Abschiebung von Usman Rayen Khan sorgt für Aufregung
Denn der Parteisekretär der Lega Nord, Matteo Salvini, kritisierte auf Facebook, den in Südtirol lebenden Anwalt Nicola Canestrini, der die Verteidigung Khans übernommen hat und Rekurs gegen die Ausweisung eingelegt hat.
„Zuerst verherrlichen sie IS, dann wenden sie sich an die italienische Justiz“, erklärte Salvini, der auch die Regierung angriff: „Renzi, Alfano, wo seid ihr?“.
Salvini sagte, er könne es nicht verstehen, dass der mutmaßliche Islamist einen italienischen Anwalt gefunden hat. Der Facebook-Eintrag stieß auf große Resonanz. Doch Canestrini bezog Stellung.
Canestrini: „Rechtsanwälte verteidigen die Rechte aller, gerade wenn es sich um Grundrechte handelt. Das ist eigentlich nicht schwer zu verstehen, Herr Salvini (im Übrigen glaube ich nicht, dass gerade Sie jetzt den Lehrmeister in punkto Kohärenz spielen dürfen).“
Seither wird auch auf Canestrinis Facebook-Seite heftig diskutiert. Der Anwalt sagte zudem, die Äußerungen auf Salvinis Facebook-Seite seien viel gehässiger und gewalttätiger, als die Taten im Internet seines Mandanten.
“Wenn hier aufgrund politischen Drucks und aus Emotivität heraus und nicht aufgrund konkreter Beweise abgeschoben wurde, dann ist das eine Verletzung des Rechtsstaats.”
Khan wird „Einstellung gegen die demokratischen Prinzipien“ vorgeworfen, weil er die IS-Fahne als Profilbild einstellte. Damit wurde er im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris als potenziell terrorverdächtig eingestuft.
