Rupert Gietl
NSA: Überwachung Europas mit deutscher Hilfe
Der Leiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wurde vorige Woche von Seiten der Linken zum Rücktritt aufgefordert. Der Vorwurf ist schwerwiegend: Landesverrat.
Landesverrat
Was war geschehen? Am Donnerstag, den 30. April, ließ das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel eine mediale Bombe platzen: Man habe Beweise, dass der Bundesnachrichtendienst – scheinbar unbewußt – jahrelang Informationen über prominente europäische Politiker und Unternehmen an die Amerikaner weitergeleitet habe.
Schon länger sei dieser Umstand in der unteren Ebene des BND bekannt gewesen. Erst im März 2015 jedoch seien Konsequenzen gezogen und diese Art der Weitergabe von Daten unterbunden worden.
Bad Aibling
Der beschauliche Ort im oberbayerischen Landkreis Rosenheim beherbergt eine Anlage, die von der Süddeutschen Zeitung treffend eine Überwachungsfabrik genannt wird. In der Abhörstation auf dem Gelände eines ehemaligen amerikanischen Gefangenenlagers werden angeblich 23 Millionen Datensätze pro Stunde erfasst und u.a. 18 Kommunikationssatelliten überwacht.
Die Anlage sei dem BND von der NSA “geschenkt” worden. Als Gegenleistung verpflichtete sich der deutsche Geheimdienst, alle Ergebnisse an die Amerikaner weiterzuleiten. Dazu erhielten die deutschen Spione eine Liste mit Suchbegriffen, nach denen in der Datenflut gefischt werden sollte.
Unter Freunden
Im August 2013 wird einem Beamten der unteren Ebene klar, dass der BND u.a. auch nach ca. 12.000 Schlagwörtern gesucht hat, welche die Kommunikation von rund 2000 Persönlichkeiten befreundeter Nachbarländer und Institutionen überwachen halfen.
Diese wurden daraufhin scheinbar umgehend entfernt.
Mittlerweile soll die Liste abgelehnter amerikanischer Suchanfragen auf über 40.000 angewachsen sein.
Tropfen auf den heißen Stein
Dies ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Die Gesamtzahl der Suchbegriffe soll zuletzt 4,5 Millionen betragen haben. 1,2 Millionen Personen und Institutionen werden täglich nur in Bad Aibling überwacht.
Der Schaden ist jedoch bereits angerichtet: Auf der Liste der Ausspionierten soll sich z.B. der französische Präsident, der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter und das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) befinden.
Merkel tut? Nichts…
Wie bereits nach den Enthüllungen durch Edward Snowden, als bekannt geworden war, dass die NSA sogar das Telephon der Kanzlerin abgehört hatte, reagiert diese auch diesmal mit einem Bekenntnis zur gemeinsamen Spionagetätigkeit deutscher und amerikanischer Dienste.
Auch die meisten europäischen Partner schweigen auffällig laut, wohl weil auch sie ähnliche Leichen im Keller haben.
Die Regierung in Wien erstattet eine Anzeige gegen Unbekannt, auf Grund von Paragraph 256 des Strafgesetzbuches, “Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs”.
Allgemein wird betont, dass eine Abwehr terroristischer Gefahren ohne US-amerikanische Hilfe nicht möglich sei.
Bürger als ohnmächtiger Zuschauer
Dem einfachen Bürger bleibt die Rolle eines ohnmächtigen Zuschauers.
Dem aufmerksamen Beobachter dürfte jedoch nicht entgehen: Was heute noch gegen die “Feinde” am Hindukusch, in Syrien oder Nordafrika gerichtet ist, wird morgen schon gegen jeden von uns verwendet werden.
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