„In Europa braucht es mehr soziale Kohäsion und somit eine größere soziale Gerechtigkeit, was durch einen europäischen Mindest-Welfare erreicht werden kann”, erklärte AFi-Präsident Toni Serafini. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt laut Serafini, dass Italien nicht unverhältnismäßig hohe Sozialausgaben hat. „Die Sozialausgaben betragen in Italien 29,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) oder 7017 Euro pro Kopf im Jahr und liegen damit genau im Schnitt der 27 EU-Mitgliedsstaaten”, erklärte Serafini.

„Solche Vergleiche zeigen uns, ob wir auf dem richtigen Weg sind und helfen, zu analysieren, ob Investitionen in Strukturen oder Transferleistungen passender sind”, unterstrich Arbeits-, Sozial- und Gesundheitslandesrätin Stocker. „Investitionen ins Soziale sind nicht nur als Kosten zu sehen, sondern vielmehr als Investitionen in die Zukunft, um Menschen zu helfen, neue Chancen zu ergreifen, was sich letztendlich auch auf andere Bereiche wie etwa die Wirtschaft positiv auswirkt”, sagte Stocker.

„Das italienische Wohlfahrtssystem ist sehr stark auf die Pensionen ausgelegt und investiert nur wenig in die Familien”, betont Silvia Vogliotti, Hauptautorin der AFI-Studie. So entsprechen die Rentenausgaben 51,4 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben bzw. 15 Prozent des BIP –  im europäischen Schnitt sind es elf Prozent. „Außerdem schafft es das italienische Sozialsystem nur bedingt, einen nennenswerten Anteil an Personen aus der Armutsgefährdung zu holen”, sagte Vogliotti.

In Europa reiht sich Italien in Punkto soziale Gerechtigkeit laut AFI-Studie nur an die 23. Stelle. Die vordersten Ränge belegen die nordeuropäischen Länder, die universelle Leistungen, unabhängig von der Zugehörigkeitskategorie – und insbesondere Dienste – vorsehen sowie für die Familien fünf Mal so viel ausgeben wie Italien.

„Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass wir alle in unserem Lebenszyklus früher oder später einmal Nutzer des Wohlfahrtsstaates sind und wir somit Bezahlende und Leistungsempfänger zugleich sind”, sagte AFI-Direktor Stefan Perini. Hohe Wirtschaftsleistungen seien eine gute Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, die aber politisch gewollt sein müsse, unterstrich Perini. „Außerdem müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, Sozialausgaben seien unproduktiv; sie sind in vielen Fällen ein Bestandteil des Wachstums und der Entwicklung”, erklärte der AFI-Direktor.

Die AFI-Studie kann hier heruntergeladen werden.

Conteh führte das Wiederhochschnellen der Ebola-Fälle auf “unsichere” Beerdigungen zurück. Die Seuche wird nur durch direkten Kontakt mit Erkrankten oder kürzlich an Ebola gestorbenen Menschen übertragen. Ebola-Tote dürfen deswegen nicht von den Familien oder einfachen Bestattungsunternehmen beerdigt werden, sondern nur von Experten des Roten Kreuzes in Schutzanzügen.

Seitdem die Seuche zurückgehe, sei auch die Wachsamkeit der Menschen gesunken, sagte Conteh. “Die Zahlen steigen, weil die Menschen das Gesetz ignorieren.” Im ganzen Land öffneten Beerdigungsinstitute wieder. Conteh warnte alle Ärzte und Behördenvertreter, davor die Augen zu verschließen.

Seit dem Ausbruch der Epidemie im Dezember 2013 in Guinea bis zum Sonntag starben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation 9.589 Menschen an Ebola. Die meisten Toten, 4.037, waren in Liberia zu beklagen. In Sierra Leone starben 3.400 Menschen an dem Virus.

“Damit sich die Geschichte kein zweites Mal wiederholt, müssen wir Lehren aus der Vergangenheit ziehen und den Weg für eine Zukunft des Friedens bereiten”, betont Landesrat Philipp Achammer. Die beiden Landesräte Achammer und Tommasini waren gemeinsam mit 300 Jugendlichen aus Südtirol und dem Trentino vergangene Woche in Polen. „Promemoria Ausschwitz. Die Reise der Erinnerung – il viaggio della Memoria” ist ein sprachgruppenübergreifendes Projekt, das den Jugendlichen ermöglicht, sich mit dem dunkelsten Kapitel der Geschichte des 20. Jahrhunderts, der Zeit des Naziregimes und der Shoah aktiv und gemeinsam auseinanderzusetzen. Heuer beteiligten sich neben den 150 Südtiroler Jugendlichen unterschiedlicher Sprachgruppen aus den verschiedenen Teilen des Landes auch erstmals 150 Jugendliche aus dem Trentino. Organisatoren des Bildungsprojektes, das heuer nun schon zum fünften Mal stattfand, sind die Arbeitsgemeinschaft der Jugenddienste, Arciragazzi Bozen, Arci Trentino und Verein Deina Trentino Alto Adige. Allen gemeinsam ist das Anliegen, sich mit der Geschichte aktiv auseinanderzusetzen, der gemeinsame Blick nach Vorne und die gemeinsame Gestaltung der Zukunft.

Die Besichtigung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, des Krakauer Ghettos sowie der Fabrik von Oskar Schindler waren eindrucksvolle Stationen der Reise, an denen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wurde. Wesentlicher Teil des Projektes bilden auch die Vortreffen, bei denen die Geschichte rund um den Zweiten Weltkrieg aufgearbeitet wird und die Nachbereitung, die jetzt nach der Rückkehr aus Krakau bei einem gemeinsamen Treffen in Toblach am 21. und 22. März erfolgen wird.

“Ausschwitz steht wie kein anderer Ort für das abscheuliche Verbrechen des Nationalsozialismus, wo über eine Million Menschen hingerichtet wurden. Vor 70 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. Unsere Generation hat das Glück, dass sie die schrecklichen Gräuel dieser Zeit nicht miterlebt hat. Wir aber tragen Verantwortung für die Erinnerung daran”, betont Landesrat Philipp Achammer.

“Diese Reise war nicht nur ein Kennenlernen fremder Orte, sondern eine wahre Reise in die Vergangenheit, eine Reise in die Geschichte. Es ist wichtig sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen und Zeugen und so Wächter der Geschichte zu sein”, unterstreicht Landesrat Tommasini. Deshalb sei es wichtig, das Projekt auch in den kommenden Jahren fortzuführen und auch auf das Bundesland Tirol auszuweiten, meinen die Landesräte unisono.

Dabei schien sich in London zu Beginn das erwartet einseitige Duell zu entwickeln, allerdings fehlten Arsenal im ersten Pflichtduell der beiden Teams die zündenden Ideen. Während die zu behäbig agierenden “Gunners” vor der Pause keine einzige gute Torchance vorfanden, machte Monaco den Engländern das Leben in der Offensive denkbar schwer. Und als sich bei den Gastgebern leichte Nervosität breitmachte, kam auch Fortuna den Monegassen zu Hilfe: Einen mäßig gefährlichen Weitschuss von Geoffrey Kondogbia fälschte Arsenal-Kapitän Per Mertesacker unhaltbar zum 1:0 für die Gäste ab (38.).

Arsenal half auch ein explosiver Start in die zweite Hälfte nicht. Zwar startete man mit einer Torchance von Olivier Giroud aus wenigen Metern knapp am Tor vorbei (46.) ambitioniert, fing sich aber keine zehn Minuten später im Konter den zweiten Gegentreffer durch den ehemaligen England-Legionär Dimitar Berbatow ein (53.). Giroud ließ im Gegenzug aus sieben Metern frei eine Topchance liegen (56.), die großen Möglichkeiten hatten aber weiter die Gäste. Arsenal-Goalie David Ospina musste gegen Anthony Martial klären (61.), Joao Moutinho knallte den Ball nur knapp über die Latte (63.). Alex Oxlade-Chamberlain ließ die Londoner durch sein Last-Minute-Tor (91.) wieder etwas hoffen, mit Yannick Ferreira-Carrasco stellte aber ein anderer Wechselspieler den alten Vorsprung und den Endstand her (94.).

In Leverkusen stemmten sich die mutigen Gastgeber mit spielerischen Mitteln und viel Ballbesitz gegen den Vorjahresfinalisten. Während Atleticos Offensivduo Mario Mandzukic und Antoine Griezman die meiste Zeit über wenig zu tun hatte, lancierte die schnell und flüssig agierende Werkself mehrere gefährliche Angriffe. So musste Mandzukic auf der Linie klären (12.), Emir Spahic ließ mit einem Weitschuss aus über 20 Metern das Kreuzeck erzittern (26.). Im Finish der ersten Hälfte hatten Lars Bender und Co. aber auch Glück – und einen starken Goalie Bernd Leno, der erst in letzter Sekunde vor Griezman rettete (38.) und in der Nachspielzeit gegen Arda Turan parierte.

In der 57. Minute belohnte Hakan Calhanoglu dann mit einem wuchtigen Schuss aus spitzem Winkel unter die Latte die ambitionierte Vorstellung der Elf von Ex-Salzburg-Trainer Roger Schmidt mit dem 1:0. Leverkusen brachte den knappen Vorsprung relativ souverän über die Zeit – beim vermeintlichen 1:1 durch den eingewechselten Fernando Torres war der Ball zuvor bereits hinter der Torauslinie gewesen (75.). Kurz darauf musste Tiago mit Gelb-Rot vom Feld (76.), er wird Atletico im Rückspiel ebenso fehlen wie der gelbsperrte Diego Godin. Atletico musste schließlich die erst zweite Niederlage in seinen jüngsten zehn Auswärtsspielen in der europäischen Königsklasse hinnehmen.

Es waren wohl finanzielle Gründe, die den Mann heute am Nachmittag veranlassten, sich von den Felswänden unterhalb von Schloss Sigmundskron in den Abgrund stürzen zu wollen. In einem verzweifelten Anruf hatte er der Polizei sein Ansinnen mitgeteilt.

Die sofort herbeigeeilten Sicherheitskräfte konnten den Mann, der sich bereits auf einem Felsvorsprung befand, beruhigen und von seinem Vorhaben abbringen.

Der Rumäne Dumitru Alexandru Sofronia muss am morgigen Donnerstag seinen Heimflug antreten. Er wurde wegen wiederholter Einbrüchen des Landes verwiesen.

Der 26-Jährige hat in den der Vergangenheit immer wieder im Raum Bozen und Umgebung eingebrochen und Schmuck, Gold und Bargeld gestohlen. Jetzt wurde er von den Polizeibeamten identifiziert.

Auch nachdem ein Haftbefehl gegen den rumänischen Staatsbürger vorlag, konnte er zunächst nicht gefunden werden. Am Dienstagabend wurde er schließlich von den Carabinieri Brixen festgenommen.

Bereits am Mittwochwurde er zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, welches der zuständige Richter in einen Ausweisungsbefehl umwandelte.

Am morgigen Donnerstag wird der Wiederholungstäter zum Flughafen Malpensa gebracht und nach Rumänien ausgeflogen.

Obwohl die Debatte von der Geschäftsordnung her eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre, boten dann doch alle Fraktionen Redner auf, um einen Vorgeschmack auf das zu liefern, was die Öffentlichkeit in den kommenden Wochen erwartet. Die Polemik hielt sich am Mittwoch zwar in Grenzen, von Einigkeit war man aber schon ein Stück entfernt.

So ärgerte sich Team Stronach-Mandatar Robert Lugar darüber, dass die Koalition gleich versucht habe, einen “Parteisoldaten” als Verfahrensrichter zu installieren, und das Ausschuss-Mitglied der NEOS, Rainer Hable, sah keinen guten Anfang für den U-Ausschuss, da der Beweismittelbeschluss nur ein “sehr schmales, dünnes Papier” geworden sei.

Noch höflicher gaben sich Freiheitliche und Grüne, die vor allem darauf pochten, im Ausschuss die Hintergründe möglichst breit auszuleuchten. Interessant sei, welche Interessen eingewirkt hätten und wem das Handeln der Regierung genützt habe, meinte Grünen-Fraktionschef Werner Kogler. Sein freiheitliches Pendant Elmar Podgorschek betonte, Ziel müsse sein, alle Bereiche und Facetten der Affäre aufzuklären.

Seitens der ÖVP pochte Klubchef Reinhold Lopatka vor allem darauf, das Minderheitenrecht nicht zu missbrauchen. Es benötige im Ausschuss ein Klima, wo die Aufklärung im Blickpunkt stehe und auf systematische Fehler geschaut werde, damit man diese für die Zukunft vermeiden könne. Gleiches wünschte sich SP-U-Ausschuss-Fraktionschef Kai Jan Krainer, der zudem klar machte, dass es hier im Parlament nicht um die Klärung der rechtlichen sondern der politischen Verantwortung gehe.

Der Untersuchungsauftrag umfasst mehr oder weniger den ganzen Hypo-Komplex, beginnend beim Entstehen der Probleme der Bank bis zu deren Abwicklung. Der erste Teil beschäftigt sich mit der Aufsichtstätigkeit der Organe des Bundes bzw. des Finanzministeriums in der Zeit ab dem Jahr 2000, als die Landeshaftungen des Bundeslandes Kärnten regelrecht explodierten. Die weiteren Untersuchungen drehen sich dann um die Hintergründe rund um die Notverstaatlichung und spätere Abwicklung der Hypo.

Obwohl die Debatte von der Geschäftsordnung her eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre, boten dann doch alle Fraktionen Redner auf, um einen Vorgeschmack auf das zu liefern, was die Öffentlichkeit in den kommenden Wochen erwartet. Die Polemik hielt sich am Mittwoch zwar in Grenzen, von Einigkeit war man aber schon ein Stück entfernt.

So ärgerte sich Team Stronach-Mandatar Robert Lugar darüber, dass die Koalition gleich versucht habe, einen “Parteisoldaten” als Verfahrensrichter zu installieren, und das Ausschuss-Mitglied der NEOS, Rainer Hable, sah keinen guten Anfang für den U-Ausschuss, da der Beweismittelbeschluss nur ein “sehr schmales, dünnes Papier” geworden sei.

Noch höflicher gaben sich Freiheitliche und Grüne, die vor allem darauf pochten, im Ausschuss die Hintergründe möglichst breit auszuleuchten. Interessant sei, welche Interessen eingewirkt hätten und wem das Handeln der Regierung genützt habe, meinte Grünen-Fraktionschef Werner Kogler. Sein freiheitliches Pendant Elmar Podgorschek betonte, Ziel müsse sein, alle Bereiche und Facetten der Affäre aufzuklären.

Seitens der ÖVP pochte Klubchef Reinhold Lopatka vor allem darauf, das Minderheitenrecht nicht zu missbrauchen. Es benötige im Ausschuss ein Klima, wo die Aufklärung im Blickpunkt stehe und auf systematische Fehler geschaut werde, damit man diese für die Zukunft vermeiden könne. Gleiches wünschte sich SP-U-Ausschuss-Fraktionschef Kai Jan Krainer, der zudem klar machte, dass es hier im Parlament nicht um die Klärung der rechtlichen sondern der politischen Verantwortung gehe.

Der Untersuchungsauftrag umfasst mehr oder weniger den ganzen Hypo-Komplex, beginnend beim Entstehen der Probleme der Bank bis zu deren Abwicklung. Der erste Teil beschäftigt sich mit der Aufsichtstätigkeit der Organe des Bundes bzw. des Finanzministeriums in der Zeit ab dem Jahr 2000, als die Landeshaftungen des Bundeslandes Kärnten regelrecht explodierten. Die weiteren Untersuchungen drehen sich dann um die Hintergründe rund um die Notverstaatlichung und spätere Abwicklung der Hypo.

Viele junge Menschen seien auf die Vertreter der jungen Süd-Tiroler Freiheit zugegangen. Die Jugendlichen seien empört darüer, dass sich Einbrüche häufen und dem Gesetzgeber und den Ordnungskräften die Hände gebunden seien.

Im Brief heißt es:

Es darf nicht vergessen werden, welche Rolle Sie als politische Verantwortungsträger in dieser Angelegenheit spielen. Schließlich war es niemand Geringeres als ihre Partei, die in den letzten Jahren landauf landab nicht damit gespart hat, allen Südtirolern vorzugaukeln, wie gut es uns doch gehe, dass wir die „weltbeste Autonomie” hätten und wir im Vergleich mit anderen italienischen Regionen gut dastehen würden. Wie sehr diese Behauptungen jedoch nichts als fadenscheinige populistische Sprecher waren, zeigen die Ereignisse der letzten Tage und Monate leider allzu deutlich“, so die Jugend in der Bewegung in dem offenen Brief.

Auch einige kritische Fragen stellt die junge Süd-Tiroler Freiheit an den Landeshauptmann:

– „Was ist das für eine angeblich weltbeste Autonomie, wenn diese uns nicht einmal mehr die nötige Sicherheit liefert, selbst über Gesetze zu entscheiden, welche die Sicherheit der Bürger Südtirols garantieren?

– Was ist das für eine angebliche weltbeste Autonomie, welche nicht einmal erlaubt, in die Kompetenzen der Ordnungskräfte einzugreifen?

– Was ist das für eine angeblich weltbeste Autonomie, welche nicht einmal erlaubt, darüber zu entscheiden, wie viele Zuwanderer wir nach Südtirol holen?“

– Was ist das für ein Staat, dessen Kommissäre uns lieber mit Rest-Italien vergleichen, um ja nicht tätig werden zu müssen, um die Bevölkerung zu schützen?“
Auf diese und viele andere Fragen, die Sie vermutlich im Laufe der letzten Tage und Woche persönlich erreicht haben, möchte die Bevölkerung von Ihnen endlich ernsthafte Antworten haben. Hören Sie daher bitte auf, leere und inhaltslose Floskeln von sich zu geben, sondern liefern Sie bitte endlich Konzepte und Lösungen, die die Bevölkerung versteht und auch die Sorgen ernst nimmt.

Die Bevölkerung ist reif genug, selbst darüber zu entscheiden, was sie wirklich will. Und wenn Sie, lieber Herr Landeshauptmann und Landesrat, wirklich so sicher sind, dass die Bevölkerung auf Ihrer Seite im Rahmen der Autonomie-Politik steht, dann lassen Sie uns doch bitte endlich darüber abstimmen. Wovor haben Sie Angst? Vor einer mündigen Bevölkerung, die nicht länger zu einem Staat gehören will, dessen Gesetze uns jegliche Freiheiten nehmen und nur die Täter schützen?

Wir hoffen auf Ihre Kooperation und werden Sie aufmerksam dabei beobachten, inwieweit Sie hier endlich Aktionen im Sinne der Bevölkerung und Ihrer Sicherheit setzen werden.

Sie haben daher namens der Witwe die Freigabe der Leiche beantragt, bestätigte Klaus Ainedter am Mittwochabend einen entsprechenden Bericht des “Kurier” (Donnerstag-Ausgabe). Für Manfred Ainedter ist es schlicht nicht vorstellbar, dass Aliyev seinem Leben in der Nacht auf Dienstag in der Justizanstalt (JA) Josefstadt ein Ende gesetzt haben soll: “Er hat sich gerade neue Brillen bestellt gehabt. Am Dienstag hatte er noch einen Friseurtermin. Und da soll er sich umbringen?” Ainedter bestätigte der APA auch die Existenz eines Tagebuchs, das Aliyev im Gefängnis führte. An diesem Büchlein soll es zu Manipulationen gekommen sein, als der herzkranke Aliyev vorübergehend ins Krankenhaus der Barmherzigen Brüder verlegt wurde und seine privaten Aufzeichnungen im Gefängnis zurücklassen musste.

“Als er zurückgekommen ist, hat eine Seite gefehlt. Sie ist herausgerissen worden”, hielt Ainedter fest. Die Vollzugsdirektion, bei der eine Beschwerde gegen diesen angeblichen Eingriff in Aliyevs Eigentum ventiliert wurde, sah das allerdings anders. Sie wies die Beschwerde zurück und stellte fest, es habe nichts aus dem Notizbuch gefehlt.

“Es gibt derzeit keinen Hinweis auf Fremdverschulden”, stellte unterdessen Gerhard Jarosch, stellvertretender Leiter der Anklagebehörde, am Mittwoch fest. Die Anklagebehörde verwies darauf, dass die Leiche von Daniele Risser, einem erfahrenen Gerichtsmediziner und zudem Leiter des Wiener Departments für Gerichtsmedizin, obduziert wurde. Dieser habe bei der Leichenbeschau keine Anzeichen für eine äußere Gewalteinwirkung gefunden.

Aliyevs Anwälte sehen bei Risser allerdings einen möglichen Anschein von Befangenheit gegeben. Dieser wäre im Doppelmord-Prozess gegen Aliyev, der die Entführung und Ermordung zweier kasachischer Banker bewerkstelligt haben soll und der sich deswegen nach Ostern vor einem Schwurgericht zu verantworten gehabt hätte, als Gutachter und damit als “Belastungszeuge gegen Aliyev” aufgetreten.

An der Untersuchung der Zelle durch die Tatortgruppe des Wiener Landeskriminalamts sowie an der Auswertung der Videobänder aus der Justizanstalt – der Gang vor Aliyevs Haftraum war von einer Kamera überwacht worden – hätten sich ebenfalls keine Anzeichen ergeben, dass Aliyev von fremder Hand zu Tode gebracht wurde, betonte demgegenüber die Staatsanwaltschaft.

“Für mich war es eindeutig Selbstmord”, meinte die Leiterin der JA Josefstadt, Helene Pigl. Die Türstandsanzeige belege, dass die Tür zur Einzelzelle Aliyevs am Montag um etwa 17.30 Uhr geschlossen wurde. Beim nächsten Öffnen am Dienstag um 7.20 Uhr wurde der Ex-Diplomat in seiner Zelle mit Mullbinden auf einem Kleiderbügel erhängt aufgefunden, erläuterte Pigl. Es sei also “eindeutig, dass er in dieser Zeit alleine war”.

Offen ist noch das Ergebnis eines toxikologischen Gutachtens, das grundsätzlich fixer Bestandteil justizieller Obduktionsgutachten ist. Mit der Untersuchung des Blutes wäre nachweisbar, ob Aliyev neben den Medikamenten gegen seine Herzerkrankung, die er in der JA verschrieben bekommen hatte, zum Zeitpunkt seines Ablebens sonstige giftige Substanzen in sich hatte. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll “in einigen Tagen” vorliegen, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft.

Der erste Abschnitt des Islamgesetzes definiert die organisierten Muslime in Österreich als Körperschaft öffentlichen Rechts. Auch geregelt ist, dass sich Muslime der heimischen Gesetzgebung unterzuordnen haben. Für den Erhalt der Rechtsstellung ist “eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat” notwendig.

Die “Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder” hat “im Inland zu erfolgen”. Religiöse Funktionsträger aus dem Ausland dürfen ihre Funktion bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter ausüben. Vereine, die den Vorgaben des Gesetzes widersprechen, sind bis 31. März kommenden Jahres aufzulösen, ist einem in der Debatte eingebrachten Abänderungsantrag zu entnehmen. Ursprünglich war als Enddatum der 31. Dezember dieses Jahres eingesetzt.

Die Islamischen Glaubensgemeinden sind laut Gesetz künftig dazu verpflichtet, Funktionsträger wie etwa Imame ihrer Funktion zu entheben, sollten diese von einem Gericht zu einer Freiheitsstrafe von ab einem Jahr verurteilt worden sein. Dies gilt auch, sollten diese die “öffentliche Sicherheit, Ordnung, Gesundheit und Moral oder die Rechte und Freiheiten anderer nachhaltig gefährden”. Sollte gegen einen Funktionsträger der Religionsgesellschaft ein Verfahren eingeleitet oder Haft verhängt werden, muss diese umgehend von der Republik informiert werden.

Freilich bringt das Gesetz auch Punkte, die den Wünschen der islamischen Glaubensgruppen entsprechen. Der Fahrplan für ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien sieht vor, dass ab kommendem Jahr der Bund bis zu sechs Stellen für Lehrpersonal zur Verfügung stellt.

Das Islamgesetz fixiert erstmals das Recht von Muslimen auf religiöse Betreuung – also auf Seelsorger – in Einrichtungen wie dem Bundesheer, in Justizanstalten sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Auch bei der Verpflegung von Muslimen soll sichergestellt werden, dass auf religiöse Speisegebote und -verbote Rücksicht genommen wird.

Gestattet wird Muslimen, in Österreich “die Herstellung von Fleischprodukten und anderen Nahrungsmitteln gemäß ihren innerreligionsgesellschaftlichen Vorschriften zu organisieren” – Stichwort Schächten. Islamische Religionsgesellschaften und ihre Mitglieder werden ferner berechtigt, Kinder und Jugendliche durch alle traditionellen Bräuche zu führen und sie “entsprechend den religiösen Geboten zu erziehen.” In den Erläuterungen wird dazu betont, dass davon “auch die männliche Beschneidung” umfasst sei.

Dem Beschluss des neuen Islam-Gesetzes ist am Mittwoch erwartungsgemäß eine hitzige Debatte im Nationalrat vorausgegangen. Für die FPÖ ist die Novelle ein “Pfusch”. Der FPÖ sind die Regelungen zur Auslandsfinanzierung nicht rigoros genug. Überhaupt fand FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache, das Gesetz gehe an den Zielen vorbei und sei wirkungslos. “Bitte zurück zum Start”, forderte er denn auch. Eigentlich sollte es darum gehen, dem radikalen Islamismus den Boden zu entziehen, erklärte Strache, und dieser habe natürlich mit dem Islam zu tun. Einige Politiker sagten, der Islam gehöre zu Österreich, “ich sage nein, er gehört nicht zu Österreich”, polterte Strache. Man fordere, dass im Gesetz geregelt wird, dass in Moscheen, im Unterricht und in der Seelsorge auf Deutsch gepredigt wird, auch fehlen ihm ein Minarett- und ein Burkaverbot.

“Ich halte Ihre Rede für eine gesellschaftspolitische Spaltungsrede, und Integration findet nicht über Spaltung statt”, konterte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Das Gesetz regle die islamische Glaubensausübung in Österreich, es handle sich weder um eine Bauordnung noch um ein Kleidervorschreibungsgesetz. “Sie wollen Angst schüren, Sie wollen Gräben aufreißen und genau das Gegenteil wäre auch Ihre Aufgabe”, maßregelte auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka den blauen Klubobmann. Wenn in Österreich mehr als 500.000 Menschen leben, die sich zum Islam bekennen, “dann kann ich nicht sagen, dass das kein Teil unserer Gesellschaft ist”.

Für die Grünen begrüßte Alev Korun ausdrücklich, dass es endlich eine transparente Imam-Ausbildung an einer österreichischen Uni geben wird sowie dass die Frage der Friedhöfe und Seelsorge geregelt wird. Kritik übte sie aber am “Generalverdacht” gegen Muslime, weil im Gesetz mehrfach geschrieben werde, dass sich Muslime an die Gesetz zu halten hätten, was aber ohnehin alle in Österreich tun müssten. Auch in Sachen Auslandsfinanzierung sei mit der vorliegenden Regelung nicht gewährleistet, dass sich an der derzeitigen Situation etwas ändert.

Diesen Punkt bewertete auch Team Stronach-Abgeordnete Jessi Lintl als “halbherzig”, weil es Umgehungsmöglichkeiten gebe. Die Intention des Gesetzes sei zwar positiv, es gehe aber leider an der Zielsetzung vorbei. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak bemängelte ebenfalls, dass Religionen bei der Auslandsfinanzierung nun unterschiedlich behandelt würden, weiters ortete auch er einen Generalverdacht gegen Muslime im Gesetzestext.

Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) wies diesen Vorwurf zurück. Man habe auch mit den Betroffenen über diesen Punkt geredet, und die meisten hätten das auch akzeptiert. Dass das Verbot der Auslandsfinanzierung wirkungslos sei, glaubt Ostermayer nicht, sonst würde das die Türkei wohl nicht kritisieren. Auf die jüngste Kritik der türkischen Religionsbehörde ging auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) ein – daran merke man, dass man hier einen “wesentlichen Punkt getroffen” habe, weil manche um ihren Einfluss fürchten. Es handle sich auch nicht um eine Ungleichbehandlung, denn in anderen Religionen würden nicht in Massen Prediger nach Österreich geschickt oder eine dauerhafte finanzielle Unterstützung wie im Islam geleistet.

Das Gesetz sei ein “sehr wichtiger Schritt” für das Zusammenleben, aber auch für den Islam, um sich in Österreich eigenständig entwickeln zu können, betonte Kurz. Es regle klar die Rechte und Pflichten der österreichischen Muslime. Klar sei auch, dass es “keine Reaktion auf den Terror sein kann und auch nicht sein darf”, betonte Kurz.

Das Islamgesetz stößt nicht nur bei Muslimen in Österreich auf Kritik. Auch der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez, lehnt es ab. Wie das Ö1-“Mittagsjournal” berichtete, kritisierte er es als diskriminierend und als Rückschritt. Görmez sprach von einem “gewaltigen Fehler”, zitierte ihn das ORF-Radio. Er befürchte, “dass das geplante Gesetz Österreich um 100 Jahre zurückwerfen wird, was die Freiheit der Religionen in dem Land betrifft”. Es gefährde die Einheit der Muslime und ihre Existenz. Im Zentrum der Kritik steht das Verbot der Auslandsfinanzierung, denn rund 60 der etwa 300 Imame in Österreich sind über den Verein ATIB aus der Türkei entsandt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wies die Kritik von Görmez am neuen Islamgesetz “entschieden” zurück. Das im Nationalrat beschlossene Gesetz sei “ausgewogen” und “auf breiter Basis diskutiert und beschlossen” worden, sagte der Geschäftsführer in einer Aussendung.

Darabos betonte, dass mit den betroffenen islamischen und islamisch-alevitischen Glaubensgemeinschaften Einigkeit herrsche, dass das Gesetz eine taugliche Rechtsgrundlage biete. “Wir haben hier in Österreich mit dem neuen Islamgesetz einen guten Konsens gefunden, der von den betroffenen Glaubensgemeinschaften akzeptiert wird. Das neue Gesetz gewährleistet die freie Religionsausübung in Österreich. Kritik von außen ist völlig unangebracht”, so Darabos.

Nicht nur Österreich wird unterdessen von Görmez kritisiert. Der Islam sei eine universale Religion. Wenn Länder glaubten, sie könnten sich ihre eigene Version davon zusammenzimmern, hätten sie sich getäuscht. Auch ATIB meldete sich am Mittwoch zu Wort. Der Versuch, einen “Islam österreichischer Prägung” zu schaffen, verkenne das eigentliche Bedürfnis nach Förderung religiöser Vielfalt und gegenseitigem Respekt und mache das Islamgesetz zu einem Sicherheitsgesetz, hieß es in einer Presseerklärung. Das ausschließlich im Islamgesetz verankerte Verbot der Auslandsfinanzierung und “der dem Gesetz weiterhin anhaftende Generalverdacht gegenüber Muslimen” sei mit den Grundwerten der österreichischen Verfassungs- und Rechtsordnung und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in Einklang zu bringen, so ATIB weiter. Man werde “die in einem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, um Gleichheit für alle herzustellen”.

Durchwegs positiv fiel dagegen die Einschätzung der Islamisch Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich aus. Die geplante Verabschiedung des Islamgesetzes stelle einen “Meilenstein für das Alevitentum in Österreich” dar, hieß es in einer Aussendung.

Menschen, Zahlen und Bilder, die das Südtiroler Sportjahr 2014 geprägt haben, gibt es nun zusammengefasst auf 176 Seiten im ersten Jahrbuch des Südtiroler Sports. Es wurde heute zusammen mit den Athleten Denise Karbon, Eva Lechner, Hannes Fink und Patrick Pigneter vorgestellt.

Das Sportjahrbuch wurde von SportNews.bz im Auftrag des Landes gemacht. „Den Südtiroler Sport zeichnen die hervorragenden Leistungen der Sportlern und Veranstaltungen auf Weltklasseniveau aus“, sagten die Herausgeber.

In Kürze werde das Buch auch im PDF-Format im Web abrufbar sein, ergänzt mit Videoberichten, kündigte Alex Tabarelli, der Macher des Buches, an. Das Südtiroler Sportjahrbuch 2014 kann kostenlos unter der E-Mail-Adresse: sport@provinz.bz.it angefordert werden. Das Buch kann auch auf der Webseite www.provinz.bz.it/sport als PDF heruntergeladen werden.

Die Behörden gingen davon aus, dass die Opferzahl noch weiter steigt. Dem Unglück waren zwei Tage lang heftige Schneefälle vorausgegangen. Viele Straßen waren durch die Schneemassen blockiert, sodass die Rettungskräfte Schwierigkeiten hatten, die betroffenen Dörfer zu erreichen.

In den Bergen Afghanistans herrschen oft extreme Wetterbedingungen. Im Winter lösen heftige Schneefälle viele Lawinen aus. Wenn die Schneemassen dann im Frühjahr tauen, folgen häufig Überschwemmungen. Im Jahr 2012 waren bei einem Lawinenunglück im Nordosten Afghanistans 145 Menschen verschüttet worden.

McDonald’s will mit einer neuen Strategie ihre Einbußen kompensieren. Denn der Fastfood-Riese steckt in der Krise. Nicht zuletzt deshalb, weil immer mehr Lokale Bürger anbieten.

Nun will sich der Fastfood-Gigant nach der Realisierung des McCafé-Konzepts neu erfinden.

Zum einen sollen neben Jugendlichen mit kleiner Geldbörse auch wohlhabendere Kunden angelockt werden. Dazu sollen entsprechende Premiumburger angeboten werden.

Zudem soll in einigen Lokalen auch Bedienung am Tisch eingeführt werden. Wie bereits in den USA vorhanden, sollen Kunden Burger selber zusammenstellen können.

Ob diese Ideen umgesetzt werden, ist allerdings noch unklar. Der ab März zuständige Vorstandschef Steve Easterbrook ist sich dabei noch nicht sicher, ist es doch die umfassendste Neuausrichtung in der Geschichte des größten Systemgastronomen.

Polanski wirkte angespannt, als er mit seinen Anwälten durch ein regelrechtes Blitzlichtgewitter zahlreicher Fotografen und Kamerateams in den Gerichtssaal ging. Die polnischen Richter wollten ihn zu dem Auslieferungsantrag anhören. Hierfür waren mehrere Stunden vorgesehen. Gerichtssprecherin Barbara Gorszczyk sagte, man wolle seine Aussagen überprüfen und vermutlich auch Dokumente aus den USA anfordern. Auch die Vernehmung von Zeugen sei nicht ausgeschlossen. Ein schnelles Prozessende sei daher nicht absehbar.

Die US-Justiz wirft dem Regisseur Vergewaltigung vor – es geht um Sex mit einer 13-Jährigen im Jahr 1977. Der damals 43 Jahre alte Polanski hatte sich schuldig bekannt, aber von einvernehmlichen Sex gesprochen. Im April 2010 hatten US-Richter den Antrag des damaligen Opfers abgelehnt, den Fall nicht weiter zu verfolgen. Die Frau gab an, ihr heutiges Familienleben leide unter dem Aufsehen, den der Vorfall vor mehr als 30 Jahren errege.

Polanski hat einen Wohnsitz in Krakau. Der Regisseur, der neben der französischen auch die polnische Staatsbürgerschaft hat, will im Juli in Warschau mit den Dreharbeiten zu einem Film über die Dreyfus-Affäre beginnen.

Der nächste Verhandlungstermin wird nach Gerichtsangaben im April sein. Vor dem eigentlichen Verhandlungsbeginn hatte das Gericht entschieden, Medien und Publikum nur zu den Prozesstagen zuzulassen, an denen keine persönlichen Details zu Polanski zur Sprache kommen.

Die Koproduktion der Salzburger Festspiele mit der Stiftung Mozarteum und dem Musikfest Bremen wird von Marshall Pynkoski inszeniert. Am Pult steht der künstlerische Leiter der Mozartwoche Marc Minkowski, der sein Debüt an der Scala feiert. Solisten sind Kresimir Spicer, der den erkrankten Rolando Villazon ersetzt, Lenneke Ruiten, Marianne Crebassa, Inga Kalna und Giulia Semenzato. Die Vorstellung wird am 28. Februar, sowie am 3., 12., 14. und 17. März wiederholt.

“Wir wollen den Zuschauern nicht glauben lassen, dass wir im 18. Jahrhundert sind. Wir zeigen ein Theater des 21. Jahrhunderts”, betonte Pynkoski bei der Präsentation in Mailand. “Wir wollen der Ästhetik aus Mozarts Zeiten treu bleiben, ohne jedoch Museumstheater zu machen”, betonte der kanadische Regisseur, der ebenfalls sein Debüt an der Scala feiert.

“Lucio Silla” zählt zu den Opern, die die Scala auf Rat Pereiras von den Salzburger Festspielen erworben hatte. Pereira waren in dem Zusammenhang Interessenskonflikte vorgeworfen worden. Im vergangenen Mai hatte der Aufsichtsrat der Scala den damals noch designierten Intendanten zu einer Vertragsverkürzung von sechs Jahren auf lediglich 15 Monate gezwungen. Vergangene Woche wurde Pereira als Intendant des Mailänder Opernhauses nun wieder für die gesamte fünfjährige Amtszeit des neuen Aufsichtsrats bestätigt.

Seit mehreren Tagen bereits gehen die Wogen in der beschaulichen 1.100-Seelen-Gemeinde in Osttirol hoch. Der Grund: In einer ehemaligen Pension sollen 16 Asylwerber untergebracht werden. Das Thema führte Dienstagabend zu einer hitzigen Diskussion bei der Gemeindeversammlung.

Unbekannte hatten entlang der Straße und auf mehreren Gebäuden Transparente mit Botschaften aufgehängt, die offensichtlich als Protest gegen die Unterbringung der Asylwerber gedacht sind. Als ein Hausbesitzer Anzeige erstattete, musste die Polizei ausrücken.

Vizebürgermeister Anton Hatzer versuchte gegenüber der Tiroler Tageszeitung zu beschwichtigen: „Wir haben alle Tranparente gleich wieder entfernt, es war auch nichts Rassistisches darauf zu lesen. Die Bevölkerung ist aufgebracht, weil es bisher keine einzige Information über die Asylpläne gab. Das ist eben ein sensibles Thema, da gehen die Emotionen leicht hoch.“ In der Gemeinde wolle man allerdings der Aufnahme von Flüchtlingen nicht verwehren.

In Meran brach heute ein Feuer in einem Zigeunerlager aus. Ein Wohnwagen und eine Baracke wurden dabei zerstört. Dies berichtet Alto Adige online.

Keiner der Bewohner wurde bei dem Brand verletzt. Einige Anwesende versuchten das Feuer zu löschen, doch erst die eintreffende Feuerwehr konnte den Brand unter Kontrolle bringen.

Laut ersten Informationen wird Brandstiftung ausgeschlossen. Das Feuer könnte demnach durch einen defekten Ofen ausgelöst worden sein.

58 Prozent der Befragten halten demnach obige Aussage für zutreffend, 30 Prozent für übertrieben. Fast zwei Drittel, 62 Prozent, sehen das Zusammenleben zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen als „eher nicht so gut“ an, 27 Prozent dagegen sehen es als „eher gut“ an.

Von den 500 telefonisch Befragten befürchten 41 Prozent auch terroristische Anschläge in Österreich. 47 Prozent dagegen, also die Mehrheit, hat keine derartigen Ängste.

Sehr schlecht kommt die Politik davon. Laut Umfrage meinen 75 Prozent der Befragten, dass „die Problematik bei muslimischen Einwanderern“ von der Politik zu spät erkannt wurde.

86 plädieren für mehr Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, um die Sicherheit gegen Terroranschläge zu erhöhen. 72 Prozent sprechen sich für mehr Videoüberwachung und eine stärkere Überwachung von Moscheen und islamischen Einrichtungen aus.

Die Handelskammer Bozen begrüßt die Entscheidung der Brennerautobahn AG, die Mauttarife für das Jahr 2015 nicht zu erhöhen. In Zeiten, in denen sich Betriebe mit einem hohen Steuerdruck und teils stagnierenden Einnahmen auseinandersetzen müssen, kann ein gleichbleibender Tarif zumindest eine leichte Entlastung bedeuten.

Der Verkehr auf der Brennerautobahn ist zu einem großen Teil hausgemacht. Während der reine Transitverkehr lediglich knapp ein Fünftel des Verkehrs auf der Autobahn ausmacht, schlagen die Fahrten mit Ziel oder Ausgangsort Südtirol (Ziel- und Quellverkehr) und jene, die sich gänzlich innerhalb Südtirols bewegen, mit über 80 Prozent zu Buche. Über ein Viertel der Fahrten auf der A22 sind landesinterner Verkehr (Daten von 2011).

„Auch wenn die Tariferhöhungen in den vergangenen Jahren unter der Inflationsrate geblieben sind, machen die Spesen für die Autobahnmaut weiterhin einen nennenswerten Teil der Ausgaben, vor allem für die heimischen Frächter, aus“, betont Handelskammerpräsident Michl Ebner und ergänzt: „In der momentanen wirtschaftlichen Situation ist den Südtiroler Unternehmerinnen und Unternehmern jede Erleichterung auf Ausgabenseite höchst willkommen.“

Ein 19-jähriger Arbeiter stürzte gegen 9 Uhr in einer Fabrikhalle fünf Meter ab. Ersten Informationen nach, zog er sich dabei erhebliche Verletzungen zu.

Der Notarzt aus Sterzing übernahm die Erstversorgung, anschließend wurde der Verletzte mit dem Rettungshubschrauber Pelikan 1 ins Bozner Krankenhaus geflogen.

Die Carabinieri aus Stange ermitteln den Unfallhergang.

Die Bevölkerung wurde ersucht, das Wahrnehmungsformular auf der Homepage auszufüllen oder schriftliche Meldungen an die ZAMG zu schicken.

Ewald Sallinger war als Amtssachverständiger für Sicherheitstechnik in das Projekt Blaukalkverbrennung im “w&p”-Zementwerk in Wietersdorf eingebunden. Im ersten Ansuchen des Unternehmens sei die Stelle, wo der Kalkschlamm hätte eingebracht werden sollen, nicht vermerkt gewesen. Wichtig für ihn und die rückstandsfreie Verbrennung sei jedoch die Einbringung der kontaminierten Stoffe bei hoher Temperatur gewesen. Daher sei auf Verlangen der Behörde in einer ergänzenden Eingabe von Wietersdorfer der Einbau eines Fallrohres nachgereicht worden, erzählte er. Von einer Eingabe des Blaukalks über den Förderweg mit den anderen Rohstoffen über die Rohmehlmühle sei nie die Rede gewesen.

Kontrolliert habe er den Einbau des Rohres und die Einhaltung des Behördenbescheids durch die Wietersdorfer nicht. “Dazu brauche ich einen Behördenauftrag. Ich darf als Sachverständiger nicht selbst irgendwo hingehen und kontrollieren”, präzisierte er.

Ernst Zenkl, Chemiker, der in der Umweltabteilung des Landes Kärnten für den Bereich Luftreinhaltung zuständig ist, sagte, er habe keine Messung von HCB oder Kontrollen im Rahmen der Blaukalkverbrennung empfohlen, weil es erstens in “keinen technischen Regelwerken Grenzwerte für HCB” gebe und weil “Chlorverbindungen, zu denen Hexachlorbenzol gehört, bei Temperaturen von 850 bis 1.000 Grad Celsius zerfallen”. Wichtig bei diesem Prozess seien also Temperatur und Verweilzeit.

Da für eine Zementerzeugung die geforderten hohen Temperaturen benötigt werden, sei ihm das Projekt plausibel erschienen. Und daher würde er auch bei heutigem Wissenstand keine andere Empfehlung abgeben, sagt der Beamte. Würden die Parameter Temperatur und Verweildauer nicht eingehalten werden, würden nicht nur HCB, sondern auch Dioxine emittiert, und diese seien sehr wohl erfasst worden. Die Messung der Dioxinwerte im laufenden Betrieb von Wietersdorfer habe keine Auffälligkeiten gezeigt, sagte er weiter.

Ob es üblich sei, dass man dem Projektwerber vorbehaltlos vertraue, ohne dessen Angaben und die Einhaltung des Bescheides zu überprüfen, fragte Abgeordneter Hartmut Prasch vom Team Stronach. Eine solche Überprüfung wäre Sache der Behörde, die dazu wiederum Sachverständige zu Rate ziehen könne, antwortete der Zeuge.

Am Nachmittag wurden weitere Experten befragt. Sie bekannten sich auch weiterhin zur thermischen Verwertung des Blaukalks aus der Deponie der Donau Chemie in Brückl. Michael Rabitsch, in der Landesregierung als Amtssachverständiger für Altlasten zuständig, erzählte, er habe im September 2014 vom Leiter der Umweltabteilung des Landes den Auftrag erhalten, die Agrarabteilung bei der Entnahme von Bodenproben zu unterstützen. “Es gebe ein Problem”, habe es geheißen. Messergebnisse habe er zu diesem Zeitpunkt keine gekannt. Ein Kollege der Umweltabteilung habe dann “so rasch wie möglich” begonnen, das Zementwerk Wietersdorfer & Peggauer, die den Kalkschlamm aus der Deponie der Donau Chemie in Brückl thermisch verwertete, zu überprüfen.

Rabitsch ist nach wie vor überzeugt, dass die thermische Verwertung des Kalkschlamms in einem Zementwerk die beste Variante für die Deponiesanierung sei. Dem schloss sich der Geologe Hartwig Kraiger an, der im Auftrag der Donau Chemie als Bauaufsicht die Sanierung der Deponie überwacht. Das sei eine “wunderbare Sache”, wenn man eine solche Möglichkeit habe, denn bei der thermischen Verwertung des Kalkschlamms bleibe nur der Kalk übrig, die Schadstoffe würden zerstört, erklärte er in seiner Befragung.

Als Problematik bezeichnete der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz den intensiven Anstieg der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Waren es im gesamten vergangenen Jahr 1.900, sei diese Zahl mit etwa 2.000 bereits mit dem (gestrigen) Dienstag erreicht bzw. überschritten worden. Aktuell stamme jeder dritte Asylantrag von einem Kosovo-Flüchtling.

Es sei ein Gebot, mit offenen Karten zu spielen, insbesondere aus humanitären Gründen, unterstrich Pröll. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern hätten keinen Rechtsanspruch auf Verbleib in Österreich. Sie würden auch verhindern, dass Kriegsflüchtlinge, “die Anspruch haben”, untergebracht werden könnten. Es bestehe in der Landeshauptleutekonferenz die einhellige Meinung, die Heimkehr von Wirtschaftsflüchtlingen so rasch wie möglich zu bewerkstelligen – binnen zehn Tagen.

Verteilzentren in den Ländern – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach vor der Sitzung von sieben, wobei Wien und das Burgenland sowie Tirol und Vorarlberg zusammenarbeiten würden – seien rasch voranzutreiben. Damit würden auch lange Transportwege unterbunden.

Großes Augenmerk müsse auf unbegleitete Minderjährige gelegt werden. 700 würden derzeit in Traiskirchen Quartier finden, erinnerte Pröll. In den Bundesländern seien entsprechende Vorkehrungen zu treffen, was zusätzlichen Investitionsbedarf bedeute.

Mit Mikl-Leitner sei auch eine Einigung über ein Monitoring-System erzielt worden, sagte Pröll. Es gehe darum, die Bundesländer über Flüchtlingsströme zu informieren, was bisher lediglich “von Tag zu Tag” geschehen sei.

Dass 92 Prozent der Flüchtlinge von zehn europäischen Staaten betreut würden, sei “auf Dauer kein Zustand”, führte Pröll weiter aus. Österreich trage eine schwere Last. Die Flüchtlingsfrage müsse auch eine europäische Frage werden. Es gehe um eine “gleiche Lastverteilung”.

“Die Herausforderungen bleiben bestehen”, sagte Mikl-Leitner. Es gehe vor allem um “Tempo im Kampf gegen Asylmissbrauch” und um ein “Ende der unwürdigen Herbergsuche”. Es brauche Verteilquartiere, “wir sind in guten Gesprächen mit den Bundesländern”. Es gehe um eine neue Grundversorgung ab 1. Juli und auch um die legistische Umsetzung.

Im Fremdenrechtspaket, seit Montag in Begutachtung, seien die Zehn-Tage-Schnellverfahren inkludiert. Es gehe um eine Unterscheidung zwischen Auswanderern, die das Asylsystem blockieren würden, und Kriegsflüchtlingen, unterstrich Mikl-Leitner. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch der Kosovo die Auswanderungswelle gestoppt sehen wolle. Ganze Familien würden das Land verlassen.

“Wichtig” sind auch der Ministerin unbegleitete Minderjährige. Die Landeshauptleute hätten sich verpflichtet, Quartiere mit speziellen Anforderungen zu schaffen, sagte sie in der Pressekonferenz. Es bestehe ein “enger Schulterschluss” zwischen Ländern und Ministerium.

Dass – wie zuvor Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gewarnt hatte – die Schnellverfahren Obdachlose hervorbringen könnten, glaubt die Innenministerin nicht. Gerade dann würde schneller Klarheit über die Zukunft von Asylansuchenden bestehen. Letztendlich komme es auf die Mitwirkung der Betroffenen an, also ob ein Bescheid akzeptiert wird oder nicht, betonte sie.

Die Innenministerin präsentierte nach der Landeshauptleutekonferenz auch jenes Sujet, das nach ihrem Besuch in lokalen kosovarischen Medien geschaltet wird und vor einer Flucht nach Österreich abrät.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) strich ebenfalls die “hohe Solidarität” heraus, die bestehe. In der Asylthematik gehe es um das Leben und Schicksal von Menschen. Es seien daher Prioritäten in Richtung jener zu setzen, “die an Leib und Leben bedroht sind”. Letztlich sei die Solidarität aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich, sprach Kaiser ebenfalls die europäische Ebene an.

Die Asyl-Hilfsorganisationen haben noch vor der Konferenz an die Landeshauptleute appelliert, nachhaltige Problemlösungen nicht aus den Augen zu verlieren. Neben dem Handlungsbedarf bei Unterbringungsplätzen dürfe die Entwicklung von Standards in der Grundversorgung nicht vernachlässigt werden, hieß es in einer Aussendung von “Agenda Asyl”. Auch die Arbeitsmarktöffnung müsse endlich umgesetzt werden.

Wie die Carabinieri am Mittwoch mitteilten, wurde der 27-Jährige gestern verhaftet und ins Bozner Gefängnis überführt.

Der Rumäne, gegen dem im Mai 2013 ein Haftbefehl erlassen wurde, hielt sich gemeinsam mit einem Pärchen in einem Gastbetrieb in Natz Schabs auf.

Insgesamt werden dem Rumänen neun Wohnungseinbrüche vorgeworfen. Diese soll er im Sommer 2011 durchgeführt haben.

Er befindet sich nun in Untersuchungshaft.

„Aus Feuer ist der Geist geschaffen, // Drum schenk mir süßes Feuer ein.“, heißt es in Ernst Moritz Arndts Feuerlied. Das Element Feuer ist auch eines der Spezialgebiete des Fotografen, der für UT24, einige verschiedene Facetten von Feuer ins Bild geholt hat.

Benjamin Ralser ist erst 15 Jahre alt und besucht die zweite Klasse der Wirtschaftsfachoberschule Brixen. In seiner Freizeit macht der Schabser am liebsten Fotos. Dabei fotografiert er am liebsten Menschen – Porträts oder Feuerwehrmänner im Einsatz – oder eben Feuer, ob im heimischen Ofen, Kerzen oder ein schlichtes Streichholz.

Sie haben daher namens der Witwe die Freigabe der Leiche beantragt, bestätigte Klaus Ainedter am Mittwochabend einen entsprechenden Bericht des “Kurier” (Donnerstag-Ausgabe). Für Manfred Ainedter ist es schlicht nicht vorstellbar, dass Aliyev seinem Leben in der Nacht auf Dienstag in der Justizanstalt (JA) Josefstadt ein Ende gesetzt haben soll: “Er hat sich gerade neue Brillen bestellt gehabt. Am Dienstag hatte er noch einen Friseurtermin. Und da soll er sich umbringen?” Ainedter bestätigte der APA auch die Existenz eines Tagebuchs, das Aliyev im Gefängnis führte. An diesem Büchlein soll es zu Manipulationen gekommen sein, als der herzkranke Aliyev vorübergehend ins Krankenhaus der Barmherzigen Brüder verlegt wurde und seine privaten Aufzeichnungen im Gefängnis zurücklassen musste.

“Als er zurückgekommen ist, hat eine Seite gefehlt. Sie ist herausgerissen worden”, hielt Ainedter fest. Die Vollzugsdirektion, bei der eine Beschwerde gegen diesen angeblichen Eingriff in Aliyevs Eigentum ventiliert wurde, sah das allerdings anders. Sie wies die Beschwerde zurück und stellte fest, es habe nichts aus dem Notizbuch gefehlt.

“Es gibt derzeit keinen Hinweis auf Fremdverschulden”, stellte unterdessen Gerhard Jarosch, stellvertretender Leiter der Anklagebehörde, am Mittwoch fest. Die Anklagebehörde verwies darauf, dass die Leiche von Daniele Risser, einem erfahrenen Gerichtsmediziner und zudem Leiter des Wiener Departments für Gerichtsmedizin, obduziert wurde. Dieser habe bei der Leichenbeschau keine Anzeichen für eine äußere Gewalteinwirkung gefunden.

Aliyevs Anwälte sehen bei Risser allerdings einen möglichen Anschein von Befangenheit gegeben. Dieser wäre im Doppelmord-Prozess gegen Aliyev, der die Entführung und Ermordung zweier kasachischer Banker bewerkstelligt haben soll und der sich deswegen nach Ostern vor einem Schwurgericht zu verantworten gehabt hätte, als Gutachter und damit als “Belastungszeuge gegen Aliyev” aufgetreten.

An der Untersuchung der Zelle durch die Tatortgruppe des Wiener Landeskriminalamts sowie an der Auswertung der Videobänder aus der Justizanstalt – der Gang vor Aliyevs Haftraum war von einer Kamera überwacht worden – hätten sich ebenfalls keine Anzeichen ergeben, dass Aliyev von fremder Hand zu Tode gebracht wurde, betonte demgegenüber die Staatsanwaltschaft.

“Für mich war es eindeutig Selbstmord”, meinte die Leiterin der JA Josefstadt, Helene Pigl. Die Türstandsanzeige belege, dass die Tür zur Einzelzelle Aliyevs am Montag um etwa 17.30 Uhr geschlossen wurde. Beim nächsten Öffnen am Dienstag um 7.20 Uhr wurde der Ex-Diplomat in seiner Zelle mit Mullbinden auf einem Kleiderbügel erhängt aufgefunden, erläuterte Pigl. Es sei also “eindeutig, dass er in dieser Zeit alleine war”.

Offen ist noch das Ergebnis eines toxikologischen Gutachtens, das grundsätzlich fixer Bestandteil justizieller Obduktionsgutachten ist. Mit der Untersuchung des Blutes wäre nachweisbar, ob Aliyev neben den Medikamenten gegen seine Herzerkrankung, die er in der JA verschrieben bekommen hatte, zum Zeitpunkt seines Ablebens sonstige giftige Substanzen in sich hatte. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll “in einigen Tagen” vorliegen, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft.

Ab 2. März erhöht JTI Austria (früher Austria Tabak) die Preise seiner Marken Benson & Hedges (von 4,20 auf 4,40 Euro), Smart (von 4,10 auf 4,30 Euro) und Winston (4,10 auf 4,30 Euro) um 20 Cent je Packung.

Mitte Februar erst erhöhte der Tabakhersteller einige seiner Sorten, darunter Dames und Meine Sorte. Beim Marktführer Philip Morris bleibt der Preis für die bekannteste Marke Marlboro vorerst stabil. Die Packung Chesterfield wir allerdings teurer, sie kostet dann 4,40 statt 4,20 Euro.

Ab kommenden Montag erhöht Imperial Tobacco die Preise seine Marken Gauloises (von 4,20 auf 4,40 Euro), Ernte 23 und Peter Stuyvesant (jeweils von 5 auf 5,20 Euro) sowie West (von 4,10 auf 4,30 Euro). Am 1. April wird dann das gesamte JPS-Sortiment um 20 Cent pro Packung teurer. Auch Wuzeltabak wird teurer werden.

Ab der zweiten Märzwoche erhöht auch British American Tobacco (BAT) die Preise. Pall Mall verteuert sich von 4,30 auf 4,50 Euro, HB kostet dann 5,20 statt 5 Euro und Vogue wird ebenfalls um 20 Cent teurer und kostet sodann 5,40 Euro.

Zudem will Griechenland Privatisierungen abblasen, ohne dies mit den als Troika bekannten Kontrolleuren der EU, des IWF und der EZB abzustimmen. Ihnen hatte Griechenland zugesichert, laufende Bieterverfahren nicht mehr zu stoppen. Die Kehrtwende ist heikel, weil der Deutsche Bundestag am Freitag einer Verlängerung der Rettungshilfe noch zustimmen muss. Die Bundesregierung mahnte die Einhaltung der Zusagen an und kritisierte Varoufakis scharf.

Wenn aus Griechenland jetzt wieder die Frage eines Schuldenschnitts aufgebracht werde, sei dies “deplatziert und nicht nachvollziehbar”, sagte der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Jäger. Es widerspreche den Zusicherungen der Athener Regierung. Zudem warnte er vor einem Stopp von Privatisierungen. “Falls die griechische Regierung eine solche Absicht hegen sollte, wäre das eng abzustimmen mit der Troika.” Griechenland könne dies nicht alleine entscheiden.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die griechischen Reformvorschläge am Mittwoch als Startpunkt für Verhandlungen über weitere Finanzhilfen an das Land bezeichnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Griechenland-Auszahlungen seien noch nicht gesichert. Eine große Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der von den Finanzministern der Euro-Gruppe vereinbarten Programmverlängerung um vier Monate steht nach Stimmen aus allen Fraktionen allerdings nicht infrage.

Die Finanzminister der Eurozone hatten Athen nach langer Hängepartie am Dienstag grünes Licht gegeben. Im Gegenzug versprach die Regierung Reformen. Sie müssen im Detail gebilligt werden, bevor weitere Rettungshilfen fließen. Darauf wies auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal ausdrücklich hin. Er warnte in einem Radiointerview mit dem SWR, erfülle das Land seine Zusagen aus dem laufenden Hilfsprogramm nicht vollständig, werde es keine Gelder von den Partnern erhalten. “Es wird kein Euro vorher bezahlt.” Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Reformvorschläge ein Startpunkt für Verhandlungen über weitere Finanzhilfen. “Ich begrüße, dass wir das Prinzip Leistung und Gegenleistung auch durch die griechischen Vorschläge, die gestern eingetroffen sind, wieder durchsetzen konnten”, sagte Merkel in Berlin.

Im Rahmen der von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geforderten Reformen hatte Griechenland Privatisierungsvorhaben eingeleitet. Dabei sollte auch der Stromversorger PPC und der zugehörige Netzbetreiber ADMIE in private Hände wechseln. Für den Mehrheitsanteil an ADMIE hat PPC ein Bieterverfahren gestartet, das Interessenten aus China und Italien angelockt hat.

Doch laut Energieminister Panagiotis Lafazanis werden sie nicht zum Zuge kommen: “Das Bieterverfahren wird nicht fortgesetzt”, sagte er der Zeitung “Ethnos”. Die Interessenten hätten keine bindenden Angebote eingereicht, daher werde das Verfahren nicht abgeschlossen. Dies gelte auch für das Vorhaben, den Stromversorger PPC zu privatisieren. Zu Wochenbeginn hatte sich Griechenland in einer von den Gläubigern ultimativ eingeforderten Reformliste dazu bekannt, keine angelaufenen Privatisierungsprozesse zurückzudrehen.

Allerdings ist in dem in Englisch übermittelten Schreiben aus Athen eine andere Wortwahl zu finden, als in dem griechischen Text: Darin heißt es, dass Bieterprozesse nur dann nicht mehr gestoppt würden, wenn bereits Gebote eingegangen seien. Da die Euro-Partner eine belastbare Liste mit Reformzusagen zur Bedingung für eine Verlängerung der Hilfe gemacht haben, ist diese Detailfrage von großem Gewicht für die Zukunft des Landes. Griechenland ist dringend auf Hilfe angewiesen.

Laut Varoufakis drohen kurzfristig finanzielle Engpässe: “Bei der Rückzahlung der Raten an den IWF jetzt und an die EZB im Juli werden wir ganz sicher in Schwierigkeiten geraten”, sagte er im Hörfunk. Ein Vertreter seines Ministeriums hatte angekündigt, umgehend mit den Euro-Partnern und dem IWF Verhandlungen aufzunehmen. Dabei geht es um die Frage, wie sich das hoch verschuldete Land kurzfristig finanzieren kann.

In den kommenden Monaten stehen mehrere Zahlungen Griechenlands an private Gläubiger und seine internationalen Partner an. So muss die Regierung im März ein IWF-Darlehen von etwa 1,6 Mrd. Euro zurückzahlen. Im Juli und August sind etwa 7,5 Mrd. Euro für Anleihen an die EZB fällig. Das Ägäis-Land wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF seit 2010 mit insgesamt 240 Mrd. Euro über Wasser gehalten. Dabei sind die Gläubiger dem Land entgegengekommen, indem sie Zinsen für Kredite niedrig hielten, Laufzeiten verlängerten und Tilgungszahlungen streckten.

Im Gefängnis, offenbar in der Justizanstalt Stein bei Krems, hat der 63-Jährige den 47-Jährigen kennengelernt, als dieser dort wegen Doppelmordes einsaß, erfuhr die APA aus Ermittlerkreisen. “Der Verdächtige ist amtsbekannt”, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger dazu auf Anfrage. Zum Vorhaben, am Montag im Einkaufszentrum “Center 21” einzubrechen, sei er geständig. Die beiden Männer hätten es auf Geld aus einer dort etablierten Apotheke abgesehen gehabt, geht aus seiner bisherigen Einvernahme hervor.

“Auch der 63-Jährige hatte bei dem Einbruchsversuch eine scharfe Waffe, eine geladene Pistole, bei sich”, berichtete Eidenberger. Diese will er kurz zuvor von seinem Komplizen bekommen haben. Dass der 47-Jährige so schwer bewaffnet war, will der Beschuldigte aber nicht gewusst haben. Den Totschläger, den er selber noch einstecken gehabt hat, habe er als Werkzeug zum Fenstereinschlagen verwenden wollen, nicht als Waffe.

Vor dem versuchten Einbruch hatten sich die beiden Männer in der Nähe in einem Graben versteckt und gewartet, bis die Luft rein ist. An der Rückseite des Gebäudes setzten sie sich hautfarbene Faschingsmasken aus Gummi auf.

Der 63-Jährige versuchte zu flüchten, lief aber nur rund 20 Meter weit. “Dann hat er laut seiner Aussage die Ausweglosigkeit erkannt und sich auf den Boden gelegt”, sagte der Polizeisprecher.

Der 47-Jährige hingegen war vor der Polizei etwa 80 Meter weit vom Tatort in eine verwinkelte Wohnsiedlung geflüchtet, wo er von den Beamten in einer Ecke bei der Helene-Richter-Gasse gestellt wurde. Er feuerte seine Waffe in Richtung seiner Verfolger ab und versuchte sogar, bereits getroffen am Boden liegend, noch eine Handgranate zu zünden, was die Polizisten verhinderten. Er befindet sich laut Auskunft der behandelnden Ärzte nicht mehr in unmittelbarer Lebensgefahr und war am Mittwoch auch nicht mehr im künstlichen Tiefschlaf.

Am Tatort wurde die Spurensicherung fortgesetzt. “Der Sprengstoffhund Van Het Duivelsbos, genannt Gino, sucht nach Projektilen und hat schon welche ausgegraben”, sagte Eidenberger. Laut vorläufigem Ermittlungsstand gab es von den Polizisten einen Warnschuss, aus zwei weiteren Waffen wurden die lebensbedrohenden Schüsse abgegegeben. Diese drei Dienstwaffen werden forensisch untersucht.

Neben den politischen Charmeoffensiven bei den Atomverhandlungen setzen der moderate Kleriker und besonders sein Kultusminister Ali Dschannati auch verstärkt auf Kultur und Kunst. “Die Kunst kann als diplomatisches Mittel und auch im Dialog zwischen den verschiedenen Völkern eine wichtige Rolle spielen”, sagte Dschannati. Daher sollten die iranischen Künstler im In- und Ausland aktiver werden, so der Minister, dessen liberale Ansichten besonders beim Klerus äußerst umstritten sind.

Dieses Ziel umzusetzen ist jedoch einfacher gesagt als getan. Immer noch gibt es die konservativen Kontrollgremien im Kultusministerium, die mit ihren strikten Vorschriften den Künstlern das Leben schwer machen. Sehr schnell kann ein Wort oder ein Bild als unislamisch und unmoralisch ausgelegt und dementsprechend das ganze Werk verboten werden. Dschannati hat aber in den vergangenen 18 Monaten einige Lockerungen angeordnet. Sein Fazit: “Seitdem ist die iranische Gesellschaft nicht unmoralischer geworden.”

Ein anderes Problem sind die Ausstellungsmöglichkeiten. “Es gibt im Iran zu wenige Galerien und viel zu lange Wartezeiten, besonders für junge Maler”, sagt der Grafiker Farid Hamedi. Seiner Schätzung nach gebe es im Iran 700 bis 800 Maler, aber weniger als 10 aktive Galerien in Teheran – in anderen Städten fast gar keine. “Da herrschen fast mafiaartige Zustände, wir haben da nur wenig Chancen”, sagt eine junge Malerin, die nicht beim Namen genannt werden will.

Auch das mangelnde öffentliche Interesse an der Malerei macht den Künstlern das Leben schwer. Laut dem Kunstkritiker Mehran Norusi gehen im Iran nur wenige Besucher in Ausstellungen – kein Vergleich zum Westen. Ein Grund dafür, so meinen Experten, seien die wirtschaftlichen Probleme. Nur wenige wohlhabende Iraner zeigen Interesse und können sich auch finanziell manche Bilder leisten. Die ganz großen Auktionen werden aber im Ausland veranstaltet.

Vor der islamischen Revolution in 1979 setzte sich besonders die ehemalige Kaiserin Farah Diba für Kunst ein. Sie wollte das Land zu einer Kunstmetropole im Nahen Osten machen. Damals wurden viele wertvolle Gemälde gekauft, unter anderem Werke von Dalí, Gauguin, Miró, Monet und Picasso. Sogar der amerikanische Pop-Art-Künstler Andy Warhol besuchte Mitte der 1970er die Hauptstadt Teheran, um sich ein Bild von der neuen iranischen Kunstszene zu machen.

Die wertvollen Gemälde waren nach der Revolution zunächst in feuchten Kellern gelagert. Ende der 90er Jahre wurde auch dem islamischen Establishment klar, was für wertvolle Schätze da herumlagen. Seitdem sollen sie im Nationalmuseum oder im Museum für Zeitgenössische Künste (TMOCA) in Teheran aufbewahrt sein.

Zu den berühmtesten zeitgenössischen Malern und Bildhauern im Iran gehören Mohammad Ehsaei, Parvis Tanawoli, Ajdin Aghdaschlu und der erst 40-jährige Afschin Pirhaschemi. Der Bildhauer Tanawoli konnte sein Werk “Persepolis” bei Christie’s in Dubai für umgerechnet rund 2,4 Millionen Euro verkaufen. Die Werke von Ehsaei und Pirhaschemi wurden zu Preisen zwischen 500 000 Euro und einer Million Euro verkauft.

Eine Kultfigur ist der 74-jährige Aghdaschlu, der auch wegen seiner Poster für berühmte iranische Filme besonders beliebt ist. “Bei seinen Ausstellungen ist es wie bei Pop-Konzerten, da muss die Polizei wegen des großen Andrangs sogar die Straßen sperren”, erzählt der Grafiker Hamedi.

Den Kulturreformen sollen auch Ausstellungen von ausländischen Künstlern in Teheran weiterhelfen. In Zusammenarbeit mit der Düsseldorfer Galerie Breckner wurde am Dienstag im TMOCA eine Einzelausstellung mit Werken des ZERO-Künstlers Otto Piene eröffnet. “Die Arbeit des TMOCA hat in den letzten Jahren auch international für Aufmerksamkeit gesorgt”, sagte Museumsleiter Madschid Molanorusi. Dieses neue Interesse wolle er auch dafür nützen, zwischen dem Iran und der Welt eine neue kulturelle Brücke aufzubauen.

Hundstorfer betonte im Rahmen der Aktuellen Stunde auf Wunsch der SPÖ zum Thema “Beschäftigung 50+: Wie Österreich später in Pension geht”, dass man hinsichtlich des Pensionsantrittsalters am richtigen Weg sei. Einmal mehr wandte er sich gegen die Debatte, ob die Bezieher von Reha-Geld, das die Invaliditätspension für Unter-50-Jährige abgelöst hat, in der Pensionsstatistik zu zählen seien oder nicht. Es sei nicht richtig, junge Menschen, die man umschulen wolle, als Pensionisten zu bezeichnen – “Reha-Geld ist nicht Pension”. Der Minister bekräftigte auch seine Ablehnung einer Pensionsautomatik: In Schweden beispielsweise habe man seit 2009 fünf Mal in den Automatismus zur Pensionshöhe eingreifen müssen, um Altersarmut zu vermeiden – da sei ihm das transparente österreichische System “hundert Mal lieber”.

Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch (SPÖ) meinte, er habe das Vertrauen verloren, dass es der Wirtschaft wirklich wichtig sei, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Sinnvoll wäre vielmehr das seit längerem geplante Bonus/Malus-System für Unternehmen, um die Altersbeschäftigung zu steigern. Er hoffe, dass dahingehend unter den Sozialpartnern nach den Wirtschaftskammerwahlen – die finden ja diese Woche statt – wieder gute Gesprächsbereitschaft bestehe.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner plädierte in der Bonus/Malus-Diskussion für Anreize für Unternehmen. Man habe derzeit ein generelles Problem am Arbeitsmarkt, beim Pensionssystem habe man aber mehr als nur ein Problem. Die Wirtschaft sei immer ein Partner, aber es könne nicht sein, dass es immer nur zulasten der Unternehmer gehe. Es gebe noch einiges zu tun, denn nach wie vor gehe nur eine Minderheit zum Regelpensionsalter in Pension.

Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, kritisierte, dass sie leider nicht erfahren habe, was der Minister vorhabe, beispielsweise in Sachen Teilpension. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger wiederum warf der SPÖ vor, schon lange aufgehört zu haben, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vertreten und ortete als Ursache für das Arbeitslosigkeitsproblem eine viel zu hohe Zuwanderung.

Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich sprach sich in ihrer ersten Rede als Klubobfrau für eine unternehmerfreundliche Standortpolitik aus. Auf Hundstorfers ablehnende Haltung zu einer Pensionsautomatik schoss sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ein, denn die Jungen müssten für die Pensionen sehr wohl automatisch zahlen.

Hundstorfer betonte im Rahmen der Aktuellen Stunde auf Wunsch der SPÖ zum Thema “Beschäftigung 50+: Wie Österreich später in Pension geht”, dass man hinsichtlich des Pensionsantrittsalters am richtigen Weg sei. Einmal mehr wandte er sich gegen die Debatte, ob die Bezieher von Reha-Geld, das die Invaliditätspension für Unter-50-Jährige abgelöst hat, in der Pensionsstatistik zu zählen seien oder nicht. Es sei nicht richtig, junge Menschen, die man umschulen wolle, als Pensionisten zu bezeichnen – “Reha-Geld ist nicht Pension”. Der Minister bekräftigte auch seine Ablehnung einer Pensionsautomatik: In Schweden beispielsweise habe man seit 2009 fünf Mal in den Automatismus zur Pensionshöhe eingreifen müssen, um Altersarmut zu vermeiden – da sei ihm das transparente österreichische System “hundert Mal lieber”.

Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch (SPÖ) meinte, er habe das Vertrauen verloren, dass es der Wirtschaft wirklich wichtig sei, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Sinnvoll wäre vielmehr das seit längerem geplante Bonus/Malus-System für Unternehmen, um die Altersbeschäftigung zu steigern. Er hoffe, dass dahingehend unter den Sozialpartnern nach den Wirtschaftskammerwahlen – die finden ja diese Woche statt – wieder gute Gesprächsbereitschaft bestehe.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner plädierte in der Bonus/Malus-Diskussion für Anreize für Unternehmen. Man habe derzeit ein generelles Problem am Arbeitsmarkt, beim Pensionssystem habe man aber mehr als nur ein Problem. Die Wirtschaft sei immer ein Partner, aber es könne nicht sein, dass es immer nur zulasten der Unternehmer gehe. Es gebe noch einiges zu tun, denn nach wie vor gehe nur eine Minderheit zum Regelpensionsalter in Pension.

Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, kritisierte, dass sie leider nicht erfahren habe, was der Minister vorhabe, beispielsweise in Sachen Teilpension. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger wiederum warf der SPÖ vor, schon lange aufgehört zu haben, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vertreten und ortete als Ursache für das Arbeitslosigkeitsproblem eine viel zu hohe Zuwanderung.

Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich sprach sich in ihrer ersten Rede als Klubobfrau für eine unternehmerfreundliche Standortpolitik aus. Auf Hundstorfers ablehnende Haltung zu einer Pensionsautomatik schoss sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ein, denn die Jungen müssten für die Pensionen sehr wohl automatisch zahlen.

Als Problematik bezeichnete der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz den intensiven Anstieg der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Waren es im gesamten vergangenen Jahr 1.900, sei diese Zahl mit etwa 2.000 bereits mit dem (gestrigen) Dienstag erreicht bzw. überschritten worden. Aktuell stamme jeder dritte Asylantrag von einem Kosovo-Flüchtling.

Es sei ein Gebot, mit offenen Karten zu spielen, insbesondere aus humanitären Gründen, unterstrich Pröll. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern hätten keinen Rechtsanspruch auf Verbleib in Österreich. Sie würden auch verhindern, dass Kriegsflüchtlinge, “die Anspruch haben”, untergebracht werden könnten. Es bestehe in der Landeshauptleutekonferenz die einhellige Meinung, die Heimkehr von Wirtschaftsflüchtlingen so rasch wie möglich zu bewerkstelligen – binnen zehn Tagen.

Verteilzentren in den Ländern – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach vor der Sitzung von sieben, wobei Wien und das Burgenland sowie Tirol und Vorarlberg zusammenarbeiten würden – seien rasch voranzutreiben. Damit würden auch lange Transportwege unterbunden.

Großes Augenmerk müsse auf unbegleitete Minderjährige gelegt werden. 700 würden derzeit in Traiskirchen Quartier finden, erinnerte Pröll. In den Bundesländern seien entsprechende Vorkehrungen zu treffen, was zusätzlichen Investitionsbedarf bedeute.

Mit Mikl-Leitner sei auch eine Einigung über ein Monitoring-System erzielt worden, sagte Pröll. Es gehe darum, die Bundesländer über Flüchtlingsströme zu informieren, was bisher lediglich “von Tag zu Tag” geschehen sei.

Dass 92 Prozent der Flüchtlinge von zehn europäischen Staaten betreut würden, sei “auf Dauer kein Zustand”, führte Pröll weiter aus. Österreich trage eine schwere Last. Die Flüchtlingsfrage müsse auch eine europäische Frage werden. Es gehe um eine “gleiche Lastverteilung”.

“Die Herausforderungen bleiben bestehen”, sagte Mikl-Leitner. Es gehe vor allem um “Tempo im Kampf gegen Asylmissbrauch” und um ein “Ende der unwürdigen Herbergsuche”. Es brauche Verteilquartiere, “wir sind in guten Gesprächen mit den Bundesländern”. Es gehe um eine neue Grundversorgung ab 1. Juli und auch um die legistische Umsetzung.

Im Fremdenrechtspaket, seit Montag in Begutachtung, seien die Zehn-Tage-Schnellverfahren inkludiert. Es gehe um eine Unterscheidung zwischen Auswanderern, die das Asylsystem blockieren würden, und Kriegsflüchtlingen, unterstrich Mikl-Leitner. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch der Kosovo die Auswanderungswelle gestoppt sehen wolle. Ganze Familien würden das Land verlassen.

“Wichtig” sind auch der Ministerin unbegleitete Minderjährige. Die Landeshauptleute hätten sich verpflichtet, Quartiere mit speziellen Anforderungen zu schaffen, sagte sie in der Pressekonferenz. Es bestehe ein “enger Schulterschluss” zwischen Ländern und Ministerium.

Dass – wie zuvor Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gewarnt hatte – die Schnellverfahren Obdachlose hervorbringen könnten, glaubt die Innenministerin nicht. Gerade dann würde schneller Klarheit über die Zukunft von Asylansuchenden bestehen. Letztendlich komme es auf die Mitwirkung der Betroffenen an, also ob ein Bescheid akzeptiert wird oder nicht, betonte sie.

Die Innenministerin präsentierte nach der Landeshauptleutekonferenz auch jenes Sujet, das nach ihrem Besuch in lokalen kosovarischen Medien geschaltet wird und vor einer Flucht nach Österreich abrät.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) strich ebenfalls die “hohe Solidarität” heraus, die bestehe. In der Asylthematik gehe es um das Leben und Schicksal von Menschen. Es seien daher Prioritäten in Richtung jener zu setzen, “die an Leib und Leben bedroht sind”. Letztlich sei die Solidarität aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich, sprach Kaiser ebenfalls die europäische Ebene an.

Die Asyl-Hilfsorganisationen haben noch vor der Konferenz an die Landeshauptleute appelliert, nachhaltige Problemlösungen nicht aus den Augen zu verlieren. Neben dem Handlungsbedarf bei Unterbringungsplätzen dürfe die Entwicklung von Standards in der Grundversorgung nicht vernachlässigt werden, hieß es in einer Aussendung von “Agenda Asyl”. Auch die Arbeitsmarktöffnung müsse endlich umgesetzt werden.

Dem Bandenchef drohen 40 Jahre Haft wegen illegaler Abholzung, Geldwäsche, Verschwörung sowie der Nutzung gefälschter Dokumente. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft nahm die Bande illegal Besitz von Waldstücken, rodete diese und verkaufte sie teuer an Viehbauern. Den dadurch entstandenen Schaden schätzt sie auf umgerechnet rund 203 Millionen Euro. Im Rahmen ihrer Ermittlungen hatte die Polizei schon vorher acht weitere Mitglieder der Bande gefasst.

Der Leiter des brasilianischen Umweltinstituts IBAMA, Luciano Evaristo, begrüßte den Ermittlungserfolg. Die Zerschlagung der Bande trage “zu einem erheblichen Teil” dazu bei, den illegalen Kahlschlag unter Kontrolle zu bekommen, sagte er. Sein Institut hatte dabei geholfen, die Bande aufzuspüren.

Die Regierung hatte im November bekanntgegeben, dass der Kahlschlag im Amazonasbecken binnen eines Jahres um 18 Prozent gesunken sei. Demnach wurden zwischen August 2013 und Juli 2014 insgesamt 4.848 Quadratkilometer Wald abgeholzt, die zweitkleinste Fläche seit Erfassung der Daten.

Erst rollt der Rubel, dann die Petro-Dollars. Und die Moral? Steht da wie dort im Abseits. Damit ist die Groteske um die Vergabe-Modalitäten des Fußballweltverbandes FIFA auch schon auf einen geldgeilen Nenner gebracht. Man muss sich das einmal auf der verbitterten Zunge zergehen lassen: 1544 unendlich lange Tage ist es her, dass die FIFA die Fußball-WM-Endrunden an Russland (2018) und Katar (2022) vergeben hat. An zwei Länder also, die seit jeher ihre eigene Interpretation im Umgang mit Menschenrechten pflegen.

Okay, Russland hatte beim Zuschlag am 2. Dezember 2010 noch nicht die Krim annektiert und die Separatisten nicht im Krieg gegen die Ukraine unterstützt. Aber in Katar wars in den Sommermonaten schon damals brütend heiß: bis zu 50 Grad Celsius – im Schatten wohlgemerkt. 1544 unendlich lange Tage ist es also her, bis die FIFA-Bonzen auf das wohl größte Eigentor ihrer Verbandsgeschichte reagierten und die WM-Endrunde in Katar nun in den Spätherbst bzw. Winter verlegten. Stimmt die FIFA-Exekutive am 19./20. März dem Vorschlag seiner Task Force zu, so wird die Wüsten-WM im November und Dezember 2022 stattfinden.

So grotesk eine Fußball-WM im Advent für unsereins auch anmutet, die Verlegung war der einzig noch gangbare Weg in diesem Labyrinth aus Bestechungsvorwürfen und unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Ein Eigentor bleibt freilich ein Eigentor.

Der vom Europäischen Fußballverband UEFA ins Spiel gebrachte Jänner/Februar-Termin wäre wegen der direkten Konkurrenz mit den Olympischen Winterspielen (in Almaty oder Peking) ein Lapsus gewesen. Der von der Europäischen Klubvereinigung angeregte April/Mai-Termin wäre mit dem Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime, kollidiert. So müssen nun eben die europäischen Topligen samt Champions League ihre Terminkalender umstellen. Und der FIFA wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als die dadurch entstehenden Einbußen finanziell auszugleichen. Sie wird diese Sonderausgaben aus der Portokasse bestreiten.

Warum aber wurde Katar die WM nicht überhaupt weggenommen? Weil dafür bislang trotz aller Korruptionsvorwürfe die rechtliche Grundlage fehlt und die FIFA mit immensen Schadenersatzforderungen konfrontiert worden wäre.

So oder so: Die Vergabepolitik der Mächtigen stinkt zum Himmel. Und da ist es völlig egal, ob dieser im Juni oder im Dezember wolkenlos ist. (OTS)

In Deutschland entbrannte nach dem Ausbruch der Masern in Berlin eine Diskussion über Impfungen. Nachdem ein Kleinkind starb, wird Impfgegnern vorgeworfen, vor allem die Gesundheit der Kinder aufs Spiel zu setzen.

Auch in Südtirol gibt es Impfgegner. Wie die Dolomiten berichtet, liege die Durchschnittsimpfungsrate bei Masern für zwei Jahre alte Kinder bei 68,8 Prozent und bei Dreijährigen sogar 77,1 Prozent.

Bezirk Meran mit niedriger Durchschnittsimpfungsrate

Außer im Bezirk Meran: dort liegt sie laut epidemiologischer Beobachtungsstelle gerade einmal 57,3 Prozent der Zweijährigen. In der Stadt selbst jedoch, liegt die Impfungsrate mit 73,6 Prozent im Landesdurchschnitt.

In den Sprengeln Naturns, Lana und Passaier dagegen, liegt sie bei 45,6, 46,3 und 64,7 Prozent.

Dr. Martina Born, stellvertretende Leiterin des Dienstes für Hygiene und öffentliche Gesundheit in Meran, erklärt gegenüber den Dolomiten: „Generell befürchten Impfskeptiker einerseits unerwünschte Wirkungen, andererseits sind viele von ihnen der Meinung, dass eine Krankheit auch durchgemacht werden sollte“.

Komplikationen möglich aber unwahrscheinlich

Ärzte und Sanitätspersonal müssten eine Vorbildfunktion einnehmen. Born erklärt, dass zwar auch schwere Schäden durch Impfungen möglich sind, die Wahrscheinlichkeit dafür allerdings bei eins zu einer Million liege. Im Vergleich dazu seien die schweren Folgen einer Masernerkrankung ungleich höher und lägen bei eins zu Tausend.

Auch in Südtirol sei eine Epidemie wie derzeit in der deutschen Hauptstadt möglich. Besonders betroffen seien demnach die Gebiete mit einer niedrigen Durchschnittsimpfungsrate.

Der Unfall ereignete sich auf der Brunecker Straße in St. Lorenzen auf der Höhe der Obi-Baustelle.

Laut Dolomiten waren an dem Auffahrunfall, der sich gegen 10 Uhr ereignete, drei Einheimische und ein Lenker aus Ukraine beteiligt. Sie verletzten sich glücklicherweise nur leicht.

Die Verletzten wurden mit dem Weißen Kreuz ins Krankenhaus Bruneck gefahren.

Wegen des Unfalls und der darauf folgenden Aufräumarbeiten durch die Freiwillige Feuerwehr kam es in beiden Fahrtrichtungen zu längeren Staus.

Barkeeper, die sich hier weiter gebildet haben, sind den Anforderungen ihrer Tätigkeit besser gewachsen und arbeiten professioneller als zuvor. Auch in diesem Jahr bietet der HGV in Zusammenarbeit mit BarCode wieder Kurse für Einsteiger und Fortgeschrittene an.

In Südtirol erfahren bisher Köche und Servicepersonal eine fundierte Ausbildung. Die Schulung der Barkeeper wird bisher fast komplett vernachlässigt. Das soll sich künftig ändern. Südtirols Barkultur könnte es in den nächsten Jahren zu internationaler Anerkennung bringen. Um dieses Ziel zu erreichen ist es nötig, gemeinsam neue Ziele zu stecken und an der Weiterbildung zu arbeiten.

Der Buchautor Ulf Kamzelak führte mit Alexander Morgenstern, einem der Gründer von BarCode, ein Interview:

Wie ist die Idee zu BarCode entstanden und letztlich realisiert worden?

Morgenstern: Anfangs sollte es nur ein regelmäßiges Barkeeper treffen geben. Gemeinsam mit meinen Arbeitskollegen wollte ich mich für Weiterbildungsmöglichkeiten stark machen.

Die Idee, dafür die Vereinigung BarCode zu gründen, wurde zunächst belächelt, nicht ernst genommen. Viele rieten ab und meinten, so etwas würde eh nichts bringen. Ich wollte jedoch nicht Gründe finden, wieso etwas nicht geht, und ich wollte auch nicht zusehen, wie unser enormes Potential an Südtiroler Produkten weiter vernachlässigt wird.

Was dann geschah, damit hatte selbst ich nicht gerechnet. Innerhalb kürzester Zeit kam es zu Meetings, Kursen, Präsentationen auf Messen, der Zusammenarbeit mit Produzenten. Letztere unterstützten unsere Idee. Alles ging so schnell, dass wir Ziele erreichten, bevor wir sie uns setzen konnten.

Was ist für heuer geplant?

Morgenstern: 2015 ist unser zweites Jahr und Vieles läuft inzwischen professioneller ab als am Anfang. Ich bin langsam in die Materie hineingewachsen und kann auf Erfahrungen zurückgreifen.

BarCode wird sich darauf konzentrieren, Barpersonal professionell auszubilden. Ziel ist, die Ära „Sauftirol“, wie die Gruppe Homies 4 Life den Umgang mit Alkohol unter Jugendlichen in Südtirol treffend in ihrem Rap bezeichnet, zu beenden. Es soll statt dessen eine Trinkkultur auch unter Jugendlichen entstehen.

Barkeeper sollten so gut in ihrem Fach sein, dass der Gast nicht nach Hochprozentigem fragt, um sich zu betrinken. Er soll Freude an der Beratung haben und an der Bar ein Geschmackserlebnis in Gesellschaft genießen.

Das bewusste Trinken und der richtige Umgang mit Alkohol ist eine Freude für jeden Barkeeper. Natürlich sind damit nicht alle Probleme gelöst. Wer darauf aus ist, sich zu betrinken, wird es auch weiterhin tun.

Ist es möglich Probleme die aus übermäßigem Alkoholgenuss, wie Gewalt, Ruhestörung, Unfälle und Sachbeschädigung mit Ihrem Konzept zu lösen?

Morgenstern: Gleich zu Anfang: Das ist sicher nicht möglich und auch nicht Aufgabe von BarCode. Allerdings wissen wir alle, dass Verbote nicht viel nützen. Gerade Jugendliche wollen ihnen gesetzte Grenzen ausreizen bzw. sie übertreten. Eine hundertprozentige Lösung der probleme kann es nicht geben.

Aber ich bin davon überzeugt, dass es eine spürbare Verbesserung geben wird wenn solche Probleme richtig angegangen werden. Ein Schritt in die richtige Richtung sind ausgebildete Barkeeper, die mit ihrem Fachwissen ihre Kunden beraten können. Bisher ist das Wissen beispielsweise über Cocktails eher bescheiden oder fehlt schlichtweg. Meist erhält der Gast überzuckerte alkoholische Getränke, die schnell betrunken machen.

Was macht Ihrer Meinung nach einen guten Barkeeper aus?

Morgenstern: Wer einen Wein trinken möchte, lässt sich vom Sommelier beraten. Er möchte durchaus wissen, woher der Wein stammt, Er möchte etwas wissen über die Kellerei, Farbe, Note, Alter, Lagerung usw.

Frage ich einen Barkeeper zu einem Cocktail, dann möchte ich genauso über dieses Produkt etwas erfahren, Der Barkeeper sollte seine Spirituosen und deren Besonderheiten gut kennen, den Cocktail so gut vorstellen können, wie der Sommelier den Wein.

Weshalb gebe ichgerade dieses produkt ins Glas und wieso passt diese Spirituose besonders gut dazu? Der Barkeeper muss wissen, ob sein Cocktail Sinn macht. Es soll ja keine wilde Mixtur aus Spirituosen mit Sirup sein.

Wie stellen Sie sich vor, die Ausbildung der Barkeeper voran zu bringen?

Morgenstern: Der beste Weg wäre sicher, an den Berufsschulen und Hotelfachschulen zusätzlich die Ausbildung zum Barkeeper mit entsprechendem Abschluss anzubieten.

Im letzten Jahr hat BarCode in der Berufsschule „Savoy“ in Meran einen Cocktailkurs veranstaltet. Ein erster Schritt, doch braucht es mehr. Die Tätigkeit des Barkeepers ist inzwischen so komplex, dass es einer beruflichen Ausbildung bedarf.

Gastbetriebe sollten darauf schauen, ihre Mitarbeiter, die hinter der Bar stehen, weiter zu bilden. Gelernter Ausschank und das Bereiten entsprechend köstlicher Getränke bringen den Gästen nicht nur mehr Freude, sondern dem Betrieb höhere Umsätze und Stammkundschaft.

Welche Projekte von BarCode liegen Ihnen besonders am Herzen?

Morgenstern: Neben den Kursen die wir anbieten, werden wir mit den Firmen, die uns kontaktiert haben, unsere Südtiroler Produkte weiter fördern. So arbeiten wir mit der TWG an einem Konzept, das Sirup ersetzen soll.

Sie haben viel vor. Wie bekommen Sie Beruf und BarCode unter einen Hut?

Morgenstern: Sechs Tage in der Woche arbeite ich im Hotel Laurin in Bozen. Meine Tätigkeit bereitet mir viel Freude. Sie fordert mich und hält mich in ständigem Training, animiert mich zu steter Weiterbildung. Für BarCode arbeite ich fast täglich vor Arbeitsbeginn. An meinem freien Tag bin ich für BarCode unterwegs. Meine Freundin unterstützt mich dabei. Oft können wir nur so Zeit miteinander verbringen.

Doch letztlich lohnen sich alle Mühen, wenn ich die Ergebnisse sehe und ich freue mich auf das, was noch kommt. Schließlich stehen wir auch nach einem Jahr immer noch am Anfang.

Vielen Dank für das Interview.

Videoplattformen wie Skype oder virtuelle Währungen unterlägen praktisch keiner behördlichen Regulierung und würden deshalb umso lieber beispielsweise für direkte Übertragung von Bildern, sogenanntes Livestreaming, genutzt, hieß es in dem Bericht weiter. Der Verlauf auf traditionellen Websites lasse sich dagegen viel besser verfolgen.

Die Cyber-Kriminellen bedienen sich dem Bericht zufolge obdachloser oder eigener Kinder, die live vor der Kamera sexuell missbraucht würden. 2014 kamen Ermittler demnach erstmals einer Internetseite auf die Spur, die Kinderpornografie ausschließlich gegen Bitcoins verkaufte. Durch die anonyme Zahlungsweise sind die Täter schwerer auszumachen als wenn sie etwa mit ihrer Kreditkarte bezahlen.

Er erinnerte an all jene, die in den Freiheitskriegen für Tirol gefallen und in den 60er Jahren in der Zeit der Not aufgestanden sind und das getan haben, was sie für wichtig erachtet haben. Die sich eingesetzt haben für das Land und die heute manchmal vergessen werden. Einige – so Weingartner – möchten diese Perioden aus unserer Geschichte ausradieren. Das könne aber nicht gelingen.

Friede

Weingartner mahnte an, dankbar für den Frieden in der heutigen Zeit zu sein. Er sei froh, dass man heute versuche, andere Wege zu gehen, als den Krieg als Lösung von Problemen zu sehen. So spannte der Altlandeshauptmann von Tirol einen Bogen in die heutige Zeit: „Wenn wir heute erleben, dass russische Panzer in der Ukraine einmarschieren und die Antwort nicht mehr eine kriegerische ist, sondern versucht wird Gesprächskanäle offen zu halten, dann können wir zufrieden sein“.

Wehrt’s euch

Er stellte sich die Frage, was Andreas Hofer heute den Südtirolern sagen würde. Weingartners Antwort: „Er würde sich wundern, dass ein Teil seines Tirols unter italienischer Herrschaft steht. Und er würde sagen: Wehrt‘s euch Mander. Auf die Dauer kann das nicht so sein.“ Abschließend forderte er ein klares Bekenntnis zur Heimat Tirol und zur deutschen Sprache ein.

60er Jahre

Bezogen auf die jüngere Geschichte erinnerte Hauptmann Juri Oberlechner daran, dass einige Freiheitskämpfer in Österreich und in Deutschland im Exil leben und Südtirol immer noch nicht betreten dürften. Oberlechner: „Es wäre höchst an der Zeit, dass Italien die Freiheitskämpfer begnadigt und somit ein Zeichen des Friedens und der Wiedergutmachung setzt.“

Heilige Messe

Viele Ehrengäste, Vereins- und Verbandsvorstände sowie die Dorfbevölkerung waren zur Gedenkfeier erschienen, welche vom Männerchor Ehrenburg sowie einer Bläsergruppe der Musikkapelle Kiens umrahmt wurde. Pfarrer Eduard Fischnaller zelebrierte die Heilige Messe. Im Anschluss an den Kirchgang fand am Kriegerdenkmal im Friedhof die traditionelle Gedenkfeier samt Kranzniederlegung und Abfeuern der Ehrensalve statt.

41 Prozent der 500 telefonisch Befragten befürchten nach den Terroranschlägen von Paris und Kopenhagen auch Anschläge in Österreich. Die Mehrheit (47 Prozent) hat hingegen keine derartigen Ängste. Ein schlechtes Zeugnis stellen die Befragten der Regierung aus: 75 Prozent meinen, dass die Politik “die Problematik bei muslimischen Einwanderern” zu spät erkannt habe.

Um die Sicherheit gegen Terroranschläge zu erhöhen, plädieren 86 Prozent der Befragten für mehr Polizei-Präsenz in der Öffentlichkeit. Jeweils 72 Prozent sprechen sich für verstärkte Videoüberwachung sowie eine stärkere Überwachung von Moscheen und islamischen Einrichtungen aus.

Nach nicht einmal dreistündigen Beratungen fällten die zwölf Geschworenen am Gericht der texanischen Kleinstadt Stephenville einstimmig ihr Urteil. Routh hat ihm zufolge keine Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis. Eine Todesstrafe hatte die Anklage im Vorfeld ausgeschlossen.

Kyle war ein hochdekorierter Scharfschütze der US-Armee und zwischen 1999 und 2009 an vier Missionen im Irak beteiligt, offiziellen Angaben zufolge tötete der Angehörige der Eliteeinheit Navy Seal dabei insgesamt 160 Menschen. Sein Buch “American Sniper” über seine Kriegserfahrungen war Vorlage für den gleichnamigen Film, der derzeit ein Kassenerfolg in den US-Kinos ist und diese Woche auch in Österreich anläuft.

Routh hatte Kyle und dessen Freund Chad Littlefield an einem Schießstand in Texas getötet. Nach Angaben der “Washington Post” litt er nach Einsätzen im Irak und dem Erdbebengebiet von Haiti an einer posttraumatischen Belastungsstörung und war bis eine Woche vor der Tat in psychischer Behandlung. Seine Mutter selbst hatte demnach Kyle gebeten, sich um ihren Sohn zu kümmern – der “American Sniper” stand der Stiftung Fitco Cares nahe, die ehemaligen Soldaten mit posttraumatischen Störungen hilft.

Kyle und Littlefield holten Routh am Tag der Tat in Kyles Kleinlaster ab und fuhren mit ihm zum Schießstand, um dem gemeinsamen Hobby nachzugehen und ihre Hilfe anzubieten. Routh tötete den zweifachen Vater Kyle mit sechs Schüssen aus dessen eigener Pistole und Littlefield mit sieben Schüssen, flüchtete dann in dem Kleinlaster und wurde später bei seiner Schwester festgenommen.

Den beiden Opfern wurde offenbar schon auf der Fahrt zum Schießstand klar, dass etwas nicht in Ordnung war. “Dieser Typ ist total verrückt”, schrieb Kyle in einer SMS-Botschaft an seinen Freund, dieser antwortete: “Er sitzt direkt hinter mir, pass’ auf meinen Rücken auf.” Laut Rouths Verteidigung litt ihr Mandant unter einer Psychose. Bei seinem Geständnis soll er gesagt haben, dass “Leute seine Seele aussaugen und er die Schweine riechen konnte”.

Nach Auffassung der Anklage hatte Routh vor allem Drogen- und Alkoholprobleme, war aber trotz seiner geistigen Verwirrung durchaus in der Lage, “zwischen Gut und Böse” zu unterscheiden. Dieser Auffassung folgten auch die Geschworenen. Littlefields Mutter begrüße in einer kurzen Erklärung das Urteil.

Die Verteidigung hatte im Vorfeld des zweiwöchigen Prozesses Zweifel daran geäußert, dass Routh angesichts der Kinoerfolgs von “American Sniper” und der weitverbreiteten Verehrung Kyles als Held ein fairer Prozess erwartet. Richter Jason Cashon lehnte ihren Antrag aber ab, das Verfahren zu verlegen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wenn die Erinnerung an den Film verblasst ist.

In den USA ist die Meinung über “American Sniper” durchaus geteilt: Während US-Präsidentengattin Michelle Obama den Film verteidigte, monierten Kritiker, er glorifiziere einen Soldaten mit einer äußerst schlichten Weltsicht: In seiner Biografie beschreibt Kyle die Iraker unter anderem als “Wilde”. Der Film von Regisseur Clint Eastwood wurde ungeachtet der Kritik sechs Mal für den Oscar nominiert. Letztlich erhielt er am vergangenen Wochenende aber lediglich die Trophäe für den besten Tonschnitt.

Der erste Abschnitt des Islamgesetzes definiert die organisierten Muslime in Österreich als Körperschaft öffentlichen Rechts. Auch geregelt ist, dass sich Muslime der heimischen Gesetzgebung unterzuordnen haben. Für den Erhalt der Rechtsstellung ist “eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat” notwendig.

Die “Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder” hat “im Inland zu erfolgen”. Religiöse Funktionsträger aus dem Ausland dürfen ihre Funktion bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter ausüben. Vereine, die den Vorgaben des Gesetzes widersprechen, sind bis 31. März kommenden Jahres aufzulösen, ist einem in der Debatte eingebrachten Abänderungsantrag zu entnehmen. Ursprünglich war als Enddatum der 31. Dezember dieses Jahres eingesetzt.

Die Islamischen Glaubensgemeinden sind laut Gesetz künftig dazu verpflichtet, Funktionsträger wie etwa Imame ihrer Funktion zu entheben, sollten diese von einem Gericht zu einer Freiheitsstrafe von ab einem Jahr verurteilt worden sein. Dies gilt auch, sollten diese die “öffentliche Sicherheit, Ordnung, Gesundheit und Moral oder die Rechte und Freiheiten anderer nachhaltig gefährden”. Sollte gegen einen Funktionsträger der Religionsgesellschaft ein Verfahren eingeleitet oder Haft verhängt werden, muss diese umgehend von der Republik informiert werden.

Freilich bringt das Gesetz auch Punkte, die den Wünschen der islamischen Glaubensgruppen entsprechen. Der Fahrplan für ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien sieht vor, dass ab kommendem Jahr der Bund bis zu sechs Stellen für Lehrpersonal zur Verfügung stellt.

Das Islamgesetz fixiert erstmals das Recht von Muslimen auf religiöse Betreuung – also auf Seelsorger – in Einrichtungen wie dem Bundesheer, in Justizanstalten sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Auch bei der Verpflegung von Muslimen soll sichergestellt werden, dass auf religiöse Speisegebote und -verbote Rücksicht genommen wird.

Gestattet wird Muslimen, in Österreich “die Herstellung von Fleischprodukten und anderen Nahrungsmitteln gemäß ihren innerreligionsgesellschaftlichen Vorschriften zu organisieren” – Stichwort Schächten. Islamische Religionsgesellschaften und ihre Mitglieder werden ferner berechtigt, Kinder und Jugendliche durch alle traditionellen Bräuche zu führen und sie “entsprechend den religiösen Geboten zu erziehen.” In den Erläuterungen wird dazu betont, dass davon “auch die männliche Beschneidung” umfasst sei.

Dem Beschluss des neuen Islam-Gesetzes ist am Mittwoch erwartungsgemäß eine hitzige Debatte im Nationalrat vorausgegangen. Für die FPÖ ist die Novelle ein “Pfusch”. Der FPÖ sind die Regelungen zur Auslandsfinanzierung nicht rigoros genug. Überhaupt fand FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache, das Gesetz gehe an den Zielen vorbei und sei wirkungslos. “Bitte zurück zum Start”, forderte er denn auch. Eigentlich sollte es darum gehen, dem radikalen Islamismus den Boden zu entziehen, erklärte Strache, und dieser habe natürlich mit dem Islam zu tun. Einige Politiker sagten, der Islam gehöre zu Österreich, “ich sage nein, er gehört nicht zu Österreich”, polterte Strache. Man fordere, dass im Gesetz geregelt wird, dass in Moscheen, im Unterricht und in der Seelsorge auf Deutsch gepredigt wird, auch fehlen ihm ein Minarett- und ein Burkaverbot.

“Ich halte Ihre Rede für eine gesellschaftspolitische Spaltungsrede, und Integration findet nicht über Spaltung statt”, konterte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Das Gesetz regle die islamische Glaubensausübung in Österreich, es handle sich weder um eine Bauordnung noch um ein Kleidervorschreibungsgesetz. “Sie wollen Angst schüren, Sie wollen Gräben aufreißen und genau das Gegenteil wäre auch Ihre Aufgabe”, maßregelte auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka den blauen Klubobmann. Wenn in Österreich mehr als 500.000 Menschen leben, die sich zum Islam bekennen, “dann kann ich nicht sagen, dass das kein Teil unserer Gesellschaft ist”.

Für die Grünen begrüßte Alev Korun ausdrücklich, dass es endlich eine transparente Imam-Ausbildung an einer österreichischen Uni geben wird sowie dass die Frage der Friedhöfe und Seelsorge geregelt wird. Kritik übte sie aber am “Generalverdacht” gegen Muslime, weil im Gesetz mehrfach geschrieben werde, dass sich Muslime an die Gesetz zu halten hätten, was aber ohnehin alle in Österreich tun müssten. Auch in Sachen Auslandsfinanzierung sei mit der vorliegenden Regelung nicht gewährleistet, dass sich an der derzeitigen Situation etwas ändert.

Diesen Punkt bewertete auch Team Stronach-Abgeordnete Jessi Lintl als “halbherzig”, weil es Umgehungsmöglichkeiten gebe. Die Intention des Gesetzes sei zwar positiv, es gehe aber leider an der Zielsetzung vorbei. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak bemängelte ebenfalls, dass Religionen bei der Auslandsfinanzierung nun unterschiedlich behandelt würden, weiters ortete auch er einen Generalverdacht gegen Muslime im Gesetzestext.

Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) wies diesen Vorwurf zurück. Man habe auch mit den Betroffenen über diesen Punkt geredet, und die meisten hätten das auch akzeptiert. Dass das Verbot der Auslandsfinanzierung wirkungslos sei, glaubt Ostermayer nicht, sonst würde das die Türkei wohl nicht kritisieren. Auf die jüngste Kritik der türkischen Religionsbehörde ging auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) ein – daran merke man, dass man hier einen “wesentlichen Punkt getroffen” habe, weil manche um ihren Einfluss fürchten. Es handle sich auch nicht um eine Ungleichbehandlung, denn in anderen Religionen würden nicht in Massen Prediger nach Österreich geschickt oder eine dauerhafte finanzielle Unterstützung wie im Islam geleistet.

Das Gesetz sei ein “sehr wichtiger Schritt” für das Zusammenleben, aber auch für den Islam, um sich in Österreich eigenständig entwickeln zu können, betonte Kurz. Es regle klar die Rechte und Pflichten der österreichischen Muslime. Klar sei auch, dass es “keine Reaktion auf den Terror sein kann und auch nicht sein darf”, betonte Kurz.

Das Islamgesetz stößt nicht nur bei Muslimen in Österreich auf Kritik. Auch der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez, lehnt es ab. Wie das Ö1-“Mittagsjournal” berichtete, kritisierte er es als diskriminierend und als Rückschritt. Görmez sprach von einem “gewaltigen Fehler”, zitierte ihn das ORF-Radio. Er befürchte, “dass das geplante Gesetz Österreich um 100 Jahre zurückwerfen wird, was die Freiheit der Religionen in dem Land betrifft”. Es gefährde die Einheit der Muslime und ihre Existenz. Im Zentrum der Kritik steht das Verbot der Auslandsfinanzierung, denn rund 60 der etwa 300 Imame in Österreich sind über den Verein ATIB aus der Türkei entsandt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wies die Kritik von Görmez am neuen Islamgesetz “entschieden” zurück. Das im Nationalrat beschlossene Gesetz sei “ausgewogen” und “auf breiter Basis diskutiert und beschlossen” worden, sagte der Geschäftsführer in einer Aussendung.

Darabos betonte, dass mit den betroffenen islamischen und islamisch-alevitischen Glaubensgemeinschaften Einigkeit herrsche, dass das Gesetz eine taugliche Rechtsgrundlage biete. “Wir haben hier in Österreich mit dem neuen Islamgesetz einen guten Konsens gefunden, der von den betroffenen Glaubensgemeinschaften akzeptiert wird. Das neue Gesetz gewährleistet die freie Religionsausübung in Österreich. Kritik von außen ist völlig unangebracht”, so Darabos.

Nicht nur Österreich wird unterdessen von Görmez kritisiert. Der Islam sei eine universale Religion. Wenn Länder glaubten, sie könnten sich ihre eigene Version davon zusammenzimmern, hätten sie sich getäuscht. Auch ATIB meldete sich am Mittwoch zu Wort. Der Versuch, einen “Islam österreichischer Prägung” zu schaffen, verkenne das eigentliche Bedürfnis nach Förderung religiöser Vielfalt und gegenseitigem Respekt und mache das Islamgesetz zu einem Sicherheitsgesetz, hieß es in einer Presseerklärung. Das ausschließlich im Islamgesetz verankerte Verbot der Auslandsfinanzierung und “der dem Gesetz weiterhin anhaftende Generalverdacht gegenüber Muslimen” sei mit den Grundwerten der österreichischen Verfassungs- und Rechtsordnung und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in Einklang zu bringen, so ATIB weiter. Man werde “die in einem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, um Gleichheit für alle herzustellen”.

Durchwegs positiv fiel dagegen die Einschätzung der Islamisch Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich aus. Die geplante Verabschiedung des Islamgesetzes stelle einen “Meilenstein für das Alevitentum in Österreich” dar, hieß es in einer Aussendung.

41 Prozent der 500 telefonisch Befragten befürchten nach den Terroranschlägen von Paris und Kopenhagen auch Anschläge in Österreich. Die Mehrheit (47 Prozent) hat hingegen keine derartigen Ängste. Ein schlechtes Zeugnis stellen die Befragten der Regierung aus: 75 Prozent meinen, dass die Politik “die Problematik bei muslimischen Einwanderern” zu spät erkannt habe.

Um die Sicherheit gegen Terroranschläge zu erhöhen, plädieren 86 Prozent der Befragten für mehr Polizei-Präsenz in der Öffentlichkeit. Jeweils 72 Prozent sprechen sich für verstärkte Videoüberwachung sowie eine stärkere Überwachung von Moscheen und islamischen Einrichtungen aus.

Unter anderem wird die Frage gestellt, ob an deutschsprachigen Schulen Fächer in italienischer anstatt deutscher Sprache unterrichtet werden sollen. Dies ist nicht die einzige Frage, bei der es darum geht, Italienisch- und Englischstunden aufzustocken und den Fokus weniger auf das Fach Deutsch zu richten.

Schlechtes Deutsch

Wenn der LBE schon solche Fragebögen verschickt, sollten dann nicht wenigstens diese „Fachleute“ imstande sein, sich in korrekter deutscher Standardsprache zu äußern? Solange „Vielen Dank für Mitarbeit“ für den LBE als korrekt gilt, sollte dem Fach Deutsch und den Fächern in deutscher Sprache mehr Beachtung geschenkt und nicht durch Italienisch oder Englisch verdrängt oder ersetzt werden. (ena)