Neuer TTIP-Skandal: Konzerne und US-Regierung zensieren EU-Gesetze
Schon lange versuchen die großen Industrieverbände beiderseits des Atlantiks – Business Europe und American Chamber of Commerce – die Regeln für unser Leben nach ihrem Vorteil zu formen. Demokratie ist da freilich hinderlich… Die Handelsabkommen TTIP und CETA werden von europäischen Bürgern aller Couleur als massive Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz angesehen. Bereits 1.370.000 Menschen haben online auf stop-ttip.org unterschrieben, um diese Verträge zwischen Amerika und Europa zu verhindern.
Auf der Homepage der Bürgerbewegung „Demokratie in Aktion“ wird in einem kurzen Video eindrücklich erklärt, welche massive Gefahr TTIP und CETA für uns Europäer bedeuten.
Was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet in Schubladen
Laut dem Vorschlag sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren. Wie das funktioniert, zeigt ein Video, das Campact zusammen mit Lobbycontrol, dem Corporate Europe Observatory und weiteren Bündnispartnern finanziert hat.
Bereits 1,3 Millionen Menschen haben daher die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.
Der Widerstand gegen das Abkommen ist gewaltig. Kaum noch jemand glaubt daran, dass TTIP während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen wird. Allerdings könnten US-Konzerne über ihre Niederlassungen in Kanada das schon fertig verhandelte Abkommen CETA nutzen. Deshalb müssen wir jetzt verhindern, dass CETA ratifiziert wird.
Heute 8. Verhandlungsrunde in Brüssel
Während heute in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde – wie üblich – hinter verschlossenen Türen tagte, machte die Zivilgesellschaft draußen mobil. Vertreter/innen von 180 Organisationen aus Europa und den USA kommen zum bisher größten Strategietreffen, um sich auszutauschen und die Kampagne weiter zu planen.
Zivilcourage gefragt
Am Mittwoch werden sie ausschwärmen und Europa-Abgeordnete in ihren Büros aufsuchen. Ihre Mission: Den Abgeordneten die Sorgen von uns Bürger/innen in Bezug auf TTIP vor Augen führen. Gleichzeitig wird eine Protestaktion vor dem Kommissionsgebäude Bilder für die Medien bieten. Je mehr Menschen von den Plänen der EU-Kommission erfahren, desto geringer stehen die Chancen, dass Konzerne Zugriff auf unsere Demokratien erhalten. (HK/ML)
