 Mio. Dollar (2,38 Mio. Euro), der Erlös wurde zwischen den Besitzern und den Grünbaum-Erben geteilt. Ebenfalls aus der Sammlung Grünbaum, aber ohne Hinweis auf Raubkunst, wurde bei Sotheby’s auch Schieles “Sitzende mit angezogenem linken Bein (Torso)” für 1,325 Mio. Dollar ersteigert.

Der 1880 in Brünn (Brno) geborene Fritz Grünbaum war Kabarettist, Schauspieler und Autor. Er trat im Simpl auf und perfektionierte zusammen mit seinem Partner Karl Farkas das Konzept der Doppelconference zwischen einem vermeintlich G’scheiten und einem vordergründig Blöden. Beide waren Juden. Während Farkas 1938 die Flucht vor den Nazis gelang, wurde Grünbaum 1941 als 60-Jähriger im Konzentrationslager Dachau bei München ermordet.

Grünbaum besaß eine große Sammlung auch mit Werken anderer Größen der Kunstgeschichte. Laut den Anwälten von Dunnington, Bartholow & Miller befanden sich allein mehr als 80 Schiele-Werke in der Wiener Wohnung Grünbaums, als dieser von der Gestapo wenige Tage nach dem sogenannten “Anschluss” Österreichs an Hitler-Deutschland festgenommen und deportiert wurde.

Zu beiden Werken von Egon Schiele aus der Sammlung Grünbaum, die sich in der Wiener Albertina befinden, soll es “voraussichtlich noch 2015” eine Empfehlung des Kunstrückgabebeirats geben. Das teilte das Kulturministerium am Mittwoch mit, nachdem bekannt wurde, dass die Erben nach Fritz Grünbaum eine Restitutionsklage gegen die Republik Österreich vorbereiten.

Österreich gehe im Sinne des “international anerkannten Kunstrückgabegesetzes verantwortungsbewusst ‎mit der Provenienz der Sammlungen des Bundes um”. Diese würde die Kommission für Provenienzforschung entsprechend untersuchen. Und auch “Sitzender weiblicher Rückenakt mit rotem Rock” sowie “Mutter und Kind” würde man prüfen, woraufhin im Anschluss der Beirat eine Empfehlung abgebe.

Die Steuerreform dürfte den privaten Konsum ankurbeln, so die OECD in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Economic Outlook. Nachlassende geopolitische Spannungen, eine kräftigere Auslandsnachfrage und die Euro-Abwertung sollten dem Exportwachstum Impulse verleihen. Ein günstiges Umfeld für eine Erholung der Investitionen werde durch die Belebung des Handels und die niedrigen Zinsen geschaffen.

Eine genaue Beobachtung und Aufsicht der Banken sei für die Wiederherstellung des Vertrauens von entscheidender Bedeutung.

“Eine weitere Erhöhung der Erwerbsbeteiligung älterer Menschen, und insbesondere der Frauen würde dazu beitragen, das Wachstum inklusiver zu gestalten”, so die OECD. Vorgezogen werden sollten die Vorbereitungen für die geplante Anpassung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat in seiner März-Prognose für heuer ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent und für 2016 von 1,3 Prozent erwartet, das IHS prognostizierte plus 0,8 Prozent für 2015 und 1,6 Prozent für 2016.

Bei der Arbeitslosenrate (ILO-Standard) erwartet die OECD heuer 5,8 Prozent und im kommenden Jahr einen leichten Rückgang auf 5,7 Prozent. Der Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird für heuer mit minus 2,3 Prozent und für 2016 mit minus 2,1 Prozent prognostiziert.

Die Inflationsrate (HVPI) sieht die OECD heuer bei 0,6 Prozent und 2016 bei 1,6 Prozent. Die Investitionen in Österreich lägen trotz eines Rückganges nach wie vor höher als in anderen europäischen Ländern. Zurückzuführen sei dies zum Teil auf einen größeren Anteil an Investitionen in den privaten Wohnungsbau und Verkehrsinfrastruktur. Potenzielle Impulse für Investitionen und Unternehmertum bringen könnten staatliche Initiativen zur Förderung von Wagniskapital und Crowdfunding und ein intensiveres Engagement im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen.

Die mit 1. Jänner 2016 in Kraft tretende Steuerreform dürfte den privaten Verbrauch trotz eines projizierten Anstiegs der Sparquote festigen. Beim privaten Konsum erwartet die OECD 2015 einen Zuwachs um 0,8 Prozent, nach plus 0,2 Prozent 2014. 2016 soll es dann zu einer kräftigeren Zunahme um 1,8 Prozent kommen.

Die außenwirtschaftlichen Bedingungen hätten sich dank der dynamischeren Wachstumsaussichten im Euroraum sowie der Euro-Abwertung verbessert. Der starke Wertzuwachs des Schweizer Franken habe die Aussichten für die österreichische Tourismuswirtschaft stark aufgehellt.

Die Fortschritte bei der Deregulierung der Produktmärkte seien “beeindruckend”. Darauf sollten sich entsprechende Strukturreformen im Dienstleistungssektor stützen, in dem die Vorschriften und insbesondere die Zugangsbestimmungen nach wie vor zu den strengsten im OECD-Raum zählten.

Offenbar denkt der Regionalrat auch an seine Abgeordneten, wenn sie sterben. Denn das Angebot ist eine Lebensversicherungspolice, die zu zwei Dritteln von der öffentlichen Hand bezahlt werden soll. Eine Unfallversicherung besitzen die Mandatare bereits.

So sollen die Angehörigen im Falle des Todes eines Regionalratsabgeordneten 150.000 Euro erhalten. Die angebotene Versicherungspolice ist laut Berichten auch mit anderen abgeschlossenen Versicherungen kumulierbar.

Bislang ist es so, dass die Angehörigen im Falle eines Flugzeug- oder Autounfalls 500.000 Euro erhalten. Bei Tod durch Krankheit oder aus anderen Grünen gibt es kein Geld. Durch die neue Police soll das geändert werden.

Ersten Schätzungen zufolge soll für 40-jährige Abgeordnete ein Versicherungsbeitrag von 161 Euro fällig werden. Ab 50 Jahren steigt er auf 390 und ab 60 auf 1.067 Euro.

Die Idee für eine neue Lebensversicherungspolice kam durch den Tod des ehemaligen Regionalratspräsidenten Diego Moltrer auf, der bekanntlich mit 47 Jahren auf der Jagd an einem Herzinfarkt verstarb.

Bis zum 12. Juni will sich das Regionalratspräsidium erkunden, inwieweit das Angebot auf Interesse stößt.

LH Franz Voves wolle sich erst an die Öffentlichkeit wenden, “wenn richtungsweisende Ergebnisse vorliegen”, teilte sein Büro am Mittwoch mit. Alle anderen Termine wurden vorerst abgesagt. Die ÖVP mit LHStv. Hermann Schützenhöfer will ebenfalls eine mediale Begleitung vermeiden. Mitte kommender Woche soll ein erster Zwischenstand kommuniziert werden.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP hatten nach der Wahl, bei der sie herbe Verluste einstecken mussten und die FPÖ massiv gewann, angekündigt, mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen. Dennoch ist eine Fortsetzung der “Reformpartnerschaft” in Form einer “Zukunftspartnerschaft” derzeit am wahrscheinlichsten. Zurufe u.a. aus Wien nach einer schwarz-blauen Kooperation sorgten in den vergangenen Tagen aber für Gerüchte über eine mögliche Überraschungskoalition. FPÖ-Spitzenmann Mario Kunasek schloss aber am Dienstag aus, nur als “Spielball” zu dienen. Er wolle mitregieren und halte zwei blaue Landesräte für denkbar.

Zentraleuropa blieb in Sachen Online-Banking im Vergleich zu anderen Teilen der Welt verschont. Cyber-Kriminelle wollen das offenbar ändern und verstärken ihre Angriffe auf Nutzer in Mitteleuropa. Davor warnen nun die Sicherheitsexperten von Trend Micro.

Demnach wurden die beiden bekannten Trojaner „DYRE“und „UPATRE“ abgewandelt und stehlen Zugangsdaten für das Online-Banking und andere persönlicher Daten. Die Trojaner werden in Form von Spam-Kampagnen zum Einsatz gebracht.

Wie gehen die Gangster vor?

Laut den Experten hat sich die Zahl der DYRE-Infektionen in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Neu ist allerdings, dass anders als früher 40 Prozent der Opfer aus Europa stammen.

Die Cyber-Gangster versuchen durch die Infektionen Erkennungsmechanismen von Firewalls und Netzwerk-Sicherungen, aber auch Windows Defender auszuschalten. Anschließend tarnt sich eine weitere eingefügte Datei als Microsoft-Hilfsdatei, damit das System keinen Verdacht schöpft.

Wie kann man sich schützen?

Die Online-Gangster versuchen mit E-Mails, die angeblich von Banken kommen und von einem vermeintlich neuen Steuergesetz warnen, in das System der Opfer zu kommen. Laut Trend Micro sollen sich Nutzer sich mit dem Online-Banking ihrer Bank auseinandersetzen und vertraut machen.

Dadurch wissen Nutzer dann, ob sie ihre Bank tatsächlich zum Öffnen von E-Mail-Anhängen oder der Eingabe von persönlichen Daten auffordert.

LH Franz Voves wolle sich erst an die Öffentlichkeit wenden, “wenn richtungsweisende Ergebnisse vorliegen”, teilte sein Büro am Mittwoch mit. Alle anderen Termine wurden vorerst abgesagt. Die ÖVP mit LHStv. Hermann Schützenhöfer will ebenfalls eine mediale Begleitung vermeiden. Mitte kommender Woche soll ein erster Zwischenstand kommuniziert werden.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP hatten nach der Wahl, bei der sie herbe Verluste einstecken mussten und die FPÖ massiv gewann, angekündigt, mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen. Dennoch ist eine Fortsetzung der “Reformpartnerschaft” in Form einer “Zukunftspartnerschaft” derzeit am wahrscheinlichsten. Zurufe u.a. aus Wien nach einer schwarz-blauen Kooperation sorgten in den vergangenen Tagen aber für Gerüchte über eine mögliche Überraschungskoalition. FPÖ-Spitzenmann Mario Kunasek schloss aber am Dienstag aus, nur als “Spielball” zu dienen. Er wolle mitregieren und halte zwei blaue Landesräte für denkbar.

Auf Blaas‘ Frage, ob der Landesregierung diese Problematik bekannt sei, antwortete Landesrätin Martha Stocker, dass der SAD, welche die Zugstrecke Meran-Innsbruck bedient, keine systematischen Fälle von Bettelei bekannt seien. Bei der Trenitalia hingegen sei die Problematik präsent, halte sich allerdings in Grenzen und trete nur sporadisch in einigen Ortschaften auf.

Der Freiheitliche Abgeordnete wollte zudem wissen, ob die Bettelei in Zügen grundsätzlich erlaubt sei. Aus Stockers Antwort geht hervor, dass das Dekret 753 aus dem Jahr 1980 Singen, Musizieren und Geldsammeln sowohl in Zügen als auch in Bahnhöfen verbiete. Ein Verstoß dagegen werde mit einem Bußgeld zwischen 46 und 139 Euro bestraft.

Beschönigte Antwort?

Für Walter Blaas ist die Antwort von Martha Stocker sehr beschönigt. „Uns werden von der Bevölkerung immer wieder Beschwerden über aufdringliche Bettler und Bettlerinnen in Zügen gemeldet. Es ist erstaunlich, dass dieses Phänomen für die Landesregierung und die Bahngesellschaften anscheinend kein großes Problem darstellt. Wir Freiheitlichen sind anderer Auffassung und verlangen konkrete Regeln, um dieses spürbare Problem einzudämmen“, fordert Blaas in einer Stellungnahme.

Zudem ist Blaas verwundert über die widersprüchlichen Aussagen der Landesräte Martha Stocker und Florian Mussner. „Während Mussner in seiner Antwort auf dieselbe Anfrage mir mitteilte, dass der Landesregierung die Problematik nicht bekannt sei, ist sie Landesrätin Stocker doch bekannt. Es scheint so, als gäbe es zu diesem Thema Kommunikationsschwierigkeiten in der Landesregierung“, so Blaas abschließend.

Die Südtiroler Schauspielerin Deborah Müller stand in den letzten Wochen nicht – wie üblich – nur vor der Kamera, sondern führte auch selbst Regie. Als Drehort wählte sie ihr Heimatdorf Lana und hat sich „das beste Team ausgesucht“.

Wie der Film heißt und worum es darin geht, erzählte uns Müller: „Mein Film heißt ‚Bienenstich‘ und es geht um die Liebe. Nicht nur zwischen der Liebe von Mann und Frau, sondern auch zu alltäglichen Sachen, Kleinigkeiten. Der Film dauert nur 3 Minuten, aber in der Kürze liegt die Würze.“

Knallige Farben und ausdrucksstarke Bilder

„Bienenstich“ geht in Richtung „Die fabelhafte Welt der Amelie“: „Knallige Farben waren mir wichtig, ausdrucksstarke Bilder! Und wo bekommt man das her, wenn nicht in meiner Heimat im schönen Südtirol“, sagt die motivierte Schauspielerin und Regisseurin.

Unterstützung bekam die 33-Jährige auch von ihren Freunden aus Deutschland, die eigens nach Lana angereist waren. Auch ihr Bruder, der ihr „ein fantastisches Auto zur Verfügung gestellt hat“, die Konditorei Sader, die mir am Pfingstmontag die Türen aufgemacht hat, die Vigiljocher Seilbahn die nach dem Feiertag extra nochmal und kutschiert hat, wie Müller erklärt.

Auch der Messner half tatkräftig mit und ließ das Filmteam in der Hl. Kreuzkirche drehen. Die Nachbarin „in ihrem wunderschönen Garten“.

Filmwettbewerb im Juli

Der Film wird am 10.06.2015 das erste Mal gezeigt. Und zwar bei Videolyrix in München. Am 3. Juli nimmt Deborah Müller dann an einem Kurzfilm-Wettbewerb teil. Ihr bescheidenes Ziel: Top 15.
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Die Hundesitterin Andrea H. (32) war am Montag mit ihrem Beagle „Athos“ unterwegs, als es zu einem unerfreulichen Zusammentreffen mit Diensthunden der Polizei kam. Zwei Versionen.

Laut der Zivilistin war sie auf der Donauinsel unterwegs, als ihr Beagle Medienberichten zufolge von einem der zwei Diensthunde, die angeblich ohne Leine und Maulkorb waren, angegriffen wurde.

Danach hätte die Beamtin sie Beschimpft und Kollegen zu Hilfe gerufen.

Die andere Geschichte

Die Polizei hat allerdings eine andere Version der Geschichte zu bieten. Laut der Beamtin war die 32-Jährige mit fünf Hunden ohne Leine und Beißkörbe unterwegs.

Als die Beamtin vorbei kam, sei ein Beagle auf ihre Hunde, die sie angeleint und mit Beißkorb versehen hatte, losgegangen. Die 32-Jährige hätte die Hunde nicht unter Kontrolle gehabt und sei sogar gestürzt. Die Beamtin habe daraufhin den Beagle sanft mit dem Fuß weggeschoben.

Welche Version auch zutraf, Fakt ist, dass die 32-Jährige eine Anzeige erhielt, weil ihre Hunde ohne Leine und Maulkorb herumliefen.

Das heißt, der Werbefachmann wird in einer betreuten Wohneinrichtung unterkommen, entsprechend psychiatrisch und psychologisch behandelt und die Medikamenteneinnahme durch Bluttests kontrolliert. Zudem wurde dem Angeklagten untersagt, Kontakt zu seiner mittlerweile geschiedenen Frau aufzunehmen. Damit folgte das Geschworenengericht unter dem Vorsitz von Friedrich Forsthuber der Empfehlung des psychiatrischen Sachverständigen.

Bereits seit 2002 leidet der 50-jährige Wiener an psychischen Problemen, darunter Depressionen und Burnout, und fühlte sich auch verfolgt. Seine Frau verdächtigte er, ein Verhältnis mit ihrem Chef zu haben. Das Paar trennte sich, doch nach zwei Jahren zog er wieder in die gemeinsame Wohnung in Döbling ein. Nach Streitigkeiten kündigte die Frau an, sich scheiden zu lassen. Am 26. September eskalierte nach einem gemeinsamen Frühstück die Situation: Der Angeklagte schnappte sich einen schweren Hammer und schlug vier bis fünf Mal auf seine Frau ein, traf sie im Gesicht und am Kopf. “Ich hatte ein inneres Gefühl des Aufgewühltseins”, sagte der 50-Jährige.

Glücklicherweise ging die minderjährige Tochter dazwischen und konnte so Schlimmeres verhindern. “Wir haben Dich alle lieb”, soll die 17-Jährige beruhigend gesagt haben. Daraufhin konnte sie ihm den Hammer abnehmen und vom Balkon in den Garten werfen. Anschließend wurden Polizei und Rettung alarmiert, die sich um die schweren Verletzungen des Opfers kümmerte. Sowohl die Frau als auch die Tochter entschlugen sich vor Gericht jeder Aussage.

Vor den Geschworenen konnte sich der Angeklagte an einige Einzelheiten erinnern, an andere wieder nicht. Jedenfalls hätte er seine Frau nicht töten wollen, sonst hätte er von hinten und wuchtiger zugeschlagen, sagte er aus. Die Geschworenen folgten dieser Darstellung und verneinten den Mordversuch.

Karl Dantendorfer hatte als psychiatrischer Sachverständiger darauf hingewiesen, dass der 50-Jährige gut auf die Medikation ansprechen würde. Er würde ihn nicht mehr als gefährlich einschätzen – falls er diese Mittel nicht absetzen würde. Und selbst wenn, würde es laut Einschätzung des Sachverständigen ein halbes Jahr dauern, bevor der Wahn wieder auftrete. Und dies würde durch die angeordneten Bluttests rechtzeitig bemerkt werden. An eine Heilung sei nicht zu denken, doch könnte man den Werbefachmann Schritt für Schritt wieder zu einem geregelten Leben zurückführen.

Die Entscheidung war vorerst nicht rechtskräftig. Sie wurde zwar vom Angeklagten angenommen, doch die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab.

“Ich hoffe noch immer, dass wir das im Einvernehmen lösen können”, betonte Mikl-Leitner nach dem wöchentlichen Asyl-Gipfel in ihrem Ministerium. Sie baut auch auf die Zusage von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sich für eine gemeinsame Lösung mit Ländern und Gemeinden einzusetzen. Dennoch brauche es aber auch einen “Plan B”, so Mikl-Leitner, denn: “Irgendwann gehen dem Innenministerium auch die Stellflächen für weitere Zelte aus.”

Die Innenministerin nimmt nun die zuständigen Landesräte ultimativ in die Pflicht. Diese haben für den 19. Juni zu einem Asylgipfel der Länder geladen. Bis dorthin räumt ihnen Mikl-Leitner eine Frist ein, die Quoten-Probleme im jeweiligen Bundesland in der eigenen Verantwortung zu lösen. “Es soll niemand sagen, man hat nicht alles versucht, Einvernehmen herzustellen”, meinte sie dazu. Ansonsten will die Ministerin die jeweilige Kaserne in diesem Bundesland zur Bundesbetreuungsstelle erklären und selbst führen.

“Mir ist eine einvernehmliche Lösung lieber”, betonte Mikl-Leitner. “Aber wenn das so weitergeht nimmt noch das Ansehen unseres Landes schaden. Das geht zu weit.”

Nach der Ankündigung am Vorabend machte das Innenministerium am Mittwoch seine Pläne wahr: Nahe des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen wurden Zelte als Asylunterkünfte aufgebaut. Die Aufregung war entsprechend groß, vor allem Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) protestierte weiter. Noch am Mittwoch sollen die Zelte bezogen werden, hieß es aus dem Ministerium.

Man gehe “in Richtung Vollbelegung” mit insgesamt 480 Personen. Mit dem Aufbau der insgesamt 60 Zelte waren zuvor mehr als 100 Polizeischüler beschäftigt. Die Zelte wurden auf dem Gelände der polizeilichen Sicherheitsakademie errichtet. Konkret handelt es sich um einen derzeit ungenützten Sportplatz. Das Gelände befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur chronisch überfüllten Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen.

Anhaltender Protest kam von Traiskirchens Bürgermeister Babler, der das Zeltlager bereits als “rechtswidrig” bezeichnet hatte. Er richtete einen “dringenden Appell” an Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP): “Die Probleme, die durch die Zahl von über 2.000 aufhältigen Flüchtlingen existieren, müssen dringend beseitigt werden.” Überdies müssten Zeltstädte in Niederösterreich – wie jene auf dem Gelände der Sicherheitsakademie – verhindert werden. Der Landeshauptmann müsse “im Sinne der Menschlichkeit sofort Entscheidungen treffen”, hielt Babler in seinem “Hilferuf” fest.

Die ÖVP Niederösterreich ließ ausrichten, Pröll habe bereits reagiert. In der Regierungssitzung am Dienstag sei “mündlich und auch schriftlich” der Auftrag an den zuständigen Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) ergangen, mit anderen Bundesländern Kontakt aufzunehmen, um für eine Entlastung in Traiskirchen zu sorgen. Babler sollte daher “umgehend Kontakt mit zuständigem Landesrat aufnehmen”.

Mikl-Leitner wehrte sich gegen die Vorwürfe Bablers: “Seit Bürgermeister Babler sein Amt angetreten hat, bin ich sein Blitzableiter. Das habe ich so zu akzeptieren.” Angesprochen auf die Überlegung, Zelte für die Unterbringung auch in Villach aufzustellen, erklärte die Ressortchefin, dass für alle säumigen Bundesländer Zelte vorbereitet werden. Einmal mehr betonte sie, es brauche feste Quartiere. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schlug indes eine zahlenmäßige Beschränkung bei der Flüchtlingsaufnahme in Österreich vor.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) forderte am selben Tag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, sein Angebot zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen “endlich in Betracht zu ziehen”. Er bekräftigte sein Angebot, binnen weniger Tage 800 Plätze in Kasernen zur Verfügung zu stellen und zusätzlich 2.000 weitere in Wohncontainern auf Kasernengeländen. Auch Klug richtete einen Appell an alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden, an einem Strang zu ziehen, um eine menschenwürdig Lösung zu finden.

Mit Unverständnis reagierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka darauf, “dass die konstruktiven und lösungsorientierten Vorschläge der Flüchtlingshilfe-Organisationen weitgehend ungehört blieben und es keine Antwort der Verantwortlichen gibt”. Stattdessen schienen die verantwortlichen Behörden weiter “Schwarzer Peter” zu spielen und sich gegenseitig die Schuld an der Unterbringungskrise zuzuschieben. Auch die Grünen meldeten sich in der Flüchtlingsfrage zu Wort. Deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun schlug eine gemeinsame Vorgehensweise des Bundes, der Länder und der Gemeinden vor.

Ganz anders sah der Beitrag der Freiheitlichen zur Flüchtlingsproblematik aus. Rund 20 Menschen protestierten – organisiert von der Wiener FPÖ – gegen das Asylquartier in der Erdberger Straße in Wien-Landstraße. Sie forderten, ausgerüstet mit Schildern und einem Banner, die Schließung des Standorts. Ihnen standen – getrennt durch die Polizei – gut 100 Gegner gegenüber, die lautstark gegen Hetze und Rassismus demonstrierten.

Das Justizministerium hat am Dienstagnachmittag die lange diskutierte und erwartete Urheberrechtsnovelle in Begutachtung geschickt. Das Gesetz, das im Oktober in Kraft treten soll, bringt die umstrittene Festplattenabgabe auf “Speichermedien jeder Art” für Privatkopien sowie das von Verlagen lange geforderte Leistungsschutzrecht. Werden Inhalte von Zeitungen oder Zeitschriften in Suchmaschinen oder auf Webseiten von Newsaggregatoren verwendet, ist für diese Nutzung künftig ein Entgelt zu entrichten, ansonsten besteht ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber. Die Ansprüche und Vergütungen sollen über eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Erste Kritik an den Plänen kommt nicht nur von Google selbst, sondern auch von Medienrechtsexperten. “Herausgeber von journalistischen Angeboten im Netz haben bereits alle technischen Möglichkeiten, um festzulegen, ob und wie ihre Inhalte in Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren angezeigt werden”, meinte Google Österreich-Sprecher Wolfgang Fasching-Kapfenberger gegenüber der APA. “Wir halten den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für verfehlt, da es unserer Meinung nach für die Zukunft des Journalismus deutlich besser ist, zusammen zu arbeiten als neue Gesetze aufzustellen.” Google setze jedenfalls weiter auf Kooperation mit der Verlagswelt und “auf unsere bestehenden, starken Partnerschaften mit einer Vielzahl von Verlagen in Österreich und Europa.”

Den Verlegern dürfte der Vorschlag indes nicht weit genug gehen, schätzen Medienrechtsexperten. Der Entwurf zum Leistungsschutzrecht sei eher zahnlos, keine wirkliche Verbesserung zu Deutschland, wo die Einführung eines Leistungsschutzrechts de facto keine Wirkung zeigte, und die Abwicklung über Verwertungsgesellschaften werde in der Praxis schwer umsetzbar sein, so die erste Analyse durch einen Medienrechtsexperten. Der Umstand, dass sich die Vergütung für Zeitungsinhalte “nur” auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren bezieht, könnte darüber hinaus als Freibrief missverstanden werden, dass andere Dienstleister wie Medienbeobachter Inhalte von Verlagen plötzlich ohne Vereinbarung nutzen können, so die Kritik.

Bei den Österreichischen Verwertungsgesellschaften ist man mit dem Vorschlag auch noch nicht zufrieden. “Mit der Klarstellung der bestehenden Leerkassettenvergütung hin zu einer Speichermedienvergütung hat die Regierung zwar einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Leider hat das starke Lobbying des Elektrohandels aber zu einem völlig unausgegorenen Entwurf geführt, der weit hinter den Erwartungen der Künstler und Kunstschaffenden zurückbleibt.” Wesentliche Punkte wie die verfassungs- und europarechtswidrige Begrenzung der Tarife sowie eine Gesamtdeckelung des jährlichen Aufkommens seien demnach “leider gar nicht im Interesse der heimischen Kulturschaffenden”, hieß es seitens der Verwertungsgesellschaften. Auch IG Autoren-Vorsitzender Gehard Ruiss sieht noch einige “Problemstellen” im Gesetzesentwurf.

Kritik kam auch von den NEOS. “Leider haben wir nur ein Jahr Freiheit vor der Festplattenabgabe gewonnen”, meinte NEOS-Mediensprecher Niko Alm. “Offensichtlich hat sich die Bundesregierung von den Lobbyorganisationen breit treten lassen. Nun versucht sie verzweifelt vom Fehlen einer zukunftsorientierten Urheberrechtsreform abzulenken, indem sie allen Telefon-, Computer- und Kameranutzern Geld abpresst.” Ein noch gravierenderes Missverstehen der Funktionsweisen des Internet gebe es beim Leistungsschutzrecht. “Ein innovationsfeindliches Gesetz, das schon in Deutschland mit Pauken und Trompeten gescheitert ist, einzuführen, wird auch in Österreich erwartbare Ergebnisse bringen. Der Versuch, das Verlinken von Inhalten im Internet kostenpflichtig zu machen muss scheitern”, so Alm.

Ablehnung kam auch vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC). Die Novelle sei autorenfeindlich und fördere vor allem die Rechte der Verlage. “Diese autorenfeindliche Novelle fördert im klassischen Sinne die Rechte der Verlage, aber nicht die der Autoren, die den Content schaffen”, so der ÖJC.

Mit der Speichermedienabgabe kommt es “zu einer weiteren Belastung der österreichischen Wirtschaft, die wir nach wie vor ablehnen”, kommentierte etwa Rosemarie Schön von der Wirtschaftskammer, während die Arbeiterkammer von einem “Reförmchen” sprach.

Schön, die in der WKÖ die Leitung der Rechtspolitischen Abteilung innehat, strich allerdings als positiv hervor, dass es eine doppelte Deckelung der Höhe der Abgabe gebe. Somit sei gelungen, “die Belastungen für betroffene Unternehmen einigermaßen einzugrenzen”, wiewohl die Obergrenzen zu hoch angesetzt seien. Der Entwurf bringe “den betroffenen Betrieben zumindest Rechtssicherheit”, werde in den Erläuterungen doch klargestellt, dass die Abgabepflicht erst ab Ende des Jahres 2013 besteht.

Eine “mutige Erneuerung des Urheberrechts” vermisst hingegen die Arbeiterkammer: Silvia Angelo, zuständig für Wirtschaftspolitik, hob zwar Verbesserungen wie bestimmte Maximalgrenzen bei der Speichermedienabgabe hervor, sprach sich aber dennoch für andere Vergütungsmodelle aus. Als Beispiele führte sie etwa “eine geräteunabhängige Pauschalabgabe für Haushalte oder auf Breitbandanschlüsse” ins Treffen, seien diese doch “ökonomisch zielführender”. Zudem müsse die “Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften” abgeschafft werden.

Noch unzufriedener zeigte sich Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl. Er bezeichnete die Festplattenabgabe als “hoch gepushten Nebenschauplatz der wichtigen Urheberrechtsdiskussion” und die nun in Begutachtung geschickte Novelle als “jämmerliche Reform”. Konkret hätte es aus seiner Sicht u.a. eine transparente und demokratische Struktur der Verwertungsgesellschaften benötigt. “Die vorliegende Novellierung schafft vor allem eines nicht: Rechtssicherheit.” Zudem würde die nun vorgesehene Speichermedienabgabe den meisten Kunstschaffenden “nicht viel bringen”.

Und während sich Zinggl über die jetzt an den Tag gelegte Eile wunderte, übte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Marco Schreuder, Kritik am ebenfalls in der Novelle enthaltenen Leistungsschutzrecht für Zeitungen und Zeitschriften: Hier offenbare sich die dramatische digitale Inkompetenz der Bundesregierung. Naturgemäß anders sieht dies der Mediensprecher der ÖVP, Gernot Blümel: “Mit dem Vorstoß für ein nationales Leistungsschutzrecht soll der Schutz journalistischer Inhalte im Internet verbessert und sichergestellt werden.” Mit der Novelle gehe man einen “weiteren wichtigen Schritt in Richtung klar definierter Spielregeln für alle”.

Dort fing ein Elektroherd einer Wohnung aus noch ungeklärter Ursache Feuer gefangen. Die Flammen griffen auf die Holztäfelung über.

Der Hausbesitzer reagierte geistesgegenwärtig und konnte das Feuer unter Kontrolle bringen.

Die Wehrmänner übernahmen die Nachlöscharbeiten. Mit einer Wärmebildkamera wurde nach weiteren Glutnestern gesucht.

Auch die Sanitäter des Weißen Kreuzes Neumarkt waren im Einsatz.

Den Anfang machten SPÖ und ÖVP, deren Delegationen kurz nach 9.00 Uhr zusammentrafen. Nach rund eineinhalbstündigen Gesprächen verließ Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) mit seinem Verhandlungsteam kommentarlos den LH-Flügel im Landhaus. Auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ließ den wartenden Journalisten mitteilen, dass es nichts mitzuteilen gebe.

Zum Auftakt der Gespräche hatte Niessl noch erklärt, dies sei aus seiner Sicht “ein sehr wichtiger Tag: Mit der ÖVP und den Freiheitlichen die Gespräche zu führen, das könnte wichtige Weichenstellungen ergeben.”

Am Nachmittag sondierten zeitgleich die SPÖ mit den Freiheitlichen und die ÖVP mit den Grünen. Während der Rot-Blaue Dialog über zwei Stunden dauerte, verabschiedeten sich Grünen-Landessprecherin Regina Petrik und LAbg. Wolfgang Spitzmüller schon nach einer Dreiviertelstunde aus den Büroräumlichkeiten des Landeshauptmannstellvertreters.

In einer Pressekonferenz am Vormittag hatte die Grünen-Chefin gemeint, man wolle einmal abwarten, welche Vorschläge die Sozialdemokraten hätten. Nach dem für Freitag geplanten Sondierungsgespräch mit der SPÖ “werden wir mal schauen”, so Petrik.

Die Landessprecherin wiederholte, dass sich die Grünen “nicht vorstellen können, mit Personen, die aus der FPÖ kommen, in eine Koalition zu gehen”. Da auch im Bündnis Liste Burgenland mit Manfred Kölly ein Ex-Blauer an der Spitze stehe, bliebe nur die Oppositionsrolle.

Falls man erneut auf der Oppositionsbank lande, wolle man “ganz genau schauen und auch noch Dinge aufarbeiten, die aus den letzten Jahren noch da sind”, sagte Petrik. Sie denke, “die Oppositionsarbeit und die Aufgaben der Opposition im burgenländischen Landtag sind schon sehr große und reizvolle – gerade bei dem, was sich in der Regierung abspielen wird, wenn die Grünen nicht drinnen sind”.

Bei den Verhandlungsteams der anderen Parteien seien Frauen “keine Größe. Im Vordergrund stehen überall die Männer”, kritisierte Petrik. “Das finde ich eigentlich im Vorfeld bereits ein Trauerspiel. Da haben einige gar nichts gelernt.”

Auch die Freiheitlichen traten zum Einstand der Sondierungsgespräche vor die Presse. “Wir werden uns heute noch am späten Nachmittag entscheiden, mit wem wir gerne in Verhandlungen treten”, kündigte Parteiobmann Johann Tschürtz dabei an. Das entsprechende Pouvoir, “dass wir die Sondierungsgespräche in eine Zielgerade führen können”, habe man sich im Landesparteivorstand geholt, sagte Tschürtz.

Die Blauen wollen in Parteienverhandlungen ihre Kernthemen – Sicherheit, Familie und Arbeitsplätze – unterbringen. Auf Seiten der Bundespartei sei er mit “Chefstratege” Herbert Kickl und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache im Gespräch, sagte Tschürtz: “Ich halte beide Herren natürlich am Laufenden, wir telefonieren öfters.”

Der FPÖ-Obmann schloss auch nicht aus, dass in einer der Verhandlungsrunden einer der beiden Bundespolitiker vorbeikomme. Sondierungsgespräche seien zwar wichtig, sie müssten aber irgendwann “auch ein Ende haben”, meinte Tschürtz. Das Wichtigste bei den Verhandlungen sei, dass es eine “freiheitliche Handschrift” gebe, sonst “bringt’s nix, dann hat es keinen Sinn.”

Gegenwind für die SPÖ Burgenland im Hinblick auf eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen kam am Mittwoch vor allem von der SJ: In einer von mehreren SJ-Landesvorsitzenden unterzeichneten Erklärung wurde eine “klare Stellungnahme” vom burgenländischen SJ-Chef Kilian Brandstätter verlangt, ob er den “Blanko-Scheck” an Niessl für Verhandlungen mit der FPÖ im erweiterten Parteivorstand mitgetragen habe: “Sollte er bei der Abstimmung mitgestimmt haben, distanzieren wir uns klar und deutlich davon”, hieß es in der Erklärung.

Nach 17 Jahren an der Spitze formulierte Blatter Worte, die selbst im Sumpf der andauernden Korruptionsvorwürfe an seinen Weltverband niemand erwartet hätte. “Ich habe ernsthaft über meine Präsidentschaft nachgedacht und über die 40 Jahre, in denen mein Leben untrennbar mit der FIFA und diesem großartigen Sport verbunden gewesen ist”, sagte Blatter. “Daher habe ich entschieden, mein Mandat bei einem außerordentlich Kongress niederzulegen.” Nachsatz: “Es ist meine tiefe Sorge um die FIFA und ihrer Interessen, die mich zu dieser Entscheidung veranlasst hat”, sagte Blatter am Ende seiner wohl schwersten Rede.”

Blatters Ankündigung könnte aber auch noch andere Gründe haben: Der amerikanische Sender ABC berichtete am Abend, dass das FBI und die US-Staatsanwaltschaft auch gegen ihn selbst ermitteln würden. Quelle sei jemand, der mit dem Fall vertraut sei, hieß es. Die “New York Times” schrieb mit Verweis auf offizielle Quellen, dass Blatter im Fokus der Ermittler war. Die US-Regierung hatte zuvor abgestritten, Blatter aus dem Amt gedrängt zu haben. “Die Vereinigten Staaten haben keine Position zu der Frage, wer der Präsident der FIFA ist”, sagte Marie Harf, Sprecherin im US-Außenministerium.

Was auch immer Blatter zu dem Schritt bewegte, aus Europa kamen nur zustimmende Reaktionen. UEFA-Präsident Michel Platini, der Blatter einen Tag vor dessen erneuter Wahl noch den Rücktritt nahegelegt hatte, erklärte: “Es war eine schwierige Entscheidung, eine mutige Entscheidung, und die richtige Entscheidung.”

“Diese Nachricht trifft alle überraschend, aber es ist eine Hoffnung auf eine neue Ära in der FIFA, die von Sauberkeit und Glaubwürdigkeit getragen ist”, sagte ÖFB-Präsident Leo Windtner in einer Stellungnahme. Sportminister Gerald Klug (SPÖ) ließ wissen: “Korruption darf im Sport keinen Platz haben. Präsident Blatter hat endlich Konsequenzen aus dem FIFA-Skandal gezogen. Jetzt ist der Weg frei für umfassende Strukturreformen. Das ist die dringendste Forderung an Blatters Nachfolger. Es ist volle Transparenz gefragt, die Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden. Die FIFA braucht einen glaubwürdigen Neustart.”

Neben den Fußballverbänden von Australien und Neuseeland reagierte auch die Fußball-Legende Pele erfreut auf Blatters Rücktritt. Der Brasilianer forderte aber auch zum Kampf gegen Korruption im Weltverband auf. Was die FIFA brauche, seien “ehrliche Menschen”.

Blatters Nachfolger als FIFA-Präsident soll voraussichtlich bei einem Sonderkongress des Weltverbands zwischen Dezember 2015 und März 2016 gewählt werden, kündigte Domenico Scala, Chef der FIFA-Compliance-Kommission, an. Gemäß Statuten des Weltverbands seien mindestens vier Monate zur Vorbereitung eines Wahlkongresses notwendig. Der nächste reguläre FIFA-Kongress ist erst für den 12. und 13. Mai 2016 in Mexiko-Stadt vorgesehen. “Dies würde eine unnötige Verzögerung bedeuten”, sagte Blatter.

Bis zu der außerordentlichen Zusammenkunft der FIFA wird Blatter sein Amt noch ausüben. Zusammen mit Scala will Blatter in den noch verbleibenden Monaten an der Spitze grundlegende Veränderungen durchführen. Nach den nicht enden wollenden Korruptionsvorwürfen, die am Dienstag auch noch Blatters Generalsekretär Jerome Valcke erreichten, kündigte Blatter eine “tief verwurzelte strukturelle Veränderung” an. “Im Exekutivkomitee sind Vertreter von Verbänden, über die wir keine Kontrolle ausüben, aber für deren Handlungen die FIFA verantwortlich gemacht wird.” Blatter will das Komitee plötzlich verkleinern. Noch kurz nach seiner Wiederwahl am Freitag hatte er eine Vergrößerung des Gremiums angekündigt. Die Mitglieder sollten nun zudem durch den FIFA-Kongress gewählt werden und nicht durch Entsendung der Kontinentalverbände ihren Platz bekommen. Dadurch erhofft man sich offensichtlich mehr Kontrolle.

Blatter wirkte relativ gefasst, als er seine Worte in französischer Sprache vortrug. Vom Kampfgeist, seiner vermeintlichen Aufbruchstimmung wie noch bei seiner Wiederwahl am Freitag trotz aller Gegenstände vor allem aus Europa war aber nichts mehr zu spüren. Zuversichtlich wollte er ungeachtet der Festnahmen und Anklagen gegen hochrangige Funktionäre am Freitag noch weitermachen und wetterte einen Tag nach seiner Wahl noch gegen Platini. An diesem denkwürdigen 2. Juni 2015 wirkte Blatter aber auch ein bisschen wie ein geschlagener Mann.

Der Skandal um Schmiergelder, Korruption und Geldwäsche, bei dem in der Kongresswoche sieben hochrangige FIFA-Mitglieder festgenommen wurden und gegen insgesamt 14 von den US-Behörden ermittelt wird, war letztlich aber zu viel. Hinzu kommen die WM-Vergaben an Russland 2018 und Katar 2022 – hier ermittelt die Schweizer Justiz.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft betonte jedoch am Dienstagabend diesbezüglich: “Das Verfahren der Bundesanwaltschaft wurde wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie des Verdachts der Geldwäscherei gegen unbekannt eröffnet.” Blatter sei kein Beschuldigter, hieß es inh einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Sein angekündigter Rücktritt habe keinen Einfluss auf das Strafverfahren.

Es sei möglich, dass der globale Treibhausgas-Ausstoß bereits bis 2020 sein Maximum erreiche und danach deutlich sinke. Um die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken, müssen die weltweiten Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens 50 Prozent und in den Industrieländern um 80 bis 95 Prozent (gegenüber 1990) verringert werden.

Als Zeichen für eine Trendwende sieht Germanwatch laut “Frankfurter Rundschau”, dass sich der zuletzt rasant gestiegene CO2-Ausstoß seit 2012 abgeflacht habe. Im Jahr 2014 stagnierten die energiebedingten Emissionen demnach zum ersten Mal trotz wachsender Weltwirtschaft. Außerdem seien die Kosten für Erneuerbare Energien in den vergangenen Jahren stärker gefallen als erwartet, der Zubau habe dadurch stark zugenommen. Erneuerbare-Energien-Kraftwerke machten 2013 laut Germanwatch mehr als die Hälfte der neu gebauten Kapazitäten aus.

Zudem sieht die Umweltorganisation dem Bericht zufolge Anzeichen dafür, dass der Boom der Kohlenutzung vorbei ist. Seit 2010 sei “weltweit nur jedes dritte geplante Kohlekraftwerk gebaut und der Rest auf Eis gelegt oder komplett gestoppt worden”.

Der Germanwatch-Klimaexperte Jan Burck warnte in der “Frankfurter Rundschaft” allerdings: “Die positiven Tendenzen bedeuten nicht, dass die notwendige Politikwende schon da ist.” Es sei die Aufgabe der Regierungen dieser Welt – national, beim G-7-Gipfel in Elmau und beim Klimagipfel in Paris im Dezember – aus den positiven Signalen einen stabilen, sich selbst beschleunigenden Trend zu machen.

Zudem besteht laut Burck die Gefahr, dass die derzeit sehr niedrigen Ölpreise die Emissionen wieder hochtreiben. “Von den Regierungen brauchen wir ein klares Signal, dass vier Fünftel der Reserven an Kohle, Öl und Gas unter der Erde bleiben müssen”, forderte der Klimaexperte.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine” (Mittwochsausgabe) an, dass neben der Bekämpfung des Hungers der Klimaschutz das zentrale Thema des G-7-Gipfels sein soll, der kommenden Sonntag und Montag unter deutschem Vorsitz im bayerischen Schloss Elmau stattfindet. Die Kanzlerin rechnet allerdings mit schwierigen Verhandlungen. Ende des Jahres findet in Paris eine UNO-Klimakonferenz statt, bei der ein international verbindliches Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll.

Die freie Berichterstattung wurde massiv eingeschränkt, die Unglücksstelle großräumig abgesperrt. Das Schiff “Stern des Ostens” war am Montagabend (Ortszeit) während einer Flusskreuzfahrt auf dem Jangtse plötzlich gekentert, den Insassen an Bord blieb nach Angaben der wenigen Überlebenden keine Zeit, sich zu retten. Die meisten Passagiere waren zwischen 60 und 80 Jahre alt, viele hatten die zweiwöchige Reise von ihren Kindern geschenkt bekommen. Obwohl die Behörden die Suche bis auf 220 Kilometer flussabwärts ausweiteten, wird immer wahrscheinlicher, dass das Unglück eine der schwersten Schiffskatastrophen Chinas ist.

Über die Unglücksursache ist nur wenig bekannt: Der Kapitän und sein erster Ingenieur, die beide überlebten, sprachen von einem plötzlich aufkommenden Sturm, zu dessen Spielball das Schiff geworden sei. Auf einer Pressekonferenz in Jianli bestätigten Vertreter des staatlichen Wetterdienstes, dass ein seltener Tornado in der Region das Schiff vermutlich zum Kentern gebracht habe. Fragen wurden auf dem kurzen Treffen nicht zugelassen, auch zu den Opferzahlen gab es keine neuen Angaben.

Nach einer Mitteilung des Seefahrtsamts von Nanjing war der “Stern des Ostens” bei einer Inspektion aller Jangtse-Auflugsschiffe vor zwei Jahren wie auch fünf weitere Schiffe wegen Verletzung der Sicherheitsbestimmungen aufgefallen. Um was es sich dabei handelte, blieb unklar.

Die Behörden verfolgen inzwischen eine restriktive Informationspolitik: Alle Medien wurden angewiesen, nur den Staatssender CCTV und die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua als Quelle zu nutzen. Der Zugang zur Unglücksstelle wurde blockiert, ausländische und einheimische Journalisten durften lediglich an einer von den Behörden organisierten Erkundigungstour per Boot teilnehmen. Aufnahmen von der Bergung von Opfern gibt es kaum, stattdessen zeigen die Medien unablässig Bilder von Ministerpräsident Li Keqiang, wie er sich der Tragödie vor Ort persönlich annimmt.

Die Angehörigen der vermissten Insassen fühlen sich mit ihrer Angst und ihren Fragen zu dem Unglück allein gelassen. In Shanghai, woher viele der Passagiere stammen, kam es kurzzeitig zu einem Handgemenge, als Polizisten die Verwandten am Zutritt des Regierungssitzes hinderten, wie auf Videoaufnahmen im Internet zu sehen war. Schließlich wurde die Gruppe ins Innere geleitet und mit Bussen zu einem Tagungszentrum gebracht. Dort waren schon andere Angehörige um einen Fernseher versammelt und verfolgten die Liveberichte von CCTV zu den Bergungsbemühungen.

Viele der Wartenden erhoben Vorwürfe gegen die Behörden. “Hier zu warten, bringt uns gar nichts”, sagte Chong Ye, dessen Eltern auf dem Unglücksschiff waren. “Jetzt sind schon zwei Tage vergangen, und immer noch haben wir keine Nachrichten. Ich will doch nur wissen, wie es meinen Eltern geht – können sie uns nicht wenigstens das sagen?” Die KP-Führung ist stets bemüht, alle Informationen unter Kontrolle zu halten, die ein schlechtes Bild auf sie werfen könnten. Die Katastrophe ereignete sich zudem kurz vor dem Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking, zu dem die Regierung stets besonders hart gegen jede Äußerung von Dissidenz vorgeht.