Der Brasilianer Alan führte die Elf von Adi Hütter im legendären Celtic Park mit frühen Toren in der 8. und 13. Minute auf die Siegerstraße. Celtic schaffte nach einer halben Stunde durch den Norweger Stefan Johansen (30.) der Anschlusstreffer. In der zweiten Spielhälfte drückten die Hausherren vergeblich auf den Ausgleich, ehe Naby Keita in der Nachspielzeit zuschlug (92.).
Nach fünf Runden hat Salzburg nun 13 von 15 mögliche Zähler geholt. Zum Abschluss wartet am 11. Dezember das Heimspiel gegen Astra Giurgiu. Celtic hat trotz der Heimniederlage den Aufstieg ebenfalls bereits vorzeitig in der Tasche.
Mit dem klaren Ziel, Platz eins zu fixieren, war Salzburg auf die Insel aufgebrochen – und die Gäste ließen sich nicht lange bitten. Die mit nun 16 Treffern in fünf Partien weiter torgefährlichste Mannschaft der Gruppenphase legte forsch los, Celtic fand sich schnell in der Rolle des reinen Zerstörers wieder. Anders als beim 2:2 in Salzburg im ersten Vergleich nutzten die “Bullen” ihre Möglichkeiten zunächst auch eiskalt.
Vorerst war etwas Glück dabei, als Alan ein von Charlie Mulgrew abgefälschter Bruno-Schuss vor die Füße fiel. Der nach seinem Bändereinriss erstmals wieder von Beginn an am Platz stehenden Stürmer verwertete Volley zur Führung. Fünf Minuten später verlängerte Ramalho per Kopf einen Eckball auf seinen Landsmann, der den Ball aus kurzer Distanz in die Maschen bugsierte.
Für Alan war es Treffer Nummer sechs in der Gruppenphase, womit er seinen Kapitän Jonatan Soriano (5 Tore) als Toptorjäger der Salzburger ablöste. Der Spanier war vor der Partie von der schottischen Presse als größter Gefahrenherd auserkoren.
Celtic wirkte nach Alans Doppelschlag einigermaßen konsterniert. Die Schotten hatten seit dem Remis in Salzburg in 13 Pflichtspielen bei einer Niederlage zehn Siege gefeiert. Mit mehr Kampf als geordnetem Spielaufbau gelang den Grünweißen aus Glasgow dennoch der Anschlusstreffer: Johansen verwertete einer Hereingabe des Honduraners Emilio Izaguirre volley.
Die bekannt lautstarke Anhängerschaft wachte wieder auf, Salzburg ließ sich davon aber nicht beeindrucken. Zwar kam die Hütter-Elf ihrerseits nicht mehr in die Gefahrenzone, wirkte in der Defensive aber einigermaßen stabil. Dies sollte sich jedoch nach Seitenwechsel ändern.
Celtic kam energischer aus der Kabine und brachte Salzburgs Spielaufbau mit frühen Attacken gehörig ins Stottern. Österreichs vor allem über die Seiten anfällige Tabellenführer konnte im Konter kaum Akzente setzen, Soriano vergab aus einem der seltenen Gegenstöße (62.). Nach 70 Minuten brachte Hütter den defensiveren Keita für Massimo Bruno. Celtic setzte im Finish aber noch einmal zu.
Nach einer Ramalho-Unachtsamkeit verzog Leigh Griffiths knapp (74.), ehe der Angreifer mit einem Kopfball aus kurzer Distanz an Salzburg-Torhüter Peter Gulacsi scheiterte (77.). Am Ende rette Salzburg den Sieg einigermaßen glücklich über die Zeit. Keita gelang sogar noch der dritte Salzburger Treffer.
Cesare Battisti,( geb. 1875 in Trient, verstorben 1916 Trient) war sozialistischer Abgeordneter zum österreichischen Reichsrat und zum Tiroler Landtag. Als Irredentist trat Battisti mit Kriegsbeginn 1915 an der Seite Italiens als Kriegsfreiwilliger in den Krieg gegen Österreich ein. Er galt somit für die Kaisertreuen als Landesverräter, für die Irredentisten hingegen als Held. 1916 wurde er von einem Welschtiroler Kaiserjägern gefangen genommen und nach kurzem Prozess in Trient wegen Hochverrats nach einem Schauprozess hingerichtet.
Viele Straßen im heutigen Trentino und in Südtirol sind nach ihm benannt. In Italien wurde Battisti nach seinem Tod mit dem höchsten Militärorden ausgezeichnet und zusammen mit Fabio Filzi und Nazario Sauro zum Nationalhelden stilisiert. Seine Büste findet sich – entgegen dem Willen seiner Familie – unter anderem auch im Bozner Siegesdenkmal.
Nun, fast hundert Jahre nach seinem Tod bröckelt bei vielen Battistis Heiligenschein. So will eine Initiativgruppe um die PATT-Politikerin Daiana Boller am 28. November in Borgo Valsugana in einem Vortragsabend das “andere” Gesicht des Cesare Battisti aufzeigen. Zum Thema “Cesare Battisti…. l’altro Volto”werden dabei unter anderem Giuseppe Corona, Referent der Bezirksgemeinschaft Valsugana und Tesino, sowie der Autor Luigi Sardi diskutieren. Beginn 20.30 Uhr im Roten Saal der Comunitàdi Valle Valsugana e Tesino.
Den Rücktritt des Innsbrucker Piraten-Gemeinderates fordert FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Markus Abwerzger in einer Aussendung: „Es reicht 13 Gramm Kokain und etliche Kilos anderer illegaler Suchtmittel bei einem Gemeinderat zu finden ist moralisch nicht länger vertretbar“, so der Tiroler FPÖ-Chef. Für ihn steht die Würde des Innsbrucker Stadtparlamentes auf dem Spiel: „So etwas hat es noch nie gegeben, derartiges Agieren ist nicht mehr länger tragbar.“ Abwerzger appelliert an alle anderen Gemeinderatsfraktionen in Anbetracht der Würde des Innsbrucker Gemeinderates ebenso den Rücktritt Ofers zu fordern.
Noch liegt das Endergebnis nicht vor, die Absolute ist der FCG aber laut dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sicher. Allerdings werden sowohl die Christgewerkschafter als auch die sozialdemokratischen leichte Verluste hinnehmen müssen. Neugebauer begründete dies unter anderem damit, dass diesmal mehr Namenslisten angetreten seien. Zudem dürften Freiheitliche und Unabhängige Gewinne erzielen.
Erfreulich ist für den GÖD-Chef, dass die FCG bei der Polizei Platz eins erobert hat. Zudem sei es gelungen, in der Justizwache die absolute Mehrheit zu erreichen. Verluste gab es für die FCG beim Bundesheer. Hier sei die Politdebatte um die Einsparungen beim Militär auf die PV-Wahl übergeschwappt. Immerhin sei es aber auch hier gelungen, stärkste Fraktion zu werden.
Großer Verlierer beim Bundesheer war die FSG, die auf Rang drei. Grund dafür seien die starken Gewinne der Freiheitlichen, womit die AUF an seiner Fraktion vorbeigezogen sei, erklärte FSG-Beamtenchef Richard Holzerr.
Die freiheitlichen Gewerkschafter haben den Wahlabend im öffentlichen Dienst bereits früh positiv bilanziert. Im Gespräch mit der APA meinte Spitzenmann Werner Herbert, man sei mit dem Ergebnis “mehr als zufrieden”. Besondere Freude macht den Freiheitlichen das Abschneiden beim Bundesheer.
Verluste setzte es für die FSG auch in mehreren Ressorts. Besonders deutlich fiel der Verlust im Bundeskanzleramt mit 12,9 Prozentpunkten aus. Mit 54,9 Prozent hat die FSG im Haus von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) aber immer noch eine absolute Mehrheit.
Im Finanzministerium von Hans Jörg Schelling (ÖVP) baute die FCG ihre absolute Mehrheit um 1,2 Prozentpunkte auf 57,3 Prozent aus, die FSG verlor 1,9 Prozentpunkte auf 36 Prozent. Einen leichten Gewinn von 0,7 Prozentpunkten auf 6,8 Prozent verbuchte die AUF.
Im Verkehrs- und Infrastrukturministerium von Alois Stöger (SPÖ) mussten rote und schwarze Gewerkschafter Verluste hinnehmen. Die FSG büßte 7,7 Prozentpunkte ein, hält mit 66,8 Prozent aber immer noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die FCG verlor 6,2 Prozentpunkte auf 19,4 Prozent. Gewinner waren hier die UGÖD, die erstmals antraten und 13,9 Prozent einfuhren.
Im neuen Bildungs- und Frauenministerium der roten Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek holte die FCG mit knapp 68 Prozent eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit, die FSG musste sich mit 32 Prozent begnügen.
Im Sozialministerium von Rudolf Hundstorfer (SPÖ) konnten sich rote und schwarze Gewerkschafter über Zugewinne freuen, weil UGÖD und AUF nicht mehr antraten. Die FSG legte 4,9 Prozentpunkte auf 82,4 Prozent zu, die FCG 5,9 Prozentpunkte auf 17,6 Prozent.
Im Landtag wurden erwartungsgemäß von Seite des Gesundheitsressorts die Reformvorlagen aus anderen Regionen und Ländern vorgestellt, die die Zielsetzungen der Südtiroler Reform durch ihr Vorbild untermauern sollten. Auch theoretisch-philosophische Überlegungen, etwa dazu, dass die Medizin grundsätzlich dabei sei, sich „zu industrialisieren“, flossen in die Vorträge ein – “eine nicht nur für uns wenig wünschenswerte Horrorvision”, schreiben die Grünen in einer Aussendung.
Auch die These, dass Sicherheitsstandards bei Geburten überhaupt nur in Großkrankenhäusern gewahrt seien, wurde zwar autoritativ, aber nicht voll überzeugend vorgetragen. Für eine kritische Sicht der Reform sei auf der Podiumsseite kein Platz gewesen – diese blieb dem Publikum im und vor dem Landtag vorbehalten.
Die Bilanz der Grünen:
• Endlich wurden auch dem Südtiroler Landtag die Leitlinien der Reform vorgestellt, garniert mit Expertenmeinungen aus Nord und Südost. Nicht erschlossen hat sich uns auch nach dem heutigen Tag die tiefere Zielsetzung der Reform und worin der wahre Gewinn für das Land bestehen wird.
• Der Sparzweck allein kann es nicht sein – auch weil selbst die Landesrätin hierzu meinte, man müsse genaue Sparziele und -ansätze noch vertiefen. Zudem ist Südtirols Gesundheit im internationalen Vergleich durchwegs kostengünstig.
• Ebenso wenig überzeugte der Sicherheitsdiskurs im Hinblick auf die Abteilungen der Geburtshilfe, während die Verwaltungsreform echte Rationalisierungschancen bietet.
Klar hervor ging aus der Anhörung, dass die Gegenüberstellung zwischen dem Bozner Krankenhaus und den kleineren Krankenhäusern wenig fruchtbar ist. Die bisherige Debatte hat noch nicht thematisiert, dass ein sattes Viertel der gesamten Einsparung in Zukunft vom Krankenhaus Bozen kommen soll. Der letzthin entstandene, unselige Konkurrenzkampf zwischen „Groß“ und „Klein“, und „Zentrum“ und „Peripherie“ sei dringend zugunsten einer einvernehmlichen Sichtweise zu überwinden, fordern die Grünen.
“Nun liegt es am Gesundheitsressort, die Ergebnisse der Anhörung zu bewerten, vor allem aber die aus den Bezirken gelieferten Vorschläge eingehend zu prüfen. Die Reform der Zukunft entsteht nicht durch radikale Schnitte, sondern durch viele kleine Maßnahmen der Optimierung, deren Ergebnis erstaunlich wirkungsvoll sein kann, durch bessere Zusammenarbeit und im offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern”, heißt es in der Aussendung abschließend.
Lesen Sie auch die Reaktionen der Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und das Kurzinterview mit dem Innichner Bürgermeister Walter Tschurtschenthaler.
Werner Tschurtschenthaler ist wie seine Amtskollegen der Gemeinden Schlanders und Sterzing nach Bozen gereist um ein Zeichen zu setzen. „Nichts ist umsonst“, wie er gegenüber Unsertirol24 sagt.
Nicht nur die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden mit Bezirkskrankenhäusern, auch die der umliegenden Gemeinden waren bei der Anhörung anwesend. Rückendeckung erhielten sie von rund 300 bis 400 besorgten Bürgern.
„Informationsveranstaltung für Landtagsabgeordnete“
Tschurtschenthaler sah in der Anhörung in erster Linie eine Informationsveranstaltung, die in erster Linie dazu gedacht war, „Landtagsabgeordnete, die sich mit der Thematik noch nicht so beschäftigt haben, zu informieren. Es wurden Vorschläge von verschiedenen Seiten angehört“.
Exponenten der Oppositionsparteien sehen auch nach der Veranstaltung viele Fragen offen. Doch die Anhörung am Donnerstag zeige, „dass sich Landesrätin Stocker bereit zeigt und nicht mehr umhin kommt, sich die Vorschläge anderer anzuhören“, erklärt Tschurtschenthaler.
Hat die Kundgebung der Initiativgruppen Wirkung gezeigt?
„Sicher, nichts ist umsonst. Es war vor allem auch wichtig für die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben ihre Interessen direkt vor dem Landtagsgebäude vertreten können“.
Wie geht es jetzt weiter?
„In den nächsten Wochen werden verschiedenen Diskussionsrunden stattfinden. Im Jänner wird dann hoffentlich ein Kompromiss erzielt werden, der für eine Mehrheit akzeptabel ist. Bis dahin vergeht aber noch viel Zeit“.
Die Staatsanwaltschaft hat – sollte Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler im Untreue-Faktum schuldig erkannt werden – beim BZÖ die Abschöpfung jenes Betrages beantragt, den die Orangen von den Österreichischen Lotterien für ein in Wahrheit angeblich wertloses Gutachten zum Online-Glücksspiel und Responsible Gaming kassiert hatten. Diesen Betrag könnte die Bundespartei derzeit aber keinesfalls aufbringen, wie Kopetzky am Donnerstagnachmittag im Westenthaler-Prozess darlegte.
Eine Abschöpfung wäre laut Kopetzky jedenfalls für die Bundespartei existenzgefährdend. Sie würde eine Überschuldung und in weiterer Folge die Zahlungsunfähigkeit bewirken, sagte der Gutachter: “Wie man das zahlen soll, da fehlt mir derzeit die Fantasie.” Er habe in finanzieller Hinsicht “den Eindruck, dass das BZÖ von Landesorganisationen gehalten wird”. Konkret nannte Kopetzky in diesem Zusammenhang Kärnten.
Seinem Gutachten zufolge hat das BZÖ mit Stichtag 31. Oktober über ein Barvermögen von exakt 5.450 Euro verfügt. Das Anlagevermögen der Bundespartei – “Büroausstattung und ein paar Telefone”, wie sich Kopetzky ausdrückte – bezifferte der Experte mit rund 8.000 Euro. Formal habe das BZÖ zwar offene Forderungen von 2,5 Millionen Euro, die aber realistischerweise nicht einbringlich seien. Sie richten sich zu einem erheblichen Teil gegen die parteieigene Werbe-Agentur Orange. Diese wird derzeit abgewickelt und existiert somit praktisch nicht mehr.
Die Justiz hat beim BZÖ laut Kopetzky allerdings schon vor einiger Zeit 939.000 Euro sicherstellen lassen, auf die man bei den Orangen zumindest theoretisch noch hoffen kann. Hintergrund dafür: Der sogenannte Telekom IV-Prozess rund um eine illegale Parteienfinanzierung des BZÖ, in dem der Lobbyist Peter Hochegger im September 2013 zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde. In diesem Prozess – die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, es gibt beim Obersten Gerichtshof noch keinen Termin für das Rechtsmittelverfahren – wurde das BZÖ zur Rückzahlung von 960.000 Euro verdonnert, da laut erstinstanzlichem Urteil die Partei in dieser Höhe unrechtmäßig bereichert worden sein soll. Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft war im Vorfeld Parteivermögen eingefroren worden, weil die Behörde befürchtete, das BZÖ könnte bei den Nationalratswahlen 2013 den Wiedereinzug ins Parlament nicht schaffen und damit die Mittel für eine allfällige, von der Anklagebehörde beantragte Abschöpfung nicht mehr aufbringen.
Tatsächlich flog das BZÖ aus dem Parlament, die Parteiförderung für 2014 reduzierte sich von 4,2 Millionen aus dem Jahr 2013 auf 414.000 Euro. Diese Summe wurde im Verlauf des Jahres offenbar fast zur Gänze verbraucht. Mit “großen Einnahmen in der nächsten Zukunft” sei “nicht mehr zu rechnen”, prophezeite Gerichtsgutachter Kopetzky dem von Jörg Haider gegründetem BZÖ.
BZÖ-Obmann Gerald Grosz geht davon aus, dass das Gericht die 300.000 Euro nicht von der Partei einfordern wird, denn das Bündnis verfüge lediglich über geringes Barvermögen. “Es kann aus meiner Sicht zu keiner Abschöpfung kommen”, erklärte Grosz am Donnerstagnachmittag gegenüber der APA.
“Ja, es stimmt”, die Partei verfüge nur über rund 5.000 Euro, den tagesaktuellen Kontostand habe er aber nicht im Kopf, so der Obmann. Die 300.000 Euro könne man nicht abschöpfen, “weil das BZÖ das nicht hat”. Grosz betonte, dass die Partei schuldenfrei sei und eben über ein kleines Plus verfüge: “Armut ist keine Schande.”
Bestätigt wird von Grosz, dass derzeit noch im Zusammenhang mit dem Telekom-Prozess 940.000 Euro auf einem Treuhandkonto geparkt sind. Auf dieses Geld habe die Partei keinen Zugriff. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte in der Affäre um Parteienfinanzierung durch die Telekom Austria diesen Betrag sicherstellen lassen. Das habe man beeinsprucht, weil das Geld nicht beim BZÖ angekommen sei. Er hofft, dass die Partei die 940.000 Euro freibekommt.
Die Orangen haben dieses Jahr für die – erfolglose – EU-Wahl 700.000 Euro aus Parteimitteln und Rücklagen aufgewendet. Nun hofft Grosz auf Spenden für das BZÖ. Am Sonntag beschließt die Partei ihr neues Programm bei einem Bündniskonvent in Kärnten.
Vor den Gemeinderatswahlen 2015 werden Tagesordnungspunkte aufgesetzt, die sich vielfach mit Bauleitplanänderungen oder Umwidmungen auseinandersetzen würden, erklärt der Freiheitliche Landesparteiobmann.
„Aus unterschiedlichen Beweggründen wollen die Gemeindeverwalter vor den Wahlen Tatsachen schaffen und Entscheidungen beschleunigen. Damit werden nicht nur Fakten geschaffen, die sich kaum revidieren lassen werden, sondern auch die politische Verantwortlichkeit strapazieren. Vor Ablauf einer Amtszeit wird die Zeit genutzt, um aufgeschobene Entscheidungen in Hauruckaktionen durch die Räte zu bringen.“
„Das Fallbeispiel der Stadtgemeinde Brixen zeigt, dass bei der heutigen Gemeinderatssitzung 17 Tagesordnungspunkte mit Abänderung des Landschafts-Sonderverfahrens Umwidmung „Grün in Grün“ aufscheinen“, erklärt Blaas. „Allein in dieser Sitzung wird noch vor den Wahlen eine Fläche von mehreren Hektar umgewidmet. Damit besteht in diesem Fall die theoretische Gefahr, dass eine große Fläche Waldes gerodet wird.“
„Ich plädiere an alle Gemeinderäte, die anstehenden Entscheidungen in den Räten besonders kritisch zu bewerten und die möglichen Auswirkungen abzuschätzen“, fordert der Freiheitliche Obmann Walter Blaas abschließend, „denn rückwirkend ist es schwierig die geschaffenen Tatsachen zu revidieren. Die politisch Verantwortlichen üben nur für eine begrenzte Zeit ein Amt aus. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass ihre Entschlüsse nicht die Möglichkeiten für die Zukunft verbauen.“
Für Richter Rainer Klebermaß hat das Beweisverfahren ergeben, dass der Vorwurf der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt nicht aufrechtzuerhalten war, womit von der Anklage Fahrlässigkeit übrig blieb. Ab dem Erkennen des Schadens 2010 sei das Verhalten in Bezug auf Sanierungsmaßnahmen “vorbildlich” gewesen, man habe nicht ungehindert weiterproduziert, sondern die Abwasser in Container geleitet. Allerdings wurde die Behörde erst 2012 über das Ausmaß informiert – auf “Kommando” des Geschäftsführers, was dieser Donnerstag früh eingestanden und mit der Befürchtung einer Betriebsschließung begründet hatte.
Den maximalen Tagessatz für den Verband verhängte der Richter aus generalpräventiven Gründen: “Es soll sich bei den anderen Unternehmen herumsprechen, dass es wirklich teuer wird, wenn man schlampig bei seinen Pflichten und Kontrollen der Anlagen ist.”
Zu den Folgen des Austritts von mit u.a. mit Clopyralid verunreinigten Wasser führte Klebermaß aus, dass zwar die Sorge der Korneuburger Bevölkerung um das Trinkwasser zu Recht bestand, aber zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit gegeben war. Der Gesetzgeber habe den Grenzwert nicht toxikologisch, sondern vorsorglich mit 0,1 Mikrogramm pro Liter angesetzt.
Aus Sicht des umwelttechnischen Sachverständigen Alexander Mechtler hat der Pflanzenschutzhersteller ab 2012 die Verantwortung übernommen und auch aus technischer Sicht alles Erforderliche unternommen. Der Sanierungserfolg sei plausibel, die Kontamination deutlich zurückgegangen, zeigte er sich “relativ optimistisch”, dass die Sanierung in ein bis zwei Jahren erledigt sein wird.
Davor sei allerdings einiges schief gegangen: Laut dem Gutachter war die Technik im Werk Leobendorf – mit 30 Jahre alten Rohren – zuvor veraltet und auch nicht ausreichend dokumentiert, Abwasser überhaupt kein Thema. Die verpflichtenden Überprüfungen des Kanalsystems passierten nicht, jene der Abwasserbecken nur ab und zu. Beim Vorfall 2010 war “sofort klar”, dass es sich nicht um einen Spontanbruch handelte. Man hätte auch wissen müssen, dass im versickerten Abwasser Herbizide waren.
Kwizda Agro hielt in einer Aussendung fest, dass man die volle Verantwortung für die Grundwassersanierung übernommen und bereits 11,3 Mio. Euro investiert habe. Das Werk Leobendorf werde komplett modernisiert.
Global 2000 hatte am Mittwoch bedauert, als Aufdecker der Causa (gemeinsam mit dem ORF) und Umweltschutzorganisation keine Parteienstellung im Verfahren bekommen zu haben. Die Entscheidung auf Diversion ließ Umweltchemiker Helmut Burtscher reagieren: Er sah darin die Bestätigung eines Berichts der EU-Justizbehörde Eurojust, dass Umweltkriminalität ein rentables Geschäft sei – mit geringem Risiko, erwischt zu werden, und wenn doch, würden meist geringe Strafen folgen. Zur Dimension der Kontamination des Korneuburger Grundwassers merkte er – neben dem Auftreten von verkrüppelten Pflanzen – an, dass im Zuge der “Entsorgung” erheblicher Pestizidmengen mit 80 bis 130 Liter pro Sekunde in den Donaugraben nach 21 Monaten immer noch 28 Mikrogramm Clopyralid pro Liter festgestellt worden seien.
„Nüchtern betrachtet sind die Darstellungen nachvollziehbar und theoretisch klingt alles ebenfalls plausibel, allerdings ist die Diskussion über die Sanitätsreform kein nüchtern diskutierbares Thema“, stellt die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer fest. „Hier werden Entscheidungen getroffen, die eine große Tragweite mit sich bringen. Es muss auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen werden, die Befürchtungen der Bediensteten müssen verstanden werden, ohne rein nach Zahlen zu gehen, deren Verlässlichkeit ebenso im Raum steht“, fährt die Abgeordnete fort.
Gerade die Umwandlung der peripheren Krankenhäuser in Tageskliniken und die damit verbundene Schließung von verschiedensten Abteilungen löst eine Reihe von Fragen aus. „Wie will man beispielsweise einem Mangel an Fachärzten entgegenwirken, wenn man Südtirol aus medizinischer Sicht noch uninteressanter macht? Wie soll Südtirol auf diese Weise für Jungärzte interessanter werden, denn die großen Krankenhäuser werden nicht für alle freie Stellen bieten können. Und noch eine weitere Frage steht im Raum: Wenn mit der Reform keine Arbeitsplätze verloren gehen sollen, kann den Bediensteten der großen Krankenhäuser sowie dem zu übernehmenden Personal der zu schließenden Abteilungen ihr Arbeitsplatz in der ursprünglichen Form überhaupt garantiert werden? Mit Spannung erwarte ich die kommenden Monate, um die entsprechenden Antworten zu erhalten“, schließt Oberhofer ab.
Holding-Chef Günter Rhomberg wird außerdem Mitglied in allen Aufsichtsräten der Tochtergesellschaften. Aus den Kontrollgremien scheiden Leo Wallner, Karl Korinek, Hellmuth Matiasek und Bettina Glatz-Kremsner aus. Eine Aussendung des Bundeskanzleramts spricht von “Erneuerung bei stabilen Verhältnissen” und einer “deutlichen Verbesserung der Frauenquote in den Gremien”. “Die Umsetzung der Ergebnisse der Bundestheater-Organisationsanalyse wird im Laufe des kommenden Jahres eine große Herausforderung für die Bundestheater-Holding und alle Töchter werden”, wird Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) zitiert.
Laut Ministerium gibt es in fünf Aufsichtsräten insgesamt 54 Mandate zu vergeben. Diese werden durch das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium, die Bundestheater-Holding sowie mit Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern besetzt. Die Aufsichtsräte werden formal für fünf Jahre bestellt. Die Vorsitzführungen und Vorsitzstellvertretungen werden im Rahmen der konstituierenden Sitzungen von den jeweiligen Aufsichtsräten gewählt.
Die internationale Filmproduktion spült an die vier Millionen Euro in die Kassen der Region. Der reine Marketinggegenwert kann noch nicht genau festgestellt werden. Interessant jedoch ist der Fakt, dass Obertilliach und Osttirol im neuen Film nicht namentlich genannt werden. Von anderer Stelle heißt es, dass die Dreharbeiten einen großen Werbewert für die Region haben.
Sowohl der TVB als auch die Osttirol Werbung müssen an einem Strang ziehen, sich um eine gute Vermarktung bemühen. Man könne beispielsweise Touren „auf den Spuren von James Bond“ anbieten. Es bleibt abzuwarten, wieviel Werbewert der Film tatsächlich einbringen wird.
Der 62-Jährige hatte gemeinsam mit einem Bekannten in der Schallmooser Hauptstraße bei der Haltestelle Hofwirt auf den O-Bus gewartet. Dort kam dann der 50-Jährige vorbei, den der Mann flüchtig kennt. Die Männer wechselten einige Worte. Plötzlich stach der 50-Jährige ohne jede Vorwarnung oder Drohung zu und versetzte dem Wartenden eine tiefe Stichwunde im Hüftbereich. Das Opfer bemerkte die Verletzung anfangs nicht und stieg noch in den Bus ein. Erst im Fahrzeug spürte und sah er die Verletzung.
Der mutmaßliche Täter war inzwischen weitergegangen, sagte Polizei-Sprecherin Irene Stauffer. Der Mann selbst und auch dessen Wohnort seien aber bekannt. Auch eine Zeugin habe ihn identifiziert. Bis Mittag hatte die Polizei den 50-Jährigen aber noch nicht angetroffen. Laut Stauffer ist er schon wiederholt als Gewalttäter in Erscheinung getreten. Das Opfer dürfte eine schwere Verletzung erlitten haben, Lebensgefahr besteht ihren Angaben zufolge aber nicht.
Aus Rücksicht auf den neuen Sponsor, verändern die Königlichen aus Madrid ihr Logo.
Im arabischen Raum wird das Christen-Kreuz auf dem Logo entfernt werden. Damit solle auf die Gefühle der arabischen Bevölkerung Rücksicht genommen werden.
So soll etwa das neue Logo auf den neuen gemeinsamen Kreditkarten der „National Bank of Abu Dhabi“ verwendet werden.
In Europa bleibt das altgewohnte Logo erhalten.
„Die FPÖ setzt heute parlamentarisch durch entsprechende Anträge in Fragen der Wohn- und Mietkosten, bei Bank-Überziehungskosten, Maßnahmen gegen die Inflation und einem Gebührenstopp grundlegende Initiativen, wo die SPÖ unter Werner Faymann und Rudolf Hundstorfer bisher versagt hat. Der heutige Konsumentenschutzausschuss wird so zum Elchtest für das soziale Gewissen der SPÖ – einen Tag vor dem Parteitag der roten Genossen. Heute hat die SPÖ-Fraktion die Gelegenheit in Sachen soziale Gerechtigkeit endlich Farbe zu bekennen”, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.
„Besonders interessant wird die ganze Angelegenheit, da mit SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ja eine langjährige Spitzenfunktionärin der roten Gewerkschafter im Konsumentenschutzausschuss anwesend ist. Auch wenn die Themen nicht in die unmittelbare Kernkompetenz ihres Ressorts fallen, so ist Oberhauser als Mitglied des Kollegialorgans Bundesregierung eine richtige Ansprechperson, wenn es darum geht, sozialpolitische Initiativen zu unterstützen.
Der eigentlich ressortzuständige Sozialminister Hundstorfer ist offensichtlich bereits amtsmüde, da er sich in Sachen soziale Gerechtigkeit schon längst in die innere Emigration begeben hat”, so Wurm weiter. „Sollte die SPÖ-Fraktion, wie schon so oft, auch diesmal gegen entscheidende Maßnahmen für kleine und mittlere Einkommensbezieher und Pensionisten stimmen, die unter Inflation und Gebührenexzessen leiden, dann kann sich die SPÖ-Parteibasis jedenfalls ihren Reim darauf machen, welche Partei tatsächlich die Interessen der ‘kleinen Leute’ vertritt. Die SPÖ jedenfalls nicht”, so Wurm.
Der Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft, Hansjörg Mayr, wollte dies gegenüber der APA unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren. Gegen Ofer würden Untersuchungen wegen des Verdachts des Drogenhandels bzw. der Vorbereitung zu einem solchen sowie des Betruges laufen. Die “TT” berichtete von 2.200 Gramm Marihuana, 500 Gramm Haschisch, 13 Gramm Kokain sowie 34.000 Euro, die in der Wohnung des “Piraten” sichergestellt worden seien.
“Das war mein persönlicher Vorrat, mit meinem Geld bezahlt. Mein Eigentum”, sagte Ofer der APA. Mit Dealerei habe er “nichts am Hut”, beteuerte der Innsbrucker Gemeinderat, der sich zur Zeit in München aufhält. Dort sei er kürzlich am Flughafen, aus den Niederlanden kommend, vorläufig festgenommen worden. Am Freitag werde er zurück in Innsbruck sein, wo er von der Staatsanwaltschaft einvernommen werde. An politische Konsequenzen denkt der Mandatar nicht. “Warum auch? Ich bin unschuldig”, meinte er und kritisierte das “Tamtam um nichts”.
Ofer hatte sich bisher mit dem Verweis auf das “Inn Piraten”-Programm “THC4all” verteidigt. Dabei propagierte der Gemeinderat die Teilnahme an einer angeblich wissenschaftlichen Studie. Die Piraten wollen nach eigenen Angaben Kiffer entkriminalisieren und warben auch noch Donnerstagvormittag auf ihrer Homepage für die ‘thc4allCard’. Für drei Euro “Crowdfunding-Einlage” sollte das Hanf am 22. Dezember allen “Geldgebern” für wissenschaftliche Zwecke überreicht werden. “Wir haben Probanden”, behauptete Ofer. Für medizinische und wissenschaftliche Zwecke sei das alles erlaubt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte jedoch, dass dies nur für ein Institut mit einer entsprechenden Berechtigung erlaubt sei.
Knoll bezeichnet es als ein Armutszeugnis für die Politik, dass die Bürger Süd-Tirols auf die Straße gehen müssen, um eine medzinische Grundversorgung in den Bezirken einzufordern. Knoll wörtlich: „Das Argument der Kosten kann in diesem Zusammenhang nicht geltend gemacht werden, weil die SVP für Großprojekte jederzeit durchaus Geld zur Verfügung gestellt hat und sie darüber hinaus drei Milliarden dem Staat Italien verschenkt hat. Mit diesem Geld, das Südtirol rechtlich zusteht, hätten die Finanzierung und der Erhalt der Bezirkskrankenhäuser über Jahrzehnte gesichert werden können“.
Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt an, die Süd-Tiroler Bevölkerung auch weiterhin in ihrem Kampf für den Erhalt der Bezirkskrankenhäuser zu unterstützen. „Am leichtesten lässt sich dieser Kampf nach einer Loslösung Süd-Tirols von Italien gewinnen, dann kann uns Italien nicht mehr ständig dreinreden“, so Knoll abschließend.
“Wir sind erfreut, eine solche Veranstaltung erstmals in Österreich abzuhalten und auch Fotografen, die noch nie in einer Galerie waren, ausstellen zu können”, meinte Veranstalterin Mirjam Angerer-Geier gestern vor dem Ausstellungs-Preview im Gespräch mit der APA zu der unkonventionellen Werkschau, bei der Fotos aus allen Bereichen (Porträt, Werbung, Kunst, Presse) zu sehen sind. Die ausgestellten Bilder wurden von einer internationalen Jury ausgewählt, die Veranstaltung ist die letzte aus einer Reihe von Fotografie-bezogenen Ausstellungen, die im Rahmen von “Eyes On – Monat der Fotografie” im November abgehalten wird.
“Es gilt, eine Plattform für angewandte Fotografie, die auch den Austausch fördert, zu bieten”, so Mitveranstalter Felix Leutner, der mit Angerer-Geier zusammen 2012 in Washington die Plattform “young austrian photography” gründete. Bei photo::vienna soll nicht nur jungen Nachwuchskünstlern, sondern einer Vielzahl von zeitgenössischen Fotografen eine Bühne geboten werden und auch die eine oder andere Tür geöffnet werden. “Die Werkschau ist zwar nicht als Messe gedacht, doch hoffen wir natürlich, dass so indirekt auf die Künstler aufmerksam gemacht wird”, sagte Leutner zur APA.
Unter den ausgestellten Bildern finden sich solche wie die von Peer Sievers, bei denen Spiegelungen bekannten Sujets neue Perspektiven entlocken oder die Arbeit der Modefotografin Esther Vörösmarty, bei der kontrastierende Farben und Kleidung eine zentrale Rolle spielt – verhüllend, verschleiernd und verwandelnd. Dem Fotografen Zoltan Adorjani hingegen dienen Häuserruinen und an Einöden erinnernde urbane Landschaften als Kulisse.
Die programmatische Vielfalt fand auch bei dem italienischen Fotografen Massimo Vitali Anklang: “Wir reiten auf der Welle der Ambiguität – es ist nett, gleichzeitig kommerziell und nicht-kommerziell zu sein.” Vitali lobte auch, dass die Werkschau zwar ausgewählte Werke und Künstler zeige, aber nicht strikt kuratiert sei. Dies stärke den Austausch zwischen den Künstlern. Im Rahmen der Veranstaltung finden auch mehrere Gesprächsrunden statt.
(S E R V I C E – “photo::vienna” im MAK, Stubenring 5, 1010 Wien; Bis Sonntag, 30. November, 10-18 Uhr; Begleitende Veranstaltungen: Buchsignierung mit Fotografin Mona Kuhn, heute, Donnerstag um 17 Uhr; Podiumsdiskussion – Fotografie zwischen Kunst & Kommerz am Freitag, 28. November, 19 Uhr; “departure Talk – lecture” am Samstag, 29. November um 14 Uhr; “Hasselblad Talk und live photo shooting” am Sonntag, 30. November um 15 Uhr; ; )
Der Mann aus dem Bezirk Deutschlandsberg war laut Landespolizeidirektion Steiermark gegen 22.00 Uhr mit seinem Pkw von Marhof kommend in Richtung Trog auf dem Nachhauseweg. Aufgrund dichten Nebels kam er unweit von seinem Wohnort rechts von der Fahrbahn ab. Sein Wagen stürzte über eine steile Böschung, überschlug sich mehrmals und blieb schließlich an einem Baum hängen. Der 56-Jährige wurde im Pkw eingeklemmt und an der Hand schwer verletzt, weshalb er weder sein Mobiltelefon erreichen und auch sonst nicht auf seine Situation aufmerksam machen konnte.
Gegen Mitternacht, nachdem ihr Mann nicht wie gewohnt nach Hause gekommen war, machte sich die Ehefrau auf die Suche – aufgrund des Nebels aber vergeblich. Als der 56-Jährige auch am Morgen noch nicht auftauchte, begann der Sohn nahe des Wohnhauses mit der Suche und entdeckte nach kurzer Zeit den Verunglückten. Die Freiwilligen Feuerwehren Wald bei Stainz, St. Stefan ob Stainz und Stainz befreiten den 56-Jährigen, der ansprechbar war, aus dem Fahrzeugwrack. Er wurde nach der Erstversorgung ins Spital gebracht.
Am Dienstag durchsuchte die Polizei das Haus des Innsbrucker Gemeinderats Alexander Ofer. Grund dafür: Die Inn Piraten boten auf ihrer Website für drei Euro in ihre Crowdfunding-Kampagne ein Gramm medizinisches „Weed-Guthaben“ an.
Bei der Hausdurchsuchung stellten die Ermittler 2.200 Gramm Marihuana, 500 Gramm Haschisch und 13 Gramm Kokain sicher. Im Safe befanden sich auch 34.000 Euro.
Nach Angaben der Inn Piraten allerdings nur zu medizinischen Zwecken im Rahmen wissenschaftlicher Langzeitstudien.
Auf der Internetseite der Inn Piraten heißt es passend dazu: „Mit unserer thc4allCard legal kiffen, für die Wissenschaft!“
Der betroffene Gemeinderat Ofer befindet sich derzeit im Ausland und will sich in psychiatrische Behandlung begeben.
Bis zu 35 Betriebe mit mehreren Hundert Kühen sind betroffen. In ein paar von ihnen wurden Grenzwertüberschreitungen in der Rohmilch bereits festgestellt, die Überprüfung läuft jedoch noch. In den Verkauf kam die kontaminierte Milch nach Auskunft der Behörden zu keinem Zeitpunkt. Derzeit werden verstärkt Kontrollen in den Betrieben durchgeführt. Eine Untersuchung des Trinkwassers ergab Unbedenklichkeit.
Am Donnerstag ist auch die Justiz in der Sache aktiv geworden. “Ein Anlassbericht ist unterwegs. Spätestens morgen wird von uns ein Ermittlungsauftrag ergehen”, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Markus Kitz auf APA-Anfrage. Ermittelt werde vorerst gegen unbekannte Täter.
Den Bauern in der Region hat das HCB ein gewaltiges Problem gebracht. Hannes Zechner, Obmann des Milchhofs “Sonnenalm”, beziffert allein den Schaden beim Heu in seinem eigenen Betrieb mit bis zu 100.000 Euro. 250 Tonnen Bioheu wurden für die Bauern der Molkerei aus anderen Regionen zugekauft, als Ersatz für kontaminiertes eigenes Futter. Den Gesamtschaden für die Görtschitztaler Bauern schätzt Zechner auf mehrere Millionen Euro. “Wir werden unsere Schadenersatzforderungen stellen müssen”, sagte er im Namen seiner Molkerei. Dabei sind keine der fünfzehn “Sonnenalm”-Bauern unter jenen 35 Betrieben, die von Grenzwertüberschreitungen in der Rohmilch betroffen sein könnten.
Ein Görtschitztaler Milchbauer mit 25 Kühen sagte zur APA: “Die Bauern sind das Opfer, ohne Schuld. Wir bewirtschaften Grund und Boden, versorgen die Tiere und dann kommt man drauf, dass das Futter verseucht ist.” Die Industrieemissionen seien die Verursacher des Problems, “und in der Milch bleibt es hängen”.
Berndt Schaflechner, der Leiter des Zementwerks, hatte am Donnerstagvormittag gegenüber der APA gesagt: “Dass HCB eine Belastung im Blaukalk ist, war weder uns noch den Behörden bekannt.” Seit Juli 2012 wird in dem Werk Blaukalk im Produktionsprozess verwertet. Laut Schaflechner wisse man im Werk erst seit 6. November definitiv über die HCB-Emissionen bescheid. Die Einbringung von Blaukalk in den Zementofen sei am 7. November eingestellt worden.
Das Problem mit dem HCB im Görtschitztaler Kalk müsste eigentlich schon länger bekannt sein. Im öffentlich, auch via Internet abrufbaren Altlastenatlas des Umweltbundesamts gibt es einen Bericht aus dem Jahr 2003 über die “Kalkdeponie Brückl”, wo im untersuchten Kalk unter anderem HCB festgestellt wurde.
2011 erhielt die Wietersdorfer Gruppe den Zuschlag für die Verwertung des Kalks, wie damals bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben wurde. Der Kalkschlamm stammt aus einer Großdeponie, zugehörig einem Werk der Donau Chemie. Laut Greenpeace enthielt auch die damalige Ausschreibung die Information, dass der Kalk “hohe Gehalte an Chlorkohlenwasserstoffen darunter auch HCB aufweist”. Vonseiten der Donau Chemie wurde bestätigt, dass in der Ausschreibung sehr wohl die Verunreinigungen durch Lösungsmittel, darunter auch HCB, aufgeführt waren. Eine Studie habe ergeben, dass der Blaukalk emissionsfrei verarbeitet werden kann, wenn im Ofen Temperaturen zwischen 800 und 1.000 Grad herrschen.
Bei der Erzeugergemeinschaft Rind aus Salzburg hatte man im Herbst vergangenen Jahres bei im Rahmen eines Monitorings durchgeführten Routinekontrollen HCB in Kalbfleisch nachgewiesen, allerdings weit unterhalb der Grenzwerte und nicht meldepflichtig. “Wir haben versucht, es gebietsmäßig einzuordnen und sind auf Kärnten gekommen”, sagte ein Mitarbeiter zur APA. Die Information wurde auch an die AGES, die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, weitergeleitet.
Untersuchungen, ob die Blaukalkverwertung tatsächlich die Ursache der Kontaminierung im Görtschitztal ist, laufen noch. Endgültige Ergebnisse sollen in zwei Wochen vorliegen.
Das HCB in der Milch hat auch politisch einiges an Staub aufgewirbelt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat die Landesamtsdirektion mit “umfangreichen Untersuchungen” beauftragt. Kaiser will wissen, wer die Verantwortung trägt und warum die Öffentlichkeit erst ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des HCB-Problems in der Beamtenschaft informiert wurde. Außerdem wurden zwei Infohotlines eingerichtet. FPÖ-Landesrat Christian Ragger und sein Amtskollege vom Team Stronach, Gerhard Köfer, kritisierten das ihrer Ansicht nach mangelhafte Krisenmanagement der Koalition.
Es gebe einen Zeitplan und am 8. (dies ist allerdings ein Feiertag, Anm.) bzw. 9. Dezember werde die ÖVP ihre Vorstellungen präsentieren. Dass die ÖVP ihr Konzept Anfang Dezember vorlegt, war bereits bekannt. Es wurde noch kein Termin fixiert, betonte seine Sprecherin gegenüber der APA.
Häufig fiel in Zusammenhang mit Steuern das Wort “Substanz”, seltener hingegen der Begriff “Vermögen”. Auf eine Journalistenfrage, ob er sich Steuern auf nicht landwirtschaftliche Vermögen vorstellen könne, sagte Mitterlehner: “Das möchte ich nicht kommentieren.” Nachsatz: Dass er es nicht dezidiert ausgeschlossen habe, bedeute keinesfalls, dass er es bestätige. “Das heißt gar nichts.”
Rückendeckung für die Ablehnung von Substanzsteuern bekam der Vizekanzler von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP): “Allen, die sich etwas von unseren Bauernhöfen herunterschneiden wollen: Hände weg!” Der Umweltminister will die Bauernschaft zudem besser vor “Öko-Radikalen” geschützt wissen.
Indes kündigte Schelling im Ö1-“Morgenjournal” an, zur Gegenfinanzierung der Steuerreform die Steuerbetrugsbekämpfung ausbauen zu wollen. Er sucht nun in der EU Mitstreiter im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. In einem Brief an Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici, welcher der APA vorliegt, verlangt er etwa europaweite Mindeststandards.
Während es beim ersten Termin um eine laut Anklage von Westenthaler zweckwidrig verwendete Nachwuchs-Förderung an die Bundesliga in Höhe von einer Million Euro gegangen war, wurde Stickler diesmal zu den 300.000 Euro befragt, welche die Lotterien im Sommer 2006 der BZÖ-eigenen Agentur Orange überwiesen hatten. Für die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um eine “Schmiergeldzahlung”, die Lotterien hätten sich das Wohlwollen des kleineren Regierungspartners in der damaligen ÖVP-BZÖ-Koalition sichern wollen. Das BZÖ bzw. die orange Werbe-Agentur hätten keine adäquate Gegenleistung für das geflossene Geld erbracht.
Eine im Auftrag von Westenthaler erstellte Studie zum Thema Online-Glücksspiel und Responsible Gaming sei inhaltlich wertlos gewesen und habe ausschließlich als “Scheinrechnung” gedient, um die 300.000 Euro-Zahlung zu legitimieren, so der Tenor der Anklage, die in diesem Punkt Westenthaler Untreue als Beteiligter vorwirft.
“Doktor Leo Wallner war der Auslöser dieses Vorgangs”, stellte Stickler dazu nun unmissverständlich fest. Dieser – Vorstandsvorsitzender der Lotterien und langjähriger Generaldirektor der Casinos Austria AG – habe ihn, Stickler, Ende September 2006 angerufen und wissen lassen, dass die Rechnung über 300.000 Euro bereits”urgiert” werde. Wallner habe ihn ersucht, “ich möge die Überweisung veranlassen”. Bevor er das tat, habe er noch nachgefragt “Leo, ist das in Ordnung?” Dieser habe ihm beschieden “Ja, das ist in Ordnung und kann angewiesen werden”, gab Stickler zu Protokoll.
Laut Rechnung wurden die 300.000 Euro der BZÖ-Agentur für im Zeitraum April bis Juli 2006 erbrachte “Beratungsleistungen” zum Themenbereich Responsible Gaming bezahlt. Die neunseitige Studie, die ein enger Westenthaler-Mitarbeiter übers Wochenende mittels Internet-Recherchen verfasst hatte, war auf der Rechnung nicht explizit erwähnt. Er habe diese Studie nicht gekannt, betonte Stickler. Er habe auch nichts von externen Beratungsleistungen gewusst. Die Agentur Orange sei ihm damals unbekannt gewesen, bemerkte Stickler: “Ich wusste nicht, dass es da einen Zusammenhang mit dem BZÖ gibt.”
Ihm sei daher wichtig gewesen, dass der gesamte Lotterien-Vorstand und damit auch Leo Wallner die Rechnung abzeichnete. Auf die Frage, ob er die Forderung nicht überprüft habe, erwiderte Stickler: “Ich kann große Auftragssummen, Bestellungen nicht kontrollieren. Wenn die IT Software um 100.000 Euro bestellt, kann ich das nicht kontrollieren. Wenn Beratung in Anspruch genommen wird, muss mich auf die Kollegen verlassen, dass das in Ordnung ist.”
Wenn Leo Wallner für sich Beratungsleistungen geordert hätte, hätte ihn das nicht unbedingt überrascht, gab Stickler zu verstehen. Wallner sei “nicht unbedingt medienaffin” gewesen und habe “keine E-Mails geschrieben”. Außerdem sei Wallner in einem Büro am Lueger-Ring gesessen, während er selbst im Haus der Lotterien am Rennweg gearbeitet hätte: “Was am Lueger-Ring passiert ist, wusste ich manchmal nicht. Er war relativ weit weg.” Jedenfalls sei Wallner für politische Kontakte, was das Glücksspielwesen betrifft, zuständig gewesen. So habe sich dieser mit dem BZÖ-Gründer Jörg Haider gut verstanden: “Sie hatten ein gutes Verhältnis. Sie haben sogar Tennis gespielt miteinander.”
Auf die konkrete Frage von Richter Wolfgang Etl, ob mit heutigem Wissensstand für die 300.000 Euro irgendeine Leistung erbracht worden sei, räumte Stickler schließlich ein: “So weit ich das beurteilen kann, gibt es keinen schriftlichen Nachweis.” “Hätten Sie für die Studie zum Responsible Gaming 300.000 Euro bezahlt?”, hakte Etl nach. “Aber diese Studie wird in der Rechnung ja nicht einmal erwähnt”, betonte Stickler noch einmal.
Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Anklage-Faktum Leo Wallner als unmittelbaren Täter, der die Lotterien um 300.000 Euro geschädigt hat, indem er das Geld auf den Weg zum BZÖ brachte. Er wurde auch angeklagt, ist aufgrund seines angeschlagenen gesundheitlichen Zustands derzeit aber nicht verhandlungsfähig. Ein entsprechendes ärztliches Gutachten soll der Justiz inzwischen vorliegen. Wallner ist 79 Jahre alt.
Dass sich die Lotterien dem Strafverfahren nicht als Privatbeteiligte angeschlossen haben, um auf diesem Weg die 300.000 Euro zurückzufordern (was mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden wäre, Anm.), nannte Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber “höchst erstaunlich”. Sie nahm mit Verwunderung zur Kenntnis, “dass man den Prozessausgang abwartet und dann um teures Geld prozessiert.” Stickler verteidigte dieses Vorgehen: “Wir haben das mit unseren Rechtsberatern besprochen.”
Hintergrund der inkriminierten 300.000-Euro-Zahlung der Österreichischen Lotterien ans BZÖ soll laut Anklage der Umstand gewesen sein, dass im Juli 2006 eine Novelle zum Glücksspielgesetz in parlamentarischer Behandlung war, die eine Aufweichung des Glücksspiel-Monopols bedeutet hätte. Wäre das Gesetz geändert worden, wäre eine zusätzliche Konzession für elektronische Lotterien zu haben gewesen.
“Das hätte das Glücksspiel-Monopol in Österreich in die Luft gesprengt”, deponierte dazu nun Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler im Grauen Haus. Er räumte an, dies wäre für die Lotterien mehr als eine mittlere Katastrophe gewesen: “Das war eine Existenz-Frage für uns. Das hätte dramatisch negative Auswirkungen gehabt.” Man habe daher alles versucht, die geplante Gesetzes-Änderung zu verhindern. Als der Richter wissen wollte, ob dafür grundsätzlich auch Parteispenden infrage gekommen wären, zeigte sich Stickler entrüstet: “Für mich ist das unvorstellbar, dass man für ein Gesetz etwas bezahlt. Das übersteigt meine Vorstellung.”
Als er von der geplanten Novelle Kenntnis erlangte, habe er unverzüglich den damaligen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler angerufen und “Peter, was ist da los?” gefragt. Dieser habe ihm, Stickler, “Die Kugel ist aus dem Lauf” beschieden und dass man “da nichts mehr machen” könne. Die Gesetzes-Initiative sei “aus dem BZÖ herausgekommen” und mit der ÖVP als größerem Regierungspartner “abgesprochen” gewesen , so Stickler.
Dass die Regierungsvorlage dann doch scheiterte – der Abänderungsantrag wurde letzten Endes im Parlament gar nicht behandelt -, führte Stickler darauf zurück, dass das Gesetzesvorhaben “an den Abgeordneten vorbei” und “in kleinstem Kreis” vorbereitet worden sei. Das habe für großen Unmut unter den Abgeordneten gesorgt. “Ich glaube, dass der Widerstand aus den ÖVP-Abgeordneten zu massiv geworden ist”, bemerkte Stickler.
Der Lotterien-Vorstand gab durchaus zu, diesen Widerstand insofern geschürt zu haben, als er einzelne Mandatare telefonisch kontaktiert habe. Namentlich erwähnte Stickler in diesem Zusammenhang den damaligen Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf, sowie den späteren Bundeskanzler Wilhelm Molterer, damals Klubobmann der ÖVP im Parlament. Letzterer soll die beabsichtigte Gesetzes-Änderung, welche die Monopolstellung der Lotterien zu Fall gebracht hätte, laut Stickler diesem gegenüber mit den Worten “Was hast du eigentlich? Das ist doch nichts Dramatisches. Lass die halt ein bisserl im Internet spielen” verteidigt haben.
Auf das Scheitern des Gesetzesvorhabens hin habe sich Molterer ihm gegenüber “ziemlich verärgert” gezeigt, sagte Stickler weiter aus: “Er hat gemeint, das wäre nicht notwendig gewesen, so massiv zu agieren, so viele Leute anzurufen.”
Er könne Sticklers Aussagen “zu fast 100 Prozent bestätigen”, bemerkte Westenthaler nach dem Zeugenauftritt des Lotterien-Vorstands. Als das Vorhaben, das Glücksspielgesetz zu ändern, publik – wie Westenthaler vermutete über Leo Wallners Sohn, der damals im Umfeld der ÖVP beruflich tätig gewesen sei – und den Lotterien bekannt wurde, sei “die ganze Nacht bei der ÖVP interveniert worden”. Daraufhin habe man die Gesetzesinitiative “begraben”. Das BZÖ habe damit nichts zu tun gehabt, weshalb eine Zahlung der Lotterien in Form einer “Scheinrechnung” keinen Sinn mache. “Das Motiv in der Anklage hält nicht einmal annähernd”, zeigte sich Westenthaler überzeugt.
Für die Nachfolge hatte es fünf männliche, fünf weibliche und zwei Bewerbungen im Duo gegeben, wobei vier Bewerber bzw. Bewerberinnen und beide Duos zu Hearings geladen wurden. Die Generalversammlung des Vereins “Forum österreichischer Film”, der das Festival organisiert, hat sich daraufhin einstimmig für Höglinger (30) und Schernhuber (26) entschieden, die bisher das Nachwuchs-Medienfestival Youki in Wels verantworteten.
Grundlage sei “das klare und überzeugende Konzept” gewesen, das “von Mut, Neugier und von einer Lust an Neuem geprägt” sei und “sowohl Kontinuität als auch frische Impulse erwarten” lasse, hieß es in einer Aussendung. “Angesichts unseres Alters und auch der Qualität anderer Bewerber war das schon eine große Überraschung”, gestand Höglinger im Gespräch mit der APA, “auch dass letztlich der Mut da war, ein solches Signal zu setzen und uns das zuzutrauen.”
Das neue Duo arbeitet seit vielen Jahren selbst beim Festival in unterschiedlichen Departments. Schernhuber fing 2007 als Praktikant an, Höglinger ein Jahr darauf, beide wurden rasch ins Team übernommen – gleichsam eine Muster-Festivalkarriere. “Der österreichische Traum”, lachte Höglinger. Er war daneben als freier Autor mit Schwerpunkt Film tätig, Schernhuber erhielt 2013 ein START-Stipendium für Kulturmanagement und arbeitete u.a. kuratorisch bei Kulturinstitutionen in Wels.
Am Festival in Graz wollen die designierten Neo-Intendanten keine allzu großen Änderungen vornehmen. “Wir sind da in gewisser Weise privilegiert, treten aber auch in große Fußstapfen”, so Schernhuber. “Es war uns klar, dass wir nicht alles über Bord werfen und von Grund auf neu denken wollen. Natürlich gibt es aber Punkte, die wir programmatisch anders akzentuieren, wo wir vielleicht jünger, frischer agieren wollen, aber das sind Nuancen.”
Auf den “Sprung ins kalte Wasser” freuen sich die beiden Oberösterreicher jedenfalls bereits (“wir kennen die Reibungspunkte rund um das Festival”), inhaltlich und organisatorisch wollen sie auf jeden Fall gemeinsam agieren: “Wir wissen um die Stärken und Schwächen des jeweils anderen. Aber wir treten dennoch als Doppelspitze an, nicht geteilt in künstlerische Leitung und jemanden, der sich um die administrativen Agenden kümmert.”
Der Trägerverein der Diagonale sieht die Institution nach einer “überaus erfolgreichen Intendanz” von Barbara Pichler jedenfalls “gerüstet für eine weiterhin erfolgreiche Ausrichtung sowie Weiterentwicklung des Festivals”. Pichler, die das Festival seit 2009 leitet, hatte im Vorjahr nur einer Verlängerung um ein Jahr zugestimmt. Für die Zeit nach dem Festival 2015 hat sie noch keine konkreten Pläne.
Je älter, desto eher verfügten die Befragten über ein Testament. So haben mehr als 34 Prozent der Über-60-Jährigen ihren letzten Willen verfasst. Bei den 20- bis 29-Jährigen sind es nicht einmal sieben Prozent. In der Altersgruppe 20 bis 49 Jahre ist ein Testament kein Thema. Fast 13 Prozent meinten, es gebe überhaupt keinen Grund für ein Testament. Sie vertrauen auf die gesetzlichen Regelungen.
“Sich mit der Vermögensregelung für den Todesfall auseinanderzusetzen, heißt, sich mit dem eigenen Tod zu beschäftigen. Das tut niemand gerne”, betonte Markus Kaspar, Pressesprecher der ÖNK. “Der Rückgang der Testamentserrichtungen in Österreich ist für uns Notare dennoch erstaunlich. Denn ein Testament gibt in vielen Situationen im Leben ein Gefühl von Sicherheit.”
Anlass für die Verfassung eines Testaments ist für die Hälfte der Österreicher eine Erkrankung und das Erreichen eines bestimmten Alters (jeweils 47 Prozent). Der Erwerb von Haus, Wohnung oder Grundstück liegt mit 25 Prozent an dritter Stelle der Motive. Die Geburt von Kindern mit 17 Prozent auf Platz vier. Hauptgrund für die Erstellung ist bei 38 Prozent der Befragten der Wunsch, einen Streit unter den Angehörigen vermeiden zu wollen.
Unter Vorsorge verstehen 58 Prozent “ein Sparbuch anzulegen”, gefolgt von Lebensversicherung (49 Prozent) und private Pensionsvorsorge (37 Prozent). An vierter Stelle landete die Veranlagung in Aktien und Fonds (16 Prozent). Neun Prozent gaben an, über eine größere Summe an Bargeld zu verfügen. Rund 14 Prozent haben bisher überhaupt noch keine Vorsorge getroffen.
Dies ist auch in einem Imagevergleich der Fall, den Peter Hajek für ATV erhoben: Mitterlehner schnitt in allen acht Kategorien (Sympathie, Vertrauenswürdigkeit, Lösungskompetenz, richtige Themenauswahl etc.) besser ab als Faymann – in der Frage der Kompetenz mit 47 Prozent zu 33 Prozent weitaus besser. Am nächsten kommt der Kanzler (mit 31 Prozent) dem Vizekanzler (32 Prozent) noch beim Verständnis für die Sorgen der Menschen.
Deutlich bergauf ging es für die ÖVP mit Mitterlehner auch in der Frage, wer die nächste Regierung führen soll: Jetzt wurde sie in der Hajek-Umfrage mit 1.000 Befragten von 30 Prozent genannt, im September 2013 – mit Michael Spindelegger – waren es 24 Prozent. Umgekehrt erging es der SPÖ: Sie fiel von 35 auf 24 Prozent. Wobei aktuell aber auch 37 Prozent “keine von beiden” an der Regierungsspitze sehen wollen.
In der Frage, welchen Kanzler sie – im Fall der Direktwahl – wählen würden, lag nicht nur bei Hajek Mitterlehner klar vor Faymann, sondern auch in der am Montag im “Standard” veröffentlichten Market-Umfrage (447 Befragte) und jener von OGM im Sonntags-“Kurier” (806 Befragte). Den größten Abstand wies Market aus: 29 Prozent für den ÖVP-Obmann, nur 15 für den SPÖ-Vorsitzenden. Dritter ist meist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit 15 Prozent, nur bei Market liegt Eva Glawischnig von den Grünen vor ihm.
Market weicht auch in der Sonntagsfrage von den beiden anderen ab: Das Linzer Institut sieht nämlich die FPÖ mit 25 Prozent auf Platz 1, dahinter die ÖVP mit 23 und die SPÖ mit 22. Bei Hajek liegt die ÖVP mit 28 Prozent vorne, dahinter die FPÖ mit 26 und die SPÖ mit 24. Die 806 von OGM Befragten reihten die SPÖ und FPÖ ex aequo mit 25 Prozent auf Platz 2 und die ÖVP mit 27 Prozent auf den ersten Rang.
Die Grünen stehen in diesen Umfragen zwischen zwölf und 16 Prozent, die NEOS zwischen sieben und neun. Das Team Stronach spielt mit durchgehend einem Prozent keine Rolle mehr – und hat sich gegenüber der Nationalratswahl vor einem Jahr, wo es noch 5,73 Prozent machte, am stärksten verschlechtert. Die SPÖ kam damals auf 26,82 Prozent, die ÖVP auf 23,99, die FPÖ auf 20,51, die Grünen auf 12,42 und die NEOS auf 4,96.
„Von Ursprünglich vorgesehenen 537 Millionen Euro sind die Kosten mittlerweile auf über 650 Millionen Euro angestiegen“, stellt der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder fest.
„2004 wurden für den Um- und Neubau am Bozner Landeskrankenhaus von der Landesregierung Kosten von höchstens 537 Millionen Euro veranschlagt. Bereits damals wurden diese hohen Kosten angezweifelt. Jetzt erklärt die Landesregierung, dass diese Um- und Neubauarbeiten am Bozner Krankenhaus über 650 Millionen Euro kosten werden“, so Pöder weiter.
“Aus dem zuständigen Ressort der Landesregierung ist zu vernehmen, dass die Mehrkosten unter anderem damit begründet werden, dass man Bauarbeiten durchführen müsse, von denen man ursprünglich nichts wusste”, erläutert Pöder.
“Zudem werden die Mehrhkosten mit Erdbebensicherheit und weiteren vor einigen Jahren noch nicht mit eingeplanten Erfordernissen begründet.”
Pöder betrachtet die Kostenexplosion als in dieser Höhe absolut inakzeptabel.
“Wenn die Landesregierung vor 10 Jahren noch nicht wusste, was umgebaut werden sollte und dass man auch erdbebensicher bauen muss, dann halte ich das alleine schon für mehr als peinlich. Über 120 Millionen Euro Mehrkosten bei einem öffentlichen Bau sind absoluter Wahnsinn und diese Planungsfehler sind durch nichts zu entschuldigen. Es geht hier um Steuergelder und nicht um die Privatgelder der Landesräte”, so Pöder.
“Kein privater Häuslebauer oder kein Betrieb könnte es sich leisten, dass sein Haus oder sein Betriebsgebäude am Ende um fast ein Viertel mehr kosten würde als vorher geplant.
“Österreich hat hier ein Weltkulturerbe im wahrsten Sinne des Wortes”, so Fillitz. “Das ist hier offensichtlich nicht bekannt, oder interessiert niemanden bei den entscheidenden Meinungsträgern.” Es sei peinlich, wenn man bei Beiratstätigkeiten im Ausland ständig darauf angesprochen werde, warum die weltberühmten Sammlungen des Wiener Völkerkundemuseums weiterhin nicht zu sehen seien. In seinem Bereich stände das Museum qualitativ “locker auf derselben Ebene wie das Kunsthistorische Museum”, dem es in einem “etwas befremdlichen Konstrukt” untergeordnet sei.
Die Pläne für den Umbau des Museums, für den 27,5 Millionen Euro bereitgestellt wurden, sollen aufgrund der zu erwartenden erhöhten Betriebskosten neu überdacht werden. In die neuen Überlegungen sollen laut Kulturministerium auch weitere Projekte wie ein Haus der Geschichte oder der Tiefspeicher der Nationalbibliothek miteinbezogen werden.
Steven Engelsman, Direktor des Weltmuseums, meinte am Mittwoch zur APA, in den kommenden Wochen werde sich zeigen, “wie viele Quadratmeter wir abgeben müssen”. Er habe aber im Rahmen der bisherigen Gespräche “nicht gespürt, dass das Vorhaben an sich infrage gestellt worden wäre”. Laut KHM-Generaldirektorin Sabine Haag soll die Wiedereröffnung wie geplant im Jahr 2017 stattfinden.
Anlässlich der Anhörung zur Sanitätsreform im Landtag formieren sich vor dem Gebäude Demonstranten. Nicht nur die Bürgermeister von Sterzing, Innichen und Schlanders befinden sich unter den Demonstranten, auch die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden sind zur Anhörung angereist. Die Kundgebung der Initiativgruppen läuft friedlich ab.
Insgesamt sind rund 300 Menschen aus ganz Südtirol angereist. Der große Pressesaal im Landtag wurde für die Initiativgruppen geöffnet. Somit konnten diese die Anhörung im Landtag live mitverfolgen (s. Fotos).
Auch der Landtag selbst ist bis auf den letzten Platz gefüllt.
Zwar wurde die Anklage bereits zugestellt, sie ist aber noch nicht rechtskräftig, berichteten steirische Medien am Dienstag. Wie Rumpold auf APA-Anfrage erklärte, werden dem 16-Jährigen drei Delikte vorgeworfen. Er soll zugegeben haben, in seiner Wohnung den Kärntner erschossen zu haben, weil ihn dieser zuvor mit einer Pistole bedroht und gezwungen habe, seine 14-jährige Freundin zu vergewaltigen. Anschließend holte der nunmehr Beschuldigte ein Kleinkalibergewehr aus der Wohnung seines Großvaters und erschoss damit den Burschen.
Zusammen mit seinem Großvater – der gesondert verfolgt wird – entsorgte er die Leiche, indem er sie in einen Plastiksack verpackt in Ungarn vergrub. Die beiden fuhren dann nach Niederösterreich, wo die Mutter des Jugendlichen auf Kur war. Dort wurden sie schließlich verhaftet. Die Leiche wurde erst gefunden, nachdem der 16-Jährige Wochen später die Ermittler an die richtige Stelle führte.
Mitangeklagt ist ein Vorfall, der einige Monate vor der Bluttat lag. Damals soll der 16-Jährige einem 13-jährigen Burschen mit einer Gaspistole ins Gesicht geschossen und diesen schwer verletzt haben. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig, der Beschuldigte hat 14 Tage Zeit, Einspruch zu erheben. Sollte keiner erfolgen, wird ein Termin für den Geschworenenprozess festgesetzt. Der Strafrahmen beträgt ein bis 15 Jahre.
Die Fußfessel wird seit einigen Jahren von den Justizbehörden eingesetzt. Dabei können sich Häftlinge entweder in einem Bestimmten Umkreis zu einer oder mehreren Fixstationen aufhalten, oder werden gar mit GPS überwacht.
Eigentlich haben die Nutznießer einer solchen Sonderbehandlung strenge Auflagen einzuhalten. Einige prominente Beispiele haben in den letzten Monaten aber gezeigt, dass diese Auflagen oft nicht eingehalten werden, kritisiert der Konsumentenschutz Verband Österreich (KV).
Feste werden gefeiert oder gar neue Straftaten begangen
Der Zweck der neumodischen Maßnahme sollte sein, die Resozialisierung des verurteilten Straftäters zu erleichtern, und ihn beispielsweise wieder ins Arbeitsleben zu integrieren. Dazu Roman Umschweif vom Konsumentenschutz Verband Österreich: “Wenn man die Rückfallquote bedenkt, so gibt man den Tätern sehr viel früher wieder die Möglichkeit zum Nachteil der Bevölkerung straffällig zu werden. Den Schaden hat die Gesellschaft erneut zu tragen. Natürlich ist es aber auch eine Chance für einen Straftäter seinen Wiedereinstieg zu erleichtern, und nicht nach er Entlassung vor dem Nichts zu stehen.”
Wichtig wäre daher eine lückenlose Kontrolle solcher Strafvollzugerleichterungen, damit das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erfüllt wird, fordert der KV. (OTS)
Es geht um gerichtsanhängige Milliardenkredite, die die BayernLB in ihre einstige Mehrheitstochter Hypo Alpe Adria gepumpt hat und die noch immer in der Hypo (heute: Bad Bank Heta) stecken. Österreichs Rechtsauffassung ist nach wie vor, dass dieses Geld – weil Eigenkapitalersatz – nicht zurückgezahlt werden muss. Um dieses Geld wird seit Monaten mit harten Bandagen vor Gericht gestritten, auch in diesen Tagen. Der Ton ist hier zuletzt scharf geworden.
In einem Brief an den österreichischen Finanzminister hat die BayernLB die Republik Österreich heute aufgefordert, ihr die strittigen Refinanzierungslinien zurückzuzahlen.
Die Forderung aus der Garantiehaftung leitet die BayernLB aus dem Vertrag über den Notverkauf der Hypo vom 29. Dezember 2009 an die Republik Österreich ab. Darin heißt es: “Im Falle der Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der Bank nicht mehr gewährleistet ist, wird der Bund (Österreich) die BayernLB rechtzeitig im Vorhinein verständigen und stellt der Bund auf Verlangen der BayernLB die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt ausstehenden Darlehen und Kreditlinien der BayernLB an die Bank sicher”.
Weil die Republik Österreich – so jedenfalls die Lesart in Bayern und in Brüssel – im Zuge der Notverstaatlichung der Kärntner Krisenbank für die Kredite der Bayern in der Hypo bürgte, hat die EU diese Garantien als Beihilfen eingestuft. Dagegen hat Österreich Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht.
Im Finanzministerium wurde heute die österreichische Rechtsposition noch einmal bekräftigt: Die Behauptung der BayernLB, wonach die Republik Österreich für ihre Refinanzierungslinien eine Garantie übernommen hat, sei “unzutreffend” und seit 2012 schon Gegenstand eines Streitverfahrens vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg.
Die Bayern würden sich zudem “zu Unrecht” auf Bestimmungen des Notverstaatlichungsvertrags berufen, wenn von der Bereitstellung von Liquidität durch die BayernLB die Rede sei. Aus der Veräußerung des Südosteuropanetzwerkes durch die “Heta” resultieren aus Sicht des österreichischen Finanzministeriums im übrigen auch keine vertragsrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich gegenüber der Bayerischen Landesbank.
Die Bayerische Landesbank forderte in dem Schreiben die Republik Österreich auf, binnen 14 Tagen ab Zugang des mit 26. November datierten Schreibens die noch offenen und fälligen Forderungen aus ihren Darlehen und Kreditlinien zu überweisen. Die aufgelaufenen Zinsen würden mit gesondertem Schreiben in Rechnung gestellt, wurde ergänzt.
Dem 27-Jährigen sei der Druck zu groß geworden, er habe sich schließlich gemeldet und seinen Aufenthaltsort mitgeteilt, berichtete Polizeisprecherin Simone Mayr auf APA-Anfrage. Der Verdächtige sei zum größten Teil geständig. Zu seiner Beteiligung an der Tat und zu den Hintergründen könne jedoch noch nichts gesagt werden. Die “Oberösterreichischen Nachrichten” berichteten am Donnerstag, dass der Bosnier ausgesagt habe, mit der Tat nichts zu tun haben und der Schuss ein Unfall gewesen sei. Das konnte Mayr vorerst nicht bestätigen.
Parallel konzentrieren sich die Zielfahnder des Landeskriminalamts “intensivst” auf die Suche nach einem 23-jährigen Tschetschenen aus Traun (Bezirk Linz-Land), der als Hauptverdächtiger gilt. Es gebe Hinweise zu seinem Verbleib, aber keine konkrete Spur, sagte die Polizeisprecherin zur APA. Möglicherweise könne der 27-Jährige Angaben dazu machen.
Die Bluttat wurde in der Nacht auf 13. Oktober verübt. Gegen 2.00 Uhr verließ das spätere Opfer mit zwei Bekannten das Lokal. Vor dem Gebäude trafen die Männer auf eine andere Gruppe. Es kam zu einem Streit, der eskalierte. Der 45-jährige Albaner wurde mit einem Kopfschuss regelrecht hingerichtet. Die Täter flüchteten, ein Verdächtiger – ein 28-Jähriger Bosnier aus Linz – wurde wenig später gefasst.
Gemeinsam mit dem Direktor der Landesabteilung Arbeit, Helmuth Sinn, hat Landeshauptmann Kompatscher heute Abend die von Massimo Pugliese angeführte Spitze von “Solland Silicon” in Bozen empfangen. “Solland Silicon” übernimmt Anfang des kommenden Jahres den Produktionszweig für polykristallines Silizium des Sunedison-Werks (ehemals MEMC) in Sinich. Pugliese hat dem Landeshauptmann heute zugesichert, dass sein Unternehmen rund 160 Sunedison-Mitarbeiter übernehmen wolle, 80 davon sollen bereits im Jänner die Produktion in Sinich wieder aufnehmen. “Bis Juni sollen dann alle anderen der insgesamt 160 Arbeitnehmer aus der Lohnausgleichskasse wieder in Beschäftigung sein”, so Kompatscher nach dem Treffen.
Wie die neuen Eigentümer dem Landeshauptmann mitgeteilt haben, sei heute auch mit den Gewerkschaften bereits ein Übernahmeabkommen ausverhandelt worden. Das Abkommen sehe vor, dass “Solland Silicon” die Arbeiter zu den selben Bedingungen wieder aufnehme, wie sie in deren Herkunftsbetrieb gegolten hätten.
“Ich bin sehr froh darüber, dass eine Beschäftigungskrise im Burggrafenamt abgewandt werden konnte und kann dem Unternehmer und allen am Zustandekommen dieser Lösung Beteiligten nur danken”, so Kompatscher, der ergänzt: “Damit können viele Arbeitnehmer und deren Familien wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken.” Thema der heutigen Aussprache war zudem die angepeilte Lieferung von verbilligtem Strom. In dieser Angelegenheit gab’s die Zusicherung des Landeshauptmanns, sich für eine rasche Umsetzung einzusetzen. (LPA)
Die Ergebnisse der Studie wurden auf der Internetseite des Fachmagazins “New England Journal of Medicine” veröffentlicht. Den Impfstoff entwickelte das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) in den USA gemeinsam mit dem britischen Pharmakonzern GlaxoSmithKline. Eingesetzt wurden zehn niedrigere und zehn höhere Dosen. Dem NIH zufolge entwickelten die mit den höheren Dosen geimpften Menschen auch stärkere Antikörper.
Die Impfungen hatten im September begonnen und jeder der Teilnehmer entwickelte innerhalb von vier Wochen im Blut nachweisbare Antikörper. Nebenwirkungen gab es bis auf zwei Fälle leichten Fiebers, das in den 24 Stunden nach der Injektion auftrat, nicht. An den Tests beteiligten sich gesunde Menschen im Alter von 18 bis 50 Jahren.
Auf der Basis der positiven Ergebnisse werde nun der Plan “umfangreicherer Testphasen” verfolgt, erklärte Anthony Fauci vom NIAID. Dazu stehe das Institut in Kontakt mit Vertretern in Liberia und “anderen Partnern” bei den geplanten Testphasen in Westafrika. Diese sollen aber nicht vor Beginn des kommenden Jahres starten.
Ebola grassiert derzeit in Westafrika, am stärksten sind neben Liberia die Länder Guinea und Sierra Leone betroffen. An der gefährlichen Viruserkrankung starben bereits rund 5.500 Menschen.
Landesrätin Stocker hätte eigenmächtig die Tagesordnung und die Referenten festgelegt und ausschließlich mit Befürwortern ihrer „Reform“ bestückt. Unsere Forderung nach der Vertretung der Krankenhäuser Sterzing, Schlanders und Innichen in der Referentenliste fiel ins Leere. Somit wirkt die morgige Anhörung jetzt schon wie eine Werbeveranstaltung der Landesrätin.
„Interessanterweise sucht sich die Landesrätin sogar die Zuhörerschaft selber aus“, heißt es in einer Aussendung. Sie teilt mit, dass auf der Zuschauertribüne ihre Geladenen Platz finden und dass der Einlass von ihren Ressortmitarbeitenden kontrolliert wird. Dass die Exekutive kontrolliert, wer in den Landtag darf, sei nicht nur ein gravierender Eingriff in die demokratische Institution Landtag, sondern auch eine Verletzung des Landtags als Haus des Volkes.
Den Landtagsfraktionen wurde zugestanden, jeweils einen Experten zu Rate zu ziehen, die auf der Tribüne Platz nehmen dürfen. Aufgrund eines Missverständnisses haben die Grünen zwei Experten geladen und, mit Einverständnis der Oppositionskollegen, um deren „Akkreditierung“ gebeten. „In schier verstocktem Machtanspruch besteht die Landesrätin darauf, nur eine Person auf die Zuschauertribüne des Südtiroler Landtags zu lassen“, monieren die Grünen.
Der Blick hinter die Kulissen der neuen „Transparenz- und Dialogoffensive“ der Landesregierung sei um den Hinweis ergänzt, dass die Fraktion der Südtiroler Volkspartei die für den 2. Dezember angesetzte „Aktuelle Debatte“ zur Sanitätsreform ausgesetzt hat, mit dem Hinweis, das sei zu „zeitnah“ nach der Anhörung.
Die Schlussfolgerung der Grünen: „Wir erleben Vereinnahmung, Zensur, Diskussionsverhinderung – Die Aufwertung des Landtages mit Demokratie, Transparenz und Dialog hatten wir uns anders vorgestellt“.
Die Anhörung kann auf der Internetpräsenz des Landtags live mitverfolgt werden.